Eichels kleiner Horrorladen (Teil 1)

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neuester Beitrag: 26.01.05 18:19
eröffnet am: 09.07.04 11:13 von: moya Anzahl Beiträge: 11
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09.07.04 11:13
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968680 Postings, 6201 Tage moyaEichels kleiner Horrorladen (Teil 1)

Gesetze, die niemand versteht, schlecht ausgebildete Beamte, überforderte Gerichte -der deutsche Fiskus ist zu einem kaum kontrollierbaren Monster mutiert. manager magazin sagt, wo Anlegern Ärger mit den Steuerbehörden droht.
Wenn Rosemarie Portner sich in ihrem Leben mit etwas so richtig ausgiebig beschäftigt hat, dann ist es das deutsche Steuerrecht. Die Rheinländerin hat ihre Doktorarbeit über die Besteuerung von Aktienoptionen geschrieben, sie hat unter Theo Waigel im Finanzministerium Steuergesetze formuliert und arbeitet heute in einer renommierten Bonner Steuerkanzlei.

Steuer-Juristin zieht vor Gericht
Rosemarie Portner glaubte also, viel über die Materie zu wissen; auf jeden Fall genug, um sich mit der Finanzbürokratie anlegen zu können. Der Anlass: Die 52-Jährige mochte partout nicht einsehen, dass sie die 42.000 Euro Renovierungskosten für ihre vermietete Eigentumswohnung nicht sofort voll auf ihre Steuerschuld anrechnen konnte. Die Finanzbeamten meinten, sie könne die Summe nur über 50 Jahre verteilt steuermindernd geltend machen und beriefen sich dabei auf lange Jahre ausgeübte Sitten und Amtsgebräuche. Die Juristin zog mit ihrer Steuerakte vor Gericht. Das war Anfang 1998.


Erbitterter Kleinkrieg
Seither führen Frau Portner und die Herren aus der Finanzbehörde einen erbitterten Kleinkrieg. Im Herbst 2001 schien die Juristin die Oberhand zu gewinnen. Die Richter des Bundesfinanzhofs, Deutschlands höchste Instanz in Steuerfragen, hatten in zwei ähnlichen Fällen die langjährige Verwaltungspraxis für rechtswidrig erklärt und deutlich höhere Steuergutschriften für die Renovierungskosten vermieteter Wohnungen zugelassen.


Finanzamt bleibt stur
Die Urteile halfen der Bonner Juristin allerdings nicht weiter. Da die Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht waren, konnten die Finanzbeamten weiter auf stur schalten. Auch als die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg die Urteile per Verwaltungsdekret umzusetzen begannen, rückte die Bonner Behörde nicht von ihrer Verweigerungshaltung ab.


Warten aufs Abkassieren
Diesmal allerdings lieferten die Beamten eine völlig neue Begründung: Da die Bundesregierung ein Gesetz vorbereite, dass die Urteile des Bundesfinanzhofes aufheben und die gekippte Verwaltungsanordnung wieder in Kraft setzen sollte, würden bis zum Inkrafttreten der Novelle sämtliche Altfälle ruhen. Ganz nach dem Motto: Wir warten so lange mit der Bearbeitung, bis die Gesetzeslage wieder so ist, dass wir abkassieren können. Das war im Dezember 2002.


Warten auf den Prozess
Zwischenzeitlich hat Berlin das strittige Gesetz tatsächlich geändert - doch Rosemarie Portner wartet noch immer auf einen Prozesstermin. Rechtsstaatliche Normen sind offenbar stark dehnungsfähig, wenn es ums Geldeintreiben geht. Da werden höchstrichterliche Urteile ignoriert. Da wird an rechtlichen Vorschriften, die nicht passen, so lange geschraubt, bis sie eben passend sind. Hauptsache, der Fiskus hat am Ende Recht.
 

