Die Diktatur der Mainstreammedien

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eröffnet am: 30.10.05 15:05 von: Pate100 Anzahl Beiträge: 2
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30.10.05 15:05

15130 Postings, 6857 Tage Pate100Die Diktatur der Mainstreammedien

sehr aufschlussreich...


Warum die Mainstreammedien "Mainstream" sind
von Noam Chomsky



Ich schreibe unter anderem deshalb über die Medien, weil ich mich für das intellektuelle Klima insgesamt interessiere und weil die Medien der Bestandteil dieses Klimas sind, der am leichtesten zu untersuchen ist. Bei den Medien gibt es einen täglichen Output, wodurch eine systematische Untersuchung möglich wird. Man kann die Version von gestern mit der von heute vergleichen. Es gibt eine Menge Material, anhand dessen man sehen kann, was die Medien in den Vordergrund rücken, was sie ausblenden und wie die Struktur dieses Prozesses aussieht.

Meines Erachtens besteht zwischen der Analyse der Medien und der des Wissenschaftsbetriebs oder der Intellektuellenzeitschriften kein großer Unterschied - man muß einige zusätzliche Mechanismen berücksichtigen, aber davon abgesehen besteht kein radikaler Unterschied. Diese Bereiche stehen in enger Verbindung miteinander, und deshalb wechseln die Leute auch ziemlich leicht zwischen ihnen hin und her.

Wenn man die Medien oder eine beliebige Institution verstehen will, stellt man sich zunächst einmal Fragen nach ihrer inneren Struktur. Zweitens wird man sich dafür interessieren, welche Rolle sie im Rahmen der Gesamtgesellschaft spielen: In welcher Beziehung stehen sie zu anderen Systemen von Macht und Autorität? Und schließlich gibt es, wenn man Glück hat, Akten und Aufzeichnungen führender Leute im Mediensystem, aus denen man erfahren kann, welche Ziele sie verfolgen. Das ist wichtig, da wir es mit einem ideologischen System zu tun haben. Ich meine natürlich nicht die üblichen Public-Relations-Veröffentlichungen, sondern das, was diese Leute sich gegenseitig über ihre Absichten mitteilen. Und was das betrifft, gibt es eine Menge interessantes Material.

Das sind drei wichtige Informationsquellen, wenn wir etwas über die Natur der Medien erfahren wollen. Wir sollten die Medien auf dieselbe Art untersuchen, wie ein Naturwissenschaftler ein komplexes Molekül oder einen sonstigen Gegenstand studieren würde. Dabei sieht man sich die Struktur der Medien an, um auf dieser Basis eine Hypothese darüber aufzustellen, wie das Produkt, das die Medien herstellen, wahrscheinlich aussehen wird. Dann untersucht man den Medienoutput und überprüft, inwieweit er den aufgestellten Hypothesen entspricht. Medienanalysen bestehen in der Regel fast ausschließlich aus diesem letzten Teil - aus dem Versuch, die Produkte der Medien ganz einfach sorgfältig zu studieren und herauszufinden, ob sie so aussehen, wie es sehr plausible Annahmen über Wesen und Struktur der Medien voraussagen.

Was finden wir dabei heraus? Nun, zunächst einmal, daß es natürlich verschiede Medienbereiche gibt, die sich mit verschiedenen Dingen beschäftigen. Da gibt es die Unterhaltungsindustrie und Hollywood, Seifenopern und ähnliche Sendungen, und die überwältigende Mehrheit der Zeitungen des Landes gehört ebenfalls in diese Kategorie, die für das Massenpublikum gedacht ist.

Daneben gibt es einen weiteren Mediensektor, nämlich die Elitemedien, die manchmal auch als die trendbestimmenden Medien bezeichnet werden, weil sie über die größten Mittel verfügen und den thematischen Rahmen abstecken, an den alle anderen sich halten müssen. Das sind Unternehmen vom Kaliber der New York Times und von CBS. Sie bedienen zum größten Teil die privilegienen Schichten. Leute, die die New York Tirnes lesen, also Leute mit einem gewissen Einkommen oder Angehörige dessen, was manchmal als die politische Klasse bezeichnet wird, sind tatsächlich auf beständiger Basis am politischen System beteiligt. Sie gehören zur Managerschicht. Dabei kann es sich um Politiker, Wirtschaftsmanager wie die Topleute der Großkonzerne, akademisches Führungspersonal wie Universitätsprofessoren oder auch um Journalisten anderer Medienunternehmen handeln, die sich ebenfalls damit befassen, das Denken und die Weltsicht der Medienkonsumenten zu beeinflussen.

Die Elitemedien stecken den Rahmen ab, in dem die restlichen Medien operieren. Wenn man sich Agenturen wie Associated Press ansieht, die eine permanente Nachrichtenflut ausstoßen, stellt sich heraus, daß dieser Strom vermischter Nachrichten jeden Nachmittag durch die Meldung unterbrochen wird: "An die Redaktionen: auf der Titelseite der New York Times werden morgen folgende Berichte erscheinen." Wenn man beispielsweise Redakteur einer Zeitung in Dayton, Ohio ist und nicht über die Ressourcen verfügt oder sich sowieso nicht die Mühe machen will, selbst an wichtige Nachrichten heranzukommen, erfährt man auf diesem Weg, was als "Nachricht" zu gelten hat, Damit wird dann die Viertelseite gefüllt, die für andere Themen als für Lokalberichte und Unterhaltung reserviert ist. Diese Berichte werden dann als Nachrichten von nationaler Bedeutung gebracht, weil die New York Times uns sagt, daß das die wichtigen Themen des morgigen Tages sind. Als kleiner Redakteur in Dayton, Ohio hat man kaum eine andere Wahl, als es so zu machen, weil man nicht über viele andere Möglichkeiten verfügt, an Nachrichten heranzukommen. Wenn man vom vorgeschriebenen Weg abweicht und Berichte bringt, die den Unwillen der großen Zeitungen gen erregen, wird man das ziemlich bald zu spüren bekommen. Die jüngsten Vorfälle bei den San Jose Mercury News [vgl. S. 119, Anmerkung - d. Ü.] sind nur ein besonders dramatisches Beispiel dafür. Es gibt eine Menge von Machtmechanismen, durch die jemand, der aus der Reibe tanzt, wieder auf Linie gebracht werden kann. Wenn man versucht, das Regelwerk des Systems zu sprengen, wird man sich nicht lange darin halten können. All das funktioniert recht gut, und es ist nicht schwer zu erkennen, daß sich darin lediglich ganz offenkundige Machtverhältnisse äußern.

Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht (wobei "wir" die Leute sind, die das Heft in der Hand halten). Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: "Wir" kümmern uns darum.

Welches sind die Elitemedien, die die Tagesordnung für den Rest festlegen? Nun, zum Beispiel solche wie die New York Times und CBS. Das sind zuallererst einmal große, sehr profitable Kapital gesellschaften. Darüber hinaus haben die meisten von ihnen enge Verbindungen zu weit größeren Konzernen wie General Electric, Westinghouse oder gehören direkt dazu. Sie mischen ganz oben in der Machtstruktur der Privatwirtschaft mit, und diese Struktur ist extrem tyrannisch. Die großen Kapitalgesellschaften sind strukturell gesehen Tyranneien: sie sind hierarchisch und werden von der Spitze aus kontrolliert. Und wer sich damit nicht abfinden will, fliegt raus.

Die großen Medien sind einfach einer der Bestandteile dieses Systems. Welche institutionellen Strukturen haben die Medien selbst? Nun, mehr oder weniger dieselben wie andere Unternehmen. Die Institutionen, mit denen die Medien im Rahmen ihrer Aktivität zu tun haben und mit denen sie in Verbindung stehen, sind ihrerseits bedeutende Zentren gesellschaftlicher Macht - die Regierung, die Großunternehmen oder auch die Universitäten. Aufgrund ihrer ideologischen Funktion unterhalten die Medien enge Beziehungen zu den Universitäten. Nehmen wir einen Journalisten, der einen Bericht über Südostasien oder Afrika oder was auch immer schreibt. Es ist recht wahrscheinlich, daß er sich an eine der großen Universitäten wenden wird, um sich dort bei einem Experten kundig zu machen, oder er kann mit seinen Fragen zu einer der Stiftungen wie dem Brookings Institute oder dem American Enterprise Institute gehen, und sie werden ihm dann die richtigen Stichworte geben. Die Funk- tionsweise solcher Institutionen ist der der Medien sehr ähnlich.

So sind zum Beispiel die Universitäten keineswegs unabhängige Institutionen. Man findet in ihnen zwar hier und da unabhängig gesinnte Geister, aber das gilt auch für die Medien. Solche Leute gibt es im allgemeinen auch in den Großunternehmen, ja, sogar in faschistischen Staaten. Aber die Universitäten sind letztlich "parasitäre" Institutionen. Sie sind auf Finanzierung von außen angewiesen, und die Quellen dieser Unterstützung - reiche Mäzene, Großunternehmen und Staat (die beide so eng miteinander verflochten sind, daß man sie kaum auseinanderhalten kann) - stecken im wesentlichen den Rahmen ab, innerhalb dessen die Universitäten operieren. Wer sich der internen Struktur der Universitäten nicht anpaßt, sie nicht in dem für eine reibungsfreie Arbeit innerhalb des Systems notwendigen Maß akzeptiert und internalisiert, wird im Verlauf von Erziehung und Ausbildung mehr und mehr aus dem System hinausgedrängt, ein Prozeß, der letztlich schon im Kindergarten beginnt und dann ununterbrochen weitergeht. Es gibt alle möglichen Arten von Filtermechanismen, um Leute loszuwerden, die sich querstellen und unabhängig denken. Jeder, der auf dem College war, weiß, wie sehr das Erziehungssystem auf die Belohnung von Konformität und Gehorsam ausgelegt ist: Wer sich nicht anpaßt, ist eben ein Quertreiber. Und aufgrund des Wirkens dieser Filtermechanismen bleiben schließlich Leute übrig, die in aller Aufrichtigkeit ein System von Überzeugungen und Meinungen übernehmen, das den Interessen der gesellschaftlich Mächtigen, mit denen sie zu tun haben, entspricht. Sie brauchen nicht zu lügen, weil sie selbst daran glauben. Elitein stitutionen wie zum Beispiel Harvard und Prineeton und die kleinen Colleges mit Universitätscharakter legen großen Wert auf Sozialisation. In einer Institution wie Harvard geht es zum größten Teil darum, die richtigen Manieren zu lernen: wie man sich als Mitglied der Oberschicht zu verhalten hat, wie man in seinem Denken nicht vom richtigen Weg abweicht und so weiter.

Mitte der vierziger Jahre schrieb George Orwell als Satire auf einen totalitären Staat, nämlich die Sowjetunion, seinen Roman Animal Farm, der damals ein großer Erfolg war. Alle Welt war begeistert. Später stellte sich heraus, daß er eine Einleitung zu Animal Farm geschrieben hatte, die aber nicht gedruckt wurde. Sie erschien erst dreißig Jahre später, als sie in seinem Nachlaß gefunden wurde. Thema dieser Einleitung war die "Literarische Zensur in England". Orwell sagt dort, daß er sich in seinem Buch natürlich über die Sowjetunion und ihre totalitäre Struktur lustig macht. Aber außerdem schreibt er auch, daß England sich gar nicht so sehr davon unterscheidet. Im Westen werden wir nicht auf Schritt und Tritt von einem KGB kontrolliert, aber das Resultat ist doch weitgehend dasselbe. Wer in seinem Denken zu unabhängig ist oder auf die falschen Gedanken kommt, bekommt keine Chance, seine Ideen zu verbreiten.

Außerdem macht er einige kurze Bemerkungen über die institutionelle Struktur der Medien. Er fragt: Wie kommt es zu dieser Art von Zensur? Ihm zufolge liegt das erstens daran, daß die Presse den Reichen gehört, denen es lieber ist, wenn bestimmte Dinge nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Zweitens, so Orwell, lernt man im Rahmen des Erziehungs- und Ausbildungssystems der Elite, zum Beispiel an renommierten Universitäten wie der von Oxford, daß es gewisse Dinge gibt, die man besser nicht erwähnt, daß es gewisse Gedanken gibt, die man besser nicht zuläßt. Damit meint er die sozialisierende Rolle der Eliteinstitutionen: Wenn man sich hier nicht anpaßt, hat man in der Regel schon verloren. Und mit diesen wenigen Bemerkungen ist das Wesendiche eigentlich schon gesagt.

