Foltern auf Teufel komm raus?

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eröffnet am: 02.12.06 22:44 von: Luki2 Anzahl Beiträge: 1
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Durch Folter erpresste Geständnisse:
Verfassungsschutz will auf nichts verzichten
02. Dez 21:10

Im Kampf gegen Terror und Extremismus will der Verfassungsschutz jede Information nutzen dürfen, auch, wenn diese als Geständnis durch Folterknechte erzwungen sein könnte. Die Linkspartei protestiert. Dabei liegt die Behörde längst auf der Regierungslinie.

Im Kampf gegen den Terrorismus sollen nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm auch Informationen genutzt werden dürfen, die möglicherweise Folterer aus Gefangenen erpressten. «Für die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste muss gelten, dass allen Gefährdungshinweisen, die wir bekommen, auch nachgegangen wird. Alles andere wäre nicht vertretbar», sagte Fromm der «Bild am Sonntag».

Fromm argumentierte, man sehe es den Informationen nicht an, woher sie stammen und wie sie gewonnen wurden: «Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren.» Schließlich gehe es darum, Terroranschläge zu verhindern, sagte der oberste deutsche Verfassungsschützer.

Die Quellen von Partner- Geheimdiensten daraufhin zu prüfen, ob die Informationen durch Folter zu Stande kamen, dürfte unmöglich sein. Ein Verzicht auf sämtliche Informationen wäre die Konsequenz, wollte man alle ethischen Konflikte vermeiden.

Mit seinen Äußerungen will der Behördenchef wohl nur verhindern, dass eine solche Prüfung der Informationen politisch debattiert wird. Fromm bekräftigt damit eine von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertretene Linie. Schäuble macht sich seit Langem dafür stark, jedwede Information im Interesse der Sicherheit Deutschlands zu nutzen. «Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen», mahnte Schäuble schon 2005.

Folter gebilligt

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte die Nutzung erfolterter Information unter bestimmten Bedingungen für möglich gehalten. Auch wenn im Strafprozess solche Informationen als Beweise tabu seien, müssten Geheimdienste solche Aussagen wohl verwenden müssen, «Alles andere wäre lebensfremd.»

Kritik an den Äußerungen Fromms äußerte Linksfraktions- Vize Petra Pau. Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nehme, billige letztlich Folter. «Das ist grundgesetzwidrig, und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.»

Diskussion angekündigt

Auch die Liberalen warnen seit langem vor einer Aufweichung des Folter-Verbots. Nicht alles, was Sicherheitsbehörden wollen, dürfe auch rechtlich erlaubt werden, hatte die FDP die Regierungsäußerungen immer wieder abgewehrt.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler hatte schon zu Jahresbeginn angekündigt, beim Thema Folterverbot werde es eine der ersten Aufgaben des Parlaments im Jahre 2006 sein, klare und unmissverständlich rechtstaatliche Grenzen zu ziehen, damit die von Schäuble angestoßene Debatte in den grundgesetzlichen Bahnen bleibt. Thema war Folter seither im Bundestag lediglich im Untersuchungsausschuss zum Bundesnachrichtendienst - in einem ganz anderen Zusammenhang. (nz)

Q: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/464563.html

ein zweischneidiges Messer das ganze.

Gr.  

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