09.07.04 11:16
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968680 Postings, 6201 Tage moyaEichels kleiner Horrorladen (Teil 2)

Mammutwerk mit Eigenleben
118 Gesetze, 87 Verordnungen und knapp 100.000 Verwaltungsvorschriften ist das deutsche Steuerrecht schwer. Die Paragrafen, Klauseln und Dienstanweisungen kollidieren immer öfter mit Verfassung oder Europarecht, nicht selten widersprechen sie sich gegenseitig. Ein unverständliches Mammutwerk, das längst ein unkontrollierbares Eigenleben führt und reichlich Anlass bietet für Ärger, Zank und Streit.

Kaum jemand versteht der Steuerbescheid
Selbst Spezialisten haben mittlerweile den Überblick verloren. Und davon, dass der normale Steuerbürger die rechtlichen Grundlagen seines Steuerbescheides versteht, wie es die Verfassungsrichter fordern, redet ohnehin keiner mehr. "Mit jeder Unterschrift unter eine Steuererklärung fordert der Staat etwas, das die Bürger aus eigenem Verstehen nicht leisten können", sagt der Steuerprofessor und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof: "Das Steuerrecht ist mittlerweile so kompliziert geworden, dass man seine Steuerformulare eigentlich nur noch unter Vorbehalt unterschreiben kann."


ABM-Maßnahme für Steuerexperten
Das System hat die Grenzen logischen Denkens in der Tat längst verlassen. Das deutsche Steuerrecht, so scheint es, ist mittlerweile zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ganzer Heerscharen exzellent bezahlter Steuerberater, Steuerjuristen und Steuerstrafverteidiger geworden, die jede noch so kleine Nische ausleuchten. Wer es allerdings ohne diese teuren Helfer versucht, der wird, so fürchtet der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondraczek, "schnell Bekanntschaft mit dem Strafrecht machen".


Bizarre Fälle
Zumindest bringt das deutsche Steuerrecht die bizarrsten Geschichten hervor. Warum Rainer Feiden in die Maschinerie des Fiskus geriet, hat dem Bankangestellten aus dem rheinlandpfälzischen Horn bis heute noch keiner vernünftig erklären können. Seit acht Jahren führt der 42-Jährige nun schon seinen Kampf gegen das Finanzamt St. Goar am Rhein. Der Alptraum begann im Frühjahr 1993, als die Feidens beschlossen, sich am Bau eines Mehrfamilienhauses in Emmelshausen zu beteiligen. Der weitere Verlauf der Geschichte ist zunächst nicht ungewöhnlich. Alles geriet teurer als geplant, und irgendwann wurde es eng mit der Finanzierung. Die Feidens mussten, noch bevor das Haus bewohnbar war, drei ihrer sieben Wohnungen verkaufen.


Über Rechtssprechung hinweggesetzt
Weil der Bankangestellte das Unheil kommen sah, hatte er sich zuvor beim zuständigen Finanzamt erkundigt, ob er denn beim Verkauf mit einer Steuerforderung rechnen müsse. Die Antwort war ein klares Nein, das er wenig später noch einmal per Fax bestätigt bekam. Um so größer war die Überraschung, als Feiden im Frühsommer 1996 doch ein Bescheid über 70.000 Euro Gewerbe- und Einkommensteuer ins Haus flatterte. Die Beamten hatten - entgegen ihrer ersten Auskunft - beschlossen, Feiden als gewerblichen Grundstückshändler zu behandeln. Dabei gingen sie großzügig darüber hinweg, dass Deutschlands oberste Finanzrichter in vergleichbaren Fällen ganz anderer Meinung sind. Jeder Bundesbürger, so entschied der Bundesfinanzhof, kann drei Häuser oder Wohnungen verkaufen, ohne dafür Gewerbesteuer zahlen zu müssen.


