FTD: Wahlempfehlung: "Vorfahrt für Merkel"

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eröffnet am: 12.09.05 00:51 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 10
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129861 Postings, 6227 Tage kiiwiiFTD: Wahlempfehlung: "Vorfahrt für Merkel"

Wahlempfehlung Vorfahrt für Merkel


Es ist eine eigentümliche Bundestagswahl, wie es sie in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat. Am Sonntag gehen die Bürger an die Urnen, weil der Kanzler ein neues Wählervotum über seinen Reformkurs gesucht hat.


Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen ging Gerhard Schröder in die Offensive und erklärte, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat sehe er keine ausreichende Vertrauensbasis mehr für seine Politik. Der Bürger müsse nun entscheiden.


Dieser dramatische Schritt hat die politische Landschaft schon jetzt verändert. Eine neue Linkspartei ist entstanden, die schwarz-gelbe Opposition hat sich im Eiltempo auf Programme und Personal verständigt, bei SPD und Grünen waren zuletzt Fliehkräfte ebenso zu beobachten wie eine neue Solidarität mit dem Bundeskanzler.


Zur Wahl steht damit nun nicht mehr die übliche Frage, ob eine Regierung mit ihrer Bilanz ein weiteres Mandat verdient hat. Es ist jetzt vielmehr zu entscheiden, wer den Neuanfang gestalten soll, der durch die vorgezogene Wahl markiert wird.


Worum es bei dieser Wahl in der Sache geht, haben wir in der Financial Times Deutschland in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Das alles überragende Thema, so meinen wir, ist die wirtschaftliche Lage des Landes. Nach fünf Jahren der Stagnation besteht in Deutschland die akute Gefahr, dass sich Wachstumspessimismus dauerhaft festsetzt, dass Investoren, Arbeitskräfte und Verbraucher hier keine Chancen mehr für sich sehen. Gelingt es nicht, den Stagnationstrend zu brechen, dann droht auch dem (Sozial-)Staat eine verhängnisvolle finanzielle Erosion.


Massive Unterbeschäftigung

Nicht nur ökonomisch, auch gesellschaftspolitisch besteht das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt. Eine massive Unterbeschäftigung, vor allem der gering qualifizierten, weniger produktiven Arbeitnehmer hat sich verfestigt. Sie schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus, ihre Zukunftschancen in einer wettbewerbsintensiven, globalisierten Welt verschlechtern sich immer weiter.


Hier ist rasches und entschlossenes Handeln notwendig. In der Außenpolitik, die bei der vergangenen Bundestagswahl eine große Rolle spielte, stehen dieses Mal keine dringenden Grundsatzentscheidungen an. Auf längere Sicht geht es hier vor allem um die künftige deutsche Rolle in Europa, die Akzentsetzung in den Beziehungen zu den USA und Russland sowie um die Haltung zum EU-Beitritt der Türkei.


Vorfahrt für Merkel

Die Financial Times Deutschland hat den wirtschaftlichen Reformkurs von Rot-Grün, den Gerhard Schröder mit seiner Rede zur Agenda 2010 vor zweieinhalb Jahren begann, stets unterstützt und sehr positiv bewertet. Die Regierung Schröder hatte in ihrer ersten Amtszeit eine kopflose Zickzackpolitik betrieben, die uns vor der Bundestagswahl 2002 dazu veranlasste, für einen Wechsel zur Union zu plädieren. Nach seiner Wiederwahl und einigen weiteren wirtschaftspolitischen Kapriolen schwenkte Gerhard Schröder jedoch schließlich auf eine Reformpolitik ein, die er seither mit beachtlicher Stetigkeit und gegen starke Widerstände durchgehalten hat.


