Ein demokratischer Sozialstaat ist sein Geld wert

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eröffnet am: 05.11.04 14:07 von: EinsamerSam. Anzahl Beiträge: 1
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24466 Postings, 5835 Tage EinsamerSamariterEin demokratischer Sozialstaat ist sein Geld wert

Ein demokratischer Sozialstaat ist sein Geld wert

Um gesellschaftliche Solidarität nicht ihren Gegnern zu überlassen, bedarf es eines Umbaus hin zu gleichen Rechten und Pflichten für alle

Mit seiner Agenda 2010 hat Kanzler Schröder die zu Kohls Zeiten begonnene Politik nur fortgesetzt, die etablierten Fürsorge- und Sicherungssysteme durch Sozialabbau "über die Runden zu bringen". Der wachsenden Schar von radikalen Sozialstaatskritikern reicht das nicht mehr. Sie machen Sozialabbau zum Grundprinzip ihrer Politik gegen einen vermeintlich hypertrophen Versorgungsstaat; sie wollen eine systematische Privatisierung der bislang noch sozialen Fürsorge und Sicherung.

Erfolg und Defizite

Der radikalen Sozialstaatskritik gegenüber verweisen wir Freunde des Sozialstaats auf dessen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert: Ohne unseren Sozialstaat hätten wir in der Bundesrepublik weder das hohe Wohlstandsniveau erreichen, noch die politische Entwicklung hin zu einer für deutsche Verhältnisse recht ansehnlichen demokratischen Gesellschaft nehmen können. Doch die Kenner unter uns wissen auch um die Defizite unseres Sozialstaats: Er leistet nicht das, was man von ihm erwartet; er kann z.B. Armut nicht verhindern und ist für diese sogar mitverantwortlich. Er vermag nicht, einen hinreichend großen Anteil am verfügbaren Volkseinkommen für seine Zwecke zu mobilisieren, und er ist - gemessen an dem, was er leistet, - zu teuer. Mehr noch: Er ist in seinen Leistungen und seiner Finanzierung ungerecht - vor allem gegenüber Frauen, gegenüber Arbeitnehmern und gegenüber Haushalten mit Kindern.

"Augen zu" und "Schwamm drüber", sagen nun viele Sozialstaatsfreunde: Erst den Sozialstaat vor den radikalen Angriffen verteidigen - und ihn später einmal, in ruhigeren Zeiten, reformieren. Und so verteidigen sie den Sozialstaat - mit all seinen Leistungsversagen, Finanzierungsproblemen und Gerechtigkeitslücken, die nicht zu rechtfertigen sind. Ihr politisches Kalkül geht aber nicht auf: Weil sich seine Defizite herumsprechen, gelingt es immer weniger, Mehrheiten für eine defensive Sozialpolitik zu gewinnen. Zudem überlässt man die kritische Analyse seiner Defizite den radikalen Sozialstaatskritikern - und macht sie so überzeugender, als sie eigentlich sind. Wer den Sozialstaat gegen deren radikalen Angriffe verteidigen will, der sollte den Sozialstaat nicht verteidigen, so wie er ist, sondern einem besseren Sozialstaat das Wort reden, den wir erst noch erstreiten müssen.

Doppelt bestimmte Solidarität

Die angesprochenen Defizite des bestehenden Sozialstaats lassen sich aus den Lücken der über ihn organisierten Solidarität erklären. Diese ist erstrangig eine Solidarität zwischen Arbeitnehmern, die ihre typischen Existenzrisiken über soziale Sicherungssysteme gemeinsam bewältigen. Untergründig besteht daneben eine Solidarität aller Einwohner, die sich als Angehörige einer zivilisierten Gesellschaft wechselseitig zumindest ein Leben in Menschenwürde und daher bei Bedarf die Sozialhilfe garantieren. Problematisch ist diese doppelt bestimmte Solidarität nicht, wie uns die radikalen Kritiker einreden, weil uns damit ein Zuviel an Solidarität zugemutet wird und wir unserer Freiheit und Eigenverantwortung beraubt werden. Das Problem liegt genau im Gegenteil: Der real existierende Sozialstaat mutet uns zu wenig Solidarität zu, bezieht nämlich zu wenig Menschen in seine Solidaritätssysteme ein und bestimmt deren Leistung häufig unter dem Bedarf. Zudem ist seine arbeitsgesellschaftlich und familiaristisch zugeschnittene Solidarität unzeitgemäß und passt nicht mehr so recht zu den veränderten Lebensverhältnissen.

Gefordert ist deshalb die Ausweitung und Modernisierung der über den Sozialstaat vermittelten Solidarität. Diese lässt sich in einem überzeugenden Leitbild ausmalen, nämlich in dem des demokratischen Sozialstaats: Zwar ist auch der demokratische Sozialstaat - wie der bestehende - mit der Korrektur von Marktversagen, insbesondere mit der Bewältigung der besonderen Schutzbelange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, beauftragt. Grundsätzlich wird er jedoch - anders als der beste-hende - von der Funktion her bestimmt, die materiellen Voraussetzungen allgemeiner Beteiligung zu gewährleisten.

Gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ist in demokratischen Gesellschaften kein Luxus, sondern Geschäftsgrundlage ihrer aller Demokratie. Um diese zu garantieren, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gleiche Rechte gewährleisten, sondern auch die materiellen Voraussetzungen, um ihre gleiche Rechte verwirklichen zu können. Wie sie für die Gewährleistung gleicher Rechte den Rechtsstaat "brauchen", so "brauchen" sie für die Gewährleistung dieser materiellen Voraussetzungen den Sozialstaat. Der demokratische Sozialstaat ist also Instrument der Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern, um sich wechselseitig in die Lage gleichberechtigter Teilhabe zu versetzen.

Breitere Basis

Der demokratische Sozialstaat setzt dazu alle Bürgerinnen und Bürger in das Recht auf sozialstaatliche Unterstützung - und nimmt sie alle im Gegenzug bei der Finanzierung seiner Ausgaben in die Pflicht. So organisiert er im Vergleich zum bestehenden eine breitere gesellschaftliche Solidarität. Zudem erlaubt er deren Modernisierung, da er die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer ökonomischen Stellung und ihren privaten Lebensverhältnissen ansprechen, daher auch unzeitgemäße Normalitätsannahmen aufgeben kann.

Bislang ist der demokratische Sozialstaat nur ein Leitbild. Um ihn zu verwirklichen, bedarf es des schon lange angekündigten "Umbaus": Die bestehenden Sozialversicherungen müssen in Richtung von Bürgerversicherungen verallgemeinert, mindestsichernde Elemente müssen in den Mittelpunkt des sozialstaatlichen Leistungskatalogs gerückt und auf- bzw. ausgebaut, ein breit gefächertes Angebot von professionellen und allgemein zugänglichen sozialen Diensten muss geschaffen werden. Zur Finanzierung dieser und anderer Leistungen wird man alle Bürgerinnen und Bürger heranziehen müssen - und zwar unabhängig davon, welches Einkommen in welcher Höhe sie beziehen. Dieser "Umbau" macht den Sozialstaat nicht billiger. Doch im Gegensatz zum bestehenden wird der Sozialstaat danach sein Geld wert sein - zumindest sollte er es seinen Bürgerinnen und Bürgern wert sein. Denn der demokratische Sozialstaat sichert ihrer aller Demokratie, die umsonst nicht zu haben ist.

Quelle: frankfurter-rundschau.de


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