Fischer - Der Sponti, der seine Seele verkaufte

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neuester Beitrag: 13.09.05 03:20
eröffnet am: 12.09.05 20:00 von: nichts Anzahl Beiträge: 8
neuester Beitrag: 13.09.05 03:20 von: johannah Leser gesamt: 457
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2692 Postings, 5780 Tage nichtsFischer - Der Sponti, der seine Seele verkaufte

Joseph Fischer wird voraussichtlich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Er war der erste Außenminister seit 1945, der Angriffskriege wieder zum Mittel deutscher Politik machte


Auch wenn sich in den vergangenen Wochen die Umfrageergebnisse für SPD und Grüne verbessert haben, zeichnet sich keine Konstellation ab, in der Joseph Fischer Chef des Außenministeriums bleiben könnte, das er seit 1998 leitet. Auch das Amt eines EU-Außenministers, für das sich Fischer schon vor zwei Jahren interessiert haben soll, steht als nächste Lebensstation für den noch immer putzmunteren 57jährigen vorerst nicht zur Verfügung. Erstens ist nicht abzusehen, ob und wann eine solche Position in den nächsten Jahren geschaffen wird. Und zweitens ist keineswegs gesichert, daß die anderen europäischen Staaten dann wirklich ausgerechnet einen Deutschen in diesem Amt sehen wollen.

Es muß daher damit gerechnet werden, daß Joseph Fischer demnächst im Bundestag wieder den wortgewaltigen Oppositionssprecher spielen wird. Er wird dann vermutlich der nächsten Regierung genau das vorwerfen, was er selbst in den vergangenen sieben Jahren praktiziert hat: Militarisierung der Außenpolitik. Und es ist zu befürchten, daß ihm dann etliche Linke mit kurzem Gedächtnis oder einem übermäßigen Hang zum Verzeihen begeistert applaudieren werden, statt ihn einfach auszulachen.


Feindliche Übernahme der Grünen

Joseph Fischers politische Laufbahn begann 1967 am Rande der Studentenbewegung. In den 70er Jahren gehörte er zur Frankfurter Sponti-Gruppe »Revolutionärer Kampf«, die ohne politische Strategie und Taktik, dafür aber mit viel »Militanz« die Massen zum Widerstand mobilisieren wollte. Wie Fischer immer wieder zutreffend betont, war er nie ein Anhänger der Gewaltfreiheit. Aus seiner Sicht führte ein gerader Weg vom Straßenkampf um besetzte Häuser in den 70er Jahren zum Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Ziele und Mittel haben sich für Fischer im Laufe der Zeit nicht unwesentlich verändert, aber als Konstante ist eine Überschätzung gewalttätiger Politikformen und eine fatale Leidenschaft für das Androhen von Gewalt zu erkennen. Fischer bekennt sich zum Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ? obwohl er aus seiner linken Vergangenheit sicher noch weiß, daß dieses für zig Millionen Tote verantwortlich ist und an Brutalität jeden individuellen Terror bei weitem übertrifft.

In die 1980 gegründete Grüne Partei trat Fischer erst zwei Jahre später ein. Zuvor hatte er 1981 zusammen mit Daniel Cohn-Bendit und anderen Freunden aus der ehemaligen Frankfurter Sponti-Szene einen »Arbeitskreis Realpolitik« gegründet. Ziel: planmäßige Übernahme der Grünen und deren Umgestaltung zu einer systemkompatiblen, ihrer ursprünglichen Inhalte beraubten Partei. Wie sich das mit dem wenige Jahre zuvor gepredigten Linksradikalismus vertrug, war nicht mehr auszumachen. Fischers Seilschaft aus Sponti-Zeiten sorgte im Kreisverband Frankfurt/Main der Grünen dafür, daß ihr Frontmann schon wenige Monate nach dem Parteieintritt als Bundestagskandidat aufgestellt wurde und 1983 als Abgeordneter ins Parlament einzog.

Damals galt bei den Grünen noch das sogenannte Rotationsprinzip. Das hieß für die Bundestagsabgeordneten, daß sie nach zwei Jahren ausgetauscht wurden. Das paßte gut, denn für Fischer bot sich gerade die nächste Chance zum weiteren Aufstieg: 1985 wurde in Hessen, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, von SPD und Grünen eine Landesregierung gebildet. Joseph Fischer übernahm das Ministerium für Umwelt und Energie.

