Die Ukraine taumelt in die Krise

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neuester Beitrag: 09.09.05 08:00
eröffnet am: 08.09.05 11:22 von: quantas Anzahl Beiträge: 6
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08.09.05 11:22

15327 Postings, 5716 Tage quantasDie Ukraine taumelt in die Krise

Juschtschenko und Timoschenko sagen Auslandreisen ab

In Kiew jagen sich nach dem Rücktritt von Oleksandr Sintschenko, dem Stabschef von Präsident Juschtschenko, die Krisensitzungen. Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko sagten Auslandbesuche ab. Die Ukraine steckt in einer ernsten Krise.

U. Sd. Prag, 7. September

«Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine.» Wenn so gesprochen wird - im zitierten Fall war es eine Sprecherin Präsident Juschtschenkos -, stehen die politischen Krisen in der Regel bereits in voller Blüte. So auch in der Ukraine. Der Rücktritt des Stabschefs Juschtschenkos, Oleksandr Sintschenkos, und die Korruptionsvorwürfe, die er dabei erhob, haben das Land und seine zerstrittene Führungsspitze zur ernstesten Selbstbefragung seit der «orangen Revolution» im Herbst gezwungen und der seit Monaten aktuellen Frage nach den Führungsqualitäten Juschtschenkos neue Aktualität gegeben.

Hektische Sitzungen

Wie ernst die Lage ist, beweist der Umstand, dass die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihren für Mittwoch geplanten Polenbesuch absagte und dass auch Juschtschenko - nach offizieller Lesart wegen «Terminschwierigkeiten» - einen Besuch in Warschau strich. In Kiew tagen die höchsten Machtorgane des Landes pausenlos; die Medien verbreiten gehetzte Krisenstimmung. Dem wirkt die Tatsache, dass bereits ein Nachfolger für Sintschenko gefunden ist, nur bedingt entgegen. Juschtschenko ernannte am Mittwoch per Dekret den bisherigen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Oleg Rybatschuk zu seinem neuen Stabschef. Rybatschuk wurde umgehend von seinen Pflichten als Vizeregierungschef für Europäische Integration entbunden.

Ob der Präsident mit dieser Wahl eine glückliche Hand bewiesen hat, ist allerdings zu bezweifeln. Der einstige Abgeordnete des Blocks Unsere Ukraine ist ein lebhafter, gescheiter und origineller Politiker, aber er tritt oft unkoordiniert auf und wirkt auf Diplomaten sprunghaft und erratisch. Wie Rybatschuk die brennenden Zuständigkeitsprobleme lösen und die Korruption wirksam bekämpfen soll, ist Insidern schleierhaft.

Im Mittelpunkt des von Sintschenko ausgelösten Disputs steht der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Pjotr Poroschenko, der Juschtschenko nahesteht und tatsächlich viel Energie darauf verwendet hat, die präsidiale Administration zu einer Art Parallelregierung zu machen. Dies stellt in erster Linie die Arbeit der Regierung und des Parlaments, letztlich aber die Logik des ganzen von der Verfassung festgelegten Machtgefüges in Frage. Timoschenko forderte am Mittwoch ziemlich offen die Ablösung des präsidialen Kabinetts. Juschtschenko, der offenbar der Ansicht ist, er verdanke Poroschenko viel, hat seinen mächtigen Sicherheitschef bis jetzt nicht in die Schranken gewiesen.

Murren an der Basis

Genau diese vermutete Führungsschwäche, die im Lande seit langem Gesprächsgegenstand ist, nahm am Mittwoch der einstige Präsident der Ukraine und derzeitige Führer der Sozialdemokraten, Leonid Krawtschuk, aufs Korn, indem er sagte, Juschtschenko sei offensichtlich ausserstande zu begreifen, was es bedeute, die Verantwortung für ein so grosses und komplexes Gebilde wie einen europäischen Staat zu tragen. Heute gebe es mehrere Machtzentren, und die Regierenden seien nur darum bemüht, ihren Einfluss zu steigern. Natürlich muss es für einen Mann wie Juschtschenko ungeheuer stossend sein, solch abfällige Worte ausgerechnet aus dem Munde des einstigen Generalsekretärs der ukrainischen KP, eines wahrhaft intriganten Politikers, zu hören. Doch die Kritik trifft einen wunden Punkt und findet im Volk ein Echo.

