Eichel bringt unser Deutschland unter Mutter Erde

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neuester Beitrag: 15.09.05 18:16
eröffnet am: 15.09.05 07:55 von: user Anzahl Beiträge: 22
neuester Beitrag: 15.09.05 18:16 von: kiiwii Leser gesamt: 630
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15.09.05 07:55

1305 Postings, 7597 Tage userEichel bringt unser Deutschland unter Mutter Erde

Meiner und vieler Kollegen Umsätze sinken seit der Lehrer Deutschlands Finanzen leitet.
Deutschlans Bürger könnten viel mehr, doch mit diesem ...... klappt das nie.
Sorry, aber der Mann ist unfähig.
 

15.09.05 09:10

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Dann solltest du den

deutschen Bürgern nicht immer mehr Geld wegnehmen, dann haben sie auch wieder etwas zum ausgeben. Eichel hat doch immer wieder entlastet, mit jeder Entlastung haben die Unternehmer mehr gejammert, zu teuer, zu teuer gerufen und ihren Arbeitern die Pistole auf die Brust gesetzt. Und wenn das so weitergeht, werden deine und die viele deiner Kollegenumsätze bald ins entgültige Nirvana verschwinden. Mit dieser Politik, die sicherlich bald noch eine ganz andere Qualität bekommt wird das Ereignis sicherlich beschleunigt. Je mehr Menschen man aus dem Wirtschaftskreislauf herausnimmt um so härter werden die Folgen. An deiner Stelle würde ich in Dörrfleisch und Wollpullover machen, das hat Zukunft.  

15.09.05 09:13

6506 Postings, 7043 Tage Bankerslastja, ja zombi - und Eichel hat

auch keine "Giftliste" in der Schublade.  

15.09.05 09:15

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Und??? o. T.

15.09.05 09:15

956 Postings, 6662 Tage tigerlillynicht 30 sondern 120

Eichels "Giftliste"

Der WELT vorliegende Dokumente belegen drastische Sparpläne für 120 Milliarden Euro

Artikel erschienen am Do, 15. September 2005
von Hans-Jürgen Leersch und Guido Heinen

Berlin - "Diese Sparlisten gibt es nicht." Mit diesem harten Dementi hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums noch am Montag versucht, die Diskussion über die Streichliste des Bundesfinanzministeriums zur Schließung des Defizits in Höhe von rund 30 Milliarden Euro jährlich zu beenden. Es lägen nur "Ideen einzelner Beamter vor, die quasi auf eigene Rechnung entwickelt wurden". Aber selbst diese Fragmente hätten "nichts mit dem zu tun, was diese Bundesregierung plant". Ein Sprecher von Minister Hans Eichel behauptete gegenüber der Bundespressekonferenz, es gebe nur "einzelne Papiere, die einzelne Beamte entwickelt haben, die aber nichts mit der politischen Leitung dieses Hauses zu tun haben".

Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen hingegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Er erhielt das Vorgangszeichen II A 1 - H 1120 - 2006 - 21/05. Die nun vorliegende Gesamtaufstellung entstammt genau jenem Referat II A 1, "Generalreferat für Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans". Auf dem Kopf der Streichliste ist als Bezug exakt jenes im Kabinettsvorgang vergebene Aktenzeichen angeführt. Und auch die Zahlen der Sparvorschläge für die einzelnen Ministerien werden in den Aufstellungen zusammengerechnet. Pro Jahr geht es um 30 Milliarden Euro, was sich bis 2009 auf 120 Milliarden Euro summiert.

Alle Einzelpläne sind betroffen, vom Bundespräsidenten, der 3,1 Millionen Euro sparen soll, über den Bundestag, der immerhin mit 77,6 Millionen Euro weniger auskommen soll. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an. Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen.

301 Millionen sparen soll das Auswärtige Amt, vermutlich hohe Summen im Bereich auswärtige Kulturpolitik. Das Innenministerium soll auf 581 Millionen Euro verzichten. Fast 600 Millionen Euro sollen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung gestrichen werden. Es dürfte hier um die Bereiche Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und Bundesvermögensangelegenheiten gehen.

Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent. Genannt werden auch Kürzungen bei den Steinkohlehilfen. Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen 730 Millionen Euro an.