Hessen war zu dieser Zeit ein Zentrum, wenn nicht sogar die Avantgarde der deutschen Atomwirtschaft. Die Grünen schluckten der Koalition zuliebe eine Menge Kröten und ließen sich mit leeren Formeln abspeisen. Auf der anderen Seite war damals aber der Druck der Anti-AKW-Bewegung auf die Partei noch stark genug, um ein Gegengewicht zu deren staatstragendem Opportunismus zu bilden. Unter diesem Einfluß machte Fischer im Februar 1987 den Fortbestand der Koalition von der Rücknahme der widerrechtlich erteilten Betriebserlaubnis für die Hanauer Atomfabrik Alkem abhängig, wo angeblich waffenfähiges Plutonium produziert werden sollte. Hessens SPD-Regierungschef Holger Börner reagierte mit Fischers Entlassung und ließ seinerseits die Koalition platzen. Nach einem CDU-FDP-Intermezzo gab es in Hessen 1991 erneut eine SPD-Grünen-Koalition, der Fischer wiederum als Umweltminister angehörte.

Allerdings nicht lange, denn 1994 ließ er sich zum zweiten Mal in den Bundestag wählen und wurde Fraktionssprecher. Innerhalb eines Jahres mutierte er dann vom Kritiker zum Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Anlaß dafür: der ? vom Westen beförderte ? Zerfall Jugoslawiens und der Bürgerkrieg in einigen Teilrepubliken des Landes.


Ein rätselhafter Umfall

Seit Juli 1992 war die Bundeswehr in der Adria mit einem Kriegsschiff und drei Aufklärungsflugzeugen an der Überwachung des vom UNO-Sicherheitsrat gegen ganz Jugoslawien verhängten Waffenembargos beteiligt. SPD und Grüne äußerten schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Klose warf im Bundestag der Kohl-Regierung vor, sie würde »scheibchenweise eine fundamentale Änderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen«. Die SPD zog sogar vor das Bundesverfassungsgericht. Das entschied im Juli 1994, daß die Beteiligung deutscher Soldaten an »friedenssichernden« Einsätzen im Rahmen der UNO oder anderer »kollektiver Sicherheitssysteme« verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Im Juni 1995 gab die CDU-FDP-Regierung ihre Entscheidung bekannt, sich an der vom UNO-Sicherheitsrat mandatierten Schnellen Eingreiftruppe der NATO für Bosnien-Herzegowina zu beteiligen. Im wesentlichen ging es zunächst lediglich um ein Feldlazarett und um Aufklärungsflüge. Die Grünen stimmten am 30. Juni 1995 im Bundestag, zusammen mit der Mehrheit der SPD-Abgeordneten, gegen den Einsatz. Joseph Fischer hatte an diesem Tag im Parlament seinen letzten großen rhetorischen Auftritt als vorgeblicher Kritiker einer militarisierten Außenpolitik. Zunächst erinnerte er an ein Statement von Außenminister Klaus Kinkel (FDP), der im Oktober 1994 erklärt hatte: »Eine deutsche Beteiligung (an Militärinterventionen ? K.M.) darf nicht konfliktverschärfend wirken. Dies könnte vor allem dort der Fall sein, wo aus der Zeit deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkrieges noch besondere Animositäten lebendig sind. Aus diesen Gründen lehnt die Bundesregierung eine unmittelbare Beteiligung deutscher Truppen an Friedensmissionen im ehemaligen Jugoslawien ab. Sie könnten dort eher eskalierend als beruhigend wirken.« Fischer fuhr dann fort, seine Fraktion unterstütze zwar humanitäre Einsätze. »Aber wir sagen klar nein zu dieser Zäsur, die Sie heute anstreben. Wir wollen keine neue deutsche Außenpolitik, die die Selbstbeschränkung aufgibt, und sei es unter Bündniskriterien. (...) Die Mär, daß die Bundesrepublik Deutschland am Pazifismus kranken würde, ist eine Absurdität sondergleichen.«

