Eichel klagt auf höhere Pension

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neuester Beitrag: 14.12.06 16:10
eröffnet am: 14.12.06 13:33 von: abkacker Anzahl Beiträge: 39
neuester Beitrag: 14.12.06 16:10 von: AbsoluterNe. Leser gesamt: 1080
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14.12.06 13:33
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123 Postings, 6265 Tage abkackerEichel klagt auf höhere Pension

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) klagt auf höhere Pensionsansprüche. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung.

Demnach liegt seit März eine Klage gegen das Land Hessen und seit Juli eine Klage gegen die Stadt Kassel vor. Eichel war von 1991 bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel.

Während der erste Rechtsstreit ruhe, wolle sich die Stadt Anfang des nächsten Jahres erklären, teilte das Gericht mit. Eichels Büro gab zunächst keine Stellungnahme ab. Eichel gehört dem Bundestag als einfacher Abgeordneter an.
 
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13 Postings ausgeblendet.

14.12.06 15:04

9500 Postings, 5522 Tage Der WOLFDer Chart zeigt ja auch ...

das - bis etwa 2001 der Aufwärtstrend der Schuldenzunahme fast gestoppt werden konnte ... und dann schlug halt wieder die wirtsdchaftliche Unfähigkeit der Regierung zu ...
Gib mir nur ein Jahr wo Sozis mal erfolgreich in einer Regierungsbeteiligung waren ...

Gruesschen
 
Der WOLF
 

14.12.06 15:04

26159 Postings, 6115 Tage AbsoluterNeulingDas Problem, Wolf, war, dass...

...Kohl trotz besseren Wissens und entgegen vieler Warnungen seine Fehler gemacht hat (1:1 Konvertierung, Ueberschuldung), um seine Wiederwahl zu sichern. Ansonsten wäre er nämlich nach seiner zweiten "echten" Legislaturperiode im Innenfutter des Mantels der Ge_chichte verschwunden.
__________________________________________________
Unter 4 Millionen Arbeitslose:
Danke, Münte!  

14.12.06 15:09

9500 Postings, 5522 Tage Der WOLFNaja AN ... auch das finde ich OK ...

wenn der Bundeskanzler der Meinung ist das sein Weg der Richtige ist und die Warnungen anderer ignoriert, dann kann er das tun ... das hat Kohl auch oft genug praktiziert ...
Nur konnte Schröder das Volk leichter einwickeln und mit seinem Dampf benebeln - das ging ja in Deutschalnd schon immer recht gut ...


Gruesschen
 
Der WOLF
 

14.12.06 15:09

95440 Postings, 7270 Tage Happy End@AN / Wolf

@AN #13: Das habe ich nicht gesagt...

@AN #16: So ist es...

@Wolf: "aber später kann man immer schlau daherreden ..." Man hat aber vieles vorher gewusst, aber aus bekannten Gründen haben es einige wie Kohl nicht aussprechen wollen und zum Machterhalt anders gehandelt (Gegenbeispiel Lafontaine 1990).  

14.12.06 15:12

95440 Postings, 7270 Tage Happy EndHoppla - Hitlervergleich?

Jetzt kommt Wölfchen aber weit vom Thema ab...


by the way: "Gib mir nur ein Jahr wo Sozis mal erfolgreich in einer Regierungsbeteiligung waren ...":

1966-1982, 1998-  

14.12.06 15:18

9500 Postings, 5522 Tage Der WOLFHappy End - dann frage ich mich ...

warum du nicht in Berlin rumsitzt ... offensichtlich wärst du eine echte Bereicherung für die Wirtschaftspolitik ...
Sowas nennt man Verschwendung von Ressourcen ...

Lafontaine ist wirklich kein gutes Beispiel ... er hat sich abgeseilt, weil er realistisch feststellen konnte das er die Kassenlage mit DER Regierung nicht zum positiven verändern konnte. Ausserdem hatte er Stress mit Schröder.

Gruesschen
 
Der WOLF
 

14.12.06 15:18

14478 Postings, 5221 Tage NurmalsoÄhh Happy, der Hitlervergleich ist aber bei dir

sehr konstruiert.

Der letzte Hitlervergleich an den ich mich erinnere, stammt von einer SPD-Bundesministerin, und verglichen wurden Hitler und Bush.  

14.12.06 15:19

9500 Postings, 5522 Tage Der WOLFHitler-Vergleich?? Happy ...

du sollst doch auf Arbeit nich so viel Kiffen ...

