Die Wahlversprechen fallen

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eröffnet am: 28.10.05 11:37 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 42
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28.10.05 11:37

129861 Postings, 6078 Tage kiiwiiDie Wahlversprechen fallen

Die Wahlversprechen fallen


SPD und Union verabschieden sich still und leise von ihren jeweiligen Wahlaussagen: Die SPD-Mehrheit hat sich mit einer höheren Mehrwertsteuer abgefunden und dürfte eine Lockerung des Kündigungsschutzes akzeptieren, die Union gibt ihren Widerstand gegen Mindestlöhne auf.


Ein Übersicht der Streitpunkte.


Mehrwertsteuererhöhung:
Sie kommt, das ist so gut wie sicher. Denn diskutiert wird kaum noch über das ?ob?, sondern hauptsächlich über das ?wie? und ?wie viel?: Um der SPD, die im Wahlkampf entsprechende Unionspläne als ?Merkelsteuer? bekämpft hatte, die Zustimmung zu erleichtern, soll die Erhöhung nicht zum 1.1.2006 kommen. In der Diskussion sind eine Anhebung um zwei Prozentpunkte zum 1.7.2006 oder diverse Stufenlösungen, nach denen die Steuer quartalsweise ab 1.4.2006 um einen Prozentpunkt angehoben wird ? in bis zu drei Schritten um drei Prozentpunkte.

Als radikale Einzelmeinung weisen Finanzexperten beider Seiten eine Erhöhung um vier Prozentpunkte in zwei Schritten ? zum 1.7.2006 und 1.1.2007 ? zurück. Die Union wollte ursprünglich zum 1.1.2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen und mit den Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Völlig offen ist, ob die Lohnnebenkostensenkung überhaupt noch Chancen hat. Alternativ wird überlegt, die Bundesagentur für Arbeit zum Sparen zu zwingen, indem man ihr einen Beitrags-Prozentpunkt streicht. Hintergrund der Mehrwertsteuerdebatte sind die leeren Kassen des Bundes.


Haushaltslage:
Nachdem sich Union und SPD am vergangenen Montag festgelegt haben, bis 2007 die jährliche 60-Milliarden-Euro-Lücke um 35 Milliarden Euro zu verkleinern, haben Haushaltsexperten schnell errechnet, dass selbst bei einem drastischen Abbau von Steuersubventionen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und hartem Sparen in allen Ministerien in so kurzer Zeit kaum mehr als die Hälfte hereinzuholen sein wird. Schwere Zeiten kommen also auf den künftigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu. Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung wurde wegen der desolaten Lage intern auch bei Unionsexperten hoffähig ? öffentlich lehnen CDU und CSU sie noch ab. In der SPD halten sich bei den Finanzexperten Befürworter und Gegner die Waage: Die Gegner befürchten, dass die schwache Binnenkonjunktur erneut gedämpft würde.


Solidaritätszuschlag:
Einzelne Gegner einer Mehrwertsteuererhöhung in der SPD haben als Ersatz einen höheren Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht. Vorteil: Diese Steuererhöhung flösse komplett dem Bund zu. Der Zuschlag könnte degressiv für die Zeit ab 2007 gestaltet werden, wenn Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen greifen. Die Union ist bisher strikt dagegen.


Ökosteuer:
In ihrer Sparnot wollen einzelne SPD-Unterhändler inzwischen auch jene Ausnahmen von der Ökosteuer überprüfen, die Energie-intensiven Betrieben zugute kommen. So könnte die Regierung eine der sechs Milliarden Euro, die dies kostet, sparen. Das Vorhaben dürfte kaum konsensfähig sein: Die Ausnahmen wurden von Rot-Grün zugestanden, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen der Aluminium- und der Chemieindustrie zu verhindern.


Unternehmensteuern:
Die Fachleute von SPD und Union sind weiterhin dafür, eine große Strukturreform anzugehen, mit dem Ziel, das Unternehmensteuerrecht für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zu vereinheitlichen, die Regeln zu vereinfachen und die Sätze zu senken. Weil dies kompliziert ist, streben sie den 1.1.2008 als Umsetzungsdatum an. Unklar ist, ob zuvor noch die Beschlüsse des Jobgipfels umgesetzt werden: Union und SPD hatten im März verabredet, zum 1.1.2006 die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Dazu sagen beide Seiten heute: im Prinzip ja, wenn die Gegenfinanzierung gelingt - und darüber gibt es keine Einigung.


