Die Steuerpläne der CDU sind radikaler

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neuester Beitrag: 16.09.05 01:15
eröffnet am: 12.09.05 19:33 von: Kicky Anzahl Beiträge: 13
neuester Beitrag: 16.09.05 01:15 von: zombi17 Leser gesamt: 749
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12.09.05 19:33
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64714 Postings, 7698 Tage KickyDie Steuerpläne der CDU sind radikaler

als sie scheinen
deswegen habe ich einmal das Merzkonzept und das Konzept der CDU herausgezogen und schliesslich das Wahlprogramm der CDU/CSU in den entscheidenden Passagen kopiert

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitze Friedrich Merz hat für die CDU eine "Grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems" erarbeitet. Das Papier umfasst zehn Leitsätze, die wir im Folgenden für Sie zusammengestellt haben.
-Jeder Steuerpflichtige erhält eine Einkommensteuer- Identifikationsnummer (SteuerPIN), die die anonymisierte Datenübertragung ermöglicht.
-Im Lohnsteuerverfahren wird die jährliche Einkommensteuer-Erklärung ersetzt durch einen elektronischen Steuererklärungsentwurf des Finanzamts.
-Die Gewinneinkünfte werden unter Einbeziehung von Miet- und Pachteinnahmen zu Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit zusammengefasst. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen bleiben als selbstständige Einkunftsarten erhalten. Statt bislang sieben soll es nach Merz' Vorstellungen also nur noch vier Einkunftsarten geben.
-Jede Person erhält einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Der Eingangssteuersatz wird auf zwölf Prozent gesenkt. Der linear-progressive Tarif wird durch zwei weitere Steuerstufen von 24 Prozent ab einem Einkommen von 16.000 Euro und von 36 Prozent ab einem Einkommen von 40.000 Euro ersetzt.
-Der vorgenannte Grundfreibetrag gilt auch für Kinder vom ersten Tag an. Das Ehegattensplitting bleibt gültig.
-Privathaushalte werden als Arbeitgeber anerkannt.
-Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, werden mit 24 Prozent besteuert.
Veräußerungsgewinne aus Wirtschaftsgütern wie Grundstücken, vermietete Immobilien und Wertpapieren, unterliegen der Steuerpflicht. Der Verkauf von Gütern, die ausschließlich der Privatsphäre zuzuordnen sind, wie selbst genutzte Immobilien, ist nicht steuerpflichtig.
-Es entfallen Steuervergünstigungen wie z.B. für Abgeordnetenbezüge, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Abfindungen, Übergangsgelder, Beihilfen, Geburts- und Heiratsbeihilfen, Bergmannprämien, Auslandszulagen, Streikgelder, Trinkgeld

Gemeinsames Steuerreformkonzept der Union
- oder alles nur Wahlkampf? -
Der Abbau fast aller Subventionen lag dem Steuerreformkonzept der CDU zugrunde, das Fraktionsvize Friedrich Merz erarbeitet hatte. Die CSU wollte weniger radikal vorgehen. Seit März ist der Kompromiß bekannt, der von den Unionsparteien nun offiziell beschlossen worden ist:
-Wegfall zahlreicher Steuervergünstigungen;
-Grundfreibetrag 8.000 Euro pro Person;
sofortige Absenkung der Spitzen- bzw. Eingangssteuersätze von jetzt 45 und 16 Prozent auf 36 und 12 Prozent;
-Spitzensteuersatz ab 45. 000 Euro;
Steuerlast damit sofort gesenkt um 10,7 Mrd. Euro;
-Ersetzung des linear-progressiven Tarifs durch ein Stufenmodell in einer zweiten Stufe ein Jahr nach Regierungsübernahme, Anzahl der Stufen bislang unbekannt (das ginge einher mit der Streichung nahezu aller Steuervergünstigungen);
-Pendlerpauschale gekürzt von derzeit 30 auf 25 Cent pro Kilometer und auf 50 Kilometer pro Tag beschränkt;
-pauschaler Arbeitnehmerfreibetrag von 840 Euro pro Monat;
andere Steuervergünstigungen (Sparerfreibetrag) werden im Wesentlichen abgeschafft;
-Abschaffung der steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge nach 6 Jahren;
Personen- und Kapitalgesellschaften dürfen bei Unternehmensbesteuerung wählen, ob sie Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen wollen;
-Körperschaftsteuer soll - unter Einschluss eines kommunalen Steueranteils - auf 36 Prozent steigen;
dafür Wegfall der Gewerbesteuer;(geändert im Wahlprogramm
-Kommunen bekommen einen höheren Anteil an Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer;
Kapitalertragsbesteuerung bleibt unerwähnt.
 

