Für SchwarzerLord:

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eröffnet am: 26.08.03 16:12 von: Happy End Anzahl Beiträge: 4
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26.08.03 16:12

95440 Postings, 7027 Tage Happy EndFür SchwarzerLord:

ZANK IN DER UNON: CDU ignoriert Stoiber

Edmund Stoiber ist mit seinem Vorschlag, ein eigenes Konzept zur Finanzierung der Steuerreform vorzulegen, bei CDU-Chefin Angela Merkel auf schroffe Ablehnung gestoßen: Dies sei Aufgabe der Regierung. "Davon rücke ich und davon rückt die CDU nicht ab", sagte sie. "Der Ball liegt weiterhin im Spielfeld der Bundesregierung."

Berlin - Der CSU-Vorsitzende hatte dagegen angekündigt, die Union werde notfalls eigene Finanzierungsvorschläge machen, um das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 zu ermöglichen. Die geplanten Steuersenkungen müssten selbst dann in Kraft treten, wenn Rot-Grün das verlangte "seriöse Finanzierungskonzept" schuldig bleibe, sagte Stoiber der "Financial Times Deutschland". In Stoibers Sinne hatte sich vor zwei Wochen aber bereits der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers geäußert.
Merkel telefonierte nach eigenen Angaben am Montagmorgen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die Bundesregierung Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch legen müsse. "Herr Stoiber hat von etwas gesprochen, was irgendwann einmal eintreten könnte, falls die Bundesregierung nichts vorlegt", sagte Merkel nach Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Berlin.

"Die CDU ist der Ansicht, dass das überhaupt die Aufgabe der Bundesregierung ist." In den Präsidium und Vorstand sei ihre Haltung auf große Zustimmung gestoßen. Als CSU-Vorsitzender spreche Stoiber für die CSU.

Zugleich waren die Mitglieder des Präsidiums bemüht, die Debatte über einer Teilnahme an einem etwaigen Reformgipfel mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu entschärfen.

Merkel betonte, man sei sich einig gewesen, "dass der Weg über Bundestag und Bundesrat der Weg ist, der am schnellsten zum Ziel führt". Mitglieder des Bundesvorstandes waren sich nach eigenen Aussagen am Ende der Sitzung nicht darüber im Klaren, ob die Unions-Ministerpräsidenten nun zu einem Gipfel gehen würden oder nicht. "Die Frage blieb im Raum", sagte ein Mitglied. Den Vorwurf der Blockade, den Schröder erhoben hatte, wies Merkel zurück.

Sie verwies unter anderem auf den ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform, den die Spitzengremien billigten. Wenn sie in einem ähnlichen Umfragetief wie Schröder steckte, würde sie vielleicht auch versuchen, mit diesem Vorwurf zu punkten. Er sei aber nicht berechtigt.

Vor der Sitzung war noch einmal der innerparteiliche Dissens über das Reformgipfel-Thema deutlich geworden. Unions-Vize-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, einen Gipfel lehne die Union ab.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus meinte, dass er Gesprächsrunden mit dem Kanzler für selbstverständlich halte. Die Diskussion sei aber eine "Phantomdebatte". Nach der Sitzung betonte er, ihm sei es mit seinen Wortmeldungen in der vergangenen Woche darum gegangen, dass die Union in Zukunft konstruktiv auftrete. Mit dem Beschlüssen des Vorstands sei dies gewährleistet.

spiegel.de
 

26.08.03 17:29

13475 Postings, 7577 Tage SchwarzerLordHallo, du wach?

Ich nix wählen CDU/CSU. Kapiert? Auch nix Mitglied, nie gewesen, nie werden sein. Alles klaro?  

26.08.03 18:52

3286 Postings, 6673 Tage PRAWDADas Neueste von der Superpartei

SPIEGEL ONLINE - 26. August 2003, 17:44
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,263007,00.html

Risse in der SPD-Fraktion

"Es herrscht großer Frust"


Von Markus Deggerich

Noch sind sie in Watte gepackt. Aber schon beim ersten Treffen der SPD-Bundestagsabgeordneten nach der Sommerpause war die Stimmung alles andere als euphorisch. Die Parlamentarier kritisieren vor allem die Minister Eichel, Schmidt, Clement und SPD-General Scholz - meinen aber den Chef.