"Danke, Rot-Grün"

Mit der Agenda 2010 setzte Rot-Grün erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ernsthaft marktorientierte Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen durch. Ökonomische Anreizsysteme wurden verbessert. Handwerkliche Probleme bei der Umsetzung - die es auch unter der Regierung von Helmut Kohl zuhauf gab - und die rein statistischen Effekte der Hartz-IV-Reform, die zu Jahresanfang erst einmal zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahl führten, sollten davon nicht ablenken. Wir erwarten, dass die Reformen eine höhere Wachstumsdynamik erlauben werden, sobald sich das konjunkturelle Umfeld bessert.


Neben den Sozialreformen hat die Koalition auch eine Reihe anderer Modernisierungsimpulse gegeben. Vor allem auf Drängen der Grünen hat die Bundesregierung sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine größere Energieeffizienz der Wirtschaft stark gemacht. Das zahlt sich angesichts des hohen Ölpreises schon jetzt aus. Rot-Grün hat auch dafür gesorgt, dass nach Jahrzehnten der Tabuisierung eine moderne Zuwanderungspolitik in Angriff genommen wurde - ein Schlüsselthema für die alternde deutsche Gesellschaft.


Die einstige deutsche "Mikado-Gesellschaft" - wer sich bewegt, hat schon verloren - gibt es heute nicht mehr. Und auch ein Zurück zu den alten Zeiten ist unmöglich geworden. Konkrete Beispiele für diese Dynamik haben wir vor einem Jahr in der FTD-Serie "Neues Deutschland" beschrieben.


Den Anteil der Regierung an der Entwicklung brachten wir damals auf die zugespitzte Formel: "Danke, Rot-Grün". Davon ist nichts zurückzunehmen.


Wir halten es für dringend notwendig, dass die begonnene Neuausrichtung der Politik entschlossen, stimmig und verlässlich weitergeführt wird. Dazu gehören neue Strukturreformen, aber auch ein aufmerksamer Blick für das konjunkturelle Umfeld, damit die kurzfristigen Bremseffekte solcher Reformen den sich abzeichnenden leichten Aufschwung nicht zerstören.


Kann eine weitere Regierung Schröder/Fischer dies leisten? Wir trauen es ihr, trotz der genannten Verdienste, nicht mehr zu.


Vorfahrt für Merkel

Inhaltlich ist es Rot-Grün bis heute nicht gelungen, aus dem in der Not geborenen Ad-hoc-Programm - nicht weniger, aber auch nicht mehr ist die Agenda 2010 - eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Die Regierung konnte zuletzt kaum noch erklären, welche Schritte sie demnächst aus welchen Gründen in Angriff nehmen würde. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen sprechen mehr über soziale Retuschen an der eigenen Politik als davon, wie diese Politik weiter vorangetrieben werden kann. Es sind Programme für die Opposition.


Instabile Bündnisse

Machtpolitisch steckt Rot-Grün ohnehin hoffnungslos in der Sackgasse. Selbst ein überzeugender Wahlsieg könnte die Blockademehrheit der Union im Bundesrat nicht knacken, sondern sie allenfalls für eine Weile moralisch unter Druck setzen. Der Kanzler selbst hat die Neuwahlen damit begründet, dass er sich auf die eigene Truppe nicht mehr verlassen könne. Weshalb dies nach dem 18. September grundlegend und dauerhaft anders sein sollte, ist schwer nachvollziehbar.


Nimmt man hinzu, dass der Neuwahlcoup Schröders von vielen Grünen bereits als einseitiger Koalitionsbruch empfunden wurde und dass sich keiner der Partner angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse auf eine Verlängerung des Bündnisses vorbereitet, dann bleibt nur das Fazit, dass die rot-grüne Koalition politisch an ihrem Ende angekommen ist.


Erhielte sie unerwarteterweise doch noch eine Mehrheit, so wäre dies eher ein Albtraum: Am Morgen des 19. September würde sich ein Bündnis treffen, dessen Spitzenkräfte vom Wahlkampf ausgelaugt und ohne jeden durchdachten Regierungsplan sind. In einer ähnlichen, aber noch nicht einmal ganz so schwierigen Lage nach dem unerwarteten Wahlsieg 2002 beging Rot-Grün eine Serie gravierender Fehler, die maßgeblich zur Verunsicherung im Land beitrugen.