12.09.05 19:35

64714 Postings, 7698 Tage KickySteuerpläne im Wahlprogramm der CDU/CSU

http://www.regierungsprogramm.cdu.de/download/...amm-05-09-cducsu.pdf

1.6 Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht
... Der Staat muss sich endlich wieder
auf berechenbare Einnahmen verlassen können, um die Aufgaben des Gemeinwesens finanzieren
zu können. Um dies zu erreichen, braucht Deutschland einen steuerpolitischen
Neuanfang.
Die Besteuerung von Unternehmen werden wir grundlegend neu ordnen. Die Reform der
Unternehmensteuern wird rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet und zu international
wettbewerbsfähigen Sätzen führen. Wir werden dieses Ziel in mehreren Schritten
erreichen, die für Wirtschaft und Verwaltung kostengünstig administrierbar sind.
? Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um
schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Die Maßnahmen werden durch den Abbau
von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert.
Bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen wird im Vordergrund das Schließen von Steuerschlupflöchern
stehen
.
Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen.
Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei
Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und
Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen.
Damit vereinfachen wir
das Steuerrecht und erzielen bereits im Jahr 2006 Mehreinnahmen von rund
3 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit.
Wir sorgen dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht länger nur auf dem Papier
steht, sondern von den Spitzenverdienern auch tatsächlich bezahlt wird. So erreichen
wir wesentlich mehr für ein gerechtes Steuersystem als die SPD, die am geltenden
Recht festhält und eine spezielle ?Reichensteuer? einführen will....
Als weiteres Element der Gegenfinanzierung erhöhen wir die Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen
von Kapitalgesellschaften.

Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird die Erbschaftsteuer
beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung
von mindestens zehn Jahren gänzlich.
- Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten.
- Wir erhöhen die Grenze, bis zu der im Umsatzsteuerrecht die Ist-Besteuerung
durchgeführt werden kann, auf eine Million Euro Jahresumsatz.

Wir setzen zum 01.01.2007 eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in
Kraft.
Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 %
und den Spitzensteuersatz auf 39 %.
Das sind die niedrigsten Steuersätze in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegenzug werden in gleichem
Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen
gestrichen oder eingeschränkt. Dazu gehören die Reduzierung
der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer
und der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags-
und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren. Wir ersetzen die degressiven
Abschreibungen durch lineare Abschreibungen
.
Wir werden einen einheitlichen Grundfreibetrag für jede Person, sei sie Erwachsener
oder Kind, von 8.000 Euro einführen. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit
er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern
übertragen werden
. Dabei bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu
einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung
des neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge.
Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5000 Euro mehr. Im Zusammenhang
mit der Einführung des Kindergrundfreibetrages ist unter Berücksichtigung
des Kinderbonus eine Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen.

Steuererklärung und Steuerveranlagung werden vereinfacht.
Das Ehegattensplitting als Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes
von Ehe und Familie bleibt erhalten. Es ist keine Steuervergünstigung, sondern
Ausdruck der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft Ehe.

