Folterandrohung! Ja Leute, so siehts aus:

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neuester Beitrag: 28.02.03 08:48
eröffnet am: 28.02.03 08:32 von: Bankerslast Anzahl Beiträge: 5
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28.02.03 08:32

6506 Postings, 6977 Tage BankerslastFolterandrohung! Ja Leute, so siehts aus:

Große Mehrheit für Folter-Androhung

Trotz schwer wiegender Bedenken von Juristen, Ärzten und Menschenrechtlern ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Lockerung des strikten Folterverbots und für Gewaltandrohung in Polizeiverhören in bestimmten Fällen.  

In der aktuellen Diskussion zeigten bei einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zwei von drei Bundesbürgern Verständnis für das Vorgehen der Polizei im Entführungsfall Jakob von Metzler. Der stellvertretende Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner sollte nach Ansicht von 63 Prozent der Befragten für seine Gewaltandrohung gegenüber dem Täter nicht bestraft werden. 32 Prozent sprachen sich für eine Strafe aus. Im Auftrag des Magazins "Stern" hatte Forsa 1003 Menschen befragt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), lehnte ebenso wie der Ärzteverband Marburger Bund eine Aufweichung des Folterverbots entschieden ab. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, wandte sich strikt dagegen, " dass Ärzte wie in manchen Diktaturen Folterpraktiken beiwohnen oder sich gar daran beteiligen". Es sei eine "Perversion des Denkens", Folterungen in Anwesenheit von Ärzten als sinnvoll zu rechtfertigen. "Wer das tut, argumentiert auf dem Niveau des Mittelalters."

Sonntag-Wolgast zeigte sich entsetzt über die aktuelle Diskussion, Folter in gewissen Situation zuzulassen. Eine solche Lockerung rüttle an der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Ächtung der Folter sei ein Mittel im Kampf gegen autoritäre Staaten. Gerade weil der Staat das Gewaltmonopol habe, müssten für ihn andere Kategorien gelten.

In Brandenburg hat ein Vorstoß der Landes-CDU zur Verschärfung des Polizeirechts und möglichen Anwendung von Folter einen heftigen Streit ausgelöst. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies die Vorschläge am Mittwoch entschieden zurück. Er sei nicht bereit, hieran "auch nur einen Gedanken zu verschwenden", sagte er.

CDU-Landesvize Sven Petke hatte zuvor angeregt, der Polizei in Ausnahmefällen eine "härtere Gangart" bei Verhören zu gestatten. "Wenn es wie bei Geiselnahmen um die Rettung von Menschenleben geht, muss die Androhung von körperlicher Gewalt möglich sein", sagte Petke. Ähnlich hatte sich bereits am Vortag Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geäußert. Die Hilfsorganisation "Pro Asyl" warf Schönbohm vor, die Debatte für einen politischen Tabubruch zu nutzen. (dpa)


 

28.02.03 08:38

95440 Postings, 7194 Tage Happy EndAndrohung?

CDU-Landesvize Sven Petke hatte zuvor angeregt, der Polizei in Ausnahmefällen eine "härtere Gangart" bei Verhören zu gestatten. "Wenn es wie bei Geiselnahmen um die Rettung von Menschenleben geht, muss die Androhung von körperlicher Gewalt möglich sein", sagte Petke.

Also Schäuble hat bei Saddam doch gesagt, dass die bloße Androhung ohne wirkliche Option der Anwendung von Gewalt nutzlos ist, oder habe ich da etwas falsch verstanden???  

28.02.03 08:40

16571 Postings, 6641 Tage MadChartEs wird höchste Zeit,

dass über dieses Thema mal ausführlich diskutiert wird!


Viele Grüße



MadChart
 

28.02.03 08:40

6506 Postings, 6977 Tage BankerslastTja Happy, relativ, alles relativ o. T.

28.02.03 08:48

6506 Postings, 6977 Tage BankerslastWerteverfall?

Zeitung: Von Detlef Hintze

Meinungsumfragen sind das Fundament einer Stimmungs-Demokratie. Gestern satte Mehrheiten gegen einen Irak-Krieg und heute für Polizeifolter in gewissen Notlagen. Morgen sorgt vielleicht eine Kindstötung für Mehrheiten zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Was eine zufällige Momentaufnahmen ist, lässt auf Entwurzelung schließen. Unter dem Eindruck von Unrecht, Naziterror und Kriegsfolgen hat sich in Deutschland ein Wertesystem gebildet. Inzwischen wurde es beim Asylrecht, beim Schutz der eigenen vier Wände oder mit Lockerungen des Datenschutzes dem Faktischen angepasst. Ist es also nur eine Frage der Zeit zum nächsten Schritt, bis der Schutz der Menschenwürde relativiert und Folter im Polizeiverhör erlaubt wird? Menschen werden getrieben von ihren Gefühlen: gegen den Krieg und zur Rettung Unschuldiger. Verständlich sind solche Emotionen. Wägen sie aber auch ab, was auf dem Spiel steht?

Der zivile Rechtsstaat, wie wir ihn von Vätern und Müttern übernommen haben, darf nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Wir sollten uns nicht nach Stimmungslage über Verfassung, Völkerrecht oder Bündnisse hinwegsetzen. Am Ende liegt mehr in Scherben - ob im Inneren oder bei Uno, Nato und EU. Nachkriegspolitik war die Kunst der Balance: im Inneren auf festem Wertefundament, im Äußeren zwischen Europa und USA. Momentan wird beides gering geschätzt. Rückbesinnung tut Not.


 

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