Einen Monat später sah für Joseph Fischer alles völlig anders aus. Vor dem Hintergrund der mit Massenvertreibung und Massakern verbundenen Einnahme der moslemischen Orte Srebrenica und Zepa durch serbische Milizen (am 12. und 25. Juli 1995) ? die serbischen Opfer der muslimischen Kriegführung wurden unterdessen geflissentlich ignoriert ? richtete Fischer am 31. Juli 1995 ein Schreiben an die grünen Bundestagsabgeordneten, in dem er ein radikales »Umdenken« in Sachen Gewaltfreiheit und eine Neubestimmung der außenpolitischen Grundsätze der Partei forderte. Von nun an sprach Fischer, bezüglich der serbischen Politik, ständig vom »Vormarsch eines neuen Faschismus« und von der Notwendigkeit, mit militärischen Mitteln »ein neues Auschwitz zu verhindern«. »Wenn andere Methoden nicht mehr helfen«, müßten auch Pazifisten »zu den letzten Mitteln ja sagen«, forderte Fischer im Spiegel.

Die beabsichtigte Identifizierung Serbiens mit dem nazistischen Deutschland und die Gleichsetzung zweier örtlicher Bürgerkriegsmassaker mit dem organisierten Völkermord an sechs Millionen Juden war, ganz gelinde gesagt, ebenso geschmacklos wie sachlich falsch. Im übrigen war keines der Argumente, die Fischer plötzlich zugunsten »humanitärer« Militärinterventionen vortrug, wirklich neu. Jeder Kriegsdienstverweigerer kennt sie aus dem Anhörungsverfahren. Sie gehören zur Grundausstattung bürgerlicher Kriegsrechtfertigung ? und Fischer selbst hatte sich noch kurz vor seiner plötzlichen Kehrtwende mit ihnen auseinandergesetzt, hatte in diesem Zusammenhang gerade auch die Instrumentalisierung von »Menschenrechts- und Humanitätsfragen« kritisiert.

Joseph Fischer wird die folgende Frage wohl nicht aufklären wollen, aber sei?s drum: War es wirklich nur ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen, daß die namhaftesten US-amerikanischen Neokonservativen ? unter ihnen auch der spätere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz ? gleichfalls die Massaker von Srebrenica und Zepa zum Anlaß nahmen, eine radikale Umkehr der amerikanischen Jugoslawien-Politik zu fordern? War es Zufall, daß auch führende Neokonservative genau zu diesem Zeitpunkt die Schlagworte »Auschwitz« und »neuer Faschismus« ausgaben, um die zu Beginn des jugoslawischen Bürgerkriegs eher pro-serbische Stimmung der US-amerikanischen Öffentlichkeit umzukippen?


Erster Kampfeinsatz der Bundeswehr

Wie Joseph Fischer es in den folgenden Jahren gemeinsam mit einer Clique Gleichgesinnter schaffte, der grünen Partei die Gewaltfreiheit ? eine ihrer vier programmatischen Säulen ? auszutreiben, kann im Rahmen dieses Artikels nicht dargestellt werden. Tatsache ist, daß Fischer immer wieder damit durchkam, eindeutigen Parteitagsbeschlüssen zuwider zu handeln und Schritt für Schritt neue Realitäten zu schaffen.

Am 16. Oktober 1998, wenige Tage vor dem Regierungsantritt des Duos Schröder/Fischer, stimmte die Mehrheit der grünen Bundestagsabgeordneten der deutschen Beteiligung an dem geplanten NATO-Bombenkrieg zur Erzwingung des serbischen Abzugs aus dem Kosovo zu. Von 48 Mitgliedern der grünen Fraktion votierten nur neun dagegen; acht enthielten sich.

Im Gegensatz dazu wurde auf dem Erfurter Parteitag der Grünen vom 5. bis 7. März 1999 mit klarer Mehrheit ein Beschluß »Für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Kosovo-Konflikts« verabschiedet. Es heißt darin, daß Deutschland sich »in angemessener Form« an friedenssichernden internationalen Einheiten zur Überwachung eines erhofften Friedensabkommens im Kosovo beteiligen sollte. Allerdings mit einer gewissen Einschränkung: »Eine Beteiligung darf nur zur Umsetzung eines Friedensabkommens bei Zustimmung und nach Unterschrift der beiden Konfliktparteien erfolgen. Darüber hinaus soll ein mandatierender Beschluß des UN-Sicherheitsrates herbeigeführt werden.« Die Grünen seien »grundsätzlich gegen eine NATO-Selbstmandatierung für Militäreinsätze, damit das Gewaltmonopol der UNO nicht außer Kraft gesetzt wird«.

