Die grösste Bürgerverarschung aller Zeiten nennt

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neuester Beitrag: 23.08.03 08:37
eröffnet am: 22.08.03 08:28 von: Fuzzzi Anzahl Beiträge: 4
neuester Beitrag: 23.08.03 08:37 von: Kicky Leser gesamt: 267
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22.08.03 08:28
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1102 Postings, 6879 Tage FuzzziDie grösste Bürgerverarschung aller Zeiten nennt

man auch "Gesundheitsreform" !

Oder wie soll man es anders ausdrücken, wenn Beamte freudestrahlend vor die Presse treten um zu verkünden, dass die AN künftig Zahnersatz und Krankengeld selbst versichern werden sollen und damit der Beitragssatz 0,8  gesenkt wird, im Gegensatz der Bürger aber mehr für seine Zusatzversorgung aufbringen MUSS.

Ind wir lassen es uns gefallen, wie üblich.

0.8%, ich lach mich tot ! Das hat sich doch nach spätestens einem jahr wieder erledigt, wenn nicht die beiträge schon voerher kurz angehoben werden.

Na ja, wie üblich - jeden Morgen etwas Neues :-(((

VERBRECHER !



Guten Morgen !
Fuzzzi


 

22.08.03 08:33

8215 Postings, 6911 Tage SahneViva la Revolucion!

You can fool some people sometimes, but you can't fool all the people all the time...
Get up stand up, stand up for your rights
Get up stand up, don't give up the fight

mfg
Bob Marley  

23.08.03 08:22

61391 Postings, 7465 Tage Kickywarum streicht die SPD nicht endlich das S?

Zahnersatz: Von 2005 an müssen alle Versicherten bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Zusatzversicherung abschließen. Der einheitliche Beitrag soll etwa sechs Euro im Monat betragen. Dafür ist die ganze Familie mitversichert. Der bisherige Leistungsumfang ändert sich nicht. Auf Wunsch kann eine Police bei einer Privatversicherung abgeschlossen werden. Diese dürfte jedoch teurer werden. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich.

Krankengeld: Von 2006 an wird das Krankengeld, das nach sechs Wochen Krankheit als Lohnersatz gezahlt wird, allein durch die Versicherten abgesichert. Dafür wird ein Pflichtbeitrag von 0,5 Prozent des Einkommens fällig, was einer Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro entspricht.

Zuzahlungen: Grundsätzlich sollen Patienten für jede Leistung zehn Prozent zuzahlen, mindestens aber fünf und höchstens zehn Euro. Für eine ärztliche Behandlung wird darüber hinaus eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal fällig. Sie entfällt jedoch, wenn eine Überweisung vorliegt. Müssen Patienten ins Krankenhaus, zahlen sie zehn Euro pro Tag zu, allerdings für höchstens 28 Tage im Jahr. Generell gilt, dass Versicherte nicht mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens aufbringen müssen. Für chronisch Kranke gilt eine Belastungsgrenze von einem Prozent. Entgegen der ursprünglichen Planung sollen Sozialhilfeempfänger nicht anders behandelt werden als andere Versicherte. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr werden von allen Zuzahlungen befreit.

Leistungskürzungen: Brillen müssen die gesetzlich Versicherten künftig komplett selbst bezahlen. Nur wer unter 18 Jahre alt oder schwer sehbehindert ist, dem werden die Kosten erstattet. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente zahlen die Kassen nur noch in sehr engen Grenzen. Das gilt auch für Fahrten zum Arzt. Die Behandlung von Unfruchtbarkeit übernimmt die Krankenkasse nur noch zum Teil: Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung müssen zu 50 Prozent selbst bezahlt werden. Leistungen wie das Entbindungs- und Sterbegeld entfallen ganz.

Umfinanzierung: Die Schwangerschaftsvorsorge oder das Mutterschaftsgeld werden als so genannte versicherungsfremde Leistungen nicht mehr vom Beitragszahler, sondern aus Steuermitteln aufgebracht. Zur Finanzierung wird 2004 und 2005 die Tabaksteuer in drei Stufen um insgesamt einen Euro pro Packung Zigaretten angehoben. Dies soll für die Kassen 2004 rund eine Milliarde Mehreinnahmen bringen, 2005 rund 2,5 Milliarden und 2006 etwa 4,2 Milliarden Euro.

Mehr Rechte für Krankenkassen: Die Gesetzlichen dürfen künftig wie die Privatkassen Tarife mit Beitragsrückerstattungen beim Verzicht auf Arztbesuche oder Bonussysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten anbieten. Allerdings nur demjenigen, dessen Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze liegt.

Apotheken: Jeder Apotheker kann künftig bis zu vier Apotheken besitzen. Der Versandhandel mit Medikamenten soll in Grenzen zugelassen werden.