Dieselben Einwände gelten natürlich erst recht für jene Bündnisse, die rein rechnerisch eine modifizierte Fortführung von Rot-Grün erlauben würden: eine erweiterte Koalition mit der Linkspartei, also Rot-Rot-Grün. Oder eine Ampelkoalition mit der FDP. Keine dieser Varianten böte eine stabile Reformmehrheit.


Ähnliches gilt für ein Bündnis zwischen Grünen und Union. So reizvoll diese Perspektive langfristig sein kann - zuletzt haben sich beide Parteien wieder deutlich voneinander wegbewegt. Eine schwarz-grüne Option ist diesmal nicht im Angebot.


Die einzig glaubwürdigen Alternativen zu Rot-Grün lauten deshalb: große Koalition oder Schwarz-Gelb. Das Bündnis der Volksparteien steht zwar nicht zur Wahl, es würde aber wohl schnell geschlossen, wenn weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit erreichen. Nach dem aktuellen Stand der Umfragen wäre die große Koalition am ehesten durch eine Stimme für die SPD herbeizuführen.


Ob große Koalition oder Schwarz-Gelb - jedes dieser Bündnisse hätte im Prinzip das Potenzial, die begonnene Reformpolitik weiterzuführen. Der Hauptunterschied scheint auf den ersten Blick darin zu bestehen, dass in der großen Koalition das Soziale ein stärkeres Gewicht erhalten würde. Vielen Wählern ist dies wichtig.


Vorfahrt für Merkel

Die Financial Times Deutschland hält die große Koalition dennoch für einen gefährlichen Irrweg. Die inneren Widersprüche und Konflikte eines solchen Notbündnisses wären von Anfang an enorm. Die einzig sicheren Gewinner wären die populistischen Oppositionsparteien, die Radikalisierung an den beiden Rändern würde zunehmen.


In einem Best-Case-Szenario könnten auch wir uns einige Vorzüge der großen Koalition vorstellen. Union und SPD könnten gemeinsam die größten Brocken anfassen, die bisher liegen geblieben sind: Reform des Föderalismus, Bürokratieabbau oder auch einen durchgreifenden Subventionsabbau, wie er in der Kooperation der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, SPD, und Roland Koch, CDU, bereits begonnen wurde. Mit ihrer komfortablen Mehrheit könnten sie vielleicht unabhängiger von Lobbys agieren; auch das Stör- und Erpressungspotenzial, das einzelne Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat entfalten könnten, wäre begrenzt. Das Krisenbündnis der Großen könnte von manchem Bürger als Hoffnungszeichen gewertet werden.


Irrweg Große Koalition

Die große Gefahr ist aber, dass es zu diesem Best-Case-Szenario gar nicht kommt. Und dass eine solche Regierung, die sich erst einmal mühsam auf ein gemeinsames Programm verständigen müsste, gerade keine klare Linie entwickelt, sich stattdessen mit Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner durchhangelt.


Die große Koalition stünde dann nicht mehr für Aufbruch, sondern für Lähmung, Unentschlossenheit und Verzagtheit. An die Stelle eines produktiven Wettstreits der Ideen, den Deutschland dringend braucht, träte ein völlig intransparenter Kungelprozess, in dem Verantwortlichkeiten noch weiter verwischt und in sich schlüssige Programme bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden.


Für Oskar Lafontaine und seine Linkspartei wäre das Kartell der Großen der Traumgegner. Die neue Linke präsentiert sich schon jetzt als einzige Alternative zum "Neoliberalismus" der Herrschenden. Sie steckt zwar voller eigener Widersprüche, eine große Koalition wäre für sie aber die perfekte Gelegenheit, die Sozialdemokraten permanent von links unter Druck zu setzen und damit eigene Probleme zu überspielen.