Wenn man Medienkritik betreibt und sich zum Beispiel mit dem beschäftigt, was Anthony Lewis - oder irgend jemand anders - geschrieben hat, werden die jeweiligen Leute oft sehr wütend. Sie sagen dann ganz richtig: "Niemand sagt mir jemals, was ich zu schreiben habe. Ich schreibe alles, was ich will. Dieses ganze Geschwätz über Druck und Einschränkungen ist Unfug, weil keiner je irgendwelchen Druck auf mich ausübt."Und das ist völlig richtig, nur daß es hier um etwas ganz anderes geht, nämlich um die Tatsache, daß sie ihre Position gar nicht inne hätten, wenn sie nicht vorher schon unter Beweis gestellt hätten, daß niemand ihnen sagen muß, was sie schreiben sollen. Es ist längst klar, daß sie das genau wissen. Wenn sie sich als angehende Reporter für die verkehrte Art von Geschichten interessiert hätten, hätten sie es nie zu Positionen gebracht, in denen sie sagen können, was sie wollen. Dasselbe gilt weitgehend auch für die Universitätsdozenten in den stärker ideologisch gefärbten Fächern. Sie haben eine erfolgreiche Sozialisation hinter sich.

Als erstes sieht man sich also die Struktur des gesamten Systems an. Was erwartet man angesichts dieser Struktur als Resultat? Das ist eigentlich recht offensichtlich. Nehmen wir zum Beispiel die New York Times. Die New York Times ist ein Großunternehmen, das ein Produkt verkauft. Das Produkt sind die Leser. Das Unternehmen verdient sein Geld nicht mit dem Verkauf seiner Zeitung. Die Zeitung selbst wird sogar kostenlos ins Internet gesetzt. Tatsächlich verliert das Unternehmen heim Verkauf der Zeitung sogar Geld. Wie auch immer, die Leser sind das Produkt, und sie gehören genau wie die Leute, die die Zeitung machen, zu den höheren, privilegierten Schichten, denen, die in unserer Gesellschaft die Entscheidungen treffen. Für ein Produkt braucht man einen Markt, und dieser Markt sind natürlich die Werbekunden der Zeitung, mit anderen Worten, andere Wirtschaftsunternehmen. Das Produkt der Medien, ganz gleich, ob wir vom Fernsehen, den Zeitungen oder anderen Medien sprechen, ist immer das jeweilige Publikum. Unternehmen verkaufen ihr jeweiliges Publikum an andere Unternehmen. Und im Fall der Elitemedien handelt es sich dabei um Großunternehmen.

Mit was für einem Resultat ist also zu rechnen? Wie wird das Medienprodukt angesichts dieser Umstände aussehen? Was für Voraussagen würde man machen, wenn man den bisher zugrunde gelegten Annahmen keine weiteren hinzufügt, oder anders gesagt, was wäre eine vernünftige Nullhypothese? Die nächstliegende Vermutung wäre dann, daß das Medienprodukt, das heißt, die Auswahl dessen, was in den Medien vorkommt und wie es vorkommt, die Interessen der Käufer und der Verkäufer des Produkts sowie der Institutionen und Machtzentren, unter deren Einfluß sie stehen, widerspiegelt. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn das nicht der Fall wäre.

Danach kommt dann der aufwendige Teil der Arbeit. Stellen sich die gemachten Vorhersagen als richtig heraus? Das läßt sich mittlerweile überprüfen. Es liegt inzwischen eine Menge an Material zur Beurteilung der genannten naheliegenden Hypothese vor; sie ist den rigorosesten Tests unterzogen worden, die man sich denken kann, und hat sie in bemerkenswerter Weise bestanden. Man stößt in den Sozialwissenschaften fast nie auf Resultate, die eine bestimmte Vermutung derart stark unterstützen, aber das ist auch nicht sehr überraschend, da alles andere angesichts der in diesem Fall wirksamen Kräfte einem Wunder gleichkäme.

Als nächstes entdeckt man dann, daß das gesamte Thema vollkommen tabu ist. Wenn man zum Beispiel an der Kennedy School für Staatswissenschaft oder in Stanford Journalismus, Kommunikationswissenschaft oder Politik studiert, ist es kaum wahrscheinlich, daß man mit diesen Fragen konfrontiert wird. Das heißt, genau die Hypothese, auf die jeder, ohne überhaupt etwas über das Thema zu wissen, von sich aus kommen würde, kann dort nicht einmal in Erwägung gezogen werden, und es ist unmäglich, das Beweismaterial, das für sie spricht, zu diskutieren. Leider ist auch das genau das, was man erwarten würde. Angesichts der Struktur dieser Institutionen ist leicht vorherzusehen, daß es so laufen wird. Warum sollte es Leuten, die aktiver Bestandteil dieser Strukturen sind, gefallen, wenn ihre Rolle innerhalb dieser Strukturen sichtbar gemacht wird? Warum sollten sie eine kritische Analyse ihrer Vorstellungen und Ziele dulden? Es gibt keinen Grund, warum sie etwas derartiges zulassen sollten, und sie tun es auch nicht. Auch in diesem Fall handelt es sich nicht um absichtliche Zensur, sondern darum, daß diese Leute gar nicht erst in ihre Positionen gelangen würden, wenn sie nicht von dem überzeugt wären, was sie tun. Und das gilt für die sogenannte Linke ebenso wie für die Rechte. Um es in diesem System zu etwas bringen zu können, muß man die richtige Sozialisation und Erziehung genossen haben, die dann falschen Gedanken und Ideen einen Riegel vorschieben. Wir können folglich aufgrund unserer Überlegungen eine zweite Prognose aufstellen, nämlich die, daß unsere erste Prognose innerhalb der bestehenden ideologischen Institutionen nicht diskutiert werden kann.

