Die Regierung geht gegen Journalisten vor

Gegen unsere Überwachung machen sie nichts. Aber diejenigen, die sie aufdecken, verfolgen sie.

 

Diese Herrschaften stützen sich dann auf das Rechtsstaatsprinzip.

Wirkungsvoll wären nur Demonstrationen mit mehreren 100k Teilnehmern, aber die Menschen solidarisieren sich nicht.  

von Petitionen beeindrucken lassen.

Sie nehmen die Bevölkerung nicht für voll, und sie wissen, dass die Bevölkerung lange Zeit unsolidarisch bleibt. Im Moment steht die Presse gemeinsam auf gegen diesen Versuch der Einschüchterung, aber es fehlt wie immer die Bevölkerung. Sie ist der Schlüssel zu jeder Änderung.  

 

dann weiste auch warum der Hase so läuft, aber du lässt dich ja nicht von mir unterstützen ;-)
LOL
http://www.ariva.de/forum/...-wann-werden-wir-souveraen-524311?page=0

 

 

 

 

 

 

chorweiler im herbst soll sehr schön sein vonner parkbank aus  

"Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen."  

als Terrorismus- und/oder Extremistenunterstützer:
 

Netzpolitik.org hat davon selbst erst am 04.07.2015 über den Deutschlandfunk erfahren:
https://netzpolitik.org/2015/...unserer-kritischen-berichterstattung/

Die Bundesregierung wusste also über einen Monat lang vor Kenntnisnahme Dritter, dass hier versucht wird, die Presse einzuschüchtern.  

Das ruhende Emittlungsverfahren gibt dem Staat die Möglichkeit, die Menschen hinter dem Verein auszuspionieren, in ihre IT einzudringen, sie zu beschatten, etc. pp.

Dinge, die ansonsten höchst illegal wären, bekommen nun einen pseudolegalen Anstrich. Das Bedrohungsszenario ist also trotz Kritik von Maas weiterhin real.  

 

veröffentlicht.

Wenn sie herausbringen, dass der VS die sozialen Netze ausspionieren will, dann kann das kein Staatsgeheimnis sein. Das ist per Definition nicht als Staatsgeheimnis klassifizierbar.  

Die Sekretärin war schuld. Sie hat ihn nicht informiert. Alles klar!  

geht es um Veröffentlichung von Geheimdokumente und das ist ein Verbrechen

Sollte es viel häufiger geben in Deutschland.  

leider

Ich bin mir sicher, sie wusste alles von Beginn an. Das ist mit Absprache des Innenministeriums und Kanzleramtes passiert.  

 

maßnahmen seitens des Staates gegen netzpolitik.org kommen kann.

"Markus erhielt übrigens auch die Auskunft, dass man technische Überwachungsmaßnahmen gegen unsere Redaktion nicht ausschließen könne."

So sehr schützen sie die Pressefreiheit also...