Die Regierung geht gegen Journalisten vor

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neuester Beitrag: 04.08.15 11:44
eröffnet am: 30.07.15 17:24 von: potzzzblitz Anzahl Beiträge: 36
neuester Beitrag: 04.08.15 11:44 von: potzzzblitz Leser gesamt: 2251
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30.07.15 17:24
14

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzDie Regierung geht gegen Journalisten vor

Gegen unsere Überwachung machen sie nichts. Aber diejenigen, die sie aufdecken, verfolgen sie.

Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org - Politik - Süddeutsche.de
Vorwurf des Landesverrats: Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre leiten Deutschlands höchste Ankläger ein Verfahren Netzpolitik.org ein.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-gegen-netzpolitikorg-1.2588647
 
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10 Postings ausgeblendet.

31.07.15 17:22
2

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitz#11 Petitionen helfen dabei nicht

Diese Herrschaften stützen sich dann auf das Rechtsstaatsprinzip.

Wirkungsvoll wären nur Demonstrationen mit mehreren 100k Teilnehmern, aber die Menschen solidarisieren sich nicht.  

31.07.15 17:27
3

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzDas Problem ist, dass diese Leute sich nicht

von Petitionen beeindrucken lassen.

Sie nehmen die Bevölkerung nicht für voll, und sie wissen, dass die Bevölkerung lange Zeit unsolidarisch bleibt. Im Moment steht die Presse gemeinsam auf gegen diesen Versuch der Einschüchterung, aber es fehlt wie immer die Bevölkerung. Sie ist der Schlüssel zu jeder Änderung.
Landesverrat: Eine Warnung an alle | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/...gle_editors_picks=true
 

31.07.15 17:37
1

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzÜber die deutsche Geschichte des Landesverrates

Maaßens Landesverrat 2.0 | Telepolis
Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45597/1.html
 

31.07.15 17:52
1

56116 Postings, 4935 Tage heavymax._cooltrad.Hinweis für@potzz studiere mal das Besatzungsrecht

dann weiste auch warum der Hase so läuft, aber du lässt dich ja nicht von mir unterstützen ;-)
LOL
http://www.ariva.de/forum/...-wann-werden-wir-souveraen-524311?page=0
-----------
Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!

31.07.15 17:59

10342 Postings, 4513 Tage kalleariLandesverrat ist kein Gleichklang mit Politik ?

Pressefreiheit ist kein Landesverrat | Campact Blog
http://blog.campact.de/2015/07/...=-blog&utm_campaign=/pressefreiheit
 

31.07.15 18:02
3

10342 Postings, 4513 Tage kalleariMaaßen muss weg !

Pressefreiheit: Landesverrat? Nein, "netzpolitik.org" schützt die Demokratie | ZEIT ONLINE
Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren Arbeit ist wichtig ? weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert werden.
http://www.zeit.de/digital/2015-07/...kratie-geheimdienste-kontrollen
 

31.07.15 18:06
1

10342 Postings, 4513 Tage kalleariGeneralbundesanwalt miT Aussetzer im Kopp ?

Der Postillon: Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit
http://www.der-postillon.com/2015/07/...n-burger-ermitteln-gegen.html
 

31.07.15 18:14
1

10342 Postings, 4513 Tage kalleariHeiko Maaß ein Krimineller ?

https://www.change.org/p/...ecordion_checklist=control&fb_ref=Default
 

31.07.15 22:02
1

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzGeneralbundesanwalt.de gehackt

SQL-Dump aufgetaucht: Generalbundesanwalt.de gehackt - Golem.de
Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.
http://www.golem.de/news/...lbundesanwalt-de-gehackt-1507-115526.html
 

01.08.15 14:16
1

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzSPDler fordern Ranges Rücktritt

Wegen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Laute Rufe nach Ranges Rücktritt | tagesschau.de
Der Druck auf Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wächst. Nach der Opposition fordern nun auch führende SPD-Politiker seinen Rücktritt. Dass die Ermittlungen wegen Landesverrats derzeit ruhen, beruhigt den Gründer des Blogs nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-109.html
 

01.08.15 14:23

21160 Postings, 7978 Tage cap blaubärwatt issn mit maaßen zeit fürn vorruhestand?

chorweiler im herbst soll sehr schön sein vonner parkbank aus
http://www1.wdr.de/themen/panorama/...er106_v-ARDFotogalerie.jpg
www1.wdr.de

 

01.08.15 15:04
1

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzAnzeige als Vorwand für Lauschangriff?

"Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen."
A Most Wanted Man - oder doch nicht? | Telepolis
Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat
http://www.heise.de/tp/news/...anted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
 

02.08.15 12:24
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21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzMaaßen bezeichnet netzpolitik.org indirekt

als Terrorismus- und/oder Extremistenunterstützer:
Verfassungsschutz-Chef zu Fall Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt Strafanzeigen | tagesschau.de
Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wurden durch Anzeigen des Bundesverfassungsschutzes ausgelöst. Der Chef der Behörde, Maaßen, rechtfertigte nun sein Vorgehen. Sein Schritt sei im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus wichtig gewesen.
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-netzpolitik-101.html
 

02.08.15 20:50
1

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzBundesregierung wusste seit 27. Mai 2015 Bescheid

Netzpolitik.org hat davon selbst erst am 04.07.2015 über den Deutschlandfunk erfahren:
https://netzpolitik.org/2015/...unserer-kritischen-berichterstattung/

Die Bundesregierung wusste also über einen Monat lang vor Kenntnisnahme Dritter, dass hier versucht wird, die Presse einzuschüchtern.
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Regierung wusste frühzeitig von Verfahren  | tagesschau.de
Die Bundesregierung ist offenbar - anders als bislang dargestellt - frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.
https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-111.html
 

02.08.15 20:53
1

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitznetzpolitik.org ist nun Opfer staatlicher Willkür

Das ruhende Emittlungsverfahren gibt dem Staat die Möglichkeit, die Menschen hinter dem Verein auszuspionieren, in ihre IT einzudringen, sie zu beschatten, etc. pp.

Dinge, die ansonsten höchst illegal wären, bekommen nun einen pseudolegalen Anstrich. Das Bedrohungsszenario ist also trotz Kritik von Maas weiterhin real.  

02.08.15 20:59

4007 Postings, 3767 Tage wonghoWoher weißt Du das, vielleicht ist was dran?

02.08.15 22:25

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitz#27 ich kenne die Artikel, die netzpolitik.org

veröffentlicht.

Wenn sie herausbringen, dass der VS die sozialen Netze ausspionieren will, dann kann das kein Staatsgeheimnis sein. Das ist per Definition nicht als Staatsgeheimnis klassifizierbar.  

02.08.15 22:28

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzDer Innenminister und das Bauernopfer

Die Sekretärin war schuld. Sie hat ihn nicht informiert. Alles klar!
Verfahren gegen Netzpolitik.org: Harald Range geht gegen Heiko Maas in die Offensive - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/...-in-die-offensive/12136786.html
 

02.08.15 22:34
1

15373 Postings, 4600 Tage king charleshier

geht es um Veröffentlichung von Geheimdokumente und das ist ein Verbrechen
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Grüsse King-charles

02.08.15 22:36
1

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitz#30 Das ist gewöhnlicher Journalismus!

Sollte es viel häufiger geben in Deutschland.  

02.08.15 22:39

15373 Postings, 4600 Tage king charles#31

leider
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Grüsse King-charles

03.08.15 00:16

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzErinnerung an 2014:

Ich bin mir sicher, sie wusste alles von Beginn an. Das ist mit Absprache des Innenministeriums und Kanzleramtes passiert.
NSA-Affäre: Kanzleramt droht Ausschuss mit Strafanzeige - SPIEGEL ONLINE
Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...rafanzeige-a-997468.html
 

03.08.15 01:19

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzWann ist es denn soweit?

03.08.15 15:06

21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzBundesregierung bestätigt, dass es nun zu Abhör-

maßnahmen seitens des Staates gegen netzpolitik.org kommen kann.

"Markus erhielt übrigens auch die Auskunft, dass man technische Überwachungsmaßnahmen gegen unsere Redaktion nicht ausschließen könne."

So sehr schützen sie die Pressefreiheit also...
Der Landesverrat in der Bundespressekonferenz | netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2015/...sverrat-in-der-bundespressekonferenz/
 

04.08.15 11:44
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21410 Postings, 2725 Tage potzzzblitzRange spielt jetzt selbst den Whistleblower

Nach Ermittlungen gegen kritische Blogger: Range attackiert Maas | tagesschau.de
Generalbundesanwalt Range hat sich erstmals selbst zu der Landesverrat-Affäre geäußert und dabei Justizminister Heiko Maas scharf angegriffen. Er warf dem Ministerium Einflussnahme auf seine Ermittlungen vor. Das sei ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz".
https://www.tagesschau.de/inland/range-129.html
 

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