In der Warteschleife
Dieses Urteil jedoch, bekam Feiden nun zu hören, sei auf ihn gar nicht anwendbar - warum, wurde ihm verschwiegen. Feiden legte Widerspruch ein, seither hängt der Fall in der Warteschleife des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in Neustadt. Aber dort gehört er eigentlich nicht hin. Laut einer Anweisung von Bundesfinanzminister Hans Eichel müssen die Steuerbehörden bei strittigen Immobiliengeschäften, die bis Juni 2002 abgewickelt wurden, auf die Steuer verzichten (Gz: IV A 6 - S 2240 15/03). Aber das interessiert im Finanzamt St. Goar offenbar niemanden. Der Kommentar der Beamten zur Note ihres obersten Dienstherrn: "Das Schreiben des Bundesministers der Finanzen bindet uns nicht."


Grauzonen durch unklare Gesetzeslage
Feiden fühlt sich als Opfer von Beamtenwillkür. Für seinen Anwalt Herbert Olgemöller von der Kölner Sozietät Streck Mack Schwedhelm ist die Causa des Bankangestellten Alltagsgeschäft: "Unscharfe Gesetze erzeugen riesige Grauzonen im deutschen Steuerrecht, die den Behörden großen Spielraum geben." Und der wird häufig zulasten der Steuerzahler ausgelegt. Die Erlasse aus dem Bundesfinanzministerium, die eigentlich für die Klarstellung der komplex und unverständlich formulierten Paragrafen sorgen sollen, vergrößern die Verwirrung noch.
 

09.07.04 11:20

968680 Postings, 6201 Tage moyaEichels kleiner Horrorladen (Teil 3)

Gefahr für Zeichner geschlossener Immobilienfonds
So eröffnet der jüngste 14 Seiten starke Erlass zum gewerblichen Grundstückshandel (Gz: IV A 6 - S 2240 46/04) die nächste Front. Nach dem Dekret müssen nun auch die Zeichner geschlossener Immobilienfonds fürchten, als professionelle Immobilienhändler eingestuft und mit Gewerbesteuerbescheiden eingedeckt zu werden. Welch eine Kehrtwende. Bis Ende der 90er Jahre lockte die Bundesregierung Investoren mit üppigen Steuervorteilen in den Osten. Sie sollten mit ihren Beteiligungen an Bürotürmen und Einkaufszentren die herbeigesehnten blühenden Landschaften vorbereiten.

Teure Überraschung vom Finanzamt
Von gewerblichem Grundstückshandel und damit verbundenen Steuern war nie die Rede. Und auch bei den Konstruktionen, die nach dem Zusammenbruch der ostdeutschen Immobilienmärkte das Geld der Anleger in die USA umleiteten, war die Profi-Abgabe niemals ein Thema. Diese Zusagen sollen nun nicht mehr gelten. Wenn ein Fonds künftig eines seiner Objekte verkauft, könnte Gewerbe- und Einkommensteuer fällig werden. Und dabei ist es völlig gleichgültig, ob der Fonds erst nach Inkrafttreten des Erlasses aufgelegt oder bereits Mitte der 90er Jahre verkauft wurde. Damit droht nun Steuersparern Ost eine teure Überraschung vom Finanzamt.


Fiskus nimmt Planungssicherheit
Die Anleger werden wohl bezahlen oder gegen ihre Steuerbescheide klagen müssen. Einen anderen Ausweg gibt es nicht - ihre Anlageentscheidung aus den 90er Jahren können sie jedenfalls nicht widerrufen. "Der Fiskus nimmt den Bürgern mit solchen Erlassen und Verfügungen jede Planungssicherheit", zürnt Joachim Lang, Professor für Steuerrecht in Köln: "Keiner kann sich mehr darauf verlassen, dass morgen nicht etwas versteuert werden muss, das gestern noch steuerfrei war."


