EU-Kommissarin spricht sich für Merkel aus

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eröffnet am: 15.09.05 16:07 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 2
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EU-Kommissarin spricht sich für Merkel aus


Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine Wahlempfehlung für die Unionsspitzenkandidatin ausgesprochen. Eine Kanzlerin Merkel sei ein "Geschenk für Europa". SPE-Chef Martin Schulz und der Grünen-EU-Parlamentarier Cohn-Bendit sprechen von einer "skandalösen Einmischung".

Kroes: "Frauen sind lockerer"

Brüssel - Entgegen üblicher Gepflogenheiten hat sich die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes im deutschen Wahlkampf offen hinter Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gestellt. Merkel als erste deutsche Bundeskanzlerin wäre ein "Geschenk für Europa", sagte die für Wettbewerb zuständige Kroes der Tageszeitung "Trouw". Die Kommissarin begründete ihre Schützenhilfe ausschließlich damit, dass Merkel eine Frau sei. In Brüssel sorgte die Äußerung am Donnerstag dennoch für Unmut.

Sollte Merkel die Bundestagswahl am Sonntag gewinnen, "würde eines der wichtigsten Länder in Europa von einer Frau geführt werden", sagte Kroes, die der Liberalen Partei VVD angehört. "Europa scheint dazu bereit zu sein." Sie räumte ein, dass sie sich normalerweise nicht in den Wahlkampf eines anderen EU-Staats einmischen würde. Sie nutze jetzt aber die Gelegenheit, um sich dafür einzusetzen, dass Frauen an die Spitze gelangten. Frauen hätten einen positiven Einfluss auf Mitarbeiter, betonte Kroes und verwies darauf, dass in Brüssel sechs EU-Kommissarinnen arbeiteten.

"Männer an der Spitze sind oft der Meinung, dass sie alles wissen müssten, und beraten deshalb ungern mit ihren Untergebenen", erläuterte die Kommissarin. "Frauen sind da lockerer, und das befördert die Einbeziehung von Kollegen." Ihr Sprecher Jonathan Todd sagte in Brüssel, Kroes habe sich nicht als Kommissarin geäußert, sondern als "Politikerin und Frau". Kroes sei in den Niederlanden bekannt als eine Persönlichkeit, die sich immer wieder für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eingesetzt habe. Deshalb sei sie auch von der Zeitung interviewt worden.

Todd sagte zudem, dass Kroes mit ihrer Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen habe. Dennoch sind die Äußerungen ungewöhnlich. In Brüssel wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass Kroes' Partei VVD in den Niederlanden in einer Koalition mit den Christdemokraten regiert. Zudem soll Kroes aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten nicht gerade das beste Verhältnis zum deutschen EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) haben.

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, ist empört. "Ich halte das für einen inakzeptablen Eingriff in den Wahlkampf, in welcher Funktion Frau Kroes auch immer gesprochen hat", sagte der Sozialdemokrat zu SPIEGEL ONLINE. Es sei jedoch "kein Wunder", dass die "hoch umstrittene" Kroes die Christdemokratin Merkel an der Spitze einer neuen Bundesregierung sehen wolle, fügte der SPE-Chef hinzu. Kroes trete "wie keine Zweite unter allen EU-Kommissaren am vehementesten für den radikalen Marktliberalismus und soziale Kälte ein" - und schließlich habe die CDU-Chefin ein ähnliches Programm.

Die EU-Kommissare seien laut ihres Verhaltenskodex zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Dagegen habe Kroes sehr sehr wohl verstoßen. Deshalb forderte Schulz Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf, Kroes zur Ordnung zu rufen.

Gerade daher bekommt Kroes aber nun Unterstützung. Barrosos Sprecherin Françoise Le Bail sagte, die Mitglieder des Kommissarskollegiums seien "Männer und Frauen mit eigener Meinung, die sie auch aussprechen". Im Übrigen habe Barroso mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sehr gut zusammengearbeitet und werde auch sehr gut mit dem nächsten Amtsinhaber zusammenarbeiten, "wer immer das ist". Le Bail fügte hinzu, dass die gesamte EU-Kommission für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintrete.

Cohn-Bendit fordert Rücktritt

Empört reagierte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit auf Kroes' Äußerungen. Dies sei "eine skandalöse Einmischung in den deutschen Wahlkampf", erklärte Cohn-Bendit in Brüssel. Kroes sei als EU-Kommissarin verpflichtet, "sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten". Daher sei ihre Wahlempfehlung skandalös und inakzeptabel. Indirekt legte Cohn-Bendit der Kommissarin deshalb den Rücktritt nahe: Kroes sei "in der EU-Kommission eindeutig fehl am Platze", sagte der Grünen-Abgeordnete. "Wenn sie Lust auf Parteipolitik hat, sollte sie wieder zurück in die Niederlande gehen."

Die Nominierung von Kroes als Wettbewerbskommissarin hatte im vergangenen Jahr für einige Aufregung in Brüssel gesorgt. Vor allem im Europäischen Parlament war die Niederländerin umstritten, weil sie in mehreren Aufsichtsräten von Konzernen gesessen hatte und ihr deshalb ein Interessenskonflikt nachgesagt wurde. Um dies zu entkräften, gab Kroes all ihre Mandate ab und verkaufte sämtliche Aktien. Zudem hat sie sich verpflichtet, nach Ablauf ihrer Amtszeit 2009 nicht mehr in die Wirtschaft zurückzukehren. Wettbewerbsfälle, in denen sich ein Interessenskonflikt vermuten ließe, gibt Kroes seit ihrem Amtsantritt zur Entscheidung an andere Kommissare ab.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,374797,00.html




MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

15.09.05 16:11

45484 Postings, 6363 Tage joker67Frechheit,da behauptet die doch einfach, das

das Merkel eine Frau sei,-)

Hat sie gesicherte Erkenntnisse?

Woher weiss sie diese Details die uns verborgen bleiben?

greetz joker  

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