Von den 23 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden. 1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden. Im Familienministerium, dessen Etat bei 5,6 Milliarden liegt, sollen 640 Millionen Euro eingespart werden. Damit müßten zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Frauen gestrichen oder gekürzt werden. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) soll auf über eine halbe Milliarde Euro verzichten. Bisher beträgt der Entwicklungsetat vier Milliarden Euro.

Einsparungen sind offenbar auch für Ruhestandsbeamte geplant. Der Einzelplan 60 (bisher 1,66 Milliarden), aus dem die Pensionen und Beihilfen für Beamte des Bundes gezahlt werden, soll um 232 Millionen Euro gekürzt werden.


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15.09.05 09:19
1

129861 Postings, 6215 Tage kiiwii"Und ewig lügt die SPD"

15.09.05 09:24
1

45479 Postings, 6354 Tage joker67Mir fällt bei so etwas immer das "Ehrenwort"

eines Unionspolitikers ein.

Komisch;-)  

15.09.05 09:28

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiimit Deiner Phantasie mußt selber klarkommen

15.09.05 09:28
1

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Was besonders merkwürdig anmutet,

Kirchhofffans jubeln und applaudieren über 418 Steichungen der Union, aber (wenns denn so ist) bei Eichel sind 120 schon die grosse Zumutung. Ihr seht mich immer ratloser.  

15.09.05 17:41

1305 Postings, 7597 Tage userZombie-bist du ein Kummunistenfän?

Argumente sonst nicht nachvollziehbar.  

15.09.05 17:45

59073 Postings, 7300 Tage zombi17@user



Na klar, ich bin auch Merkelfan, Stoiberfan, Gladbachfan, bilanzfan, kiiwiifan und sogar Userfan.  

15.09.05 17:47

6836 Postings, 7530 Tage Egozentriker☠ Jippieh, McCarthy ist wieder da... o. T.

15.09.05 17:49

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiiSparliste vergiftet den Wahlkampf

...und ewig lügt die SPD...



SPIEGEL


Sparliste vergiftet den Wahlkampf

Von Michael Kröger

Von Betrug ist die Rede, von Lüge und Gift. Eine Liste mit Sparvorschlägen aus dem Finanzministerium will die Union zur Trumpfkarte im Wahlkampf ummünzen. Einen Beleg dafür, dass der Vermerk von Eichel und Co. politisch abgesegnet wurde, bleiben CDU und CSU jedoch schuldig.


Hans Eichel: Außergewöhnlich heftiges Dementi
(.....Eichel dementiert heftig - aber kann er es auch beweisen ??)


Berlin - Einzelne Blätter mit detaillierten Sparvorschlägen machten gestern die Runde durch die Redaktionsbüros der Hauptstadt. Die Aufstellung, die von Beamten aus dem Haushaltsreferat des Finanzministeriums kommen soll, hat es wahrlich in sich. Sparen müsste danach vor allem das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung. Für das kommende Jahr sind allein dort Kürzungen von 11,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, konkret wird der Zuschuss an die Rentenversicherung genannt.


Für das Wirtschaftsministerium schlagen die Beamten Minderausgaben von gut 4,3 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und 617 Millionen Euro für den Bereich Wirtschaft vor. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hilfen für den Mittelstand. Das Verkehrsministerium müsste nach der Vorlage pro Jahr mit rund 3,2, das Verteidigungsministerium mit rund 3,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Insgesamt summieren sich die Streichvorschläge auf 30 Milliarden Euro pro Jahr.


Das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium kam prompt und es fiel außergewöhnlich heftig aus. Haushalts-Staatssekretär Gerd Ehlers und der zuständige Abteilungsleiter versicherten, keine Streichliste für Bundesfinanzminister Hans Eichel erarbeitet zu haben, sie erklärten sich sogar bereit, ihre Aussagen zu beeiden. Es seien auch weder Aufträge zu bestimmten Maßnahmen erteilt noch Sparvorschläge mit einem bestimmten Gesamtvolumen erbeten worden.