Ruinöser Steuerbescheid für Rentner
Eine Falle, in die auch ein Rentner aus Linnich bei Aachen geriet. Für ein 1990 erworbenes Grundstück in Hottorf am Niederrhein suchte der pensionierte Polizeibeamte Anfang 1998 einen Käufer. Es dauerte über ein Jahr, bis der Handel zustande kam - steuerfrei, wie er zunächst dachte. Zwischenzeitlich aber hatte man es sich in Berlin anders überlegt. Die Spekulationsfrist für den Verkauf von Wohnungen oder Häusern wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1999 von zwei auf zehn Jahre erhöht. Der Pensionär bekam einen Steuerbescheid in Höhe von 146.000 Euro.


Entscheidung liegt bei Karlsruhe
Der Fall ging bis vor den Bundesfinanzhof. Eine solche Steuerforderung verstoße gegen das Grundgesetz, befanden die Richter und reichten die Akten an das Bundesverfassungsgericht weiter. Nun wird in Karlsruhe entschieden, ob der Ex-Polizist, der nach altem Recht das Grundstück lange genug besessen hatte, um es steuerfrei verkaufen zu können, per rückwirkender Gesetzesänderung zur Kasse gebeten werden darf.


Häufig geht es um die Existenz des Steuerzahlers
"Mitunter verstößt die Erhebung von Abgaben so eklatant gegen jede Logik, dass das gesamte Steuergesetz von vielen nur noch als Instrument des Steuereintreibens um jeden Preis wahrgenommen wird", meint Marc Jülicher von der Bonner Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg: "In Einzelfällen führt die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz dazu, dass es um die finanzielle Existenz des Steuerzahlers geht."


Finanzamt schickte Gerichtsvollzieher
Wie im Fall eines Unternehmers aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann hatte ein großes Aktiendepot geerbt, konnte die Papiere jedoch nicht sofort verkaufen, weil ihm eine Klausel des Testaments eine lange Sperrfrist vorschrieb. Während des Börsencrashs löste sich der Wert des Depots fast in Nichts auf. Das Finanzamt allerdings beharrte auf seiner Forderung. Die Beamten berechneten die Erbschaftsteuer auf Basis des Werts zum Todeszeitpunkt des Erblassers. Als die Aktien endlich verkauft werden konnten, reichte der Erlös bei weitem nicht aus, um die Steuerschuld zu begleichen. Den Rest versuchte das Finanzamt anschließend per Gerichtsvollzieher aus dem Privatvermögen des Erben einzutreiben.
 

09.07.04 11:22

968680 Postings, 6201 Tage moyaEichels kleiner Horrorladen (Teil 4)

Steuer für geldwerten Vorteil
Ähnlich drastische Erfahrungen mit der Steuerbürokratie mussten auch elf Mitarbeiter eines Frankfurter Hightech-Unternehmens machen. Die Truppe hatte ihrem Arbeitgeber noch vor dem Börsengang im Juli 1999 Aktien zum Preis von umgerechnet 32 Euro abgekauft. Viel zu wenig, fanden die Beamten des zuständigen Finanzamts. Weil der Kurs nach dem IPO extrem angestiegen sei, hätten die Belegschaftsmitglieder mindestens das Fünffache dieses Kurses bezahlen müssen. Die Differenz zwischen den ursprünglich bezahlten 32 Euro und den am Finanzamtsschreibtisch hochgerechneten 170 Euro sollten die Mitarbeiter des Start-ups nun als geldwerten Vorteil versteuern.

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
Die elf bekamen Steuerbescheide zwischen 4500 und 55.000 Euro. Obendrein wurde gegen die vermeintlichen Steuerhinterzieher ein Strafverfahren eingeleitet. Die bittere Ironie an der Geschichte: Als die Börse noch boomte, hat kaum einer der Betroffenen Kasse gemacht. Heute sieht es so aus, als ob die elf ihr New-Economy-Abenteuer viel zu teuer bezahlt hätten - die Aktie pendelt seit Monaten in Kursniederungen um die 1,50 Euro.