Ärzte: Alle im Gesundheitswesen Beschäftigten müssen an regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen. Unwilligen Ärzten kann die Zulassung entzogen werden. Wer wenig Arzneimittel verordnet, kann durch Bonuszahlungen belohnt werden. Wie im Osten sollen auch im Westen Gesundheitszentren eingerichtet werden, wo freiberufliche neben angestellten Medizinern arbeiten.


BERLIN, 22. August. Der von Regierung und Union geschlossene Kompromiss zur Gesundheitsreform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaftern und SPD-Linken als unsozial und ungerecht abgelehnt. Der DGB bezeichnete den Konsens als Programm zur Senkung der Nettolöhne und staatlichen Griff in die Taschen der Bürger. Es sei grundfalsch, sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn der Berliner Zeitung, dass im Prinzip nur die Versicherten die Lasten zu tragen hätten: beim Krankengeld, beim Zahnersatz und bei Zuzahlungen. Stattdessen wäre das Aufbrechen der Ärztekartelle und der Monopolstrukturen bei Apotheken ein Beitrag zur nachhaltigen Senkung der Sozialabgaben gewesen.
Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist die soziale Schieflage überdeutlich: Die strukturellen Reformen zur Qualität und Effizienz seien auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden. Auch Barbara Stolterfoht, Präsidentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zeigte sich tief enttäuscht: Entweder werde bei Patienten und Versicherten abkassiert oder ihnen würden Leistungen gekürzt.

Juso-Chef Niels Annen bezeichnete Teile des Kompromisses als skandalös. Er plädierte dafür, die ursprünglichen Verhandlungspositionen der SPD erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu müsse die Positivliste für Medikamente ebenso gehören wie das Aufbrechen des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Ärzteschaft bezweifelt ein schnelles Sinken der Kassenbeiträge. Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte dieser Zeitung, er halte das angestrebte Tempo der Beitragssenkung für sehr ehrgeizig.

 

23.08.03 08:37

61391 Postings, 7465 Tage KickySozialdarwinismus?

Nachdem die Ministerin und der gesundheitspolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer, in einem 13-stündigen Sitzungsmarathon an die Öffentlichkeit traten, hatten sie eine Liste der Grausamkeiten zusammengestellt, die eigentlich nur die Arbeitgeber zufrieden stellen dürfte. Allein das Krankengeld, das ab 2006 nur von den Versicherten bezahlt werden muss, belastet diese mit zusätzlichen 0,6 Prozentpunkten beim Beitragssatz oder 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die versprochenen Senkungen der Beiträge werden so über die Zeit wieder »aufgefressen«, wenn sie denn überhaupt eintreten.
Angesichts dessen schlagen kritische Gesundheitspolitiker, Krankenkassen und Patientenorganisationen Alarm. Für sie ist die gesamte Reformdebatte nur dazu gedacht, die Lohnnebenkosten zu senken und das Risiko Krankheit wieder verstärkt auf die Patienten abzuwälzen.
Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, zahlen von den neun Milliarden Euro, die als Einspareffekt für 2004 berechnet werden, »die Versicherten etwa acht Milliarden, eine Milliarde kommt aus dem Arzneimittelsektor«. Das bedeute auch, dass alle anderen »eigentlich keinen Beitrag« bringen, sagte Fiedler am Freitag im Rundfunk. Allerdings sei zu begrüßen, dass mit der Reform auf jeden Fall eine Welle von Beitragssatzerhöhungen verhindert werde. Für Fiedler wird das eigentliche Problem ? die Rückläufigkeit der Einnahmen ? nicht gelöst. Er rechne damit, dass es ab 2006/2007 erneut Druck auf das Gesundheitssystem geben werde.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP) kritisiert die Verschiebung der Kosten zu Lasten der Kranken nicht nur als hochgradig unsozial, sondern auch als eine Ignoranz des Grundproblems. Dieses bestünde in den strukturellen Schwächen des Systems, das an strikter Trennung von ambulanter und stationärer Behandlung, fehlender Vertragsfreiheit für innovative Versorgungskonzepte und der Intransparenz ärztlicher Entscheidungen für die Patienten leide.
Auch der Vorsitzende des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), Winfried Beck, zeigte sich von dem aktuellen Gesetzentwurf enttäuscht. »Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen soll über den Selbstbehalt gesteuert werden. Das ist Sozialdarwinismus. Erst wenn die realen Schmerzen größer sind als das zu verschmerzende Eintrittsgeld beim Arzt, ist eine wirkliche Indikation gegeben, so die perfide Logik der Regierung«, erklärte Beck. Von der eigentlich geplanten Strukturreform ist für ihn »nichts mehr zu erkennen«.
 

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