Gruesschen
 
Der WOLF
 

14.12.06 15:21

441 Postings, 5272 Tage nasgulJa, ich sehe schon. Der Eichel war ein verkanntes

Genie, wie so mancher Ariva User ebenfalls. Dank seiner großen Verdienste für die BRD (Eindämmung der Staatsverschuldung bspw.) sollte man doch einfach seine Pension, welche er sich im Bundesdienst erworben hat, verdoppeln. Gut is und wäre doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und mehr als angemessen.

Das der Eichel aber so verdammt viel Probleme auf der Einnahmeseite hatte und seine Prognosen auch noch regelmäßig nach unten korrigieren müsste, darf man ruhig unter den Tisch fallen lassen. Ich persönlich glaube sogar, der hat bis heute die Zusammenhänge noch nicht begriffen, welche er durch seine Politik erst ausgelöst hat. Macht ja auch nichts, für´s einfache Gemüt ist es immer ausreichend nur eine Seite eines komplexen Gebildes zu beschauen und die Fäden untereinander erst gar nicht zu betrachen.

Eichel war in der Tat ein wahrer Held des Volkes und die Mehrheit dürfte ihm dafür auf Jahre hinaus noch dankbar sein.  

14.12.06 15:25

8029 Postings, 6474 Tage Rigomax100 Mrd. UMTS-Versteigerungs-Einkünfte

und die ganzen Erlöse aus Vermögensverkäufen - wo sind die geblieben?

Die Verschuldensstatistik allein ist nicht aussagefähig. Desinvestition und Sondereinnahmen muß man auch berücksichtigen, wenn man Eichel beurteilen will.

Andererseits: So ein Finanzminister ist ein armes Schwein, der die Begehrlichkeiten seiner Kollegen erfüllen muß. Das ist sicher nicht leicht. Was ich ihm aber vorwerfe: Er hätte sich gegenüber seinen Kollegen widerstandsfähiger zeigen müssen. Und er hätte nicht ständig erzählen sollen, daß er spart und daß er demnächst alles besser machen wird. Und daß in (jeweils) zwei oder drei Jahren der Haushalt solide sein wird.  

14.12.06 15:26

Clubmitglied, 44916 Postings, 7388 Tage vega2000Übrigens

Es wurde nicht von Seiten der Wirtschaft davor gewarnt die Konvertierung DDR-Mark - DM durchzuführen (die Umsetzung fand unter der Leitung eines Staatssekretärs Namens Horst Köhler, ja genau der, statt).
Es gab genügend Stimmen aus der Politik die vor den Kosten der Wiedervereinigung warnten, u.a. Oskar Lafontaine. Das wollte aber damals im Wiedervereinigungstaumel niemand hören (Kohls "blühende Landschaften" kamen da beim Wahlvieh schon besser an).

Die Chancen für eine kostengünstigere Variante wurde von der Bundesbank versaubaselt, die damals aus Inflationsängsten den Basiszins auf über 8% trieb (oder waren es mehr, ich habe die genaue Zahl nicht im Kopf?), was dazu führte, das die florierende Konjunktur abgewürgt wurde & somit die Möglichkeit zur Kostenreduktion bei der Neuverschuldung verbaut wurde.
Die größte Sauerei ist allerdings passiert als man die Sozialkassen für die Kosten der Vereinigung herangezog, - allein deshalb sind die Renten heute nicht mehr sicher. Hätte man zum damaligen Zeitpunkt die Mwst. kräftig erhöht, wären alle am Kostenpool beteiligt gewesen.  

14.12.06 15:29
1

10041 Postings, 6742 Tage BeMiSchuldentilgung

"Die drei unionsgeführten Länder wollten in Karlsruhe durchsetzen, dass die 16 Bundesländer zur Hälfte an den
UMTS-Erlösen in Höhe von rund 50,8 Milliarden Euro

beteiligt werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hat das Geld zur Schuldentilgung eingesetzt.
http://www.tecchannel.de/news/themen/business/410936/


 

14.12.06 15:32

8029 Postings, 6474 Tage RigomaxDann ist es natürlich leicht, eine nette

Schuldenbilanz vorzulegen, wenn man dem Volk vorher per UMTS das Geld aus der Tasche zieht. Denn letztlich bezahlen das die Telefonkunden.  

14.12.06 15:33

8029 Postings, 6474 Tage RigomaxEins stimmt: 100 Mrd. DM, nicht EURO. o. T.

14.12.06 15:34

95440 Postings, 7270 Tage Happy EndÄhem, Wolf

Lafontaine / Kohl 1990 ist kein gutes Beispiel???  