Akzeptanz des Steuersystems geht gegen Null
Mit ihrem täglichen Kleinkrieg hat die große Koalition aus Steuerpolitikern und Steuereintreibern vor allem eines erreicht: Die Akzeptanz des Steuersystems geht gegen null. Dem Fiskus ein Schnäppchen zu schlagen gilt als legitim, und es gibt nicht wenige, die ihre persönlichen Tricksereien als Notwehr verklären.


Finanzämter kommen Schwindlern nicht auf die Spur
Zehntausende dürften die Spekulationssteuer auf die Gewinne des Börsenbooms der 90er Jahre schuldig geblieben sein. Konsequenzen brauchte ja keiner zu befürchten. Nur wer die vorgesehenen Spalten für die Kursgewinne in der Steuererklärung ausfüllte, musste tatsächlich zahlen. Die Finanzämter waren schlicht nicht in der Lage, Schwindlern auf die Spur zu kommen.


Kein Verständnis für "Dummensteuer"
Der renommierte Steuerrechtler Klaus Tipke gehörte zu den wenigen, die zahlten. Aber für eine "Dummensteuer" wollte er sich nicht zur Kasse bitten lassen. Der emeritierte Hochschullehrer klagte bis zum Bundesverfassungsgericht und bekam sein Geld zurück. Wenn der Staat eine Steuer erhebt, die seine Beamten anschließend tatsächlich nur von einer Minderheit einfordern, dann ist das, so die Botschaft aus Karlsruhe, verfassungswidrig.
 

09.07.04 11:26

968680 Postings, 6201 Tage moyaEichels kleiner Horrorladen (Teil 5)

Unkontrollierbares Monster
Schlampig ausgearbeitete Gesetze und ein nicht nur bei der Spekulationssteuer überforderter Verwaltungsapparat fachen den Steuerverdruss in immer kürzeren Abständen neu an und machen das deutsche Steuersystem zum unkontrollierbaren Monster. Lediglich die Gerichte sorgen für eine zeitweise Entlastung.

Der Steuerverdruss nimmt zu
In den kommenden Monaten steht eine Reihe von Regeln auf dem richterlichen Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler treibt derzeit 16 Musterprozesse gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften voran. Doch selbst wenn die Klagen durchgehen - am täglichen Steuerirrsinn in den Finanzämtern wird sich aus zwei Gründen wenig ändern.


Willkür ist die Regel
Erstens müssen die Beamten die Richtersprüche erst befolgen, wenn sie im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden - was sich über Jahre hinziehen kann. Und zweitens kann der Bundesfinanzminister Urteile, die ihm nicht passen, per Nichtanwendungserlass fast wirkungslos machen und so die von den obersten Steuerrichtern gerügten Regeln praktisch wieder in Kraft setzen - ganz so, als hätte es nie ein Urteil gegeben. Über 40 Bundesfinanzhof-Sprüche hat Hans Eichel in den vergangenen fünf Jahren auf diese Weise kassiert.


77.000 Verfahren anhängig
Die Folge: immer neue Prozesse. Rund 77.000 Verfahren sind bei deutschen Finanzgerichten anhängig. Und manchmal kommt die Hilfe der Richter zu spät. Wie etwa bei dem Geschäftsführer eines Möbelherstellers. Als er vom Finanzgericht in Münster bescheinigt bekam, stets ausreichend Steuern abgeführt zu haben, saß er bereits im Knast. Zwei Jahre zuvor hatte das Landgericht Bielefeld den Manager in einem Strafprozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis geschickt. Das Urteil war bereits rechtskräftig.


Unbeabsichtigte Profiteure
Doch selbst wenn der Finanzminister einmal klein beigibt und dem Steuerzahler entgegenkommt - wie im Streit um die vor der Zinssteuer ins Ausland gebrachten Milliardensummen - geht es nicht ohne unerwünschte Nebenwirkungen ab. Anstatt wie beabsichtigt nur das Schwarzgeld der Deutschen von Schweizer und Luxemburger Konten zurückzuholen, profitieren nun auch ganz andere Leute von den Regeln des Amnestiegesetzes. Bauunternehmer etwa, die über Jahre hinweg Schwarzarbeiter beschäftigt haben, oder Handwerker, die ihre Dienstleistungen ohne Quittung abrechnen.