Überlegungen auf Arbeitsebene


Dem Minister seien auch keine Vorschläge dieser Art vorgelegt worden, versicherten Ehlers und der Abteilungsleiter weiter. Die in der Öffentlichkeit genannten Einzelmaßnahmen seien von ihnen weder bewertet noch gebilligt worden. Es könne sich nur um Überlegungen handeln, die auf Arbeitsebene erstellt worden seien.

(......die "Arbeitsbene" - was immer das ist - scheint wenigstens zu arbeiten - die übrigen Ebenen eher nicht)


Für die Union gelten die Streichlisten dennoch als Beweis für den unehrenhaften Wahlkampf der SPD. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Offenlegung der Streichliste auf. In einer Demokratie hätten die Bürger einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die Regierung nach der Wahl machen wolle, erklärte Stoiber heute in München. "Hier wird von Schröder und Eichel ein dreister Wahlbetrug vorbereitet", sagte Stoiber. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warf Schröder vor, den Wählern wichtige Fakten vorzuenthalten. Schröder wisse entweder nicht, was in seiner Regierung vorgehe oder er täusche die Bürger.


Was es in Wirklichkeit mit dieser "Giftliste" auf sich hat, bleibt indes weiter im Unklaren. Die Version, dass unionsnahe Beamte ein solches Papier mit dem Ziel zusammengestellt haben, um der Opposition Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen, hält ein hoher Beamter der Regierung für eher unwahrscheinlich. Immerhin sei ein Entwurf für den Haushalt 2006 bereits im Juli im Kabinett beraten worden, sagte der Beamte SPIEGEL ONLINE.

In diesem Entwurf hatte Eichel Privatisierungen in der Rekordhöhe von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Neuverschuldung auf 22 Milliarden Euro zu begrenzen und so einen verfassungsmäßigen Haushalt zu gewährleisten.


"Keine Liste zu haben, wäre unprofessionell"


Dass aber eine solche Liste existiert, steht für den Beamten außer Frage: "Vorschläge für Einsparungen gibt es, seit es das Bundesfinanzministerium gibt." Auch konkret in Bezug auf den Haushalt 2006 seien mit Sicherheit Vorschläge erarbeitet worden, sagte der Beamte. "Angesichts der Haushaltslage wäre es unprofessionell, nicht über Einsparmöglichkeiten nachzudenken." Entscheidend sei aber, ob dieses im Amtsdeutsch als Vermerk bezeichnete Papier auf seine politische Umsetzbarkeit hin überprüft worden sei. Und da ist sich der Beamte sicher: "Das, was als Streichliste zurzeit in der Öffentlichkeit kursiert, würde nie und nimmer Wirklichkeit werden."


Ein anderer ehemaliger hoher Regierungsbeamter geht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ebenfalls davon aus, dass im Bundesfinanzministerium bereits Überlegungen über mögliche Sparmaßnahmen angestellt worden sind. Dass sie bereits den Filter "politische Machbarkeit" durchlaufen hat, hält der Fachmann für sehr unwahrscheinlich: "Bei problematischen Punkten hat Eichel in der Vergangenheit immer eine Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen, um das Echo abzuwarten. Eine Diskussion nach diesem Muster wird auch bei Sparplänen für den Haushalt 2006 stattfinden, nur eben erst nach dem Wahlkampf."


Von einem Wahlbetrug, wie ihn die Union anprangert, kann man nach Überzeugung beider Fachleute nicht sprechen. Eine von höchster Stelle autorisierte Giftliste, die nach der Wahl umgesetzt werde, existiere in dieser Form nicht, davon gehen beide aus. Insofern spiegele die Regierung keine falschen Tatsachen vor.


Etwas anders sehe die Sache allerdings aus, wenn man die Aussagen Eichels zur Haushaltslage beurteile, sagt einer der Experten. Der Haushalt 2006 sei bereits fertig konzipiert, sagte Eichels Sprecher Stefan Giffeler. Zusätzliche Sparlisten werde es nicht geben.


Angesichts der offenkundig desolaten Haushaltslage wecke der Minister damit noch immer den Eindruck, er habe die Sache im Griff, sagt hingegen der Verwaltungsexperte. Damit verschweige er den Wählern entscheidende Fakten. "Wäre Eichel ein Gebrauchtwagenhändler und er hätte mir Mängel dieser Größenordnung an einem Auto verschwiegen, dann hätte ich vor Gericht gute Aussichten, den Kauf rückgängig zu machen - wegen arglistigen Verschweigens."