Schließlich müssen wir uns noch das doktrinäre Rüstzeug ansehen, mit dem die für das Funktionieren dieses Systems Verantwortlichen operieren. Kommt in dem, was die Topmanager des Informationssystems (der Medien, der Werbeindustrie, der politischen Wissenschaft usw.) sagen, wenn sie zu ihresgleichen sprechen, eine Vorstellung darüber zum Ausdruck, wie das System funktionieren sollte? In der Öffentlichkeit, bei akademischen Feiern und dergleichen mehr ist natürlich immer von allen möglichen wunderbaren Dingen die Rede. Aber was sagen diese Leute über die Aufgaben des Informationssystems, wenn sie unter sich sind?

Es gibt hier drei wichtige Bestandteile des Systems, die man sich ansehen sollte. Erstens haben wir die Public-Relations- Industrie, das heißt, die Propagandamaschine der Geschäftswelt. Was sagen also die Topmanager der PR-Industrie? Zweitens sollten wir uns ansehen, was die sogenannten "in der Offentlichkeit stehenden" Intellektuellen, die großen Denker, die Verfasser der Meinungsseiten in den Zeitungen sagen - all die Leute, die hochbedeutende Bücher über das Wesen der Demokratie und ähnliches mehr schreiben? Als Drittes sollte man den akademischen Bereich untersuchen, besonders diejenigen Aspekte der Kommunikations- und Informationswissenschaften, die schon seit etwa 70 bis 80 Jahren integraler Bestandteil der Politikwissenschaft sind.

Das sind also drei Bereiche, in denen man einmal darauf achten sollte, was ihre Vertreter so von sich geben und sich ansehen kann, was die führenden Leute geschrieben haben. Wie sich herausstellt, sagen die wichtigen Leute in diesen Bereichen alle im wesentlichen das gleiche (ich zitiere im folgenden zum Teil wörtlichlich): Bei der Masse der Bevölkerung handelt es sich nur um "unwissende und lästige Außenseiter", die man aus der öffentlichen Arena heraus halten muß, weil sie zu dumm sind und nur Schwirigkeiten machen würden, wenn sie sich daran beteiligten. Die gewöhnlichen Leute sollen "Zuschauer" nicht "Teilnehmer" sein.

Sie dürfen alle paar Jahre wählen gehen und ihre Stimme für jemanden von uns, jemanden aus der dafür qualifizierten Schicht abgeben. Aber dann sollen sie wieder nach Hause gehen und sich mit etwas anderem beschäftigen. Mit der Baseball-Liga oder was auch immer. Hauptsache, die "unwissenden und lästigen Außenseiter" bleiben passive Beobachter, statt selbst am politischen Geschehen teilzunehmen. Die Mitspieler im System dagegen sind sogenannte "Verantwortungsträger" und auch der jeweilige Autor gehört natürlich immer zu dieser Gruppe. Die Frage, weshalb er selbst zu den "Verantwoitungsträgern" gehört, während ein anderer im Gefängnis sitzt, kommt ihm nicht in den Sinn. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach. Er gehört dazu, weil er gehorsam ist und sich der Macht unterordnet, während derjenige im Gefdngnis sich vermutlich auf die ein oder andere Art geweigert hat, sich zu fügen. Aber solche Fragen stellt man sich in so einer Position natürlich nicht. Also haben wir einerseits die qualifizierte Schicht derer, die dazu berufen sind, das Heft in der Hand zu halten, und dann noch den Rest, der von der Verwaltung der Dinge ausgeschlossen ist. Außerdem sollten wir uns nicht - und jetzt zitiere ich wieder aus einem akademischen Essay zu diesem Thema - auf das "demokratische Dogma" versteifen, "nach dem die Menschen ihre Interessen selbst am besten beurteilen können". Dem ist keineswegs so: in Wirklichkeit sind sie absolut unfähig dazu, und daher erweisen wir sowohl ihnen als auch der Gesellschaft einen großen Dienst, wenn wir das für sie übernehmen.

Tatsächlich gibt es hier eine starke Ähnlichkeit mit dem Leninismus. Wir handeln an deiner Stelle, im gemeinsamen Interesse aller usw. Das ist vermutlich auch einer der Gründe dafür, weshalb sich im Verlauf der Geschichte viele Leute relativ problemlos aus glühenden Stalinisten in überzeugte Unterstützer des Machtanspruchs der USA verwandelt haben. Dabei erfolgt der Wechsel von der einen Position zur anderen oft sehr rasch, und ich denke, daß das ganz einfach daran liegt, das beide Positionen im großen und ganzen auf dasselbe hinauslaufen. Eigentlich verändert sich nur die Einschätzung darüber, welche Haltung einen der Teilhabe an der Macht näherbringt. Erst setzt man auf das eine, dann auf das andere Pferd, aber das Ziel, das man selbst damit anstrebt, ändert sich nicht.

Wie hat sich diese Art von Ideen zu ihrer heutigen Form entwickelt? Das ist eine interessante Geschichte - sie hat viel mit dem Ersten Weltkrieg zu tun, der in vielerlei Hinsicht zu einschneidenden Veränderungen führte. Er brachte einen beträchtlichen Wandel in der Position der Vereinigten Staaten in der Welt mit sich. Schon im 18. Jahrhundert waren die USA die reichste Region der Welt. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts kam nicht einmal die britische Oberschicht an den US-amerikanischen Standard hinsichtlich Lebensqualität, Gesundheit und Lebenserwartung heran (von dem die übrige Welt ohnehin nur träumen konnte). Die USA waren enorm reich, verfügten über gewaltige Vorteile und waren schon Ende des 19. Jahrhunderts mit großem Abstand das wirtschaftlich bedeutendste Land der Welt. Aber als Weltmacht spielten sie noch keine große Rolle. Ihre Macht erstreckte sich damals auf die Karibik und Teile des Pazifik, aber nicht viel weiter.

Der Erste Weltkrieg brachte eine Veränderung dieser Beziehungen. Und im Zweiten Weltkrieg änderten sie sich noch mehr. Danach waren die Vereinigten Staaten mehr oder weniger Herrscher über die gesamte Welt. Aber schon nach dem Ersten Weltkrieg waren sie weitaus mächtiger als zuvor und verwandelten sich aus einem Schuldner- in ein Gläubigerland. An Großbritannien kamen sie noch nicht heran, aber damals begannen sie, weltweit eine wichtige Rolle zu spielen. Aber das war nicht die einzige Veränderung.