Da die SPD programmatisch ohne Halt ist - siehe etwa die bizarre "Heuschreckendebatte" -, könnte das auch zu lähmenden Binnenkämpfen in der großen Koalition führen. Auf der anderen Seite würde auch die Union vor neuem internen Streit stehen. So dürfte die Autorität von Angela Merkel nach einem für sie enttäuschenden Wahlergebnis schnell in Frage gestellt werden.


Grundsätzlich ist eine große Koalition für beide Beteiligten immer nur eine Notlösung auf möglichst raschen Widerruf: Ziel der Partner ist eben nicht der langfristige gemeinsame Erfolg; beide streben vor allem nach einer möglichst guten Startposition, um bei nächster Gelegenheit eine eigene Mehrheit zu erreichen.


Vorfahrt für Merkel


Erneuerte Union

Derart gravierende Probleme sind bei Schwarz-Gelb nicht zu befürchten. Union und FDP haben zuletzt Konzepte vorgestellt, die eine klare, gemeinsame Grundrichtung haben. Wachstum und Beschäftigung stehen im Mittelpunkt dieser Vorschläge, der begonnene Reformkurs soll entschlossen weitergetrieben werden. Im Vergleich zur Wahl 2002 tritt vor allem die Union programmatisch und personell von Grund auf erneuert an. Angela Merkel hat nicht nur in den innerparteilichen Kämpfen der Union Führungskraft bewiesen. Sie hat die CDU auch spätestens mit dem Leipziger Parteitag Ende 2003 auf einen neuen Kurs ausgerichtet, der eine liberale Erneuerung des Landes anstrebt.


Ein schwarz-gelbes Bündnis würde - sollten ab März 2006 wenigstens in Baden-Württemberg CDU und FDP weiter regieren - für mindestens zwei Jahre über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen. Die Union ist zudem die einzige Partei, die einen realistischen Regierungsfahrplan mit konkreten Projekten und Terminen vorgelegt hat. Das eröffnet ihr die Chance, schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen und so manche Verunsicherung zu überwinden.


Von allen verfügbaren Optionen halten wir daher Schwarz-Gelb für die beste. Die Financial Times Deutschland plädiert für den Regierungswechsel. Und sie setzt dafür klar auf das Bündnis von Union und FDP.


Wie so viele Bürger sind allerdings auch wir noch nicht überzeugt, dass das relativ beste der politischen Angebote auch gut genug sein wird, die großen Probleme des Landes zu bewältigen. Wäre es möglich, dann würden wir unseren Stimmzettel mit einer scharfen Protokollnotiz abgeben: Schwarz-Gelb muss auf dem Reformpfad unbedingt darauf achten, nicht gleich wieder in solche ökonomischen Fallen zu stolpern wie Rot-Grün.


Die Union will den Aufschwung mit einer Kombination aus Visionen und perfektem Handwerk herbeiführen. Beidem scheint sie aber viel zu sorglos zu vertrauen. Wer Projekte vom Kaliber etwa einer Steuerreform angeht, sollte technische Probleme einkalkulieren. "Wir können es besser" ist kein Rezept, sondern Überheblichkeit, die sich böse rächen kann.


Dass schöne ordnungspolitische Überschriften nicht reichen, hat die Partei in der Debatte um die Kirchhof-Pläne erlebt. Es zeigt sich aber erst recht bei der Mehrwertsteuer, die im Tausch gegen sinkende Sozialbeiträge erhöht werden soll. So überzeugend dieses Konzept im Prinzip ist - in der aktuellen Konjunkturlage ist die Belastung des Konsums extrem riskant. Das gilt umso mehr, wenn die Einnahmen dann auch noch zur Etatsanierung genutzt werden sollen, wie es einigen Ministerpräsidenten der Union vorschwebt.


Sollte Angela Merkels Finanzminister tatsächlich versuchen, die Republik mit drastischer Etatkonsolidierung in den Aufschwung zu sparen, dann könnte es ihm rasch so ergehen wie seinem unglückseligen Vorgänger Hans Eichel. Personell wie inhaltlich fehlt der Union nichts so sehr wie gesamtwirtschaftlicher Sachverstand.



