Ein Dummkopf als Bundeskanzler?

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neuester Beitrag: 15.10.12 16:16
eröffnet am: 12.10.12 09:14 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 22
neuester Beitrag: 15.10.12 16:16 von: kostoleni Leser gesamt: 1137
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12.10.12 09:14
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44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtEin Dummkopf als Bundeskanzler?

Zwar kenne ich Steinbrück nicht persönlich, aber die Indizien sind beunruhigend.

1. Steinbrück hat sein Abitur nur mit zweimaliger Ehrenrunde erreicht. Da sein
Auftritt am allgemein bildenden Gymnasium katastrophal war, absolvierte er
schließlich sein Abitur an einer Wirtschaftsoberschule und erreichte das Fach-
abitur in Hamburg, das Jahre später nachträglich in ein Vollabitur verwandelt
wurde. Jedenfalls müsste Steinbrücks Bildungsgang nach meinen Recherchen
so abgelaufen sein. Nun könnte man das einfach abtun, aber ich selbst halte
Steinbrück für einen Blender und denke, dass die damaligen Lehrer einen
besseren Einblick als die heutige Öffentlichkeit hat, um Steinbrück zu beurteilen.

2. Steinbrück ist bereits Finanzminister gewesen und hat seinerzeit die Fahrt-
kosten zur Arbeitsstätte für die ersten 19 km gestrichen. Interessant ist in
diesem Zusammenhang, dass ein SPD-Minister Werbungskosten der Arbeit-
nehmer wie ein Gutsherr willkürlich zusammenstreicht. Dabei stellt sich die
SPD doch immer vor allem als Arbeitnehmer-Partei dar! Fachleute oder auch
nur Menschen mit einigermaßen gesundem Menschenverstand haben sich
schon damals gefragt, wie man so bekloppt sein kann, ein solches Gesetz
zu verabschieden, das bereits auf den ersten Blick verfassungswidrig er-
scheint. Denn Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung
und Erhaltung der Einnahmen. Wieso die ersten 19 km keine Werbungs-
kosten sein sollen, die übrigen km aber doch, erschließt sich keinem gesunden
Menschenverstand. Das Gesetz ist dann auch prompt vom Bundesverfassungs-
gericht kassiert worden.

3. Als SPD-Minister hat er ebenfalls ein Erbschaftssteuer-Gesetz verabschiedet,
das Vererbung von Firmenvermögen begünstigt oder sogar freistellt. Wer also
Barvermögen in entsprechender Höhe vererbt, muss Erbschaftssteuer bezahlen,
wer das gleiche Barvermögen z. B. als Cash-Gmbh überträgt, bleibt steuer-
frei. Mit einigermaßen gesundem Menschenverstand muss man zu dem Schluss
kommen, dass so ein Gesetz nicht verfassungsgemäß sein kann. Tatsächlich
wird der Bundesfinanzhof dieses Gesetz wegen schwerwiegender Verfassungs-
bedenken an das Bundesverfassungsgericht verweisen.

4. Auch die Verabschiedung des Finanzmarkstabilisierungsgesetz zur Rettung
der Banken fällt in Steinbrücks Zeit als Finanzminister. Für die Formulierung
dieses Gesetzes, der Änderungsgesetze und Ergänzungsgesetze wurde damals
Freshfields Bruckhaus Deringer LLP beauftragt, weil im Finanzministerium und
im Soffin nicht genügend Kompetenz vorhanden war. Freshfields ist eine inter-
nationale Wirtschaftskanzlei, die insbesondere Banken vertritt. Wie schön,
dass die Banken über diese Kanzlei ihre eigenen Interessen gleich in Gesetze
formulieren und dem Finanzminister zum Abnicken übergeben können: Hoffentlich
hat er sie damals verstanden. Das also ist der große Banken-Bändiger Steinbrück,
der sich die Gesetze von einer Banken-Kanzlei formulieren lässt.