Formuliert worden war dieser mit großer Mehrheit angenommene Antrag von Joseph Fischer, Jürgen Trittin und Angelika Beer. Selbstverständlich hatten sie keineswegs vor, sich an ihre eigene Resolution zu halten. Ihnen ging es nur darum, den Parteitag ohne Eklat über die Bühne zu bringen. Am 24. März 1999 begann der völkerrechts- und grundgesetzwidrige NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien. Die Angriffe dauerten bis zum 10. Juni, zerstörten große Teile der Infrastruktur des Landes und richteten Milliardenschäden an. Mehr als 1 500 Menschen, überwiegend Zivilisten, wurden getötet. Er habe immer gewußt, daß Krieg ohne Opfer nicht zu haben sei, kommentierte der Bundesaußenminister.

Die SPD-Grünen-Regierung hatte vollbracht, wovor Helmut Kohl noch zurückgeschreckt war: den ersten großen Kampfeinsatz der Bundeswehr. Ausgerechnet gegen Jugoslawien, das in dem von Nazi-Deutschland aufgezwungenen Krieg nach der Sowjetunion die größten Menschenverluste zu beklagen hatte. Noch wenige Jahre vor dem Kosovo-Krieg hatten selbst CDU-Politiker erklärt, daß ein Bundeswehr-Kampfeinsatz in Jugoslawien aus historischen Gründen außerhalb jeder Diskussion stehe. So schnell haben sich die Zeiten geändert. Und Joseph Fischer kann stolz darauf sein, mit seiner bösartigen »Auschwitz«-Demagogie zu diesem Umschwung entscheidend beigetragen zu haben.


Das Schlimmste kommt erst noch

Bis zum Anschluß der DDR 1990 war die Existenz der Bundeswehr im wesentlichen damit gerechtfertigt worden, sie sei nur dazu da, die bösen Russen abzuschrecken und niemals dazu, kämpfen zu müssen. Konsens der Parteien war, daß vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte jene »Selbstbeschränkung« zu gelten habe, auf die sich Joseph Fischer noch am 30. Juni 1995 im Bundestag berufen hatte, bevor er vier Wochen später alle Grundsätze über Bord warf. Unter Helmut Kohl hatte sich das größer gewordene Deutschland mit kleinen, humanitär dekorierten Schritten (Sanitäter, Lazarette, Hilfstransporte) in Somalia und Kambodscha an die »Zäsur« ? den fundamentalen Einschnitt ? herangearbeitet, vor der Fischer in seiner Bundestagsrede gewarnt hatte. Die Ironie der Geschichte besteht darin, daß es schließlich SPD und Grüne waren, die nach ihrem Regierungsantritt 1998 genau diese Zäsur vollzogen. Das Ziel, mit dieser Konstellation die öffentliche Kritik an der Militarisierung der Außenpolitik wesentlich zu schwächen, kann in der Praxis als erreicht gelten. Schließlich konnte Bundeskanzler Schröder »die Enttabuisierung des Militärischen« als einen besonderen Erfolg seiner Regierung herausstellen. Ein CDU-Verteidigungsminister, der ? wie SPD-Mann Peter Struck ? öffentlich erklärt hätte, daß Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch, in Afghanistan, verteidigt werden müsse, hätte es wahrscheinlich schwer gehabt.

Seit der Übernahme der Regierung durch SPD und Grüne wurden nach Berechnungen der Linkspartei/PDS über sieben Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. Darunter so kostspielige und militärisch absurde Veranstaltungen wie die deutsche Teilnahme an einer internationalen Kriegsflotte, die seit drei Jahren die Gewässer zwischen Nordostafrika und der arabischen Halbinsel vor »Terroristen« schützen soll.