Vorfahrt für Merkel

Einen Hoffnungsschimmer eröffnet hier immerhin das Programm der FDP. Die Liberalen haben ein überzeugenderes Steuerkonzept vorgelegt und lehnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Sie machen zudem einen zukunftsweisenden Vorschlag, wie das deutsche Schlüsselproblem am Arbeitsmarkt gelöst werden könnte: die Langzeitarbeitslosigkeit von Geringqualifizierten, die zum Teil schon zu Sozialhilfekarrieren in der zweiten Generation führt.


Die Union bietet zu diesem Thema keine schlüssigen Konzepte. Der FDP-Vorschlag eines Bürgergelds, das Ökonomen auch "negative Einkommensteuer" nennen, dagegen hat erhebliches Potenzial. Es ist nicht nur ein soziales Angebot, weil es den kritischsten Teil der Arbeitslosigkeit bekämpft. Es wäre zudem eine Maßnahme, die jenseits der Verzichtsszenarien den Menschen mehr Geld übrig lässt - also gut für die Konjunktur.


Merkels liberale Partner

In der Innen- und Rechtspolitik, bei Fragen der Zuwanderung, womöglich auch beim Thema Türkei-Beitritt würde die FDP als Korrektiv auftreten. Die Union hat noch nicht verstanden, dass es für eine liberale und stark von der Globalisierung profitierende Wirtschaft wichtig ist, auch ein Land wie die Türkei zu integrieren; dass es angesichts der demografischen Entwicklung und des absehbaren Fachkräftemangels für Deutschland schon in ein paar Jahren überlebenswichtig sein wird, eine aktive Zuwanderungspolitik zu betreiben - statt den Fokus, wie die Union, auf eine Beschränkung der Zuwanderung zu legen.


Gelänge es der FDP auch, in der Wirtschaftspolitik stärkeren Einfluss zu gewinnen, würden wir dies stark begrüßen. Die Chancen dafür sind nicht schlecht. Angela Merkel steht liberalen Positionen nahe, deutlich näher jedenfalls als die meisten anderen Unionsspitzen. Und im Ringen mit den eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat, die sofort nach einem Wahlsieg ihre Ansprüche anmelden würden, wäre die FDP ein wichtiger Verbündeter der Kanzlerin. Erränge die FDP bei der Wahl bundesweit mehr Stimmen als die CSU, dann würde dies auch das Machtgefüge in der Koalition zu Gunsten der Liberalen und zu Gunsten von Angela Merkel verschieben.


Die Schwächen der FDP sind leider immer noch die altbekannten, auch wenn die Partei nicht mehr von den gefährlichen Eskapaden Jürgen Möllemanns belastet wird: Die Personaldecke ist dünn und zum Teil wenig eindrucksvoll. Guido Westerwelle ist weiterhin ein schwacher Parteichef. Vor allem aber ist die Partei extrem empfänglich für Lobbyinteressen. Eine Gesundheitsreform etwa, die für mehr Wettbewerb bei Apotheken sorgt, müsste liberales Herzensanliegen sein - und ist doch mit der FDP schwer vorstellbar. Über den fälligen Wandel von der Klientelpartei zur wirklich liberalen Stimme wird in der Partei zwar gestritten - glaubwürdig vollzogen ist dieser Schnitt aber bisher noch nicht.


Wir setzen darauf , dass die Liberalen ihre Ideen künftig nicht mehr auf dem Altar kurzsichtiger Klientelpolitik opfern. Und wir hoffen, dass ein Politiker wie Rainer Brüderle, der diese Politik wie kein anderer verkörpert, mit seinem verkümmerten liberalen Ökonomieverständnis nicht Bundeswirtschaftsminister wird.