5. Der Soffin-Fonds betrug damals 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken.
Über die Verteilung entschied damals nicht der Finanzminister, sondern ein Len-
kungsaussschuss von Staatssekretären, nämlich Asmussen (SPD, Bankenlobbyist,
der die Bankenkrise durch seine Deregulierungstätigkeit mitverursacht hatte),
Weidmann und Otremba. Wenn über diese Summe, die doppelt so hoch ist
wie ein Bundeshaushalt, nicht der Finanzminister entscheidet, so erscheint
dieser Finanzminister Steinbrück vor allem als Grüß-August, der der Öffentlich-
keit als Sprücheklopfer präsentiert wird, während die wichtigen Entscheidungen
von anderen gefällt werden. Tatsächlich dürfte dies wohl auch eher der Realität
entsprochen haben, dass Asmussen (SPD, Staatssekretär und Banklobbyist
im Finanzministerium) Steinbrück die Spickzettel formuliert hat, die dieser dann
bedeutungsvoll verlas. Die Tätigkeit dieses Lenkungsausschusses nahezu ohne
parlamentarische Kontrolle dürfte ebenfalls verfassungswidrig sein.

6. Als einfacher Abgeordneter trat Steinbrück nach seiner Finanzminister-Tätig-
keit vor allem als Honorar-König auf, der zahlreiche Honorare der höchsten Katego-
rie für seine Vorträge erhielt. Seine Steuererklärung will Steinbrück aber nicht
veröffentlichen: Wahrscheinlich, weil den meisten einfachen SPD-Anhängern ob
der Höhe der Einnahmen schwindelig würde. Merkwürdigerweise fällt unter
diese Vortrags-Tätigkeiten auch ein Vortrag bei Freshfields, die das Finanz-
marktstabilisierungsgesetz  während seiner Regierungszeit als Finanzminister
formuliert haben. Da fragt man sich, was kann Steinbrück dieser Kanzlei noch
beibringen, wenn er sie damals wegen ihrer Kompetenz zur Gesetzesformulie-
rung beauftragt hat? Vielleicht wie man Sprüche klopft? Natürlich kommen auch
grässliche Gedanken auf: Dient das Ganze um Steinbrück zu schmieren oder
nachträglich für seine Dienste für die Banken zu danken?

7. Steinbrück erscheint insgesamt als Blender, als Pausenclown, der in der
Öffentlichkeit etwas anderes darstellen will, als was er ist, ohne große Sub-
stanz. Möglicherweise haben seine Lehrer das schon damals erkannt und ihn
deshalb so schlecht beurteilt.  

12.10.12 09:25
9

12950 Postings, 4868 Tage kostoleniWird wohl genug Bekloppte geben, die den

wählen werden. An eine positive politische Wende glaube ich nicht mehr. Der sog. demokratische Rechtsstaat wird Stück für Stück demontiert, die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen des Staatswesens werden systematisch einer irren Euro-Ideologie geopfert und tendenziell zerstört. Es sind einfach zu wenige, die bereit sind, Widerstand zu leisten und meistens sind das auch noch Einzelkämpfer ohne Lobby. Ich überlege mir trotzdem, den Freien Wählern beizutreten.  

12.10.12 09:36
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44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtGroße Nähe zu Bank-Lobbyisten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...lobbyisten-a-859871.html

Umstrittene Honorare Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten

Nach SPIEGEL-Informationen unterhielt Peer Steinbrück in seiner Zeit als Minister eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt - später hielt er hochdotierte Vorträge bei den Unternehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat betont unterdessen, er sei kein "Knecht des Kapitals".  

12.10.12 10:02
4

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtPublic-Private-Partnership: jeweils 7000 + x ?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...lobbyisten-a-859871.html

Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL pflegte der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Diese durften in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten - später hielt Steinbrück bei einigen der beteiligten Firmen bezahlte Vorträge.

Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland erarbeitete 2007 das Konzept für diese Beratungsfirma (ÖPP Deutschland AG), das Rechtsgutachten lieferte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer; Steinbrück stimmte dem Konzept zu, das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück sowohl bei Freshfields Bruckhaus Deringer als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen als Redner auf - vergütet mit jeweils mindestens 7000 Euro.  

12.10.12 10:08
3

4005 Postings, 3797 Tage BundesrepDen Dummkopf lass ich durchgehen,

so im Vergleich zu einem Mädel, dass mit durchweg durchschnittlichen Qualitäten ausgestattet hinter einer Mauer vorgekrochen kommt, es durch die ganze Union schafft und auch noch das wichtigste Amt in der BRD bekleidet.  

