Die Schweiz tiefster Steuersatz in Europa

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neuester Beitrag: 21.08.05 17:15
eröffnet am: 21.08.05 13:00 von: quantas Anzahl Beiträge: 8
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21.08.05 13:00

15286 Postings, 5652 Tage quantasDie Schweiz tiefster Steuersatz in Europa


Tiefster Steuersatz in Europa

Bis im Jahr 2009 soll die Schweiz den tiefsten Steuersatz in Europa haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz reagiert auf die Klagen der Unternehmer und setzt bei der Mehrwertsteuer zum grossen Befreiungsschlag an.  

Die Mehrwertsteuer ist in der Schweiz zu einem komplizierten System geworden, bei dem niemand mehr wirklich durchblickt. Das Steuerregime, das dem Bund 2003 17,16 Milliarden Franken in die Kasse brachte, sieht zehn Jahre nach seiner Einführung 25 Ausnahmen vor, und bald werden es deren 27 sein. Dieses Dickicht will Finanzminister Hans-Rudolf Merz nun radikal fiskalpolitisch ausforsten.

«Ich will einen Befreiungsschlag, der rasch erfolgen muss», sagt Merz in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Zurzeit arbeitet die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Vorlage aus, die Merz bereits im kommenden Winter in die Vernehmlassung schicken will.

Keine Detailkorrekturen
Vorgesehen sind keine Detailkorrekturen, der Finanzminister will einen totalen Umbau: Statt der drei bestehenden Sätze von 7,6 Prozent, 3,6 Prozent und 2,4 Prozent soll es nur noch einen Einheitssatz ohne jegliche Ausnahmen geben. Dieser soll tiefer liegen als der heutige Normalsatz von 7,6 Prozent: «Ich setze mir zum Ziel, dass wir bald europaweit die tiefste Mehrwertsteuer haben, zwischen 5 und 6 Prozent.» Das neue Regime soll rasch in Kraft gesetzt werden; 2008 oder 2009 erachtet Merz als nicht unmöglich.

Der Finanzminister weiss sehr wohl, dass es noch heftigen politischen Widerstand zu überwinden gilt, damit die Radikalkur umgesetzt werden kann. Allerdings hat er aus zahlreichen Branchen positive Signale erhalten, die gegenwärtig von der Mehrwertsteuer befreit sind oder von tieferen Sätzen profitieren. Merz glaubt, dass der Leidensdruck gross genug ist, dass Firmen bereit sind, höhere Abgaben zu zahlen, wenn sie von der aufwendigen Abrechnung befreit werden.

Unterstützung in der Partei
Wie in den Wirtschaftskreisen kann Merz auch bei den Parteien auf Unterstützung für sein ehrgeiziges Vorhaben zählen. Am Samstag war der Ärger mit dem komplizierten Mehrwertsteuer- System sowohl bei der FDP wie auch bei der SVP ein Thema. An der Delegiertenversammlung der Freisinnigen in Zürich forderte Präsident Fulvio Pelli eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem tieferen Satz. Die SVP-Delegierten verabschiedeten auf dem Säntis ein Wirtschaftspapier. Darin wird eine «einfachere und transparentere Mehrwertsteuer» gefordert.

Nicht nur fiskalpolitisch geht Bundesrat Hans-Rudolf Merz in die Offensive, auch europapolitisch möchte er die Positionen neu abstecken. «Ich habe keine Mühe mit dem Gedanken, das EU-Beitritts-Gesuch zurückzuziehen, wenn das Volk am 25. September dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zustimmen sollte», sagt Merz. Er ist damit derselben Meinung wie FDP-Präsident Pelli, der vor Wochenfrist dem Bundesrat zu diesem Schritt geraten hatte. Für weitere bilaterale Verhandlungen sieht Merz momentan keinen Bedarf.

NZZ am Sonntag  

21.08.05 13:03

95440 Postings, 7203 Tage Happy EndPFUI, bilanz!

Ein Schlag ins Gesicht der konservativen Freunde in Deutschland...