MfG
kiiwii  

15.09.05 18:00

1673 Postings, 5755 Tage onestoneÜberflüssiger Thread

 


Sag' nein zu Mudder Merkel

 

15.09.05 18:02

12168 Postings, 6263 Tage .Juergen#1, echt schwachmatt...welch horizont.. o. T.

15.09.05 18:06

95440 Postings, 7260 Tage Happy EndExperten einig: Kein Wahlbetrug

...und ewig manipuliert der kiiwii Zeitungsartikel...



SPIEGEL


Sparliste vergiftet den Wahlkampf

Von Michael Kröger

Von Betrug ist die Rede, von Lüge und Gift. Eine Liste mit Sparvorschlägen aus dem Finanzministerium will die Union zur Trumpfkarte im Wahlkampf ummünzen. Einen Beleg dafür, dass der Vermerk von Eichel und Co. politisch abgesegnet wurde, bleiben CDU und CSU jedoch schuldig.


Hans Eichel: Außergewöhnlich heftiges Dementi
(.....Eichel dementiert heftig - aber kann er es auch beweisen ??) <--- Zusatz von kiiwii (by the way: rechtsstaatliche Grundsätze sind kiiwii unbekannt)

Berlin - Einzelne Blätter mit detaillierten Sparvorschlägen machten gestern die Runde durch die Redaktionsbüros der Hauptstadt. Die Aufstellung, die von Beamten aus dem Haushaltsreferat des Finanzministeriums kommen soll, hat es wahrlich in sich. Sparen müsste danach vor allem das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung. Für das kommende Jahr sind allein dort Kürzungen von 11,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, konkret wird der Zuschuss an die Rentenversicherung genannt.

Für das Wirtschaftsministerium schlagen die Beamten Minderausgaben von gut 4,3 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und 617 Millionen Euro für den Bereich Wirtschaft vor. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hilfen für den Mittelstand. Das Verkehrsministerium müsste nach der Vorlage pro Jahr mit rund 3,2, das Verteidigungsministerium mit rund 3,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Insgesamt summieren sich die Streichvorschläge auf 30 Milliarden Euro pro Jahr.


Das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium kam prompt und es fiel außergewöhnlich heftig aus. Haushalts-Staatssekretär Gerd Ehlers und der zuständige Abteilungsleiter versicherten, keine Streichliste für Bundesfinanzminister Hans Eichel erarbeitet zu haben, sie erklärten sich sogar bereit, ihre Aussagen zu beeiden. Es seien auch weder Aufträge zu bestimmten Maßnahmen erteilt noch Sparvorschläge mit einem bestimmten Gesamtvolumen erbeten worden.


Überlegungen auf Arbeitsebene


Dem Minister seien auch keine Vorschläge dieser Art vorgelegt worden, versicherten Ehlers und der Abteilungsleiter weiter. Die in der Öffentlichkeit genannten Einzelmaßnahmen seien von ihnen weder bewertet noch gebilligt worden. Es könne sich nur um Überlegungen handeln, die auf Arbeitsebene erstellt worden seien.

(......die "Arbeitsbene" - was immer das ist - scheint wenigstens zu arbeiten - die übrigen Ebenen eher nicht) <--- Zusatz von kiiwii


Für die Union gelten die Streichlisten dennoch als Beweis für den unehrenhaften Wahlkampf der SPD. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Offenlegung der Streichliste auf. In einer Demokratie hätten die Bürger einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die Regierung nach der Wahl machen wolle, erklärte Stoiber heute in München. "Hier wird von Schröder und Eichel ein dreister Wahlbetrug vorbereitet", sagte Stoiber. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warf Schröder vor, den Wählern wichtige Fakten vorzuenthalten. Schröder wisse entweder nicht, was in seiner Regierung vorgehe oder er täusche die Bürger.


Was es in Wirklichkeit mit dieser "Giftliste" auf sich hat, bleibt indes weiter im Unklaren. Die Version, dass unionsnahe Beamte ein solches Papier mit dem Ziel zusammengestellt haben, um der Opposition Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen, hält ein hoher Beamter der Regierung für eher unwahrscheinlich. Immerhin sei ein Entwurf für den Haushalt 2006 bereits im Juli im Kabinett beraten worden, sagte der Beamte SPIEGEL ONLINE.