Gewerbesteuer:
SPD und Union wollen nur mit den Kommunen eine Gemeindefinanzreform gestalten. Dies wird vermutlich so im Koalitionsvertrag stehen. Die Städte sind bisher gegen Vorschläge, die Gewerbesteuer durch Gemeindeanteile an anderen Steuern zu ersetzen. Dies gilt als Voraussetzung für eine Unternehmensteuerreform.


Erbschaftsteuer:
Laut Jobgipfel soll Unternehmens-Erben die Steuer nach zehn Jahren erlassen werden, wenn sie den Betrieb weiterführen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer ? weshalb sie in den Koalitionsverhandlungen der Bundes-Koalitionäre an den Rand rückt. Immer mehr CDU-Ministerpräsidenten distanzieren sich aber von dem Projekt des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser: Sie fürchten, dass Privateinkommen in großem Stil zu Betriebsvermögen erklärt wird.


Föderalismusreform:
Union und SPD streben an, alle Punkte, bei denen bis zur Neuwahlentscheidung im Mai Einigung erzielt wurde, mit dem Koalitionsvertrag zu beschließen. Ob dies gelingt, hängt noch von den Ländern ab. Es wären dann nur noch halb so viele Bundesgesetze wie heute zustimmungspflichtig. In einem zweiten Schritt wollen Union und SPD eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern erreichen. Künftige Bundesregierungen könnten dann ?durchregieren?, ohne sich für jedes Gesetz die Zustimmung des Bundesrates einholen zu müssen.


Hartz IV:
Die zuständige Arbeitsgruppe prüft, wie sich die Ansprüche auf Leistungen strikter definieren lassen. Ziel ist, die hohen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen: 2005 muss der Bund für Arbeitslosengeld II rund 26 Mrd. Euro ausgeben, kalkuliert waren 14,6 Mrd. Euro. In der engeren Wahl ist eine strengere Unterhaltspflicht von Eltern für arbeitslose Jugendliche. Führende Arbeitsgruppenmitglieder sprechen von rund 20 Punkten, an denen über Korrekturen bei Hartz IV zu reden sei. Dazu zählt die Union auch, die Zuständigkeit für die Jobcenter stärker von der Bundesagentur für Arbeit auf die Kommunen zu verlagern, was die SPD bisher ablehnt.


Kündigungsschutz:
Bei der SPD deutet sich eine gewisse Bereitschaft an, über ?Verfahrensvereinfachungen? zu reden. Die Union versteht darunter ein Modell, bei dem neu eingestellte Beschäftigte den gesetzlichen Schutz per Vertrag mit dem Arbeitgeber gegen eine Abfindung tauschen können.


Mindestlohn:
Ein Unterpfand der SPD im Ringen um Lockerungen im Arbeitsrecht ist die Forderung nach branchenbezogenen Mindestlöhnen. Die Union sieht dies kritisch, hatte die Idee im Sommer im Streit um ?Billigkonkurrenz? auf dem Arbeitsmarkt jedoch auch nicht tabuisiert. SPD-Chef Müntefering hat jetzt bekräftigt, es sei zu prüfen, ?wie man den unteren Einkommensbereich stabilisieren kann?.


Atomausstieg:
Union und SPD finden beim Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie keine Annäherung. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Donnerstag, das Thema werde künftig aus der Arbeitsgruppe Umwelt herausgelöst und in einer von Edmund Stoiber (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Sonderarbeitsgruppe behandelt. Unionspolitiker beklagen sich darüber, die SPD unterstreiche immer wieder öffentlich ihre rigide Haltung in der Frage und belaste damit die Verhandlungen erheblich. SPD-Umweltpolitiker wie Michael Müller und Ulrich Kelber hatten in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man werde sich nicht auf eine Diskussion über eine Abkehr vom Ausstieg einlassen.


Die rot-grüne Regierung hatte im Juni 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt, die Laufzeiten der damals 19 Atomkraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre zu begrenzen. Nach diesem Plan geht das jüngste Kraftwerk, Neckarwestheim II, etwa 2021 vom Netz. Inzwischen sind zwei Meiler abgeschaltet. Weitere vier sollen bis 2009 stillgelegt werden. Die Union fordert eine um acht Jahre verlängerte Laufzeit. Die Gewerkschaften Verdi und IG BCE, die Energieversorger und die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK forderten von der künftigen Bundesregierung, den Ausstieg rückgängig zu machen.