12.10.12 10:20
7

12950 Postings, 4868 Tage kostoleniDas einzige, für das Steinbrück mit Sicherheit

stehen wird, sind weitere Abzockereien zu Lasten des Mittelstandes und der Sparer, eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf bereits jetzt negative Realrenditen auf Tages- oder Festgeld ist bei ihm sicher. Dann geht er hin und quakt irgendeinen Scheiß ins Mikro und die Bänker schieben 75.000 EUR aus Steuergeldern in seine Privatschatulle rüber. Schlimmer kann es in Rom zu Zeiten Caligulas auch nicht gewesen sein.  

12.10.12 11:15
2

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtSteinbrück scheint zudem ein besonders skrupello-

ser und möglicherweise käuflicher Politiker zu sein.  

12.10.12 11:18

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtEin Muster an Scheinheiligkeit:

In der Öffentlichkeit vorgeben, die Banken bändigen zu wollen,
tatsächlich jedoch sich von ihnen bezahlen lassen.  

13.10.12 11:27
3

4343 Postings, 3595 Tage EvermoreWarum zahlen die Banken ihm über eine

halbe Million Euro? Nur um sich bei ihm über Politik zu informieren? Müsste man die Banker dann nicht wegen Untreue anzeigen? Hätten sie sich nicht viel billiger genauso informieren können? Es ist doch offensichtlich, dass solche Zahlungen an Politiker nichts als Schmiergeld sind, getarnt als Vortrags- oder Beratungshonorar. Darum macht man daraus ja auch ein Geheimnis.  

13.10.12 12:41
2

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtDGB-Sommer auf Distanz zu Steinbrück

http://www.welt.de/politik/deutschland/...h-von-Peer-Steinbrueck.html

Auf Distanz ging Sommer zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich mehrfach dafür ausgesprochen hatte, die Sozialdemokratie müsse mehr Stolz auf die Reformen der Agenda 2010 aufbringen. "Ich teile diese Haltung ausdrücklich nicht", sagte Sommer.

"Bis an mein Lebensende wird mich niemand überzeugen, dass die Agenda 2010 eine gute Sache war – weder der Inhalt noch das Ergebnis." Hartz IV sei "ein Armutsprogramm".  

13.10.12 12:50
1

4005 Postings, 3797 Tage BundesrepDa hat er recht,

der Gewerkschaftsboss. So sollte man sich kein zweites Mal vorführen lassen.  

13.10.12 12:52
1

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtDabei fährt die SPD mehrere Verarmungsprogramme:

1. bei Arbeitslosen Hartz 4
2. bei Rentnern Nachhaltigkeitsfaktor (Kürzung 14 % durch Rot-Grün), Heraufsetzung
   Renteneintrittsalter auf 67 Jahre (Kürzung 7 %), Herabsetzung des Rentenniveaus
   von 51 auf 43 %.  

13.10.12 12:55
1

2632 Postings, 5444 Tage diabolo11Haben wir schon einige Jahre!

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/...link=/home/index.do  

13.10.12 13:05
4

2265 Postings, 4681 Tage Contrade 121Dummschwätzer, Falschspieler

Steinbrück ist einfach ein arroganter Dummschwätzer und sollte nicht als Kanzler gewählt werden.  Steinmeier ja, aber Steinbrück nein...

Das erste was der in Aussicht gestellt hat ist eine Steuererhöhung, dabei zahlen wir, gemessen am Gesamtvermögen, die höchste Steuerbelastung in diesem Jahrhundert. Die aktuelle Offenlegung seiner üppigen Einkünfte - nichts anderes als öffentliche Lobby-Arbeit - steht im Einklang mit aktuellen Tendenzen, dass Arme ärmer und Reiche reicher werden, in unserem Land. Kurzgesagt: Er predigt Wasser und trinkt Wein.

Und dass er auf europäischer Ebene bestimmte Dinge aushandeln könnte, das wage ich allein schon aufgrund seines Auftretens, stark zu bezweifeln. Sein Wahlprogramm hat nichts mit SPD-Grundsätzen zu tun.  

 

13.10.12 17:55
1

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtSteinbrück lobt Hartz 4:

Darauf sollte die SPD stolz sein, meint Steinbrück. Wahrscheinlich soll es in diesem
Stil weiter gehen, wenn Steinbrück Bundeskanzler wird. Denkbar wäre z. B. Hartz 4
für alle Rentner. Schließlich sind die auch nicht mehr im Erwerbsleben: Warum sollen
die besser gestellt werden als Arbeitslose? Schließlich arbeiten doch beide Gruppen
nicht.

