++Eilmeldung: UNO-Resolution zu Syrien

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3379 Postings, 5591 Tage B Ghost++Eilmeldung: UNO-Resolution zu Syrien

SPIEGEL ONLINE - 31. Oktober 2005, 17:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,382594,00.html

Resolution
 
Sicherheitsrat drängt Syrien zu Kooperation im Mordfall Hariri

Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution angenommen, mit der Syrien zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Uno-Ermittlungskommission zum Mord an Libanons Ex-Regierungschef Hariri verpflichtet werden soll.

New York - Alle 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats stimmten der Resolution gegen Syrien zu, in der Damaskus zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Uno-Ermittlern im Mordfall Hariri aufgefordert wird. Die fünf Veto-Mächte in dem höchsten Uno-Gremium hatten zuvor einen abgemilderten Entwurf für die Entschließung vorgelegt, in der auf die Androhung von Sanktionen gegen Syrien verzichtet wurde. In der Resolution ist nun lediglich noch von möglichen weiteren Maßnahmen die Rede.

Die Veto-Staaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich einigten sich auch auf die Streichung einer Aufforderung an Syrien, jede Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Ziel der Änderungen war offenbar, die Zustimmung aller 15 Mitgliedsstaaten zu dem Entwurf zu gewinnen. Russland und China hatten sich zuvor gegen die Androhung von Sanktionen ausgesprochen.

Dem Resolutionsentwurf zufolge muss Syrien jeden festnehmen, den die Uno-Ermittler als Verdächtigen einstufen, und die Ermittler könnten die Bedingungen für Verhöre bestimmen. Vorgesehen sind auch Reisebeschränkungen für Verdächtige und das Einfrieren ihrer Konten.

Bei dem Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri waren am 14. Februar neben dem Politiker 20 weitere Personen getötet worden. Uno-Ermittler Detlev Mehlis hat erklärt, die Täter hätten mit dem Einverständnis des syrischen Geheimdienstes gehandelt. Zudem sei die Regierung in Damaskus bei den Ermittlungen unkooperativ gewesen.


 


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