Wir werden eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte einführen. Das vereinfacht
das Steuerverfahren. Wer nicht einkommensteuerpflichtig ist, wird nicht belastet.
Der Zufluss von Kapital nach Deutschland wird wieder attraktiv. Die Verlagerung
aus Deutschland hinaus lohnt sich nicht mehr. Das Bedürfnis für Kontoabfragen
im steuerlichen Bereich entfällt.
Als weiteren Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken
wir die Körperschaftsteuer auf 22 %
, gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich.
Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und
der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben.
? Wir verabschieden in dieser Legislaturperiode ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer
und Unternehmensteuer. Ziel ist vor allem Vereinfachung, Transparenz
und damit mehr Gerechtigkeit. Die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften
wird rechtsformneutral für Einzelunternehmen sowie für Personen- und Kapitalgesellschaften
zusammengeführt. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die
Einführung einer Kapitalrenditesteuer
. Unser Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht, das
im internationalen Wettbewerb attraktiv ist.  

12.09.05 19:36

64714 Postings, 7698 Tage KickyDie Reichen werden reicher !

12/2004  DIE ZEIT

Die Bierdeckel−Wende
Die Steuerpläne der Union sind radikaler, als sie scheinen

Kommentar von Frank Drieschner
Rechts gegen links, das klingt gestrig, nach Klassenkampf, Kohl und Lafontaine. Aber genau so ist es. Wenn
Schröder im Herbst 2006 gegen Angela Merkel antritt, wird es wieder um eine echte Richtungsentscheidung
gehen. Denn inzwischen steht die CDU−Vorsitzende für eine Agenda, deren Radikalität sich nur auf den
ersten Blick nicht erschließt. Was die Union will, ist weit mehr als eine handwerklich bessere Variante der
Schröderschen Reformpolitik. Es ist revolutionär.
Ärmer werden die Reichen nicht
Nein, die Rede ist nicht vom Kündigungsschutz. Der ist durch rot−grüne Reformen längst aufgeweicht. Es
geht auch nicht um jene arbeitgeberfreundlichen Vorschläge zum Tarifrecht, die einstweilen vertagt wurden.
Wirklich radikal sind die Unions−Pläne zur Steuerreform. 12 24  36, in diesen drei Steuersätzen liegt mehr
Wucht und mehr Wille zur Umgestaltung als in all den mit lautem Getöse beschlossenen oder verschobenen
Arbeitsmarktreformen, die nach dem Wochenende die Schlagzeilen bestimmten.
das war bislang ein Einkommensteuer−Projekt von Friedrich Merz, Angela Merkels
Stellvertreter an der Fraktionsspitze. Nun hat er sich innerhalb der Union im Wesentlichen durchgesetzt. Nach
einem kleinen Zwischenschritt, einer symbolischen Konzession an die gemäßigteren Pläne der CSU, will die
Union auf Steuereinnahmen von, grob geschätzt, 30 Milliarden Euro verzichten. Das wären, gemessen am
Steueraufkommen von 2002, rund sieben Prozent aller öffentlichen Einnahmen. Dieser gewaltige Betrag, das
ist der Clou dieser Reform, würde ganz überwiegend den gut und besser verdienenden Steuerzahlern
zufließen
.
Gewisse Umverteilungseffekte sind bei jeder Steuerreform unvermeidlich. Wenn die reichsten 5 Prozent der
Steuerpflichtigen 42 Prozent aller Einkommensteuern bezahlen, müssen sie von jeder auch nur halbwegs
gleichmäßigen Steuersenkung besonders profitieren. Doch die Steuerpläne der Union ergänzen sich mit
einem, wahrscheinlich sogar zwei anderen Vorhaben, die einen ähnlichen Umverteilungseffekt bewirken
werden: der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und  Friedrich Merz kommt hartnäckig immer wieder
darauf zurück  einer Erhöhung der Mehrwertsteuer
.
Bislang konnte man dies Konzept für ausgewogen halten: Indirekte Steuern haben durchaus Vorzüge 
beispielsweise lassen sie sich kaum hinterziehen , und eine Gesundheitsreform, die den sozialen Ausgleich
in den Bereich der Einkommensbesteuerung verlagert, ist zumindest formal elegant. Doch ein sozialer
Ausgleich, so scheint es nun, ist auch dort nicht beabsichtigt. Im Gegenteil, wer sich mit den Details des
Merzschen Steuerprojekts beschäftigt, der wird entdecken: Die große Umverteilung ist weniger ein