SPD-Fraktionssitzung: Schröder und Müntefering machen sich Mut

Berlin - So ein erstes Fraktionstreffen nach der Sommerpause hat auch was von Schulanfang. Man hat sich eine Weile nicht gesehen, ein bisschen was erlebt, aber noch nicht so richtig Lust und ist doch aufgeregt. Für die SPD-Fraktion, die sich am Dienstag erstmals wieder in einer Sondersitzung zum Thema Gesundheit versammelte, kam noch etwas hinzu: Ihr Schulleiter Gerhard Schröder und der Klassenlehrer Franz Müntefering verteilten gleich Hausaufgaben und bläuten ihren Pennälern ein: Disziplin, Disziplin, Disziplin.

Bundeskanzler Schröder hielt gleich zu Beginn eine Art Grundsatzreferat, in dem er seinen Abgeordneten den Arbeitsplan für den schwierigen Herbst erläuterte. Er versicherte vor der Fraktion, dass die SPD am Begriff der sozialen Gerechtigkeit festhalten werde. Wer soziale Gerechtigkeit ermöglichen wolle, müsse aber auch die Basis dafür schaffen. Die Sozialdemokraten sollten mit großem Selbstbewusstsein in die anstehenden Auseinandersetzungen über die Reformen gehen. Die Opposition habe weder inhaltlich noch personell viel zu bieten. Sein Motto: "Wir sind die Guten".

So richtig gut finden aber viele Abgeordneten ihre Partei im Moment gar nicht. Während sie im Urlaub weilten, hatten Sozialministerin Ulla Schmidt und der Unions-Experte Horst Seehofer den Gesundheitskompromiss ausgehandelt. Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg bezeichnete die Einigung mit der Union als "unbefriedigend". Für eine "wirkliche Reform" seien Strukturveränderungen nötig. In der Fraktion herrsche "großer Frust". Für den Abgeordneten Peter Dreßen, ebenfalls Mitglied im Gesundheitsausschuss, ist das Paket inakzeptabel: "Meine Tendenz heißt: Nein zum Gesundheitspaket."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mahnte mit Blick auf die Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen zu Disziplin. Sie müssten auch die Zusammenhänge der Reformen sehen. Er geht ungeachtet der Kritik einzelner Sozialdemokraten von einer breiten Zustimmung zum Kompromiss aus. Der mit der Union ausgearbeitete Konsens gehe in die richtige Richtung, sagte Müntefering. Er erwarte, dass die SPD-Fraktion am 8. September "mit deutlicher Mehrheit" und der Bundesrat dann abschließend am 26. September zustimmten. Es werde eine eigene Mehrheit angestrebt. Das ist die Messlatte, auch wenn angesichts der großen Koalition in Gesundheitsfragen eigene Abweichler keine Bedrohung darstellen.

Bitte keine Details

Weder Schröder noch Müntefering wollten sich am Dienstag auf Detaildiskussionen einlassen. In der knapp dreistündigen Sitzung ging es darum, die Stimmung auszuloten und die Richtung vorzugeben. Deshalb verzichtete der Kanzler auch auf die harte Linie, mit der er schon wiederholt seine Abgeordneten diszipliniert hatte. Man muss sich ja noch was aufsparen für später.

Vorsorglich distanzierte er sich schon mal von den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Neugestaltung der Rente. Die bisher bekannt gewordenen Details hatten in der SPD bereits für viel Unmut gesorgt. Was eine Kommission aufschreibe, sei keine Bibel, sagte der Parteichef, der bei anderen Kommissionen schon mal auf die "Eins-zu-eins-Umsetzung" gepocht hatte. Nachdrücklich setzte er sich nach Angaben von Teilnehmern dafür ein, dafür zu sorgen, dass das effektive Rentenalter von 65 Jahren erreicht wird. Die vom Rentenexperten Bert Rürup geforderte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnte er damit indirekt ab.

"Ich bin auf Änderungswünsche eingestellt"

Der SPD-Chef gab sich milde. Er appellierte an die Abgeordneten, sich aus den Vorschlägen zu den Reformprojekten nicht nur Details herauszupicken. Damit vermittelte er den Eindruck, dass er das große Ganze im Auge habe und jeder, der auf seinem Lieblingsaspekt herumreite, egoistisch handle - zum Schaden der Partei.

Auch wenn es offiziell in der Runde um Gesundheit gehen sollte, war für die meisten Teilnehmer der Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" doch der Wichtigste. Schröder musste dort seine Pläne für eine Gemeindefinanzreform verteidigen, die er im Alleingang im Sommer in Hannover ausgetüftelt hatte. "Ich bin auf Änderungswünsche eingestellt", versprach der Kanzler in der Sondersitzung. Es sei klar, dass man ausführlich über das Konzept reden müsse. Finanzminister Hans Eichel, der in der Fraktion als Hauptschuldiger für die krummen Pläne gilt, hatte sich zuvor bei Schröder rückversichert, dass es am Dienstag keine Detaildiskussion geben werde - und seine Teilnahme an der Sitzung abgesagt.