Großzügiges Angebot
Das Angebot für die ganz legale Schwarzgeldwäsche ist großzügig: Im besten Fall werden nur 5 Prozent der dem Fiskus verschwiegenen Einkünfte kassiert. Auf die in solchen Fällen üblichen Verzugszinsen verzichtet der Fiskus sogar komplett. Der merkwürdige Effekt: Es gibt Steuerzahler, die, wenn sie sich als Steuerhinterzieher bezichtigen, deutlich günstiger davonkommen, als wenn sie nachzuweisen versuchen, dass sie den Fiskus nicht betrügen wollten, sondern nur versehentlich Fehler gemacht haben.


Sich selbst anklagen bringt oft mehr
"Wo ich früher vor Gericht versucht hätte, die Unschuld meiner Mandanten zu beweisen, rate ich inzwischen, auch über eine Selbstbezichtigung nachzudenken", erklärt der Münchener Steuerstrafverteidiger Jan Olaf Leisner. "Wer sich selbst kriminalisiert, kommt günstiger davon - das ist Steuerrecht paradox."
 

09.07.04 11:26

968680 Postings, 6201 Tage moyaIch habe fertig!! o. T.

09.07.04 12:06

7114 Postings, 7109 Tage KritikerKeine Geschichte, sondern

Wahrheit, weil selbst erlebt:
Die FA-Außenstelle Deggendorf - 150 Km - befand, daß ich zu wenig Einkommen hätte, und erfand ein zusätzliches von DM 5ooo,-. Als ich anfragte, wo dieses Geld liegen würde, damit ich davon die Steuer bezahlen könnte, teilte mir die Beamtin mit, ob ich mit der Streichung der Sache einverstanden wäre. Ein halbes Jahr später erklärte mir die RECHTSabteilung, es hätte sich um einen Vorzeichenfehler gehandelt. Auf meine Anfrage, ob der Betrag jetzt im minus stehe, weil ein Vorzeichenfehler nicht im Null ende, sondern auf der Gegenseite, erntete ich Unverständnis.
Die Steuerschuld wurde allerdings nicht vom Gerichtsvollzieher eingezogen, sondern sofort von einem meiner Bankkonten.
Meinen Vorwurf des Betruges ließen die Beamten auf sich sitzen, denn ihre Ehre scheint ihnen auch schon verloren gegangen zu sein.
Damit nicht genug: Seit 5  Jahren behauptet das FA, die ausschließlich von mir eingezahlte Rente bei einer LV-Ges., sei jetzt bei deren Rückzahlung ein Einkommen und müße wie die Sozialrente mit Ertrag 27% besteuert werden; ohne Freibetrag(!).
Obwohl ich auf ein Verfassgsurteil verweise, das Kapitalumwandlung als steuerfrei erklärt, bleibt das FA bei diesem Betrug!
Diese Staatsverwaltung bescheißt ihre Bürger, wo sie die treffen kann!! - Kritiker.  

09.07.04 12:14

95441 Postings, 7319 Tage Happy End@Kritiker: Gibt´s Deinen Text auch in Deutsch?

09.07.04 12:16

7114 Postings, 7109 Tage Kritiker@HappyEnd, lerne

deutsch, dann kannst Du es auch verstehen! - Sorry -Kritiker.  

09.07.04 20:27

968680 Postings, 6201 Tage moyaFazit:

Willst du nicht beschissen sein, so lass dich nicht mit Eichel ein.  

26.01.05 18:19

968680 Postings, 6201 Tage moya@Hans Eichel bist Du das`??

Gruß Moya

 

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