Das wird Frau Merkel aber gar nicht erfreuen - bilanz, wie könnt Ihr so etwas vor unserer Bundestagswahl ankündigen? Pfui! Pfui! Pfui!

*g*

PS: Ihr habt ein "Steuerregime"? *g*  

21.08.05 13:07

15286 Postings, 5652 Tage quantasIch will einen Befreiungsschlag

 

 

«Ich will einen Befreiungsschlag»

Finanzminister Hans-Rudolf Merz plant eine radikale Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer. Mit einem Einheitssteuersatz von 5 bis 6 Prozent soll die Schweiz europaweit zum Vorbild werden

NZZ am Sonntag: Sie sind von den Bürgerlichen als finanzpolitisch harter Hund in die Regierung gewählt worden. Jetzt gelten Sie bei den gleichen Leuten als Softie. Wie gehen Sie damit um?

Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Dieser Vorwurf stört mich nicht, weil ich alle Ziele erreicht habe, mit denen ich bei meiner Wahl angetreten bin. Um den Ausgleich des Bundeshaushalts erreichen zu können, muss ich alle Bundesräte mit ins Boot nehmen und bin auf Koalitionen angewiesen. Wenn ich einfach mit plakativen Forderungen auftreten würde, wäre das zwar spektakulär, würde aber in der Sache nichts bringen. Bei Halbzeit der Legislatur bin ich mit der Performance meines Departements und des gesamten Bundesrats sehr zufrieden. Wir sind finanzpolitisch auf einem guten Kurs.

Jetzt warnen Sie aber vor ausserordentlichen Altlasten von 5 Milliarden Franken und wiederkehrenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Warum diese Offensive?

Es handelt sich um eine nüchterne Addition von Zahlen, von denen übrigens keine einzige neu ist. Doch ich will keine Panik verbreiten, sondern ich bin verpflichtet, Instrumente und Massnahmen aufzuzeigen, mit denen eine erneute, massive Verschuldung verhindert werden kann. Neben der bereits bestehenden Schuldenbremse, die es uns erlaubt, 2007 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, sind das die bereits auf die Schiene gebrachte Verwaltungsreform und der Aufgabenverzicht in namhaftem Ausmass. Zudem erkläre ich es zur Prestigefrage, dass automatisch die Gegenfinanzierung gesichert ist, wenn das Parlament neue Aufgaben oder Mindereinnahmen beschliesst.

Was heisst das konkret?

Nehmen Sie die Milderung der Heiratsstrafe: Ich werde als Sofortmassnahme vorschlagen, den Zweitverdienerabzug zu senken. Mit der gleichen Botschaft muss das Parlament zudem beschliessen, wie die Ausfälle von 600 bis 800 Millionen Franken für die Bundeskasse finanziert werden. Sei das mit einem Entlastungsprogramm, weiteren Effizienzgewinnen oder einem Aufgabenverzicht. Wenn wir das nicht machen, geraten wir wieder in den Schlendrian der Vergangenheit, als einfach Ausgaben oder Ausfälle beschlossen wurden, ohne dass darüber nachgedacht wurde, wie das zu finanzieren ist.

Ist das Parlament dazu überhaupt fähig? Sie scheinen dem Volk mehr zu trauen und wollen ihm über das Finanzreferendum mehr Einfluss geben.

Ich bin überrascht über das grosse Echo, das dieser Vorschlag ausgelöst hat. Das Finanzreferendum ist nur ein Teil meines Massnahmenpakets. Ich traue dem Volk nicht mehr zu, hoffe aber, dass das Parlament zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehrt. Ich erinnere daran, dass es das Parlament nicht geschafft hat, eine Legislaturplanung und eine Legislaturfinanzplanung zu machen. Es ist bisher auch nicht gelungen, die 7 Milliarden aus den Golderträgen der Nationalbank zu verteilen. Das Volk kann nicht unvernünftiger sein. Trotzdem bin ich nicht überzeugt, dass das Finanzreferendum das ultimative Instrument zur Verhinderung der Schuldenwirtschaft ist.

