FDP Streit mit den Gewerkschaften

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eröffnet am: 01.03.03 17:03 von: Nassie Anzahl Beiträge: 1
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DGB-Chef Sommer sagt empört Gespräch mit Westerwelle ab

Berlin (dpa) - Der Streit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und den Gewerkschaften eskaliert. Nach heftiger Kritik Westerwelles an den Gewerkschaften will DGB-Chef Michael Sommer ein für Mitte März geplantes Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden absagen. Ein vernünftiges Gespräch sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Sommer am Samstag in einem dpa-Gespräch.

«Mit dem Vorwurf der Untreue gegen die DGB-Gewerkschaften hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ganz bewusst endgültig die Grenzen des politischen Anstands verletzt», sagte Sommer.

Westerwelle hatte in einem Interview die Entmachtung von Gewerkschaftsfunktionären gefordert. Diese würden «Politik gegen ihre Mitglieder» machen. «Mit aberwitzigen Protestaktionen gegen Steuersenkungen veruntreuen sie zu allem Überfluss auch noch die Beiträge ihrer Mitglieder.»

«Insbesondere wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder werde ich rechtliche Schritte gegen Herrn Westerwelle prüfen lassen», kündigte Sommer an. «Er isoliert sich mit dieser Tonart nicht nur weiter in seiner Partei. Er hat sich auch mit dem schon wiederholt gescheiterten Versuch der üblen Nachrede an den äußersten Rand des politischen Spektrums bewegt.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe ein Wirtschaftsprogramm entworfen, das einen Ausweg aus der derzeitigen Krise aufzeige, sagte Sommer. «Von Herrn Westerwelle fehlen solche Beiträge in der wirtschaftspolitischen Debatte.» Statt vernünftige Vorschläge zu machen, glaube Westerwelle, «sich als Nachfolger von Maggie Thatcher empfehlen zu müssen.»

Der FDP-Vorsitzende hatte gesagt, «wir müssen uns bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zum Vorbild nehmen.» Sie habe die britische Gewerkschaftsführung auf ihre reale Bedeutung zurechtgestutzt. Dies sei die Voraussetzung für den «enormen Wohlstandszuwachs und die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien» gewesen.

«Im Klartext heißt das: Guido Westerwelle will Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Erwerbslose und ihre Familien enteignen», sagte Sommer. Der FDP-Chef wolle ganz offenkundig die Axt bei Löhnen und sozialen Sicherungssystemen ansetzen. «Herr Westerwelle predigt den Klassenkampf. Damit kündigt er den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf.»

 

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