Nebeneffekt als das Ziel seiner Reform
.
Und offenbar soll sie notfalls auch zum Schaden des Landes verwirklicht werden. Eine Arbeitsgruppe der
Länderfinanzminister, eines linker Tendenzen völlig unverdächtigen Gremiums, in dem CDU und CSU über
eine absolute Mehrheit verfügen, hat Merz Konzept inzwischen durchgerechnet und bemerkenswerte
Einwände formuliert. Was ist, zum Beispiel, mit den Folgen für den Arbeitsmarkt? Seit Jahren beklagen
Union und FDP zu Recht den geringen Abstand zwischen Sozialleistungen und Niedriglöhnen. Eine
Steuerreform, die auch kleine Einkommen nennenswert entlastet, hätte dies Problem entschärfen können.
Doch Merz Reformen treffen etliche Geringverdiener durch die Streichung der Sonn− und
Feiertagszuschläge und anderer Vergünstigungen so hart, dass sie das Gegenteil bewirken werden
. Der
Anreiz zur Arbeitsaufnahme im unteren Lohnbereich, stellten die Minister fest, werde sich in vielen Fällen
stark verringern.
Und was wird aus den Familien? Angeblich liegt ihr Schicksal der Union besonders am Herzen. Doch von
Merz Steuerreform werden sie nichts haben, urteilen die Experten. Man muss sich die Dimension dieser
Reform vergegenwärtigen, um zu sehen, welch eine Chance hier mutwillig vertan wird: Die Union will den
Steuerzahlern auf mittlere Sicht mindestens 30 Milliarden Euro erlassen  und die Sorgenkinder des
demografischen Wandels werden gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen kein bisschen besser gestellt.
Aber selbst das ist womöglich noch nicht das Schlimmste. Wie will die Union ihre Steuerreform finanzieren?
Unter den gegenwärtigen Bedingungen, schreiben die Experten, würde die Drei−Prozent−Quote des
Maastricht−Vertrages mit Merz Reformen deutlich überschritten
. Also sparen  aber wo? 30 Milliarden
Euro, das sind Schulen, Kindergärten, Straßen, Schienen, Kampfflugzeuge oder Goethe−Institute. Was davon
soll weg? Bislang hat die Union das nicht verraten.
Der rechte Flügel wird stärker
Kommt wenigstens die große Steuervereinfachung, die Berechnung auf dem Bierdeckel? Wohl kaum. Die
Abschaffung von Pauschalbeträgen, wie die Union sie vorsieht, vereinfacht zwar die Gesetzestexte, nicht aber
die Steuererklärung
.
Beschäftigungsfeindlich, familienfeindlich, unbezahlbar und unpraktisch  so urteilt ein mehrheitlich
konservatives Expertengremium. Ihn persönlich, entgegnet Friedrich Merz, habe die Untersuchung der
Länderfinanzminister, offen gestanden, wenig interessiert.
Was treibt den Mann? Gehört er insgeheim jener marktradikalen Denkschule an, die von Steuern
grundsätzlich wenig hält? Glaubt er, bei einer Staatsquote nahe fünfzig Prozent komme es auf Details nicht
mehr an  Hauptsache, Steuern runter, der Rest wird sich finden? Wahrscheinlich ist es ein wenig von
beidem.
Aber nichts davon erklärt, warum die Union ihn gewähren lässt. Dafür gibt es andere Gründe. Da ist zum
einen der Anti−Schröder−Populismus, der dem konservativen Lager die Wähler zutreibt. Zurzeit muss die
Union den kleinen Leuten (Stoiber) nichts bieten  sie wählen sie trotzdem.
Zum anderen sind CDU und CSU eben nicht nur moderne Reformparteien, sie sind sogar, jedenfalls
manchmal, alles andere als das. Die Union, das ist auch jene politische Standesorganisation, die es fertig
brachte, ein Eckpunktepapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in die Vermittlungsgespräche um die
Gesundheitsreform einzubringen. Am Ende setzte sie durch, dass überwiegend die Versicherten, nicht aber
Ärzte, Pharmaindustrie und Apotheker belastet wurden. Friedrich Merz Steuerreform wird der
wohlhabenden Klientel der Union beträchtlichen zusätzlichen Reichtum bescheren
 das dürfte ein nicht ganz
unwesentlicher Grund dafür sein, dass die Partei sich nun auf dieses Konzept verständigt hat.
Ein deprimierender Befund für alle Freunde der sozialen Marktwirtschaft. Sozial fliegt raus. Die Linke,
geschwächt durch den Dauerkonflikt mit der eigenen Klientel, ist auf dem Rückzug, um einer Rechten Platz
zu machen, die sich gerade neu auf die Interessen ihrer Anhänger im Mittelstand besinnt. Von 2006 an wird
sie wohl regieren.
 