 
 

08.09.05 11:25

15327 Postings, 5716 Tage quantasIst das Regime der Ukraine korrupt?

Weitere Rücktritte in der Ukraine

Präsident Juschtschenko kündigt Fernsehansprache an

In der Ukraine zeichnet sich eine Regierungskrise ab: Nach Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter von Präsident Juschtschenko traten am Donnerstag der Chef des Sicherheitsrats und ein stellvertretender Ministerpräsident zurück.

(ap) Juschtschenko kündigte daraufhin eine Fernsehansprache an. Der für humanitäre Angelegenheiten zuständige Vizeministerpräsident Mykola Tomenko hatte seinen Rücktritt am Morgen mit den Worten begründet: «Mir ist klar geworden, dass einige Leute stehlen und andere zurücktreten. Ich möchte nicht die Verantwortung für Leute tragen, die ein korruptes System geschaffen haben».

Wenig später erklärte auch Sicherheitsrats-Chef Pjotr Poroschenko seinen Rücktritt. Insgesamt sind damit binnen sechs Tagen drei hochrangige Regierungsbeamte zurückgetreten, den Anfang machte am vergangenen Samstag Juschtschenkos Stabschef Oleksandr Sintschenko. Er erhob Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Regierungsmitglieder, darunter auch Poroschenko.    

 

08.09.05 11:54

15327 Postings, 5716 Tage quantasGeamte Regierung gefeuert!

Gesamte Regierung gefeuert

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko entlassen. Er habe den Regionalgouverneur Juri Jechanurow mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, sagte Juschtschenko am Donnerstag in Kiew.

Kurz zuvor hatten bereits der Sekretär des Nationalen Verteidigungs-und Sicherheitsrates, Petro Poroschenko, als auch Vize-Ministerpräsident Nikolai Tomenko ihren Rücktritt erklärt. Ausgelöst wurde der Skandal von Stabschef Oleksandr Sintschenkok, der Korruptionsvorwürfe gegen führende Juschtschenko-Vertraute erhoben und sein Amt ebenfalls aufgegeben hatte.

Der pro-westliche Juschtschenko hatte nach der so genannten orangenen Revolution im vergangenen Dezember die Macht in der Ukraine übernommen.

 

09.09.05 07:19

15327 Postings, 5716 Tage quantasDie "orange Revolution" frisst ihre Kinder

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hat das von Ministerpräsidentin Timoschenko geleitete Kabinett entlassen und den Gouverneur der Oblast von Dnjepropetrowsk, Juri Jechanurow, zum neuen Regierungschef nominiert. Entlassen worden ist auch der mächtige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Poroschenko.

U. Sd. Prag, 8. September

Nicht einmal acht Monate nach seiner Amtseinsetzung hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko die revolutionäre Regierung, die er nach dem Umsturz des vergangenen Herbstes eingesetzt hatte, wieder entlassen.
Prominentestes Opfer der Umstrukturierung ist Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die engste Verbündete Juschtschenkos in den Tagen der «orangen Revolution». Sie wurde ersetzt durch den Gouverneur der Oblast von Dnjepropetrowsk, Juri Jechanurow, einen 57-jährigen Technokraten, der als treuer Anhänger des Staatschefs gilt und dem es nun obliegt, das erodierte Vertrauen in die Machtorgane zu stärken und den stotternden Wirtschaftsmotor wieder auf Touren zu bringen.

Eine Rücktrittswelle
Ganz offensichtlich legte es Juschtschenko, der seine Schritte dem Volk am Nachmittag in einer Radioansprache erläuterte, darauf an, Timoschenko nicht allzu stark zu brüskieren. Er bat sie darum, auch weiterhin mit ihm zusammenzuarbeiten, und drängte gleichzeitig ihren Intimfeind, den Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Pjotr Poroschenko, zum Rücktritt.