Einen Verwendungszweck für die eingesparten Gelder hat Steinbrück auch bereits:
Griechenland soll nach seinem Willen das 3. Rettungspaket bekommen, obwohl
dies von den Griechen noch gar nicht beantragt worden ist. Da könnte man auf
die Idee kommen: Will Steinbrück evt. der nächste Ministerpräsident von Griechen-
land werden?

Aber auch das ist zu kurz gesprungen. Deutsche Banken wie Commerzbank, Landes-
banken sind stark in Südstaaten-Anleihen investiert. Natürlich geht das Geld via
Griechenland an diese Banken. Und damit sind wir wieder beim eigentlichen Thema:
Vordergründig präsentiert sich Steinbrück als Banken-Bändiger; tatsächlich bezieht
er jedoch reichlich Gelder von diesen Banken mit der Aufgabe, die Interessen dieser
Banken auf Kosten der Bevölkerung durchzusetzen. Und das tut er auch, indem
er Hartz 4 lobt und Steuerhöhungen ankündigt: Schließlich muss noch vielen
Banken unter dem falschen Etikett Euro-Rettung sehr viel Geld in den Hintern
geblasen werden.  

13.10.12 18:08

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtGriechen können auf Steinbrück bauen

http://www.ftd.de/politik/deutschland/...inbrueck-bauen/70098113.html


30.09.2012, 19:03
Euro-Krise: Griechen können auf Steinbrück bauen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht Griechenland Hoffnung auf ein drittes Rettungspaket und will Hellas gegebenenfalls auch mehr Zeit geben. Die Kanzlerin forderte er auf, "endlich die Wahrheit" zu sagen.
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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise mehr Zeit einräumen und schließt auch ein drittes Rettungsprogramm
nicht aus. Athen werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren nicht selbst Geld leihen können. "So lange werden wir helfen müssen", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben."  

13.10.12 18:15
2

44108 Postings, 4690 Tage RubensrembrandtWorin besteht die Wahrheit?

Wenn ein Politiker sagt 7 bis 8 Jahre, dann bedeutet das, dass Griechenland
in der Euro-Zone niemals gesunden wird, sondern immer auf Hilfszahlungen
angewiesen ist. Und das ist besonders schön: So können unter dem Etiketten-
Schwindel Griechenland-Rettung den Banken dauerhaft Steuergelder in den
Hintern geblasen werden. Dafür müssen dann aber deutsche Arbeitnehmer
und Rentner bluten, denn irgendwoher muss das Geld ja kommen. Deshalb
das Hohelied auf Hartz 4 von Steinbrück.  

15.10.12 15:52
1

100631 Postings, 7568 Tage Katjuschaihr tut dem Steinbrück unrecht :)

der verdient einfach mies

http://youtu.be/oLUr5c0sTqY?t=9m10s  

15.10.12 15:55
2

69017 Postings, 6237 Tage BarCodeRubens hat überzeugende Argumente!

Er lässt uns keine Wahl! Wir müssen Merkel/Schäuble wählen!
-----------
Große Verbindlichkeiten machen nicht dankbar, sondern rachsüchtig. (Nietzsche)

15.10.12 15:59

12950 Postings, 4868 Tage kostoleniMerkschäuble oder Steinmeiertritt?

15.10.12 16:08
3

2526 Postings, 6992 Tage komatsuSteinbrück auch Wahlbetrüger

Vor der Bundestgwahl anno... traf er die Aussage, daß die MWSt unter seiner Verantwortung nicht erhöht werde..
Nach der Wahl konnte er sich daran nicht mehr erinnern und erhöhte dann tatsächlich von 16 auf 19 %, was vor allem zu Lasten des Mittelstands und der Unterschichten ging..

Seine angekündigte Bankenregulierung könnte somit wieder leeres Geschwätz sein..  

15.10.12 16:16
1

12950 Postings, 4868 Tage kostolenida ist alles leeres Geschwätz, außer

Steuererhöhungen für Deutsche und Abschmelzen des üppigen deutschen Rentner-/Mittelstandsbauchs, d.h. von Einkommen ab 800 EUR sowie Zinserträgen.  

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