12.09.05 20:08

64714 Postings, 7698 Tage Kicky immer mehr fordern Merz

und Merkel steht zwischen den Stühlen.
Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag erneut, Paul Kirchhof (parteilos) solle trotz der Kritik auch aus den eigenen Reihen nach einem Wahlsieg Finanzminister werden.
Derweil gewinnt Merz in der Union immer mehr Fürsprecher. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der ?Bild?-Zeitung vom Montag, mit Merz werde ?ökonomische Kompetenz? verbunden, deswegen sei er unentbehrlich in der Spitzenmannschaft der Union. Auch in der FDP kombinierte man das Lob für Merz mit Kritik an Kirchhofs Steuerplänen.
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger sagte dem ?Handelsblatt? vom Dienstag: ?Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz maßgeblichen Einfluss auf die Reformarbeit in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt, weil er eine klare ordnungspolitische Position mitbringt.?

An der CDU-Basis waren aber auch skeptische Töne zu hören. ?Wir machen die Leute scheu, wenn wir jetzt immer wieder neue Köpfe hervor holen", sagte etwa Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring der ?Netzeitung?.

fragt sich nur ,ob Merz besser wäre,erfahrener in der Politik sicher  

12.09.05 21:52

10041 Postings, 6733 Tage BeMiKicky, die Reichen w e r d e n reicher?

Ist Dir etwa nicht bekannt,
daß unter Rotgrün

a. der Spitzensteuersatz in der ESt
   von 53 % auf 42 % gesenkt wurde?

b. Die Körperschaftsteuer (als Einkommensteuer der
   Großunternehmen) von 40 % auf 25 % gesenkt
   wurde?

c. Die KSt auf Beteiligungsverkäufe von 40 % auf 0 %
    gesenkt wurde?

Die Steuergeschenke von Rotgrün fehlen im
Bundeshaushalt.
Vor allem haben sie dafür viele Arbeitsplätze bekommen.
Da spart man lieber im Sozialhaushalt.

Ciao
BeMi  

13.09.05 01:22

10041 Postings, 6733 Tage BeMiZur Besänftigung

des Wahlviehs erfand
daraufhin die SPD die
Reichensteuer.  

13.09.05 02:26
1

3488 Postings, 5760 Tage johannahDie Reichen können von mir aus immer

reicher werden.

Das ist normal und im Prinzip auch in unserer Gesellschaft anzustreben.

