Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig

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neuester Beitrag: 12.10.12 09:02
eröffnet am: 10.10.12 13:07 von: Happy End Anzahl Beiträge: 47
neuester Beitrag: 12.10.12 09:02 von: king charles Leser gesamt: 1273
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10.10.12 13:07
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95440 Postings, 7261 Tage Happy EndErbschaftsteuergesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Der Bundesfinanzhof hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat es Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Die Richter stört, dass Erben von Betrieben bislang kaum Abgaben zahlen müssen.

weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...er-pruefen-a-860494.html  
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21 Postings ausgeblendet.

10.10.12 14:27
2

11942 Postings, 5044 Tage rightwing@happy

nicht nur herauspicken, was ins spd-programm passt - die bedeutung ist definiert

Art. 14 Abs. 1 GG enthält als Grundrecht in erster Linie ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Die Eigentumsgarantie gewährt die Befugnis, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf den Bestand der geschützten vermögenswerten Güter – insbesondere auf solche, die durch eigene Arbeit und Leistung erworben wurden – abzuwehren.

so und nu definieren wir mal fröhlich, was gerechtfertigt ist und was nicht, hm?
wie fast jeder bürger arbeite ich mein halbes leben für den staat - damit wäre jegliche begehrlichkeit auf das restvermögen abgegolten, ausser es "arbeitet" - der zins unterliegt ebenfalls einer steuer. wenn die von mir präzise geplante versorgung meines sohnes, meiner tochter, meiner witwe nicht höher zu bewerten ist, als die geldknappheit unseres staates, dann möge er bitte auch stringend handeln und jenen verlogenen passus ersatzlos streichen:

„Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“  

10.10.12 14:30
1

11942 Postings, 5044 Tage rightwingdas war mein ernst!

keiner der begehrlichen sozen denkt stringend:

wenn vermögen in dem mass verpflichtet, dass auch mein in der schweiz angelegtes geld in deutschland steuerpflichtig ist und meine mehrfach besteuerte hinterlassenschaft zum zigten mal an irgendwen verteilt wird, dann wir das geld von kleinbürger-kreti und kleinbürger-pleti aber bitte auch in deutschland ausgegeben und nicht in malle oder rimini.  

10.10.12 14:31

11942 Postings, 5044 Tage rightwingich warte...!

10.10.12 14:38
2

95440 Postings, 7261 Tage Happy End@rw

Wo ist denn da die Versorgung Deiner Kinder und Deiner Witwe gefährdet?

 

Wert des
Vermögens
abzüglich
Freibetrag von
:
Steuerklasse I  
Ehegatten,
Lebenspartner
KinderEnkelEltern  
500.000 €400.000 €200.000 €100.000 
Steuersatz bei einem Vermögen
bis 75.0007 %7 %7 %7 %  
bis 300.00011 %11 %11 %11 %  
bis 600.00015 %15 %15 %15 %  
bis 6.000.00019 %19 %19 %19 %  
bis 13.000.00023 %23 %23 %23 %  
bis 26.000.00027 %27 %27 %27 %  
ab 26.000.00030 %30 %30 %30 %  
 

10.10.12 14:40

50516 Postings, 6210 Tage SAKU#24:

Besteuert wird dort, wo dein Lebensmittelpunkt ist. Der Urlaub des Kleinbürgers ist, wenn du schon so schräge Vergleiche ranziehst, der Steuerfreibetrag des Vermögenserben.
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Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!

10.10.12 14:44
1

11942 Postings, 5044 Tage rightwingwas ist denn da schräg?

diese schicksalsgemeinschaftlichen konotate, diesen mist habe doch nicht ich mir ausgedacht - sie entstammen blödsinnigen sätzen wie "geh doch dorthin". aus geldnot das volk höher zu bewerten, als das blut ist ein sündenfall sondergleichen.  

10.10.12 14:45
1

4971 Postings, 7419 Tage Apfelbaumpflanzerrightwing:

du bist nichts, dein Volk ist alles.

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Grüße
Apfelbaumpflanzer

10.10.12 14:47
1

50516 Postings, 6210 Tage SAKUhmmm...

Auf das "System" ist schnell geschimpft, ganz so als ob man auf die eigenen Situation nicht den geringsten Einfluss nehmen kann. Aber irgendetwas scheint doch gut zu sein, hier in Deutschland, auch wenn du die gültigen Rahmenbedingungen nicht akzeptierst, oder?!

Und das mit dem Lebensmittelpunkt kommt vielleicht irgendwann noch einmal in deine Betrachtung hinein, ich hab die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
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10.10.12 14:52
3

11942 Postings, 5044 Tage rightwingmoment mal

was du da von dir gibst, klingt so als zahle ich keine steuern - das passt mir nicht besonders.

ich habe eine ziemlich klare vorstellung vom staat - er gehört den bürgern, nicht andersherum.
dass er sich treusorgend, vollversorgerisch um die schwachen kümmert ist i.t. löblich, muss aber genauso vernünftig begrenzt werden, wie sein zugriff auf das geld der bürger. wenn die steuerschuld beglichen ist, sollte es mal gut sein, dann gehen die privaten interessen und planungen vor und zwar ohne mittun der obrigkeit.  