Im Ersten Weltkrieg gab es zum erstenmal eine hochorganisierte staatliche Propaganda. Die Briten richteten ein Informationsministerium ein. Das war auch eine dringliche Notwendigkeit, denn Großbritannien war darauf angewiesen, die USA in den Krieg hineinzuziehen, da es ohne den Kriegseintritt der USA in große Schwierigkeiten geraten wäre. Das Informationsministerium beschäftigte sich hauptsächlich mit der Verbreitung von Propaganda, nicht zuletzt mit der Fabrikation einer Flut von Fälschungen über Greueltaten der "Hunnen" und ähnlichen Projekten. Eine der Hauptzielscheiben dieser Propaganda waren die amerikanischen Intellektuellen. Dem lag die durchaus vernünftige Annahme zugrunde, diese würden am leichtgläubigsten sein und am ehesten auf die Propaganda hereinfallen. Ihnen war zugleich die Aufgabe zugedacht, die Propaganda über die ihnen in Amerika zur Verfügung stehenden Kanäle weiterzuverbreiten. Dementsprechend war die Arbeit des Informationsministeriums hauptsächlich auf die amerikanischen Intellektuellen abgestimmt, und diese Strategie funktionierte ausgezeichnet. Ein Großteil der Dokumente des Ministeriums ist inzwischen öffentlich zugänglich, und die Dokumente zeigen, daß diese Kampagne das bescheidene Ziel verfolgte, das Denken der ganzen Welt zu kontrollieren - vor allem aber das der USA. Was man in Indien dachte, spielte demgegenüber natürlich keine sonderlich große Rolle. Das Informationsministerium war sehr erfolgreich darin, prominente amerikanische Intellektuelle hinters Licht zu führen und dazu zu bringen, die Fälschungen der britischen Propaganda zu akzeptieren. Die Briten waren damals sehr stolz auf diesen Erfolg, und das nicht von ungefähr, denn so konnten sie eine Niederlage Großbritanniens abwenden, das den Ersten Weltkrieg ohne den Kriegseintritt der USA verloren hätte.

Zur selben Zeit wurde in den USA ein Gegenstück zum britischen Informationsministerium geschaffen. 1916 wurde Woodrow Wilson auf der Grundlage eines Anti-Kriegs-Programms zum Präsidenten gewählt. Die Stimmung in den USA war sehr pazifistisch. Das hat in den USA eine lange Tradition. Die Leute wollen keine Kriege in anderen Ländern führen. Der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg wurde heftig abgelehnt, und Wilson wurde aufgrund seiner Stellungnahme gegen den Krieg gewählt. Er war mit dem Slogan "Frieden ohne Sieg" zur Wahl angetreten. Aber er strebte von Anfang an eine Beteiligung am Krieg an. Daraus ergab sich das Problem, eine pazifistisch gestimmte Bevölkerung in lauter verrückte antideutsche Fanatiker zu verwandeln, die am liebsten alle Deutschen umgebracht hätten. So etwas geht nicht ohne Propaganda, und so gründete die Regierung die erste - und im übrigen auch einzige - große staatliche Propagandainstitution der US-Geschichte. Sie hieß offiziell "Komitee zur Information der Öffentlichkeit" und wurde auch die "Creel-Kammission" genannt. Ihre Aufgabe bestand darin, durch die Verbreitung von Propaganda eine hurrapatriotische Hysterie in der Bevölkerung auszulösen. Das Ganze war ein unglaublicher Erfolg. Binnen weniger Monate herrschte eine hemmungslose Kriegshysterie, und dem Kriegseintritt der USA stand kein Hindernis mehr entgegen.

Von dieser Leistung waren viele Leute höchst beeindruckt. Einer davon war Hitler, was später seine Folgen haben sollte. In Mein Kampf zieht er den nicht ganz unberechtigten Schluß, Deutschland sei im Ersten Weltkrieg besiegt worden, weil es den Propagandakrieg verloren habe. Deutschland konnte mit der britischen und amerikanischen Propaganda, die sich als vollkommen übermächtig erwies, nicht einmal ansatzweise mithalten. Hitler kündigte an, beim nächsten Mal werde Deutschland seine eigene Propagandamaschinerie haben, und so war es im Zweiten Weltkrieg dann auch. Für uns heute von noch größerer Bedeutung ist der tiefe Eindruck, den diese britische Propagandaanstrengung auf die amerikanische Geschäftswelt machte, die damals vor einigen Problemen stand: Es gab zumindest formal mehr demokratische Rechte als früher, der Kreis der Wahlberechtigten war erweitert worden, das Land wurde reicher, mehr Menschen hatten die Möglichkeit, am System teilzunehmen, es gab viele neue Einwanderer und so weiter.

Was sollten die herrschenden Schichten angesichts dieser Entwicklungen tun? Es war nun schwieriger, das Land wie einen Privatklub zu verwalten, Es war jetzt viel wichtiger als früher, zu kontrollieren, was die Leute denken. Public-Relations-Spezialisten hatte es zwar schon hier und da gegeben, aber die PR-Industrie, wie wir sie kennen, gab es noch nicht. Unternehmen wie Rockefeller stellten vielleicht Leute ein, um das Image der Firma aufzupolieren, aber die riesenhafte moderne PR-Industrie in ihren gigantischen heutigen Dimensionen wurde erst damals in den USA erfunden und war ein direktes Resultat des Ersten Weltkriegs. Führend in der PR-Industrie waren Leute, die sich schon an der Creel-Kommission beteiligt hatten. Die bedeutendste dieser Figuren, Edward Bernays, stützte sich in seiner Tätigkeit direkt auf die Erfahrungen aus der Creel- Kommission. Nach dem Ersten Weltkrieg schrieb er ein Buch mit dem Titel Propaganda. Der Ausdruck "Propaganda" hatte damals übrigens noch keinen negativen Beigeschmack. Er wurde erst im Zweiten Weltkrieg zum Tabu, da er mit Deutschland und somit dem Feind in Verbindung gebracht wurde. Aber davor bedeutete "Propaganda" nichts weiter als so etwas wie "Information". 1925 kam also Bernays' Buch Propaganda heraus, und gleich zu Anfang heißt es dort, das Buch mache sich die Lehren des Ersten Weltkriegs zunutze. Bernays schrieb, das Propagandasystem des Ersten Weltkriegs und die Creel-Koonmission, an der er beteiligt gewesen war, hätten gezeigt, daß man "das Denken der Öffentlichkeit ganz genauso dirigieren" kann "wie eine Armee die Körper ihrer Männer dirigiert". Diese neuen Techniken der Reglementierung des Geistes sollten, wie er schrieb, von intelligenten Minderheiten genutzt werden, um dafür zu sorgen, daß der Pöbel nicht auf falsche Gedanken kommt. Mittels der neuen Techniken der Gedankenkontrolle sei dies jetzt ohne weiteres möglich.