Wer, wenn nicht die Reichen, sollen neue Arbeitsplätze schaffen? Die Gysis, die Lafontains oder andere Chaoten?

MfG/Johannah  

13.09.05 12:32

10041 Postings, 6733 Tage BeMiIrrtum, johannah

Historisch gesehen werden die meisten
Arbeitsplätze und auch Azubi-Plätze von den
KMUs geschaffen.
Und die sind nicht reich, höchstens wohlhabend.
Jeder Studiendirektor oder Major oder leitende
Angestellte ist von der
finanziellen Ausstattung mit denen vergleichbar
oder besser gestellt.
Viele Kleinunternehmer leben relativ schlecht,
malochen wie die Irren.
Wo lebst Du eigentlich?

Ciao
BeMi
 

14.09.05 14:10

64714 Postings, 7698 Tage Kickynoch ein Wort zu Paul Kirchhof

Muss noch ein Wort zu Paul Kirchhof gesagt werden? Vielleicht sogar zwei. Zur Beruhigung: Erstens hat Angela Merkel bereits gesagt, dass er nicht Finanzminister wird. War noch keine Schlagzeile? Sie hat es nicht ganz offen zitierfähig und direkt gesagt, damit alle Nachrichtenagenturen binnen Sekunden diese enorm bedeutsame Meldung um die Welt morsen können. Hätte sie den Gegnern diese Vorlage schenken sollen ? nicht einmal mehr eine Woche vor den Wahlen einzuräumen, dass die Ernennung Kirchhofs ein Fehler war? Aber in Berlin wird man fast gezwungenermaßen zum Merkel-Exegeten und lernt, zwischen ihren Zeilen zu lesen. Es war so, dass sie montags im ARD-Studio auf die Kirchhof-Frage des Moderators folgendermaßen antwortete: ?Ich bleibe dabei, dass Paul Kirchhof als Finanzminister zur Verfügung steht....? (Stimme bleibt oben, Satz noch nicht zu Ende, kleine Sprech-Pause, sie verzieht unangenehm berührt das Gesicht) ?...ABER das bedeutet natürlich, dass die Stimme der Wählerinnen und Wähler zu hören ist.?

Das Schöne an Merkel ist, dass man viel aus ihrer Mimik lesen kann (im Gegensatz zu Pokerface Schröder). Aber sie hat die neue Ehrlichkeit ausgerufen, deswegen kann sie hinterher behaupten, sie habe darauf hingewiesen, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Nun wissen wir nicht, ob mehr WählerINNEN für oder gegen Kirchhof sind als Wähler, jedoch ist es unwahrscheinlich, dass die Union die absolute Mehrheit erhält ? und nur für diesen Fall würde Kirchhof von Merkel vielleicht höflichkeitshalber gefragt. Wobei sie in diesem Falle vermutlich ausnahmsweise einmal froh wäre über die (schon begonnene) Intervention ihrer Partei-Freundfeinde Koch, Wulff und Stoiber, die dann noch lauter nach dem Retter Merz als Finanzminister rufen würden. Und dann würde irgendein oder mehrere Fernsehsender die Interviewpassage von Kirchhof bei Sandra Maischberger aus dem Jahr 2003 einspielen, wo er ihre Frage eindeutig verneint, ob der sich zum Finanzminister eigne (O-Ton Kirchhof 2003: ?Jeder soll bei seinen Begabungen bleiben ? ich bin Wissenschaftler. Vorschläge machen ist das eine, das andere ist, sie durchzusetzen.?). Dann würde es BILD als Schlagzeile bringen: KIRCHHOF ? ICH EIGNE MICH NICHT ALS MINISTER. Und die Sache wäre erledigt.