10.10.12 15:23
1

50516 Postings, 6210 Tage SAKU@31: Ich bin nur verantwortlich für das was ich

sage, nicht für das, was du verstehst. Ich glaub dir gerne, dass du Steuern zahlst, warum sollte ich vom Gegenteil ausgehen?

Rund die Hälfte der Bundesbürger besitzen rund 2% des Vermögens, bedeutet (in Zahlen von 2011) bei rund 12,4 Mrd Gesamtvermögen der privaten Haushalte (Geldvermögen, Aktien, Immos & Gebrauchswerte) dass die untere Hälfte in Deutschland ein Vermögen von ca. 6050 Euro pro Nase hat.

Hier kommen nun unsere unterschiedlichen Sichtweisen zum tragen. Du sagst, dass das zu vererbende Vermögen den Staat nix angeht. Ich sage, dass das Vermögen für die Erben nichts mit Leistung zu tun hat, sie haben dafür einfach nichts geleistet.

Und, sind wir ehrlich, die Freibeträge sind jetzt nicht sooo schlecht. Der Freibetrag einer Witwe von 500.000 Euro ist immer noch mehr als 80 Mal so hoch, wie das durchschnittliche Vermögen von 50% der Menschen in Deutschland.

Ich bin bei dir, wenn es darum geht, dass der Staat seine Ausgaben in den Griff kriegen muss. Wir haben heute die höchsten Steuereinnahmen und trotzdem bekommen es die Kasper in Berlin nicht hin, den Haushalt auszugleichen, geht nicht!
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10.10.12 15:34
1

11942 Postings, 5044 Tage rightwingmal ein paar fakten

es ist nicht so, dass der staat die vermögenserschaffung erleichtert. interessant wäre es auch mal, wieviele menschen bei diese immer wieder von allen zitierten 2% in lohn und brot stehen. faktisch ist es doch so, dass viele vermögende unternehmer sind und der staat bei der stabübergabe zulangt ... lest euch mal diesen mist durch:
http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/...er-betriebsvermoegen.htm

zudem: wenn du heute ein haus kaufst und es in 8 jahren mit gewinn verkaufst kannst du nicht mal die zinsen gegen die steuerschuld rechnen.  

10.10.12 15:38

50516 Postings, 6210 Tage SAKU50% der Menschen, 2% des Vermögens.

Mit Verlaub, wenn du nicht willens bist, dich mit meinen Postings zu befassen, dann sollten wir die Diskussion bleiben lassen - oder wie denkst du darüber?
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10.10.12 15:50
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233908 Postings, 6033 Tage obgicoues geht doch um die Erbschaftssteuer

konkret um die Schwächen bei der Besteuerung von Betriebsvermögen.

Da steht der Fiskus vor zwei Problemen
1. Ist der Wert des Unternehmens zu bestimmen. Bei börsengehandelten Unternehmen kein Problem, aber was macht man bei allen anderen Formen?
2. Muß er bestimmen, wann eine Erhebung der Erbschaftssteuer für ein Unternehmen existenzgefährdend sein kann. Denn niemand kann sich wünschen, daß Erben reihenweise Unternehmen liquidieren, nur weil sie sonst die Steuer nicht zahlen können.
Damit wäre niemand geholfen.

Also wird der Gesetzgeber sich was einfallen lassen müssen.
Der letzte Gesetzestext stammt übrigens aus der Zeit der großen Koalition.  

10.10.12 15:56

1133 Postings, 4183 Tage ParadiseBird@ Saku

Du siehst jeden als Einzelkämpfer nur für sich; eine Familie, die zusammenhält, gibt es bei dir nicht. Die Vererber möchten schon ihre Familie begünstigen und leisten dafür eine Menge, was du völlig ignorierst (rightwing sagt hier schon zu Recht, dass du die Familie in die Abfall-Tonne schmeist).

PS: deine Zahlen können schlecht stimmen, nur 12,4 Mrd. Gesamtvermögen für die privaten Haushalte? Dann hätte jeder durchschnittlich 155 ? (= 12,4 Mrd / 80 Mio Leute). Alleine Aldi ist ja schon mehr wert.  

10.10.12 15:57
1

52773 Postings, 5403 Tage Radelfan#33 Richtig, rw, das ist ganz schön kompliziert

und verlangt sicher vom Erben und deren steuerlichen Berater ein hohes Maß an Aufmerksamkeit damit nicht durch Unachtsamkeit eine Hürde gerissen wird und die ErbSt voll zuschlägt.

Und wenn man bedenkt, dass diese unternehmerfreundliche Regelung unter der Ägide des (auch hier) so beschimpften Peer Steinbrück zustandegekommen ist, dann muss man sich doch sehr wundern - insbesondere wenn man es mit der bisherigen Regelung in diesem Bereich vergleicht!