Ärger für Scholz und Clement

Verschiedenen Ärger gab es auch für Generalsekretär Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Scholz musste sich, wie schon am Vortag im Präsidium, Kritik anhören für seine Sommeridee, den "demokratischen Sozialismus" aus dem Grundsatzprogramm streichen zu wollen. Schröder sprang ihm bei, indem er die Diskussion abwürgte und verlagerte. Der richtige Ort für diese Diskussion seien nicht die Gremien, sondern der Parteitag im November in Bochum.

Weniger glimpflich kam Wolfgang Clement davon. Im Streit um die Förderung der Windenergie macht die SPD-Bundestagsfraktion Front gegen ihren Wirtschaftsminister. Clement hatte am Wochenende die nach seiner Ansicht zu hohen Finanzhilfen für die Windkraft gerügt und vor einer neuen Subventionsmentalität gewarnt. Selbstverständlich müsse man die Windenergie weiter fördern, fordert Hermann Scheer, Energieexperte der SPD-Fraktion, das sei ein Markenzeichen rot-grüner Politik.

Windenergie: "Clement zinkt"

Dabei stehe die Fraktion dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin näher als ihrem eigenen Wirtschaftsminister. "Wir stimmen nicht mit Clement überein", sagte der Abgeordnete schon vor der Sitzung in der "Berliner Zeitung". Er warf dem SPD-Minister vor, mit falschen Zahlen zu operieren, um die Förderung der Windräder zu Fall zu bringen. "Clement verwendet vollständig gezinkte Beispiele", sagte Scheer. Da zeichnen sich interessante Bündnisse ab: Trittin, der von Clement bereits durch eine Nicht-Einladung zum Spitzentreffen mit deutschen Energie-Chefs gedemütigt worden war, findet nun neue Freund in der SPD-Fraktion.

Insgesamt war man in der SPD am Dienstag bemüht, nach außen einen geschlossenen Eindruck zu vermitteln. Tacheles reden und die Details diskutieren wird die SPD wohl erst kommende Woche, wenn man am Dienstag und Mittwoch für zwei Tage in Klausur geht. Noch haben sich die Lager nicht formiert. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte nach der Sitzung: "Von einem Aufstand der Fraktion waren wir meilenweit entfernt." Es habe vor allem Nachfragen gegeben. Es waren allerdings auch nur rund drei Viertel der Abgeordneten angereist, bei den Grünen sogar nur die Hälfte - die anderen schwänzen noch. Das neue Schuljahr ist noch jung.




 

26.08.03 18:57

3286 Postings, 6673 Tage PRAWDADagegen die Grünen, wie immer souverän

SPIEGEL ONLINE - 26. August 2003, 18:28
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262989,00.html
Grüne

Machtlos an der Macht



Von Matthias Lohre

Gesundheitsreform, Renten-Streit, erneuerbare Energien: Die Grünen können sich in der Koalition bei kaum einem Thema mehr durchsetzen. Der Kanzler braucht für seine Reformen vielmehr die Hilfe der Union. Hilflos muss der Koalitions-Partner der SPD immer öfter zusehen, wie in seinem Namen Politik gemacht wird.


Grüne Parteispitze: Ein Schuss vor den Bug

Berlin - Gerade erst zeigte Franz Müntefering den Grünen wieder, wer in der Koalition das Sagen hat. Demonstrativ maßregelte der SPD-Fraktionschef den kleinen Koalitionspartner, er solle doch endlich von seinem Lieblingsthema Bürgerversicherung ablassen. "Die Sache ist nicht entscheidungsreif", kanzelte der Schröder-Vertraute den Vorschlag ab.

Ein Schuss vor den Bug für die Partei, die sich so gern als Reformmotor der Regierung versteht. "Die Grünen sollten nicht übersehen, dass wir uns gerade erst mit der Union auf wichtige Reformschritte verständigt haben, sagte Müntefering. "Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertreten." Die Grünen also sollen auf Linie bleiben - nur ist es nicht ihre eigene.

Die grüne Forderung nach einer Bürgerversicherung ist beim schwarz-roten Kompromiss für eine Gesundheitsreform auf der Strecke geblieben. Im Herbst, hofft die grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager, würden sich auch die Sozialdemokraten "intensiv mit dem Thema Bürgerversicherung beschäftigen". Mehr als dieses vage Versprechen hat der kleine Koalitionspartner der SPD nicht abtrotzen können.