Die Auslandseinsätze sind aber lediglich als Spitze des Eisbergs anzusehen. Langfristig noch schwerwiegender ist, daß SPD und Grüne die Militärdoktrin auf weltweite Interventionen umgestellt und mit riesigen Beschaffungsprogrammen für die dauerhafte materielle Umsetzbarkeit dieser Doktrin gesorgt haben. Die Details hat Frank Brendle in der jW vom 5. und 6. September dargestellt. (»Die Transformation der Bundeswehr: Aufrüstung für den Angriffskrieg. Rüstungsgroßprojekte und Kriegsstrategien«)

Die nächste große Zäsur steht vermutlich in absehbarer Zukunft bevor. Die Bundeswehr ist zwar dank SPD und Grünen an etlichen Plätzen der Welt präsent, teilweise auch mit nominellen Kampfaufträgen, ist aber bislang wirklichen Kampfeinsätzen weitgehend aus dem Weg gegangen. Dementsprechend sind die Verluste an Menschenleben bisher relativ gering, und auch die Kosten sind im internationalen Vergleich immer noch niedrig. Rund eine Milliarde Euro im Jahr kosten derzeit die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das entspricht einem Fünftel der Ausgaben, die die USA jeden Monat für ihre Kriegführung im Irak und in Afghanistan haben.

Mit anderen Worten: Die SPD-Grünen-Regierung hat die Dinge auf den Weg gebracht, aber das Fürchterlichste soll erst noch kommen. Wehrminister Struck gibt, wie zuletzt am 9. September, die Marschrichtung vor , wenn er immer wieder auf das »veränderte Aufgabenspektrum der Bundeswehr« hinweist. Zwar stimme man die Soldaten bereits darauf ein, doch viele Bürger nähmen noch nicht wahr, »daß unser Engagement in Afghanistan und auf dem Balkan auch mit Todesopfern verbunden sein kann«.

Am Ende sollte man nicht vergessen, daß Joseph Fischer einer der wichtigsten Türöffner für diese Entwicklung war, auch wenn er dann vermutlich »mit tiefer Sorge« und zerfurchter Stirn behaupten wird, das habe er wirklich nicht gewollt.


jungewelt.de  

12.09.05 20:08
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3488 Postings, 5771 Tage johannahMit dem Fischer haben sämtliche Bonzen der

Grünen ihre Seelen verkauft.

Es wundert mich immer wieder, daß die Basis da immer noch mitmacht.

MfG/Johannah  

12.09.05 21:50

2728 Postings, 7218 Tage soulsurferdas sehe ich etwas anders

Zitat:
""Joseph Fischer wird voraussichtlich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Er war der erste Außenminister seit 1945, der Angriffskriege wieder zum Mittel deutscher Politik machte.""

Ich würde eher sagen, er war der einzige der es fertig gebracht hat das Deutsche Soldaten jetzt nich in Bagdad auf einem Wachturm sitzen. Wäre er nicht Außenminister gewesen wie würde es dann jetzt aussehen ????


 

12.09.05 22:05

10041 Postings, 6744 Tage BeMisoulsurfer

Beschäftige Dich bitte einmal damit:

Artikel 25 Grundgesetz

[Völkerrecht und Bundesrecht]

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 26 Grundgesetz

[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

12.09.05 22:26

529 Postings, 6413 Tage dilucaFischer

der trägt wie sein kumpel  ströbele ein mantel mit zwei farben......
das volk hat es erkannt ist ist doch nicht so dumm wie manchen es glauben, die zeche folgt am sonntag abend.
eins graust mich schon die abfindung die wir alle wieder mitzahlen werden wenn das pack abdanken wird.....  

12.09.05 22:46
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2728 Postings, 7218 Tage soulsurferCDU zum Irakkrieg

CDU zum Irakkrieg

"Herr Bundeskanzler, aus Wahlkampfgründen haben Sie den europäischen Weg verlassen und Kriegszenarien hochgezogen. Sie isolieren mit ihrer Position Deutschland ?"
Edmund Stoiber,
September 2002

"Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen in Irak gibt."
Friedbert Pflüger, Februar 2003

"Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen."
Angela Merkel, März 2003

taz Nr. 7680 vom 3.6.2005, Seite 4, 21 Zeilen (Dokumentation)

Und heute stellte sich STOIBER im Fernsehduell hin u behauptet es wäre eine Lüge die CDU hätte den Irakkrieg befürwortet.


 

12.09.05 22:59

2728 Postings, 7218 Tage soulsurferCDU kämpft weiter mit dem Irak

CDU kämpft weiter mit dem Irak
Wächst in der Partei die Kritik an Washington? Fast täglich melden sich Unionspolitiker mit distanzierenden Äußerungen zur amerikanischen Irakpolitik zu Wort. Doch ihre prinzipielle Haltung zum Irakkrieg hat die CDU damit noch nicht korrigiert
AUS BERLIN JENS KÖNIG

Gestern waren wieder einmal Wolfgang Schäuble und Friedbert Pflüger an der Reihe. Schäuble, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, nannte die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten "furchtbar" und "entsetzlich" und forderte Außenminister Joschka Fischer auf, das Thema bei seinem Washington-Besuch mit deutlichen Worten anzusprechen. Pflüger, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte, die Folter-Bilder würden "das diskreditieren, für das die westliche Welt und auch Amerika stehen, nämlich für Menschenrechte".