Und ich meine auch, dass die Freibetragsregelung für Ehegatten mit 500.000 ? recht großzügig ausgefallen ist und auch der zusätzliche Versorgungsfreibetrag von 256.000 ? sollte nicht unterschlagen werden.

Hingegen darf man die Freibeträge für Geschwister mit 20.000 ? doch als sehr bescheiden bezeichnen.
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Meine Forderung: Stabiler Server und Entfernung ALLER Bilder, weil sie nur vom Text ablenken.

10.10.12 15:58

11942 Postings, 5044 Tage rightwing?saku?

wie meinen? - wie wärs mit noch mal lesen?  

10.10.12 16:26

3006 Postings, 6388 Tage DisagioDurch demografischen Wandel kann sich der Staat

in ca. 30 Jahren durch die dann jährlich anfallende Erbschaftssteuer vor Geld nicht mehr retten.

Ich sach nur "blühende Landschaften"  

10.10.12 16:43

52773 Postings, 5403 Tage Radelfan#39: 30 Jahre? In solchen Dimensionen

denken weder Politiker noch Richter!

Außerdem setzt die prognostizierte (von wem??) Höhe der ErbSt voraus, dass die Wirtschaft nicht zusammenbricht und die Bemessungsgrundlage für die ErbSt von fast keinem Erben erreicht wird!  
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Meine Forderung: Stabiler Server und Entfernung ALLER Bilder, weil sie nur vom Text ablenken.

10.10.12 16:53

15373 Postings, 4541 Tage king charles#26 Deiner Kinder und Deiner Witwe gefährdet?

na 19 % Steuer ist ja schon ne Nummer
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Grüsse King-charles

11.10.12 09:06

50516 Postings, 6210 Tage SAKU@36:

Erzähl bitte einem in Großfamilie und Mehrgenerationenhaus großgewordenem und sich um Oma und Mutter kümmerndem nix von Familienzusammenhalt. Wenn jemand Vermögen & "begünstigen" als vererbenswürdige Werte siehst, dann tut es mir ehrlich leid für die Person. Es gibt im Leben so viel mehr als die Hatz nach Geld.

Die einzige Zahl , die nicht stimmt, war die der 12,4 Mrd. Es sind 12,4 Billionen. Aber das weißt du sicher bereits. UNd hast den Rest nachgerechnet. Der stimmt aber, darum gehst du darauf mit keinem Wort ein, richtig?

@rw: Welche 2% meinst du denn?
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11.10.12 11:35

1133 Postings, 4183 Tage ParadiseBird@ Saku, #42

Natürlich gibt es im Leben mehr, aber ein Argument dafür/dagegen ist das nun nicht. Und schön, dass du dich um deine Lieben kümmerst (mache ich auch).

OK, wenn es 12,4 Bio. sein sollen (ich kenne deine Quelle nicht), klingt das schon realistischer. Wenn du bzgl. der Vermögensverteilung (die du hier ja als zu krass kritisierst) gängige Konzentrationsmaße hernimmst (zB Gini-Koeffizient) siehst du, dass Deutschland im Durchschnitt anderer Länder liegt, da ist jedenfalls nichts "zu" krass.

Zudem sind - nehme ich mal an - Renten- und Pensionsansprüche in deinem 50%/2%-Argument nicht berücksichtigt, solche Ansprüche dazugerechnet und die Quoten sähen schon völlig anders aus.  

11.10.12 15:41
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50516 Postings, 6210 Tage SAKU@paradisebird:

Warum sollten wir uns mit Burkina Faso vergleichen? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass sich eine Erbengesellschaft eben auch der Gesellschaft verpflichtet fühlen sollte. Noch einmal: Die Erben haben nichts "geleistet". Es gibt Freieträge (die in meinen Augen nicht wirklich knapp bemessen sind), die kann man ausnutzen.

btw. Wenn du die Rentenansprüche von Zetsche & Co nimmst, sieht das ganze nicht besser aus, da diese entsprechend höher sind. Alleine die Ansprüche für die Vorstände der Daxunternehmen belaufen sich zZt auf rund 3 Milliarden Euro (2,3Mrd für ehemalige, knapp 700 Mio für aktive).

Alle (!) Sozialabgaben zusammen in Schland beliefen sich 2009 auf ca. 9100 Euro je Einwohner pro Jahr, im Schnitt zahlte ein Daxkonzern einem ehemaligen Vorstand in 2011 rund 7 Mio Euro...  Ich glaube, das Argument zieht hier nicht wirklich ;o)
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11.10.12 16:32

15373 Postings, 4541 Tage king charleskeine Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer

http://www.haus-und-grund-bremen.de/....iframe,1.nl,Mzg7MjMxMg==.html

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Grüsse King-charles

12.10.12 08:59

50516 Postings, 6210 Tage SAKUKlar fordern die das...

Is ja auch ne Interessenvertretung.
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12.10.12 09:02

15373 Postings, 4541 Tage king charles#46 ..Is ja auch ne Interessenvertretung

schon, aber hier geht es u.a. um die Verfassungsmäßigkeit
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Grüsse King-charles

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