HANDELSBLATT, Freitag, 28. Oktober 2005, 08:50 Uhr


MfG
kiiwii  
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16 Postings ausgeblendet.

28.10.05 12:31

129861 Postings, 6078 Tage kiiwiinö, ich seh das nicht so bei der CDU...

wie Herr Westerwelle, was die Prinzipienlosigkeit angeht.


Die CDU muß (wie die SPD auch) eben die Realität anerkennen, daß die Wähler keiner der beiden Parteien ein Mandat für eine lagerbezogene Regierungsbildung gegeben haben.


Der Wähler hat damit doch deutlich genug mitgeteilt, was er von den hehren "Prinzipien" hält...

...und alle die darüber jetzt herziehen - vor allem in den Medien - sollten mal überlegen, wer eigentlich der Souverän ist, die Meinungsmacher oder am Ende nicht doch die Wähler...!?  


MfG
kiiwii  

28.10.05 12:31

21799 Postings, 7526 Tage Karlchen_IIDTE - Ich glaube das FDP-Programm sehr

wohl verstanden zu haben. Mein Fazit:

Die von der FDP vorgeschlagene Steuerreform ist eindeutig nicht gegenfinanziert, die Erbschaftssteuerbefreiung von Betriebserben ist ordnungspolitisch problematisch, und die Vorschläge zur künftigen Gemeindefinanzierung widersprechen liberalen Grundsätzen. Positiv sind die Pläne zur Vereinfachung des Steuerrechts.  

28.10.05 12:34

69004 Postings, 6091 Tage BarCodeOk, ich berichtiger meinen letzten Satz von #14

Keiner wollte Merkel. Außer kiiwii.

 

Gruß BarCode

 

28.10.05 12:37

129861 Postings, 6078 Tage kiiwiitja, barcode, oft bekommt man grade das, was man

nicht gewollte hat...

...so isch's halt em Leba...



MfG
kiiwii  

28.10.05 12:38

129861 Postings, 6078 Tage kiiwii"gewollt" ;-)

28.10.05 12:38

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2und jetzt frage ich gleich mal

woher weiss karlchen, dass "die von der FDP vorgeschlagene Steuerreform eindeutig nicht gegenfinanziert (ist)"?

Hat das Müntefering gesagt, oder Schröder? oder hat karlchen die genauen zahlen? Woher weiss karlchen wie sich die genannten reformen auf die gesamtwirtschaftliche leistung und damit das steueraufkommen ausgewirkt hätten?

 

28.10.05 12:45

21799 Postings, 7526 Tage Karlchen_INa -

ich habe eben die genauen Zahlen.  

28.10.05 12:47

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2;-)

28.10.05 12:51

21799 Postings, 7526 Tage Karlchen_IKonkreter

Die Reform würde zu Steuerausfällen von etwa 28 Mrd. ? führen, wobei die dadurch zusätzlich ausgelösten Arbeitsangebotseffekte mit 200.000 Vollzeitäquivalenten nicht gerade sehr hoch ausfallen; gegenläufige Wirkungen, die durch eine Gegenfinanzierung entstehen, sind dabei noch nicht kalkuliert. Sehr zu bezweifeln ist, ob tatsächlich eine Gegenfinanzierung gegeben ist. Die FDP verweist in ihrem Programm darauf, dass sie nur mit Steuerausfällen in Höhe von 17 bis 19 Mrd. ? rechnet. An Einsparvorschlägen hätte die Partei bereits Vorschläge unterbreitet, nach denen sich eine Einsparsumme von 12,5 Mrd. ? ergeben würde. ?Zusammen mit weiteren strukturellen Maßnahmen? kämen 35 Mrd. zusammen ? wobei offen bleibt, um was es sich bei diesen Maßnahmen handelt.  

28.10.05 13:03

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2quelle? gregor gysi, müntefering, schröder?

oder happy end?  

28.10.05 13:09

69004 Postings, 6091 Tage BarCodeWie wärs, IDTE

wenn du einfach eine fundierte Gegenrechnung aufstellst, anstatt blöde Fragen zu stellen? Aber es scheint, dass du zwar vehement irgendwas vertrittst, aber mal wieder keine Ahnung davon, was das eigentlich bedeutet, wie es sich auswirkt, welche Zahlen dahinter stehen.