Damit sind die beiden sich gegenseitig blockierenden Hauptkontrahenten im komplexen ukrainischen Machtgefüge kaltgestellt, und es ist durchaus möglich, dass es Jechanurow gelingen wird, etwas mehr Ordnung in die Tagespolitik zu bringen. Es wurde Tabula rasa gemacht an diesem denkwürdigen Donnerstag: Der Vorsitzende des Staatlichen Sicherheitsdienstes (SBU), Turtschinow, nahm ebenso seinen Hut wie der stellvertretende Ministerpräsident Tomenko. Zum Nachfolger Turtschinows ernannte Juschtschenko den SBUKarrieristen Igor Dryschtschany.

Ob Juschtschenko mit der Entlassung des Kabinetts Timoschenko den gordischen Knoten zerschnitten hat, wie er am Radio sagte, wird sich weisen. Zunächst einmal muss das Parlament den neuen Regierungschef akzeptieren. Nötig sind dafür 266 der 450 Stimmen der Werchowna Rada ? gewiss kein Spaziergang für Juschtschenko, der in der Legislative keine feste Mehrheit hat. Der Parlamentschef Wolodymyr Lytwyn, der am Donnerstag in den USA eine Konferenz von Parlamentschefs vorzeitig abbrach, forderte das Parlament zwar auf, dem Staatschef zu folgen, doch man kann damit rechnen, dass Julia Timoschenkos lautstarker Anhang kräftig gegen Jechanurow opponieren wird.

Demonstrierte Handlungsfähigkeit
Juschtschenko musste durchgreifen, denn es galt, den allgemeinen Eindruck zu korrigieren, er lasse sich das Gesetz des Handelns von machthungrigen Einflüsterern diktieren. Von Vorteil ist dabei ohne Zweifel, dass sich der Staatschef, der eine moderate Reprivatisierung anstrebt, nicht mehr mit den maximalistischen Forderungen seiner zum Dirigismus neigenden Regierungschefin auseinanderzusetzen hat ? die internationalen Investoren werden Timoschenko nicht lange nachweinen. Doch die Hauptursache des ukrainischen Malaises ist nicht ein Streit von Persönlichkeiten, sondern der Umstand, dass es im Land in den letzten Monaten de facto zwei Regierungen gab: die offizielle, von Timoschenko geführte, und eine Parallelregierung unter präsidialen Auspizien, stark beeinflusst von Poroschenko. Wird dieser strukturelle Missstand nicht behoben, ist die nächste Krise programmiert.

Niemand in der Ukraine glaubt, dass die Karriere der charismatischen Timoschenko nun an ihr Ende gelangt ist, und dieser Umstand allein setzt ein dickes Fragezeichen hinter Juschtschenkos Entscheidung. Wenn der Präsident nicht gemerkt hat, dass Poroschenko eine der unpopulärsten Figuren in der ukrainischen Politik ist und Julia Timoschenko eine der populärsten, dann hat er den Kontakt zur Basis verloren ? und das ist kein gutes Zeichen. Die Heldin der «orangen Revolution», seine treue und vor Eifer glühende Weggefährtin einfach fallenzulassen, könnte ihn noch teuer zu stehen kommen.

Im März sind Wahlen, und im Gegensatz zu Timoschenko, die über eine gut organisierte Partei verfügt, ist der Präsident ohne eigene Partei und hat in den letzten drei Monaten laut Umfragen nicht weniger als 20 Prozent an Popularität eingebüsst ? nicht zuletzt wegen seiner Nähe zu Poroschenko. Die Gefahr, dass sich das revolutionäre Lager all jener, die im vergangenen Herbst das verkommene Regime Präsident Kutschmas beseitigten, spaltet und Timoschenko und Juschtschenko den Wahlkampf einzeln bestreiten werden, ist also durchaus real. Sollten diesem Konflikt die ehrenwerten Ideale der «orangen Revolution» zum Opfer fallen, würde dies nicht nur in der Ukraine sehr bedauert.

 
 

09.09.05 07:47

9046 Postings, 7308 Tage taosDanke quantas

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Taos
 

09.09.05 08:00

15327 Postings, 5716 Tage quantastaos


siehe oben, U.Sd. Prag 8. September Journalist der NZZ.

Posting 2 wie angegeben: AP Associated Press

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