In diesem Entwurf hatte Eichel Privatisierungen in der Rekordhöhe von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Neuverschuldung auf 22 Milliarden Euro zu begrenzen und so einen verfassungsmäßigen Haushalt zu gewährleisten.


"Keine Liste zu haben, wäre unprofessionell"


Dass aber eine solche Liste existiert, steht für den Beamten außer Frage: "Vorschläge für Einsparungen gibt es, seit es das Bundesfinanzministerium gibt." Auch konkret in Bezug auf den Haushalt 2006 seien mit Sicherheit Vorschläge erarbeitet worden, sagte der Beamte. "Angesichts der Haushaltslage wäre es unprofessionell, nicht über Einsparmöglichkeiten nachzudenken." Entscheidend sei aber, ob dieses im Amtsdeutsch als Vermerk bezeichnete Papier auf seine politische Umsetzbarkeit hin überprüft worden sei. Und da ist sich der Beamte sicher: "Das, was als Streichliste zurzeit in der Öffentlichkeit kursiert, würde nie und nimmer Wirklichkeit werden."


Ein anderer ehemaliger hoher Regierungsbeamter geht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ebenfalls davon aus, dass im Bundesfinanzministerium bereits Überlegungen über mögliche Sparmaßnahmen angestellt worden sind. Dass sie bereits den Filter "politische Machbarkeit" durchlaufen hat, hält der Fachmann für sehr unwahrscheinlich: "Bei problematischen Punkten hat Eichel in der Vergangenheit immer eine Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen, um das Echo abzuwarten. Eine Diskussion nach diesem Muster wird auch bei Sparplänen für den Haushalt 2006 stattfinden, nur eben erst nach dem Wahlkampf."


Von einem Wahlbetrug, wie ihn die Union anprangert, kann man nach Überzeugung beider Fachleute nicht sprechen. Eine von höchster Stelle autorisierte Giftliste, die nach der Wahl umgesetzt werde, existiere in dieser Form nicht, davon gehen beide aus. Insofern spiegele die Regierung keine falschen Tatsachen vor.


Etwas anders sehe die Sache allerdings aus, wenn man die Aussagen Eichels zur Haushaltslage beurteile, sagt einer der Experten. Der Haushalt 2006 sei bereits fertig konzipiert, sagte Eichels Sprecher Stefan Giffeler. Zusätzliche Sparlisten werde es nicht geben.


Angesichts der offenkundig desolaten Haushaltslage wecke der Minister damit noch immer den Eindruck, er habe die Sache im Griff, sagt hingegen der Verwaltungsexperte. Damit verschweige er den Wählern entscheidende Fakten. "Wäre Eichel ein Gebrauchtwagenhändler und er hätte mir Mängel dieser Größenordnung an einem Auto verschwiegen, dann hätte ich vor Gericht gute Aussichten, den Kauf rückgängig zu machen - wegen arglistigen Verschweigens."

 

15.09.05 18:09

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiiist ja klar als Einschub erkennbar; Quelle des

Originaltextes ist angegeben. Aber wer Tomaten auf den Augen (und in der Hose ?) hat...

...na ja, jeder blamiert sich selbst, so gut er kann...


MfG
kiiwii
 

15.09.05 18:12

13475 Postings, 7810 Tage SchwarzerLordEichel wollte viel erreichen.

Und es sah am Anfang so gut aus, doch dann brach er ein. Die Eisdecke ist zu dick, als daß er wieder an die Oberfläche kommen könnte. Aus und vorbei.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.?
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.?
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


 

15.09.05 18:12

95440 Postings, 7260 Tage Happy EndWofür Du der permanente Beweis hier bist

15.09.05 18:12

95440 Postings, 7260 Tage Happy End#19 bezieht sich auf #17

15.09.05 18:14

13475 Postings, 7810 Tage SchwarzerLordDiese Erklärung war notwendig.

Etliche Sekunden Rätselraten waren doch notwendig.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.?
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.?
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


 

15.09.05 18:16

129861 Postings, 6215 Tage kiiwii...absolut...

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