Es geht ans Eingemachte

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Peer Steinbrück ist nach eigenen Aussagen der einzige, der weiß, was wirklich gemacht wird.

Steinbrücks Rasenmäher Subventionsabbau steht an

Bilderserie Wo der Staat wieviel sparen könnte


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Montag, 31. Oktober 2005

"Es geht ans Eingemachte"
Beratung über Haushalt


Zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen heute Abend entscheidende Weichen für das Regierungsbündnis gestellt werden. Von einem Spitzentreffen in Berlin wird Klarheit erwartet, wie der Bundeshaushalt saniert werden soll und ob Steuererhöhungen dafür unvermeidlich sind.
 
Teilnehmer der Sechser-Runde sind die designierte Regierungschefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Zuvor wollen beide Seiten bei einem Treffen in großer Runde in der CDU-Zentrale über bislang erreichte Fortschritte der Koalitionsverhandlungen beraten.
 
In der Finanz-Arbeitsgruppe gab es bislang keine Einigung über notwendige Schritte, um das 35-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2007 zu schließen. Es verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass sich die Spitzenpolitiker auf eine moderate Mehrwertsteuer-Erhöhung verständigen werden.
 
Koch bietet Deal an
 
Gestern hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch der SPD angeboten, für eine Anhebung der Mehrwertsteuer den Satz für einzelne Güter zu senken. "Wir können nachdenken, aus sozialen Gründen den Mehrwertsteuersatz bei einigen Bereichen - zum Beispiel bei Lebensmitteln - um zwei Punkte zu senken", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf Lebensmittel wird derzeit der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent erhoben. Der Regelsatz der wichtigsten Verbrauchssteuer liegt bei 16 Prozent. Die Union will ihn auf 18 Prozent anheben.
 
Steuerhinterziehung bringt das Geld
 
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält Steuererhöhungen und Sparopfer der Bürger zur Sanierung des Haushalts für "vollkommen überflüssig". Solche Maßnahmen seien schädlich für Konjunktur und Arbeitsplätze, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
 
"Ganz vorsichtig geschätzt" könnten durch Subventionsabbau und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung anfangs 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die öffentlichen Kassen hereingeholt werden. Das sei genau die von Union und SPD zuletzt errechnete Größenordnung. Einzige Voraussetzung sei, dass rund 10.000 Finanzbeamte zusätzlich eingesetzt würden, sagte Ondracek. Bei der Einkommensteuer beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung laut Ondracek auf 70 Mrd. Euro, bei der Mehrwertsteuer auf 20 Mrd. Euro.
 
 

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