Mit voller Kraft scheinen Sie dagegen hinter der Vereinfachung der Mehrwertsteuer zu stehen.

Das wird eine dornenvolle Übung werden, doch ich bin gewillt, sie durchzustehen. So wie die Mehrwertsteuer heute erhoben wird, kann es einfach nicht mehr weitergehen. Ich behaupte, es gibt heute niemanden, der bei diesem Dickicht durchsieht, bei dem wir bald 27 Ausnahmen haben werden. Die administrative Belastung gerade für die KMU ist nicht mehr tolerierbar. Ich will einen Befreiungsschlag, der rasch kommen muss. Noch in diesem Winter werde ich eine Vorlage für einen Einheitssteuersatz und die Abschaffung aller Ausnahmen präsentieren.

Der empörte Aufschrei all jener, die heute von tieferen Mehrwertsteuersätzen profitieren oder keine Steuer zahlen, ist garantiert.

Dem ist keineswegs so. Ich habe mich im Sommer mit Vertretern von Spitälern unterhalten, und die sind überraschenderweise nicht dagegen. Sie sagen, wenn wir steuerpflichtig würden, könnten wir auf vielen Leistungen den Vorsteuerabzug machen, so dass uns die Unterstellung unter die Steuerpflicht günstiger käme. Ähnlich tönt es bei vielen Landwirten. Wir könnten also das Steuersubstrat ausdehnen und den Normalsatz von 7,6 Prozent senken. Die Steuerverwaltung sagt mir, dass das technisch problemlos möglich ist. Es handelt sich also um einen rein politischen Entscheid, ob wir die Mehrwertsteuer vereinheitlichen und vereinfachen wollen.

Positiv ist für Sie sicher auch, dass Hotelleriesuisse sich für einen Einheitssatz ausspricht, obwohl die Hotels heute vom reduzierten Satz profitieren.

Das ist sehr erfreulich. Diese Reaktion lässt mich darauf hoffen, dass auch andere Branchen ins kalte Wasser springen. Ich setze mir zum Ziel, dass wir bald europaweit die tiefste Mehrwertsteuer zwischen 5 und 6 Prozent haben. Zudem will ich in der Schweiz das einfachste System schaffen. Das würde unserem Land einen grossen volkswirtschaftlichen Impuls verleihen.

Was heisst bald?

Ich möchte den Einheitssatz für die Mehrwertsteuer so bald als möglich in Kraft setzen. 2008 oder 2009 scheinen nicht unmöglich.

Dabei wird es auch Verlierer geben.

Das stimmt. Der Warenkorb der bedürftigen Familien könnte gegen einen Prozentpunkt teurer werden. Doch hier kann man mit subjektbezogenen Subventionen wie Ergänzungsleistungen für schlechter gestellte Familien einen Ausgleich schaffen, wie das zurzeit diskutiert wird.

Wird auch bei der Einkommenssteuer ein Einheitssatz, die sogenannte Flat Tax, kommen?

Ich habe nie davon gesprochen, eine Flat Tax propagieren zu wollen. Die Schweiz kann sie allein deshalb nicht einführen, weil mit einer Flat Tax praktisch alle Doppelbesteuerungsabkommen hinfällig würden. Ich habe von Flat Rate Tax und dualer Besteuerung gesprochen. In diesen Bereichen will ich im kommenden Jahr ein Grundsatzpapier bringen. Die Einkommensbesteuerung der natürlichen Personen soll ebenfalls erheblich vereinfacht werden.

Doch eine Steuererklärung, die sich auf der Grösse eines Bierdeckels ausfüllen lässt, wird es nicht geben?

So etwas zu versprechen, ist Illusion. Ich will die Einkommensbesteuerung vereinfachen, doch das muss sorgfältig und unter Einbezug aller Faktoren geschehen. Schliesslich geht es um das Steuersystem, das die nächsten Jahrzehnte gelten wird.