Dieses Buch ist das grundlegende Werk der Public-Relations- Industrie, und Bernays ist so etwas wie ihr Prophet. Er war ein authentischer Liberaler im Stil Roosevelts oder der Kennedys. Er koordinierte unter anderem die PR-Anstrengungen zugunsten des von den USA unterstützten Putsches, durch den 1954 die demokratisch gewählte Regierung Guatemalas gestürzt wurde.

Der große Coup, durch den er Ende der zwanziger Jahre wirklich berühmt wurde, war es, Frauen das Rauchen schmackhaft zu machen. Frauen rauchten damals im allgemeinen nicht, und Bernays dirigierte die große Werbekampagnen für Chesterfield Zigaretten. Die Methoden sind ja bekannt - Models und Filmstars mit Zigarette im Mund usw. Dafür heimste er enornies Lob ein. Er stieg zur führenden Figur der PR-Industrie auf, und sein Buch wurde gewissermaßen zur Bibel der Branche.

Ein weiteres Mitglied der Creel-Kommission war Walter Lipp- mann, der ein halbes Jahrhundert lang die angesehenste Figur des anspruchsvollen amerikanischen Journalismus war. Neben seiner journalistischen Tätigkeit schrieb er Essays über die Demokratie, die zumindest damals, in den zwanziger Jahren, als "progressiv" galten. In diesen Essays sprach auch er sich explizit dafür aus, die Erfahrungen anzuwenden, die mit Propaganda gesammelt worden waren. Er sagte, die Demokratie habe eine neue Kunst hervorgebracht, die er selbst die "Fabrikation von Konsens" nannte. Edward Herman und ich haben diesen Ausdruck für den Titel unseres Buches geborgt, aber geprägt wurde er von Lippmann. Ihm zufolge gibt es jetzt diese neue Kunst demokratischen Regierens, nämlich die "Fabrikation von Konsens". Durch die Fabrikation von Konsens kann man die Tatsache neutralisieren, daß viele Menschen ein formales Wahlrecht genießen. Die politischen Führer können letzterem jede Bedeutung nehmen, da sie ja in der Lage sind, Konsens zu fabrizieren und so die Wahlmöglichkeiten und Einstellungen der Menschen derart zu beschränken, daß sie letztlich immer nur gehorsam tun werden, was man ihnen sagt, obwohl sie formal, z. B. über die Wahlen, selbst am System teilhaben. So sieht laut Lippmann eine echte Demokratie aus, die funktioniert, wie es sich gehört. Das ist die Lehre, die er aus den bisherigen Erfahrungen mit Propaganda zieht.

Auf dieselben Erfahrungen stützt sich auch die akademische Sozial- und Politikwissenschaft. Der Begründer der kommunikationstheoretisch orientierten Politikwissenschaft war Harold Lasswell. Sein wichtigstes Werk ist eine Studie über Propaganda in der Encyclopedia of Social Sciences. Darin sagt er ganz offen genau die Dinge, die ich vorhin zitiert habe, wie zum Beispiel, daß man sich nicht auf demokratische Dogmen versteifen dürfe. Postulate wie diese entstammen der akademischen Politikwissenschaft, wie sie von Lasswell und anderen konzipiert wurde. Auch in dieser Hinsicht wurden die Lehren aus den Erfahrungen der Kriegszeit gezogen, und zwar nicht nur in der politischen Wissenschaft, sondern auch von den politischen Parteien, besonders der Konservativen Partei in England. Deren Dokumente aus dieser Zeit, die derzeit gerade veröffentlicht werden, zeigen, daß die Konservativen die Leistung des britischen Informationsministenums sehr zu schätzen wußten. Ihnen war klar, daß England sich auf eine Demokratie zubewegte und nicht mehr wie früher ein Klub von Privatleuten sein würde. Daraus zogen sie den Schluß, daß Politik zur - wie sie es ausdrückten - politischen Kriegführung werden müsse, bei der man die Propagandamechanismen anwenden sollte, die schon im Ersten Weltkrieg so gute Dienste bei der Kontrolle des Denkens der Bevölkerung geleistet hatten.

Das ist die ideologische Seite der Sache, über die wir hier sprechen, und sie weist in dieselbe Richtung wie die institutionelle Struktur. Sie stützt unsere bisherigen Voraussagen darüber, wie das Ganze funktionieren sollte. Und die Korrektkeit dieser Vorhersagen ist gut dokumentiert. Aber auch die ideologischen Grundlagen unseres Informationssystems dürfen nicht diskutiert werden. Das alles taucht zwar in der Standardliteratur zum Thema auf, ist aber nur für die Insider bestimmt. Die klassischen Werke darüber, wie man das Denken der Menschen kontrolliert, stehen auf dem College nicht auf dem Lehrplan.

Genauso wenig, wie auf dem Lehrplan steht, was James Madison während der verfassunggebenden Versammlung schrieb, nämlich, daß das neue System zum Hauptziel haben müsse, "die Minderheit der Begüterten gegen die Mehrheit zu schützen", und daher so gestaltet werden müsse, daß es dieses Ziel erreichen kann. Hier geht es um die Grundlagen des verfassungsmäßigen Systems, und niemand setzt sich damit auseinander. Man findet diese Äußerungen nicht einmal in der wissenschaftlichen Literatur, wenn man nicht wirklich intensiv danach sucht.

Das ist im großen und ganzen das Bild, das ich von der institutionellen Struktur unseres "freien" Mediensystems, von den dahinterstehenden Doktrinen und seinem Endprodukt habe. Ein weiterer Teil des Systems richtet sich an die "unwissenden, lästigen" Außenseiter. Dabei geht es hauptsächlich darum, auf die ein oder andere Art von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Von daher läßt sich leicht vorhersagen, was das wahrscheinliche Ergebnis ist.