 

Gruß BarCode

 

28.10.05 13:13

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2krönung des schwachsinns

karlchen macht ne ulkrechnung auf UND ICH soll jetzt beweisen, dass er unfug redet.

Hut ab...

 

28.10.05 13:17

21799 Postings, 7526 Tage Karlchen_IIDTE - das ist keine Ulkrechnung.

Das ist genau durchgerechnet.  

28.10.05 13:19

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2ja, ist klar

von wem hab ich gefragt. von dir? oder von der spd-zentrale?  

28.10.05 14:35
2

19543 Postings, 6811 Tage lehnaDie APO hier verzettelt sich wieder...

in klein-klein...
Fakt ist,es fehlen 30 MRD jedes Jahr.
Wir leben auf Pump.
Angie und co.müssen uns jetzt Scheusslichkeiten präsentieren um da rauszukommen.
Und je schlimmer das Geschrei ,desto besser...  

28.10.05 14:58

21799 Postings, 7526 Tage Karlchen_Ilehna

28.10.05 16:08

36511 Postings, 6139 Tage TaliskerZur Finanzierung des FDP

-Steuerkonzepts maße ich mir kein Urteil an, habe jedoch im Vorfeld der Wahl genug Stimmen gehört, die es für nicht finanzierbar hielten. Aber an einer Stelle erschloss sich mir die Vorstellung der FDP von der Leichtigkeit des Seins. IDTE2 zur Lektüre:
http://www.ariva.de/board/224297#jump2026678
Da is in der Opposition locker "Wünsch dir was" möglich...
Gruß
Talisker  

28.10.05 16:14

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2ich maße mir auch kein urteil dazu an

und die schwachköpfe, die es gemacht haben, zeichneten sich in der vergangenheit einzig durch nachtraghaushalte von 20 mrd. ? und mehr aus. ausserdem wollten wir 2006 ja nen ausgeglichenen haushalt haben, oder?

komisch, dass deren fehler einem karlchen oder anderen nicht aufgefallen sind.

sehr merkwürdig :-)

wie berücksichtigt ihr eigentlich psychologische faktoren , die bei ner regierungsbeteiligung der FDP definitiv zu einer belebung der wirtschaft geführt hätten?  

28.10.05 16:21

534 Postings, 6485 Tage SchwedenkugelNachtrag zu 1: Streichung von Steuerausnahmen

Hier gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen, was gestrichen werden soll. Die Streichung ist ziemlich wahrscheinlich bei folgenden Punkten: Abschaffung des Sparerfreibetrags, der Werbungskostenpauschale, der Steuerfreiheit auf Aktiengewinne, des absetzbaren Arbeitszimmers und der Steuervorteile für Film-, Schiff- und Windanlagenfonds.  

28.10.05 17:30

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2ich warte immer noch auf die quelle der

ulkrechnung...

ist euch wohl peinlich.  

28.10.05 17:38

36511 Postings, 6139 Tage TaliskerNa, IDTE2,

bist du nach #15 wirklich in der Position, hier irgendwelche Belege zu fordern?
"Wer nich meiner Meinung is, is doof, denn das is die unumstößliche Wahrheit!"?
Genau so geht das mit dem diskutieren, haste schon gut internalisiert.
Gruß
Talisker  

28.10.05 17:45

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2man kann ja mal versuchen opfer der rot/grünen

bildungsmisere ans licht zu führen.


aber die denken sich dann irgendwelche wirren zahlen aus und eerwarten dann, dass man die konkret widerlegt.
wenn das alle hier so machen würden, wären wir bei pisa noch weiter hinten...
 

28.10.05 17:46

129861 Postings, 6078 Tage kiiwii...och nöö, nich schon wieda....

28.10.05 19:21

19543 Postings, 6811 Tage lehna#33,Karl...

Vermute mal,das soll Heinrich Brüning sein.
Der Sparkanzler,der damit angeblich Hitler den Weg ebnete.
Ich seh das anders:
Weltwirtschaftskrise,Reparationszahlungen,6 Mill. Arbeitslose,Hunger und Parteienwirrwarr spülten die braune Sosse nach oben.
Und kaum einer hat geahnt,dass die neue "Lichtgestalt" so ein krankes Monster war...
 

28.10.05 19:25

129861 Postings, 6078 Tage kiiwiikarlchens Hinweis auf Brüning geht fehl...

völlig andere Zeiten und Rahmenbedingungen


MfG
kiiwii
 

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