Vorfahrt für Merkel


Vertrauensvorschuss für die FDP

Jede Wahl verlangt vom Bürger einen Vertrauensvorschuss und insofern auch einen gewissen Mut. Diese Wahl verlangt das sogar in besonderer Weise. Wir unterstützen einen Wechsel zu Schwarz-Gelb, weil wir hier - bei allen Risiken - die mit Abstand größte Chance für einen stimmigen und verlässlichen Reformkurs sehen. Wir glauben, dass Angela Merkel ihre Partei vergleichsweise gut aufgestellt hat. Aber wir meinen auch, dass sie nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen kann.


Deshalb geben wir unseren Vertrauensvorschuss am 18. September der FDP.


Aus der FTD vom 12.09.2005
© 2005 Financial Times Deutschland



MfG
kiiwii  

12.09.05 00:56

51340 Postings, 7472 Tage eckiGanz demokratisch entschied der Chefredakteur

Wie die Wahlempfehlung zustande kam

von Nikolaus Förster

Lange wurde die Diskussion vorbereitet. Am Freitagmittag ging es los. Die FTD-Redaktion traf sich zu ihrer wichtigsten Leitartikelkonferenz.

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Kurz vor 17 Uhr war es so weit, nach dreieinhalb Stunden. "Jetzt muss wohl die Chefredaktion entscheiden", sagte Kommentarchef Christian Schütte, der vom Berliner Büro aus die Leitartikelrunde geleitet hatte. Mehr als 70 Redakteure hatten sich am Freitagmittag in der Hamburger Zentrale, in Berlin, Frankfurt, München und Brüssel per Video und Telefon zusammengeschaltet, um über die Wahlempfehlung zu entscheiden. Und wieder war das eingetreten, was kaum einer anders erwartet hatte: Die Diskussion, die zum Teil emotional geführt worden war, hatte sich festgefahren. Eine Gruppe plädierte für die Union, eine andere für die Liberalen. Es stand Spitz auf Knopf. Was sollte die FTD empfehlen? Schwarz oder Gelb?

Die Leitartikelrunde am Freitagnachmittag war der Schlusspunkt einer wochenlangen Debatte. Mehrmals hatte das Kommentarteam der FTD zu Runden eingeladen, in denen über wichtige Politikbereiche diskutiert wurde: über Arbeitsmarkt, Steuern und Sozialversicherungen, über Energie und innere Sicherheit, Konjunktur und Außenpolitik. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Generalsekretäre der CDU und der FDP, Volker Kauder und Dirk Niebel, hatten sich den Fragen der Redaktion gestellt, SPD und Linkspartei hatten es vorgezogen, niemanden zu den Hintergrundgesprächen zu schicken.

Die zentralen inhaltlichen Positionen waren also geklärt, als die Redaktion um 13.30 Uhr zusammenkam; jetzt galt es, die Vielzahl der Argumente zu gewichten, über Personen zu diskutieren, die Positionen zu einem Gesamtbild zusammenzufügen - und sich für eine Partei zu entscheiden.

Zu Beginn wurde der Fahrplan für den Nachmittag festgelegt. Dieses Mal wurde die Diskussion von vornherein auf die Schlüsselfrage konzentriert: Wen wollen wir an der Regierung sehen? Im Herbst 2002, als die Redaktion zum ersten Mal über eine Wahlempfehlung diskutierte, hatte die Debatte sechs Stunden gedauert. Das Für und Wider jeder einzelnen Partei war damals ausführlich diskutiert worden, erst im zweiten Schritt wagte sich die Runde an die zentrale Frage. Ist es Zeit für einen Regierungswechsel?

"Ich plädiere für Rot-Grün", eröffnete ein Redakteur schließlich die inhaltliche Diskussion - und fand einzelne Verbündete, die ihm mit Argumenten zur Seite sprangen. "Schröder hat wichtige Reformen vorangetrieben." Oder: "Der Kanzler hat außenpolitisch an Statur gewonnen." Doch anders als 2002 hielt sich die Unterstützung für Gerhard Schröder und Joschka Fischer dieses Mal in Grenzen, trotz ihrer Verdienste. Nach einer Stunde war klar: Keine dritte Chance für Rot-Grün. Die FTD wird sich für einen Regierungswechsel aussprechen - nur: in welcher Konstellation?