Neben den Bundesfinanzen bereitet Ihnen auch der AHV/IV-Fonds Sorgen. Kann man angesichts der demographischen Entwicklung eine Erhöhung des Rentenalters ausschliessen, wie dies FDP-Präsident Fulvio Pelli macht?

Die Frage des Rentenalters gehört nicht in mein Departement, ich habe hier nur eine Sekundärmeinung. Die fundierte Meinung muss vom Departement des Inneren präsentiert werden. Fulvio Pelli ging es darum, die Diskussion zu beruhigen. Das wird ihm parteiintern auch gelingen.

Fulvio Pelli verlangt auch, dass der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch zurückzieht, wenn die Ausweitung der Personenfreizügigkeit vom Volk angenommen wird.

Ich will nicht, dass die Schweiz in die EU geht. Aus dieser Überzeugung habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Aber ich bin ein dezidierter Befürworter des Bilateralismus und setze mich deshalb voll für das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ein. Ich habe keine Mühe mit dem Gedanken, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Bisher wäre es ein falsches, unnötiges Signal gewesen. Das hätte man in Brüssel falsch verstehen können. Aber wenn wir die Bilateralen effektiv durch ein Ja zur Personenfreizügigkeit bestätigen können, dann können wir das Gesuch zurückziehen. Wenn wir das Beitrittsgesuch dann wieder aktivieren wollen, soll dem ein politischer Prozess mit einer sauberen Auseinandersetzung vorausgehen.

Sehen Sie weitere Bereiche, in denen bilaterale Verhandlungen nötig sind?

Gegenwärtig nicht, da es keinen aktuellen Handlungsbedarf gibt. Natürlich bestehen gewisse Pendenzen im Dienstleistungsbereich. Doch mit der Freizügigkeit erreichen wir hier Fortschritte. Zudem gibt es andere Möglichkeiten als bilaterale Verhandlungen, um unser Verhältnis zu Europa zu regeln. Ich denke beispielsweise an die Ausweitung des Cassis- de-Dijon-Prinzips. Ich sehe keinen akuten bilateralen Diskussionsbedarf.

Interview: Erich Aschwanden

«Bei Halbzeit der

Legislatur bin ich mit

der Performance des Bundesrats sehr

zufrieden.»

 
 
 

NZZ am Sonntag

 
 

 

 
 
 

21.08.05 13:10

33505 Postings, 5645 Tage PantaniHappy

Du solltest besser nicht mehr posten,
von Dir kommt nur noch Schrott.  

21.08.05 13:41

246 Postings, 5908 Tage GodlikeStandort Schweiz wächst unaufhaltsam

...., vorrausgesetzt man hat genug Käse für die nächsten 100 Jahre...und anderes -> www.hallo-schweiz.de

Godlike
 

21.08.05 15:07

42128 Postings, 7736 Tage satyrBilanz- Lieber schizophren als ganz allein o. T.

21.08.05 15:47

15286 Postings, 5652 Tage quantassatyr was willst Du mir sagen? o. T.

21.08.05 17:15

15286 Postings, 5652 Tage quantasWas heisst hier Pfui?

Ich finde die Refomvorschläge der
Regierung in der Schweiz gut.
Das wird noch mehr neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Schweiz ist in einer anderen Lage als
Deutschland, insofern lassen sich hier
keine Vergleiche zur Situation zu.

Deutschland hat eine um rund 7 Prozent höhere Arbeitslosigkeit
und da ist erst die Forderung da, hier runter zu kommen.
Die Sozialabgaben müssen runter, sie müssen dahin gehen
wo sie bei uns stehen. Mehr Eigenverantwortung.
Wenn der Staat kein Geld dafür hat muss umverteilt werden.

Aber eben, da gibt es noch welche, die eine Reichtumssteuer
einführen wollen.
Und sie sind noch so unverfroren und sagen, die Reichen würden dies verstehen.

 

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