14.12.06 15:35
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10041 Postings, 6742 Tage BeMiDaneben

wurde unter Rotgrün sehr viel
vom Tafelsilber verkloppt
zwecks Haushaltssanierung.  

14.12.06 15:36

95440 Postings, 7270 Tage Happy EndÄhem, Rigomax

"wenn man dem Volk vorher per UMTS das Geld aus der Tasche zieht."

Volksunternehmen?  

14.12.06 15:39

Clubmitglied, 44916 Postings, 7388 Tage vega2000ooops, die Banken habe ich vergessen

Schulden ohne Sühne
15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten

Von Lorenz Maroldt

Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli. Seit einem Jahr ist er als Bundespräsident im Amt. Heute bekommt er die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf den Tisch. Und auf den Tag genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. Es ist eine kleine Gemeinheit der Geschichte, dass Köhler, der jetzt über Schröders politisches Schicksal befinden muss, eben jenen märchenhaft überkochenden Schuldenbrei mit angerührt hat, in dem der Kanzler jetzt versinkt.

Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.

Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch (?Wir sind unschuldig?) ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin.
Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: ?Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen.? Und weiter: ?Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben??

Sicher, die Regierung Kohl hätte bereits damals die Zeichen der Zeit erkennen und handeln können. Aber sie schickte lieber ihren Minister Norbert Blüm vor, der verkündete, die Rente sei sicher. Für seine Rente stimmte das sogar. Aber die schwarz-gelbe Koalition verzichtete nicht nur aufs Reformieren, sondern sie verstärkte die negativen Effekte noch. So wurde während Köhlers Wirkungszeit entschieden, die sozialpolitischen Kosten der Vereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu zahlen ? eine Falle mit Zeitzünder, die so richtig zuschnappte, als Rot-Grün, gerade gewählt, sich zunächst daran machte, die gesellschaftlichen Reformvorhaben der achtziger Jahre nachzuholen.

Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört.

Eines der extremsten Kapitel der Währungsunion ist der Ausverkauf der ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu. Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. Aber warum? Waren die Akteure mit der Situation überfordert? Fehlte ihnen die Zeit und die Weitsicht nicht etwa, wie Köhler sagte, für Reformen im Westen, sondern die Transformation des Ostens? Wollten sie das Ausmaß der Belastung so lange wie möglich verschweigen, also die Probleme durch eine exorbitante Schuldenaufnahme verschieben, um sich über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte? Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe deponiert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte, wenn sie die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, wenigstens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufbau nachhaltig behindert wird?

Was damals mit den Banken geschah, ist jedenfalls eine atemberaubende Volte. Dabei ist der folgenschwere Zug, der im Westen die Kassen füllt und im Osten Betriebe reihenweise ruinierte, nicht viel mehr als ein semantischer Trick. Es wurde einfach so getan, als wäre die zentrale DDR-Planwirtschaft ein freies Handelssystem gewesen, mit vollkommener Autonomie jedes Unternehmens. Im Kern standen dabei die vermeintlichen Kredite der Ostbetriebe.

Formell wurden die Zuwendungen an die Volkseigenen Betriebe, die Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die ebenfalls staatlichen Banken abgewickelt. Also ? Kredite? Da kennt sich der Westbanker aus. Kredite müssen zurückgezahlt werden, Einheit hin. Sozialismus her. Dass in der DDR gar keine Kredite im marktwirtschaftlichen Sinne vergeben wurden, dass also die vermeintlichen Schulden der Unternehmen nichts anderes waren als politisch gewollte und gesteuerte Subventionen, scherte weder die Politik, noch die Banken. Auch, dass die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Nettogewinne an den Staatshaushalt abführen mussten, irritierte hier nicht. Aber wie hätten die Betriebe da ihre angeblichen Schulden begleichen können?

So wie das Wort Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik sinnentleert war, so war es auch mit dem Begriff des Kredits. Was die Demokratie betraf, zeigte sich die Bundesregierung gerne bereit, das genau so zu sehen; aber nicht bei den Krediten. Wie falsch diese regierungsamtliche Sicht der Planwirtschaft war, hat später nicht nur der Bundesrechnungshof festgestellt. Doch da war es längst zu spät.

Es war ja auch zu einfach. Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft. Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit verheerenden Folgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte vergeblich gewarnt.

Der Bundesrechnungshof hat in jahrelanger Puzzlearbeit die vielen Seltsamkeiten bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems untersucht. Der Bericht wurde als ?streng vertraulich? eingestuft. Es heißt darin unter anderem: Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar ?erpresserische Methoden? angewandt worden.

Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte man Geschäfte kaum machen. Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark ? das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter. Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.

Dass die DDR-Zuweisungen in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt wurde, hat nicht nur die westdeutschen Banken zu Einheitsgewinnern gemacht, sondern auch große Teile der ostdeutschen Wirtschaft in Abhängigkeit gebracht, mindestens das. Für viele betroffene Unternehmen, die sich plötzlich mit astronomischen Rückzahlungsforderungen und rasant steigenden Zinsbelastungen konfrontiert sahen, bedeutete es den Ruin. Sie verfügten wegen der Zwangsabführung ihrer Gewinne über keinerlei Rücklagen, wurden von der Treuhand als nicht sanierungsfähig eingestuft und abgewickelt.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Banken durch die garantierte Erstattung ihrer Forderungen aus dem Erblastentilgungsfonds quasi vom Staat subventioniert wurden. Man könnte auch von Zuwendungen sprechen, oder von Krediten im Sinne der Planwirtschaft. Und wie es in der Planwirtschaft gewöhnlich war, konnten auch die Westbanken mit ihren zusätzlichen Milliarden nicht viel Gutes anfangen. Sie stehen heute, international gesehen, eher schlecht da.

Als das Bundesverfassungsgericht über die Altschulden befinden musste, wand es sich in Widersprüchen. Die Richter billigten der Bundesregierung am Ende aber einen weit gehenden Ermessensspielraum zu, wegen der historisch einmaligen Situation. Für die Währungsunion gab es kein brauchbares Vorbild, aus dem Erfahrungen abzuleiten waren. Viel Zeit war auch nicht. Was also bleibt? Wie einige mit Blick auf die DDR bis 1989 sagen, es sei nicht alles schlecht gewesen, lässt sich so auch die Politik der Währungsunion betrachten. Es war nicht alles schlecht. Manches schon.

Tagesspiel vom 1.7.2005  

14.12.06 15:39

8029 Postings, 6474 Tage RigomaxHappy, lies den Satz dahinter.

Wenn Firmen so beträchtliche Neträge aufbringen, dann müssen sie das naturgemäß über die Preise wieder hereinholen. Letztlich zahlen immer die Kunden.  

14.12.06 15:39
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12169 Postings, 6273 Tage .Juergenes ist doch immer wieder das gleiche spiel

wer an den schalthebeln der macht sitzt, sahnt für sich und seine wasserträger ab
gespart wird bei den anderen dem "gemeinen volk"
und das "gemeine volk" wählt zwar "die burschen" alle jahre wieder
ärgert sich aber hin und wieder über die honigtopf schleckerei...  

14.12.06 15:41
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9500 Postings, 5522 Tage Der WOLFJa und? Wir hätten also auf den ...

Oscar hören sollen und nicht fusionieren? Oder anders? *gg* Und das Ding mit der DM wäre doch garnicht anders gegangen ... wäre die Ostmark noch eine Weile drin geblieben  - was glaubst du wohl was dann passiert wäre ... schon mal in Vietnam oder Kambodscha gewesen?

Gruesschen
 
Der WOLF
 

14.12.06 15:45
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Clubmitglied, 44916 Postings, 7388 Tage vega2000Nö, Wolf

Man hätte den Bürgern gleich reinen Wein einschenken sollen, aber dann wäre die Ära Kohl früher beendet gewesen.
Du glaubst gar nicht wie vernünftig die meisten Menschen reagieren wenn man ehrlich mit ihnen um geht! Fakt ist, es haben sich eine Menge Leute bedient!  

14.12.06 15:45
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95440 Postings, 7270 Tage Happy EndÄhem, Wolf

DU hast gesagt, hinterher könnte man immer schlau daherreden.

Aber die Fakten waren jedoch vorher bekannt und viele Fehler hätten vermieden werden können.  

14.12.06 16:04

9500 Postings, 5522 Tage Der WOLFWie gesagt Herr End ...

bewegen Sie Ihren Arsch aus dem miefigen was auch immer Büro ... und gehe nach Berlin. Da warten die genau auf so einen wie dich *gg*

Gruesschen
 
Der WOLF
 

14.12.06 16:10

26159 Postings, 6115 Tage AbsoluterNeuling50 Milliarden Euro

Ist ja supertoll.

Waigel hat alle 3-6 Monate seinen Dispo um den gleichen Betrag erhöhen lassen - der wäre damit also nicht lange ausgekommen...
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Unter 4 Millionen Arbeitslose:
Danke, Münte!  

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