Eichel: Steuerreform für Firmen nicht vor 2007

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neuester Beitrag: 15.02.05 20:37
eröffnet am: 13.02.05 13:20 von: bammie Anzahl Beiträge: 4
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13.02.05 13:20

8970 Postings, 6085 Tage bammieEichel: Steuerreform für Firmen nicht vor 2007

Laut Finanzminister Eichel kommt eine Reform der Unternehmensbesteuerung nicht in dieser Wahlperiode. Wer anderes behaupte, widerspreche der mit Wirtschaftsminister Clement vereinbarten «Linie».

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einer schnellen Reform der Unternehmens-Besteuerung erneut eine Absage erteilt. «Wir sollten uns mit allzu hastigen Ankündigungen von Steueränderungen, aus denen nichts werden könnte, zurückhalten», sagte er dem «Handelsblatt», wie die Zeitung am Sonntag vorab berichtete. Eine Reform vor der Bundestagswahl 2006 schloss Eichel aus.

Die angestrebte einheitliche Besteuerung von Unternehmen in Deutschland sei ein enorm komplexes Thema, erläuterte der Minister. «Wenn wir das bis 2007 schaffen, und davon gehe ich aus, sind wir wirklich gut.» Eichel bestätigte, dass sein Haus an einem Konzept arbeite. Er habe aber mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vereinbart, dass «nicht von einer Reform in dieser Wahlperiode» die Rede sei. Alles andere «würde der Linie widersprechen.»

«Spiegel»: Einheitlicher Steuersatz

Clement hatte vor einer Woche in einer Talkshow rasche Steuerentlastungen gefordert. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte dafür plädiert, Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und so Arbeitsplätze schaffen können, neu zu bewerten. Eichel strebt indes zunächst eine Steuerharmonisierung in der EU an und darüber hinaus eine einheitliche Besteuerung der Unternehmen in Deutschland.

Nach einem Bericht des «Spiegel» plant Eichel einen einheitlichen Steuersatz, der auch für Personengesellschaften gelten und unter dem jetzigen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent liegen solle. Die meisten Kapitalgesellschaften zahlen Körperschaftssteuer. Die größte Teil der kleineren und mittleren Betriebe entrichtet Einkommenssteuer. Dem «Spiegel» zufolge will Eichel die Gewerbesteuer mit pauschal zehn Prozent als reine Wertschöpfungssteuer erheben. Das Ministerium nannte den Bericht Spekulation. (nz)





Na klar, 2007 ist dann auch alles wieder zu spät. Clements Vorstoß wird gleich wieder zunichte gemacht.  

14.02.05 00:10

8970 Postings, 6085 Tage bammieIndustrie kritisiert Eichel

Industrie kritisiert Eichel wegen Unternehmensbesteuerung

Finanzminister Eichel lehnt eine schnelle Reform der Unternehmenssteuer ab. Von der Wirtschaft gab es deshalb heftige Kritik.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat Finanzminister Hans Eichel wegen dessen Ablehnung einer Unternehmenssteuer-Reform kritisiert. «Wer vor der Bundestagswahl nichts anpacken mag, sollte den Unternehmen klar sagen, dass dann wegen der Gesetzgebungstechnik unserer Land bis Januar 2008 in Bewegungslosigkeit erstarrt», sagte Thumann der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Investitionsentscheidungen und Erbfolgeregelungen stünden jetzt an. Es bestehe die Gefahr, «dass die wirtschaftlichen Entscheidungen zu Lasten unseres Standortes fallen».

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte eine Reform der Unternehmensbesteuerung um den Standort Deutschland zu stärken. In der «Leipziger Volkszeitung» sprach er sich zudem für eine Verlängerung der Arbeitszeit aus. 30 Tage und mehr Urlaub im Jahr seien zu viel, sagte Braun. »Es geht in Deutschland inzwischen um unsere Existenz«, sagte Braun. Es gebe nichts mehr zu verteilen. Die Deutschen müssten »endlich wieder die Ärmel hochkrempeln« und sich ohne ständiges Jammern den Herausforderungen stellen.« (nz)  

14.02.05 00:50

68832 Postings, 6045 Tage BarCodeIn diesem Fall: ich auch! o. T.

15.02.05 20:37

8970 Postings, 6085 Tage bammieClement erhöht Reformdruck auf Eichel

Clement schiebt Eichels Bedenken beiseite

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt nicht locker. Ungeachtet der Einwände von Finanzminister Hans Eichel drängt er weiter auf eine Reform der Unternehmensteuer. Nun hat sich Clement bei seinem Umbauvorhaben mit dem BDI verbündet.

Berlin - Nötig sei eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung "so früh wie möglich", sagte Clement. Zwischen Regierung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werde bereits über den Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann gesprochen, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.

Thumann hatte angeregt, angesichts der Wachstumsschwäche einbehaltene Unternehmensgewinne, die für arbeitsplatzschaffende Investitionen verwendet werden, steuerlich gegenüber ausgeschütteten Gewinnen zu begünstigen. "Diese Gespräche finden statt", sagte Clement. Der Vorschlag werde auch mit den Gewerkschaften erörtert.

Damit erhöht Clement den Druck auf Finanzminister Hans Eichel. Der hatte die Auffassung vertreten, dies sei frühestens 2007 machbar. Eichel und Teile der SPD hatten unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage weitere Steuersenkungen strikt abgelehnt. Clement hatte diese Haltung als "problematisch" bezeichnet.

Clement nahm die überraschend schlechten Wirtschaftsdaten zum Anlass, um seine Forderung nach einer Reform zu untermauern. Die schwachen Wachstumszahlen für das vierte Quartal 2004 zeigten, "dass wir noch erhebliches zu tun haben, um das Wachstum zu stärken". Es gelte vor allem alle Hindernisse abzubauen, die Investitionen entgegenständen.

In den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres lag das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) nach Angabe des Statistischen Bundesamts 0,2 Prozent unter dem Vorquartal. Zugleich korrigierte das Amt das Wachstum für das Gesamtjahr von 1,7 Prozent auf 1,6 Prozent nach unten.

Ungeachtet dessen erhofft sich Clement eine kräftige Aufwärtsentwicklung im ersten Quartal 2005. "Ich hoffe das natürlich", sagte er. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene letzte Stufe der Steuerreform sollte dabei ebenso helfen, wie die zur Mitte des Jahres anstehenden Entlastungen für die Unternehmen von 4,5 Milliarden Euro aufgrund der Gesundheitsreform, sagte Clement.


 

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