Aus dem Buch "Die politische Ökonomie der Menschenrechte". Mit freundlicher Genehmigung des Trotzdem Verlags  

30.10.05 16:15

15130 Postings, 6857 Tage Pate100Überlegungen zur Theorie und Praxis der Demokratie

sehr sehr guter Artikel!!
Sollte man unbedingt mal in einer ruhigen Minute durchlesen.
Vielleicht sieht man dann so manches mit anderen Augen.


Unterstellte Zustimmung - Überlegungen zur Theorie und Praxis der Demokratie
von Noam Chomsky


Eine akzeptable demokratische Gesellschaft sollte auf dem Grundsatz der "Zustimmung der Regierten" aufgebaut sein. Dieses Prinzip kann - obgleich ihm fast jeder zustimmt - dennoch kritisiert werden, weil es nämlich gleichzeitig zu stark und zu schwach ist. Zu stark, denn es unterstellt bereits, daß die Menschen regiert und kontrolliert werden müssen. Zu schwach, denn selbst der brutalste Diktator bearf eines Mindestmaßes an "Zustimmung der Regierten" und gewinnt es meist auch, und keineswegs immer nur durch Gewalt.

Wie haben sich die freiheitlichen Demokratien in dieser Frage verhalten? Dem will ich hier nachgehen. Die breiten Massen versuchen seit langem und mit wechselndem Erfolg, mehr Mitwirkungsrechte an ihren eigenen Angelegenheiten zu erkämpfen. Gleichzeitig wurde zur Verteidigung des Widerstandes der Elite gegen die Demokratie ein lehrreiches Gedankengebäude errichtet. Wenn wir die Vergangenheit verstehen und die Zukunft mitgestalten wollen, sollten wir also nicht nur darauf schauen, was sich in der Praxis abspielt sondern uns auch das dazugehörige Theoriegerüst näher anschauen.

Der klassische Ansatz ist bereits 250 Jahre alt und stammt von David Hume. Er hatte sich darüber gewundert, "wie leicht doch die Vielen sich von den Wenigen beherrschen lassen und mit welch selbstverständlicher Unterwürfigkeit die Menschen den Regierenden ihr Schicksal anvertrauen". Er empfand dies als überraschend, "sind doch die Beherrschten stets die Stärkeren". Einmal darüber im klaren, würden die Menschen sich erheben und ihre Herscher stürzen. Er zog daraus den Schluß, jede Regiertng müsse sich auf eine Kontolle über die Meinungen der Menschen stützen, und dieses Prinzip gelte "für alle Regierungen, von den schlimmsten Despotien und Militärstaaten bis zu den freiesten Volksherrschaften".

Nun hat Hume gewiß unterschätzt, wie wirkungsvoll nackte Gewalt sein kann. Eine bessere Formulierung seines Prinzips würde lauten: Je "freier und volksnäher" eine Regierung ist, desto stärker ist sie auf Meinungskontrolle angewiesen, um sich des Gehorsams der Regierten sicher sein zu können.

Daß diese überhaupt gehorchen müssen, wird übrigens von links bis rechts fast durchgängig als selbstverständlich hingenommen. Ihre Zustimmung äussern dürfen die demokratisch regierten Menschen - mehr aber nicht. Oder wie es progressive Lehren unserer Zeit ausdrücken: Die Menschen dürfen "Zuschauer" sein, nicht aber "Mitwirkende" - mit der einzigen Ausnahme, daß sie gelegentlich unter verschiedenen Inhabern der Macht eine Auswahl treffen können. Und diese Ausnahme wird auch nur auf dem Feld der Politik gewährt. Von Wirtschaftsfragen - wo der Weg einer Gesellschaft in erster Linie festgelegt wird - bleibt die breite Masse völlig ausgeschlossen; hier weisen unsere gängigen Demokratietheorien der Allgemeinheit keinen Platz zu.



"Landleute wie wir, die wissen, was uns not tut"

Wiederholt hat sich in der Geschichte gegen derartige Auffassungen Widerstand erhoben, der dann mit den ersten demokratischen Aufständen der Moderne - im England des 17.Jahrhunderts - eine besondere Dynamik entwickelte. Die Auseinandersetzungen jener Jahre werden zumeist als Konflikt zwischen König und Parlament hingestellt. In Wirklichkeit aber wollten viele Menschen - nicht nur damals - keine der streitenden Parteien an der Macht sehen. Vielmehr forderten ihre Flugblätter die politische Macht für "Landleute wie wir, die wissen, was uns not tut", anstelle der "Ritter und feinen Herren", die nichts "von den Schmerzen der Menschen wissen" und die "uns auch nur unterdrücken werden".

Derartige Vorstellungen bereiteten den "Männern von Qualität" wie sie sich nannten (heute würden wir "den verantwortungsbewußt Denkenden" sagen), erhebliches Unbehagen. Rechte wollten diese dem Volk schon gewähren, aber immer in Grenzen und mit der Maßgabe, daß man unter dem "Volk" keineswegs den verwirrten und unwissenden Pöbel zu verstehen habe. Wie aber ein solches Gesellschaftsprinzip in Einklang bringen mit der Lehre von der "Zustimmung der Regierten", die zu jener Zeit nicht mehr so einfach zur Seite geschoben werden konnte?

Ein Lösungsvorschlag kam von dem angesehenen Moralphilosophen Francis Hutcheson, einem Zeitgenossen Humes. Danach wäre im Fall, daß die Regierung etwas gegen allgemeinen Widerspruch durchsetzt, das Prinzip der "Zustimmung der Regierten" dann nicht verletzt, wenn die "dumpfen" und "vorurteilsbehafteten" Massen dem, was in ihrem Namen getan wurde, zu einem späteren Zeitpunkt "von Herzen zustimmen". Das hier verkündete Prinzip bezeichnete später der nordamerikanische Soziologe Franklin Henry Giddings als das der "Unterstellten Zustimmung".