Zweitens funkt die verzweifelte Union im Regierungsviertel bereits Richtung FDP-Spitze, die könne in einer schwarz-gelben Koalition das (in Zeiten hoher Staatsverschuldung ohnehin ungeliebte) Ministeramt gerne haben und Hermann Otto Solms (FDP) würde gütig-schnurrbärtig nicken und sagen: ?Kein Problem? (der will das wirklich machen). Für den Fall der Großen Koalition hat Kirchhof bereits abgesagt (dann würde das Amt mit spitzen Fingern unter den Sozialdemokraten von einem zum anderen gereicht; Hans Eichel hat sich bereits vorsorglich neu verheiratet, um sagen zu können, er werde sich nun wirklich gerne nach all seinen Ämtern ins Privatleben zurückziehen).

So ist das mit Kirchhof. Er frisst einem den ganzen Platz für diese Kolumne weg. http://www.zeit.de/online/2005/37/email33

übrigens sollte Ihr mal das wahlprogramm der CDU zwischen den Zeilen lesen,erstaunlich ,was die alles streichen wollen,ohne es direkt zu sagen!
nehmen wir nur mal diesen Satz:Die Maßnahmen werden durch den Abbau
von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert
.
ja bitte welche Subventionen und Ausnahmetatbestände ist nirgends genau gesagt!
 

14.09.05 23:09

64714 Postings, 7698 Tage KickyProfi statt Professor?

Nun also doch Friedrich Merz? schreibt das Handelsblatt heute abend
Was vor 48 Stunden noch undenkbar war, scheint plötzlich nicht mehr ausgeschlossen.
Der langjährige Finanzexperte der Union könnte in einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung Finanzminister werden, obwohl er die CDU/CSU-Fraktionsspitze nach schweren Auseinandersetzungen mit Merkel verlassen hatte und ihrem Kompetenzteam nicht angehört.Für das mögliche Comeback kann sich Merz bei Kirchhof bedanken. Der Steuerrechtler hat beim gefährlichen Sprung vom Elfenbeinturm der Wissenschaft hinab in die Niederungen des Wahlkampfs einige Blessuren erlitten und mit ihm seine Gönnerin Angela Merkel. Mit seinem zwar prinzipientreuen, aber taktisch unklugen Einsatz für die reine Lehre des Einheitssteuersatzes, der nicht im CDU-Wahlprogramm steht, brachte Kirchhof den schwarz-gelben Sieg in Gefahr. Deshalb tendieren seine realen Chancen auf das Amt des Finanzministers jetzt gegen null, selbst wenn die Union das vor der Wahl nicht zugeben will.

Nach dem 18. September wird der Professor das Feld wohl für einen politischen Profi räumen müssen, und das ist gut so. Denn Eichels Nachfolger muss schwerste Lasten stemmen: den historischen Schuldenrekord, die schwer angeschlagene Rentenversicherung, das Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit. Zugleich sind Finanzierungslücken bei Bundeswehr sowie Forschung und Bildung zu schließen. Der neue Minister muss also sparen, kürzen, streichen und umschichten gegen alle Widerstände, die es auch in den eigenen Reihen massenhaft geben wird.

Zur überfälligen Sanierung der Staatsfinanzen ist Kirchhof bislang wenig eingefallen. Ihm fehlt auch die politische Durchsetzungskraft dafür. Anders sieht es bei Merz aus: Er hat diverse Schlachten in Bundestag und Bundesrat um Eichels Steuerreformen und Sparpakete geschlagen und dabei auch manch schmerzliche Niederlage erlitten. Aus dieser Erfahrung lässt sich das notwendige Rüstzeug gewinnen für künftige Kämpfe.
HANDELSBLATT, Mittwoch, 14. September 2005, 18:27 Uhr  

