Eichels "Giftliste"

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eröffnet am: 15.09.05 00:41 von: tom68 Anzahl Beiträge: 6
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15.09.05 00:41

4579 Postings, 7241 Tage tom68Eichels "Giftliste"

Eichels "Giftliste"
Der WELT vorliegende Dokumente belegen drastische Sparpläne für 120 Milliarden Euro

von Hans-Jürgen Leersch und Guido Heinen

Berlin - "Diese Sparlisten gibt es nicht." Mit diesem harten Dementi hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums noch am Montag versucht, die Diskussion über die Streichliste des Bundesfinanzministeriums zur Schließung des Defizits in Höhe von rund 30 Milliarden Euro jährlich zu beenden. Es lägen nur "Ideen einzelner Beamter vor, die quasi auf eigene Rechnung entwickelt wurden". Aber selbst diese Fragmente hätten "nichts mit dem zu tun, was diese Bundesregierung plant". Ein Sprecher von Minister Hans Eichel behauptete gegenüber der Bundespressekonferenz, es gebe nur "einzelne Papiere, die einzelne Beamte entwickelt haben, die aber nichts mit der politischen Leitung dieses Hauses zu tun haben".

Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen hingegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Er erhielt das Vorgangszeichen II A 1 - H 1120 - 2006 - 21/05. Die nun vorliegende Gesamtaufstellung entstammt genau jenem Referat II A 1, "Generalreferat für Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans". Auf dem Kopf der Streichliste ist als Bezug exakt jenes im Kabinettsvorgang vergebene Aktenzeichen angeführt. Und auch die Zahlen der Sparvorschläge für die einzelnen Ministerien werden in den Aufstellungen zusammengerechnet. Pro Jahr geht es um 30 Milliarden Euro, was sich bis 2009 auf 120 Milliarden Euro summiert.

Alle Einzelpläne sind betroffen, vom Bundespräsidenten, der 3,1 Millionen Euro sparen soll, über den Bundestag, der immerhin mit 77,6 Millionen Euro weniger auskommen soll. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an. Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen.

301 Millionen sparen soll das Auswärtige Amt, vermutlich hohe Summen im Bereich auswärtige Kulturpolitik. Das Innenministerium soll auf 581 Millionen Euro verzichten. Fast 600 Millionen Euro sollen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung gestrichen werden. Es dürfte hier um die Bereiche Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und Bundesvermögensangelegenheiten gehen.

Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent. Genannt werden auch Kürzungen bei den Steinkohlehilfen. Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen 730 Millionen Euro an.

Von den 23 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden. 1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden. Im Familienministerium, dessen Etat bei 5,6 Milliarden liegt, sollen 640 Millionen Euro eingespart werden. Damit müßten zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Frauen gestrichen oder gekürzt werden. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) soll auf über eine halbe Milliarde Euro verzichten. Bisher beträgt der Entwicklungsetat vier Milliarden Euro.

Einsparungen sind offenbar auch für Ruhestandsbeamte geplant. Der Einzelplan 60 (bisher 1,66 Milliarden), aus dem die Pensionen und Beihilfen für Beamte des Bundes gezahlt werden, soll um 232 Millionen Euro gekürzt werden.

Artikel erschienen am Do, 15. September 2005

http://www.welt.de/data/2005/09/15/775313.html  

15.09.05 00:48

4579 Postings, 7241 Tage tom68LaLaLaLasst Euch nicht verarschen...

15.09.05 00:52
1

69017 Postings, 6236 Tage BarCodeLass ich mich natürlich nicht!

Da sind doch auch einige vernünftige Sparvorschläge drin. Damit ist doch schonmal bewiesen, dass das gar nicht von Eichel kommen kann :-))

Gruß BarCode  

15.09.05 01:11

69017 Postings, 6236 Tage BarCodeSollte sie allerdings doch von Eichel stammen,

so kann es sich ja nur um eine "utopische Vision" handeln, da davon ja nichts im Wahlprogramm der SPD steht. Dann hätte die SPD jetzt ja mit der CDU gleichgezogen und einen Visionär auf dem Posten des Finanzministers.

Und soviel haben wir ja inzwischen gelernt: Visionäre braucht es endlich in der Politik.

Gruß BarCode  

15.09.05 01:18

4579 Postings, 7241 Tage tom68Du meinst bestimmt "diesen Lehrer aus Kassel"...

und je länger man darüber nachdenkt, umso mehr steht fest - kann wirklich nicht von Eichel sein, denn seit wann sagt denn die SPD schon vor der Wahl, was sie vorhaben...

Gruß und gn8 tom68  

15.09.05 06:41

13475 Postings, 7818 Tage SchwarzerLord120 Mrd.?

Und damit wird dann ein gaaaaaanz tollllllles Konjunkturprogramm aufgelegt, z.B. können sich mehrere ICH-AGs mit luxussüchtigen Betriebsräten und abgetakelten Kommisionsmitgliedern zu riesigen Brain-Clustern zusammenschließen und Summen abgreifen. Alles wird toll in D.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.?
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.?
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


 

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