So geht das jetzt seit Tagen. Ein Unionspolitiker nach dem anderen meldet sich zu Wort und lässt sich mit mal mehr und mal weniger kritischen Äußerungen zur Irakpolitik der USA zitieren. Am Montag war es CSU-Chef Edmund Stoiber, der die Folterungen als "Katastrophe" bezeichnete und eine stärkere Rolle der UNO im Irak forderte. In der Öffentlichkeit führt diese Offenbarungsfreude zu dem unterschwelligen Eindruck, CDU und CSU würden ihre positive Haltung zum Irakkrieg langsam, aber sicher korrigieren. "Union: Kritik an Washington wächst", lautete gestern eine Schlagzeile in der konservativen Welt. Genau auf diese Subbotschaft kommt es CDU-Chefin Angela Merkel an.

Sie will verhindern, dass SPD und Grüne die Christdemokraten im Europawahlkampf als Kriegstreiber vorführen können. Und so war es Merkel selbst, die mit zwei Interviews in der vorigen Woche die kritische Debatte in ihrer Partei befeuerte - ohne jedoch den Eindruck zu erwecken, die CDU müsse wegen ihrer Haltung zum Irakkrieg ein schlechtes Gewissen haben oder müsse ihre Positionen gar korrigieren. Es ist ein Kurswechsel, ohne den Kurs zu wechseln.

Bis vor einer Woche hatte die Parteichefin es überhaupt abgelehnt, sich auf eine Irakdebatte inhaltlich einzulassen. Erst nachdem der Folterskandal im Irak öffentlich geworden war, sah sie ein, dass sie mit ihrer sturen Haltung nicht länger durchkommt. Sie gab der Zeit und der Welt ein Interview. Zum ersten Mal fand sie für Fehlentwicklungen im Irak, die beim besten Willen von niemandem mehr zu leugnen sind, klare Worte. Die Folterexzesse? "Furchtbar", sagte Merkel. "So etwas darf auf keinen Fall passieren." Die wachsende Destabilisierung? "Es hat offenkundig einen zu großen Optimismus gegeben, dass sich das militärische Eingreifen nahtlos in Demokratie umwandeln würde."

Aber in der entscheidenden Frage, ob der Angriffskrieg gegen den Irak ein Fehler war, weicht Merkel nach wie vor aus und flüchtet sich ins Reich der Abstraktion. "Über einen Krieg lässt sich nicht locker formulieren, dass er ,richtig' gewesen wäre", sagte sie der Welt. "Krieg ist - wie der Papst gesagt hat - immer auch eine Niederlage der Diplomatie." Sie vergisst natürlich nicht hinzuzufügen, was daraus folgt: "Unsere Argumentation vor und nach dem Irakkrieg war konsequent und auch in der Rückbetrachtung richtig." Selbst die Erkenntnis, dass US-Präsident Bush den Irakkrieg schon planen ließ, bevor klar war, ob Saddam Hussein mit der UNO kooperiert, erschüttert Merkel nicht. Sie hält an ihrer schröderkritischen These fest, dass ein einiges Europa auf Bush hätte Einfluss nehmen können. "Die Dinge hätten sich dann anders entwickelt", glaubt sie.

Vor einem Jahr sagte Merkel in einem Moment seltener Klarheit, der Irakkrieg sei "am Ende unvermeidbar gewesen". Davon ist die CDU-Chefin wohl immer noch überzeugt. Aber sie traut es sich nicht mehr zu sagen. Merkel bewegt sich in der Irakfrage. Aber sie tritt auf der Stelle.

taz Nr. 7356 vom 12.5.2004, Seite 7, 119 Zeilen (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG



 

13.09.05 03:20

3488 Postings, 5771 Tage johannahKeiner der Unseren hat Ahnung von Nichts.

Und warum?

Weil unsere Fischers die Realitäten dieser Welt nicht sehen wollen.

MfG/Johannah  

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