15.09.05 23:46

64714 Postings, 7698 Tage Kicky Palastrevolution bei der CDU?

Die elf Unions-Ministerpräsidenten haben Angela Merkel gestern die Treue geschworen. Alle ziehen an einem Strang - so soll es jedenfalls aussehen. Fragt sich allerdings, wie viele der elf bei diesem Schwur die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben.
Als Merkels Steuerexperte Kirchhof zum Risiko wurde, holten drei Ministerkandidaten eilends den stillgelegten Friedrich Merz aus der Versenkung. Wenn also der Sieg wackelt, ist Merkel nicht mehr die Herrin des Verfahrens. Gewinnt Schwarz-Gelb, können wir uns nicht nur auf viel Unerfreuliches, sondern auch auf vergnügliche Palastrevolten einrichten.Interessant an dem beherzten "Wahlaufruf der Ministerpräsidenten von CDU und CSU" ist dabei nicht, was drin steht, sondern was fehlt. Von Mehrwertsteuererhöhung und Steuersenkung, zwei zentralen Anliegen der Union, kein Wort - aus gutem Grund. Merkel will das Geld, das die Mehrwertsteuer einbringt, allein für den Bund, und die versprochenen Steuersenkungen gehen zulasten der Länder. Wenn Schwarz-Gelb siegt, haben sie weniger in der Kasse.Das ist kein Detail. Es führt geradewegs ins Konfliktzentrum der möglichen schwarz-gelben Republik. Merkel und Westerwelle zielen auf den kompletten Umbau des deutschen Systems: weg vom Sozialstaat, hin zu britischen, sogar US-amerikanischen Verhältnissen. Dabei gibt es zwei Widerstandskerne. Bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes sind dies die Gewerkschaften - wobei zweifelhaft ist, ob sie noch in der Lage sind, soziale Gegenmacht zu organisieren. Bei den radikalen Steuersenkungen à la Kirchhof sitzt der Gegner hingegen im eigenen Boot. Es sind die CDU-Ministerpräsidenten, allen voran Oettinger aus Baden-Württemberg und Koch aus Hessen, die nicht dulden wollen, dass die Löcher in ihren Haushalten tiefer und tiefer werden.
Merkels anvisierte neoliberale Revolte wird nicht am machtlosen Arbeitnehmerflügel der CDU scheitern - sie wird gegen solide denkende Länderfinanzminister mit CDU-Parteibuch kämpfen müssen. Wenn ihr Durchmarsch à la Thatcher stecken bleibt, dann werden wir dies dem deutschen Föderalismus zu verdanken haben.  

16.09.05 01:06

129861 Postings, 6216 Tage kiiwiiKicky, übertreib nicht so maßlos.

Wie ich an anderer Stelle schrieb, ist Schröder der wahre NeoCon.
Er hat den Prozess angestoßen.
Der Anstoß war nötig; er kam aber 15 Jahre zu spät.
Und dafür ist einzig Kohl verantwortlich zu machen.
Der betrieb sozialdemokratische Politik in Reinkultur.


Wenn's 'ne Große Koalition geben sollte, ändert sich wenig;
dann geht's in diesem Tempo weiter:
"Zwei Schritte vor, anderthalb Schritte zurück..."


...aber auch ein halber Schritt ist per saldo eine Vorwärtsbewegung...



MfG
kiiwii  

16.09.05 01:15

59073 Postings, 7301 Tage zombi17Seien wir doch mal ehrlich, und nehmen keine

Seite in Schutz. Der deutsche Wahlkampf grenzt wirklich an Bananenrepublik.
Alle bringen schägige Argumente, es scheint niemanden mehr um die Sache zu gehen.
Da ich keine Lobby habe und niemand für mich zuständig scheint, ist mir der Wahlausgang persönlich Furzegal.
Wenn ich mich ein wenig reinhänge, geht es mir um die Menschen, denen es nicht so töfte geht und denen es nach meinen Berechnungen bei einem Regierungswechsel noch schlechter geht.
Ich habe reichlich zum Leben, wenn da ein bischen was von verteilt wird, habe ich nichts dagegen, aber es gibt bestimmt noch 20 Mio Deutsche denen es noch besser als mir geht. Und leider sind das die, die am meisten jammern.  

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