"Schröder braucht Merkel und Koch"

Der eigene Koalitionspartner wirft den Grünen Knüppel zwischen die Beine. Übrig bleibt eine blockierte Partei. Die Ursache für die Machtspiele der SPD kennt der Göttinger Politologe Franz Walter. Der SPD-Experte urteilte in der Zeitschrift "Berliner Republik": "Machtpolitisch sind die Grünen für die Sozialdemokraten ohne Wert. Schröder braucht Merkel und Koch, nicht Fischer und Trittin."

Das lässt der Kanzler die Grünen regelmäßig spüren. Als vor zwei Wochen die Bosse der vier mächtigsten deutschen Energiekonzerne zum Tête à tête beim Kanzler aufliefen, saßen auch der bekennende Kohle-Freund Wolfgang Clement und Hubertus Schmoldt von der Bergbau- und Energie-Gewerkschaft (IGBCE) mit am Tisch. Nur Bundesumweltminister Jürgen Trittin war nicht eingeladen. Die grüne Meinung blieb draußen vor der Tür.


Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Planwirtschaftlicher Ansatz" bei erneuerbaren Energien


Ein eiliger Anruf des Kanzlers bei Trittin sollte zwar die Lage für kurze Zeit entspannen. Doch die Konflikte zwischen dem SPD-geführten Wirtschaftsressort und dem grünen Umweltminister bleiben bestehen. Für Clements Wirtschaftsexperten steht hinter Trittins Plänen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstrom-Verbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, ein "in weiten Teilen planwirtschaftlicher Ansatz". Deutlicher konnte die Abfuhr für die grüne Herzens-Angelegenheit kaum sein.

Gemeindefinanzreform belastet Kommunen

Auch auf anderen Gebieten kommen die Grünen mit ihren Vorgaben nicht durch. Deren Finanzexpertin Christine Scheel kritisiert die von Finanzminister Hans Eichel geplante Gemeindefinanzreform. Die belaste Kommunen zu stark und entspreche nicht den rot-grünen "Zielvorgaben".

Auch bei den Renten-Plänen der Rürup-Kommission, die am Donnerstag vorgestellt werden, zeigen sich Brüche zwischen den Koalitionspartnern. Anhebung des Renten-Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, Senkung des Renten-Niveaus auf 41,6 Prozent im Jahr 2030 und Verschiebung der Renten-Anpassung im nächsten Jahr um sechs Monate - all diese Rürup-Vorschläge gehen führenden SPDlern zu weit. Während Grünen-Fraktions-Vize Thea Dückert forderte, die Kommissions-Vorschläge müssten "so umgesetzt werden", fällt ihr die Grünen-Chefin Angelika Beer in den Arm. Weder die Vorschläge der Rürup-Kommission noch die von Thea Dückert würden eins zu eins übernommen.

Die Grünen sind an der Macht - und machtlos wie selten zuvor. Überraschend nur, wie wenig lautstark sie sich zur Wehr setzen. Das mag an den Umfragen liegen, denn gegen den Trend legen sie in der Wählergunst zu - von neun auf zwölf Prozent. Paradoxerweise profitieren sie von der Unzufriedenheit der Bürger mit der Reformpolitik der Regierung. Laut Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen nutzt den Grünen auch die unentschlossene Haltung der Union gegenüber Reformen. Der kleine Koalitionspartner hält Jung zufolge eine "komfortable Position": Einerseits tragen die Grünen zwar die Regierungs-Entscheidungen mit. Andererseits ist ihr Image aber weniger verbraucht als das der Volksparteien SPD und CDU.

Kein Zurück in die Opposition

Solche Momentaufnahmen nutzen den Regierungs-Grünen jedoch wenig. Wollen sie den Machterhalt - und darüber gibt es keine Zweifel, brauchen sie die SPD, während den Sozialdemokraten andere Optionen zur Verfügung stehen. Ihr Druckpotenzial ist damit stark begrenzt. Zurück in die Opposition wollen die Ober-Realos aber auf keinen Fall. Und ein schwarz-grünes Bündnis auf Landes- oder gar Bundesebene ist auf absehbare Zeit kaum vorstellbar.

Deshalb sollte die grüne Führungsriege aufmerksam auf Münteferings drohende Worte achten. Auf die Frage: "Sind die Gesundheitsgespräche mit der CDU/CSU ein Modell für weitere Reformen?", antwortete er der "Bild am Sonntag": "Ich hätte nichts dagegen."

 

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