EU-Minister warnen vor wirtschaftlichem Suizid

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eröffnet am: 18.08.05 10:15 von: bammie Anzahl Beiträge: 1
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8970 Postings, 6206 Tage bammieEU-Minister warnen vor wirtschaftlichem Suizid

Im Streit um Importbeschränkungen der EU für chinesische Textilien wird der Ton schriller. Nach Aussage einiger EU-Minister bedroht das Embargo Arbeitsplätze und könnte die Zahl der Konkurse in die Höhe treiben. Auch Deutschland zählt zu den Kritikern.

London/Frankfurt am Main - Die EU müsse die Beschränkungen erleichtern, sonst riskierten viele europäische Handelsunternehmen schwere wirtschaftliche Verluste, schrieben mehrere Minister in einem in der "Financial Times" veröffentlichten Artikel. Der Versuch, die Importe zu stoppen sei wirtschaftlicher Selbstmord, heißt darin. Viele Arbeitsplätze könnten verloren gehen.

Unterzeichner sind Karien van Gennip vom niederländischen Außenhandelsministerium, der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen, der schwedische Industrieminister Thomas Ostros und die finnische Außenministerin Paula Lehtomaki.

Auch Deutschland hatte um eine Überprüfung der Quoten gebeten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Europäische Kommission aufgefordert, bereits geschlossene Verträge von den Beschränkungen für den Import chinesischer Textilen auszunehmen.

Clement sieht erheblichen Schaden

"Die seit dem 12. Juli 2005 geltende Beschränkung der Einfuhren von Textil- und Bekleidungsprodukten aus China droht in Deutschland zu erheblichen Schaden in Industrie und Handel zu führen", schrieb der SPD-Politiker an den EU-Handelskommissar Peter Mandelson in einem gestern veröffentlichten Brief. Die Beschränkungen beträfen auch Verträge, die bereits vor der Ankündigung abgeschlossen und teilweise schon bezahlt oder unwiderruflich seien.

Nach dem Wegfall der Handelsquoten zu Jahresbeginn waren die Textil-Einfuhren aus China so stark gestiegen, dass die EU aus Sorge um die Textilindustrie in Südeuropa mit China erneut eine Beschränkung der Importe vereinbarte. Unter anderem bei Pullovern sind die neuen Kontingente aber bereits ausgeschöpft.

Unternehmen ziehen vor das Verfassungsgericht

In den vergangenen Wochen hatten bereits Handelsverbände und -unternehmen den Importstopp scharf kritisiert und rechtliche Schritte angekündigt. Die Modebranche befürchtet wegen der Importbeschränkungen Millionen-Einbußen. Ein Teil der Ware liegt bereits in den Zolllagern und darf nicht ausgeliefert werden.

Der deutsche Modehändler Gelco hat bereits angekündigt, gegen die Importverbote juristisch vorzugehen. "Wir haben rechtliche Schritte im Namen der gesamten Branche eingeleitet", sagte Gelco-Chef Jürgen Richter gestern. Gelco habe eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Anfang August hatte der deutsche Modeverband German Fashion mitgeteilt, er befürchte Millioneneinbußen bei deutschen Textilunternehmen, sollte die EU nicht ihren Importstopp für Pullover aus China aufheben.

Nach Angaben Clements haben allein bei Pullovern die betroffenen Verträge, die bis zum 10. Juni geschlossen wurden, einen Wert von rund 94 Millionen Euro. Auch für andere Produkte zeichne sich eine "ähnlich dramatische Situation ab." Besonders für kleine Unternehmen sei die Situation bedrohlich, da der Verlust der georderten und bezahlten Ware oder Vertragsstrafen drohten, schrieb Clement.

Deutschland setze nun auf die Solidarität der EU bei der Lösung des Problems. "Diese Lösung kann nur darin bestehen, dass Einfuhren, die auf geprüften Altkontrakten beruhen, abgewickelt werden außerhalb der Beschränkungen, die ab dem 12. Juli 2005 gelten."
 

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