Auch hier schieden sich die Geister. Mehrere Redakteure plädierten für eine große Koalition, angesichts der Reformen sei eine stabile Mehrheit nötig. Einige, die noch vor drei Jahren für Rot-Grün argumentiert hatten, sprachen sich jetzt für ein Bündnis der Volksparteien aus. Doch die Gegner setzten sich durch: "Eine große Koalition haben wir doch in der Praxis seit zwei Jahren." Die Vorteile seien vor allem theoretischer Natur.

Jede einzelne Entscheidung an diesem Nachmittag war umstritten: dass die Financial Times Deutschland nicht für Rot-Grün plädieren werde, sondern für einen Regierungswechsel; dass sie keine große Koalition unterstützen werde, sondern Schwarz-Gelb.

Die schärfsten Kontroversen entzündeten sich in der Schlussphase, als es um die Wahl zwischen Schwarz und Gelb ging. Kann die FTD eine Partei empfehlen, die in wesentlichen Punkten Auffassungen vertritt, die in Leitartikeln der FTD in den vergangenen Monaten abgelehnt wurden? Kann eine Partei mit gutem Programm, aber schwachem Personal ihre Inhalte in einer Koalition überhaupt durchsetzen? Was hilft den Liberalen das wegweisende Konzept einer negativen Einkommensteuer, wenn am Ende ein Rainer Brüderle ins Wirtschaftsressort einzieht, den selbst seine Parteifreunde inhaltlich nicht ernst nehmen und als Klientelpolitiker abtun?

Die Diskussion schwankte hin und her, mal schien die Union die besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben, mal die FDP. Es gab ein Patt. Am Ende entschied Chefredakteur Steffen Klusmann: Dieses Mal mache die FTD ein Kreuz bei der FDP, "allerdings nur mit dem Bleistift".

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Aus der FTD vom 12.09.2005
© 2005 Financial Times Deutschland

 

12.09.05 01:07

42128 Postings, 7805 Tage satyrJa sie ziehen alle Register ob Bildzeitung FTD

SAT1 Pro7-N24-Die ganze bezahlte freie Presse.

Ich hoffe es nützt ihnen nichts....

Aber auch angeblich so gebildete Menschen? na ja wie Kiwi fallen darauf rein

bezahlte Büttel-Hetzen für den ,der sie bezahlt.

Wann brannte zuletzt das Springerhochhaus-war das nicht 68-69-eigenlich schon viel

zu lange her-Die Gelegenheit wäre günstig Advent advent-Der Springer .................

 

12.09.05 01:10

129861 Postings, 6227 Tage kiiwiiFTD isch ned vom Springer, satirle

12.09.05 01:12

42128 Postings, 7805 Tage satyrHabe ich auch nicht behauptet aber schauen wir

mal was Bild zu diesem Thema auf der Pfanne hat

 

12.09.05 01:15

42128 Postings, 7805 Tage satyrSei Büchle kann man auch gleich bestellen

Im Shop bei Blöd-

 

12.09.05 01:22

42128 Postings, 7805 Tage satyrUnd dann schauen wir auch gleich von wem er ihn

gekauft hat den Herrn Merz

http://www.chancenfueralle.de/...nid=30BB8E2974F53FDDFAC9DA480DEAB6F2

 

12.09.05 01:23

129861 Postings, 6227 Tage kiiwiiam 18.09. entscheidet sich, ob das Wahlvolk

mehrheitlich intelligent ist (und wählt) oder nicht.


Und wenn Merz jetzt wiedereinsteigt, stehen im in Berlin und in der CDU alle Türen offen...



MfG
kiiwii  

12.09.05 01:31

42128 Postings, 7805 Tage satyrIst Normal für Herrn Kiwi wenn bezahlte Büttel

regieren und nur die Interesen derer vertreten die sie bezahlen?  

12.09.05 01:32

129861 Postings, 6227 Tage kiiwiiwohnst Du in Büttelborn?

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