Während Hutcheson sich um die Kontrolle des Pöbels im eigenen Land Gedanken machte, ging es Giddings darum,im Ausland für Ordnung zu sorgen. Seine Schriften behandelten die Philippinen, die damals gerade durch die US-Armee befreit wurden. Wenn diese dabei auch gleich einige hunderttausend Seelen aus dem irdischen Jammertal hefreite, konnte man in den Zeitungen lesen, dieses "Abschlachten der Eingeborenen nach englischem Vorbild" würde jene "irregeleiteten Geschöpfe" (sie leisteten ja Widerstand) jedenfalls dazu bringen, "unsere Waffen zu respektieren"; später würden auch sie noch erkennen, daß wir ihnen "Freiheit und Glück" verschaffen wollten. Dies hört sich etwas zivilisierter an, wenn Giddings es als das "Prinzip der unterstellten Zustimmung" in die Worte kleidet: "Wenn dann nach Jahren [die Besiegten] zugeben müssen, daß die angefochtenen Aktionen dem höchsten Interesse gedient hatten, besteht Grund zu der Behaptung, hier sei die Macht mit Zustimmung der Regierten ausgeübt worden" -vergleichbar etwa einer Mutter, die ihr Kind daran hindert, auf eine stark befahrene Straße zu laufen.

Was die Lehre von der "Zustimmung der Regierten" wirklich bedeutet - hier zeigt es sich. Das Volk hat den Herrschern zu gehorchen, und im übrigen genügt seine "unterstellte Zustimmung". In einer Tyrannis können gewaltsame Machtmittel eingesetzt werden,ebenso im Ausland. Wo der Gewalt Grenzen gesetzt sind, muß die Zustimmung der Regierten durch Hilfsmittel herbeigeführt werden, wie sie auf liberalprogressiver Seite zur "Konsensfabrikation" entwickelt worden sind.

Für die Wirtschaftsführer diente die gesamte riesige PR-Industrie von ihren Anfängen zu Bcginn unseres Jahrhunderts bis heute dem Ziel, "das Denken der Allgemeinheit unter Kontrolle zu bringen". Sie warnten vor der "Gefahr, die von der politischen Macht ausgeht, welche die Massen neuerdings erobert haben". Notwendig sei ein Sieg in dem "ewigen Krieg um die Köpfe der Menschen", und dazu müsse man "jeden Bürger mit der Sache des Kapitalismus indoktrinieren, bis sie diese Melodie fehlerfrei vorwärts und rückwärts abspielen" könnten. Diese Worte haben sie in die Tat umgesetzt und damit die Geschichte der Moderne zentral geprägt. Richtig verstanden, läßt uns Humes Maxime auch nichts anderes erwarten, als daß die Wurzeln und Schwerpunkte der PR- Industrie gerade im "freiesten Land der Welt" zu finden sind.

Nur wenige Jahre nach Hume und Hutcheson sprangen die Probleme, die der englische Pöbel bereitet hatte, auf die aufständischen Kolonien in Nordamerika über. Die Gedanken der "Männer von Qualität" wurden fast wortgetreu von den Grundungsvätern aufgegriffen. So äußerte einer von ihnen: "Wenn ich von der Allgemeinheit spreche, dann umschließt das nur deren vernunftbeseelten Teil. Wer unwissend und vulgär ist, kann ebenso wenig beurteilen, wie eine Regierung arbeitet, wie er Regierungszügel führen kann".

Für seinen Kollegen Alexander Hamilton war das Volk ein "mächtiges Tier" und bedurfte der Zähmung. Wurden Farmer in ihrem Unabhängigkeitsgeist zu aufsässig, so mußte man ihnen eben - notfalls mit Gewalt - beibringen, daß sie die in den revolutionären Flugschriften verkündeten Ideale nicht allzu wörtlich nehmen durften. Vertreter des gemeinen Volkes sollten nicht Landleute ihresgleichen sein, die um seine Schmerzen wissen,sondern Grundbesitzer, Kaufleute, Anwälte und andere "verantwortungsbewußt Denkende" ,auf die bei der Verteidigung von Pivilegien Verlaß ist'



"Die das Land besitzen, sollen es auch regieren".

John Jay, Präsident des "Continental Congress" und erster Inhaber des obersten Richteramts, faßte die herrschende Doktrin in die klaren Worte: "Die das Land besitzen, sollen es auch regieren." Blieb die Frage: Wer besitzt das Land? Die Antwort darauf gaben die florierenden Privatkonzerne nebst den zu ihrem Schutz aufgebauten institutionellen Strukturen; dennoch bleibt es schwierig genug, die Öffentlichkeit auf die Zuschauerrolle zu beschränken.

Für jeden, der die Welt von heute und morgen verstehen will, stellen die USA gewiß das beste Fallbeispiel dar. Zum einen wegen ihrer unvergleichlichen Machtposition, zum anderen wegen ihrer stabilen demokratischen Institutionen. Zudem kamen die USA dem Ideal einer tabula rasa so nahe wie sonst kaum ein Land. Amerika so stellte Thomas Paine im Jahre 1776 fest könne "so glücklich sein wie es nur will, fängt es doch als unbeschriebenes Blatt an." Die Eingeborenen waren weitgehend vernichtet. Überreste vormals in Europa zu findender Strukturen gab es kaum, woraus sich auch der unterentwickelte Sinn für soziale Vertragsverhältnisse und Hilfeleistungen erklärt, die noch in vorkapitalistishen Institutionen entstanden waren. Mehr als sonst üblich konnte hier die politische Ordnung der Gesellschaft bewusst konstruiert werden. Da die Geschichte keine konstruierten Experimente erlaubt, stellen die USA den relativen Idealfall einer staatskapitalislischen Demokratie dar.

Zudem war ihr Chefarchitekt, James Madison, ein höchst kluger politischer Kopf. In den Verfassungsdebatten warnte er: "Sollte in England das allgemeine Wahlrecht eingeführt werden, dann würde das Grundeigentum in Gefahr geraten. Denn dann würde ein Agrargesetz nicht lange auf sich warten lassen", und Grundbesitz würde an die Landlosen verteilt werden. Dergleichen Unrecht müsse natürlich durch entsprechende Verfassungsbestimmungen verhindert werden: "Die immerwährenden Interessn des Landes müssen gewahrt bleiben" - womit er die Besitzrechte meinte. Für Madison war eine Regierung vor allem verantwortlich dafür, "die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen." Diesem Leitsatz sind die Demokratien bis auf den heutigen Tag treu geblieben.

In der Öffentlichkeit kam Madison regelmäßig auf die Rechte von Minderheiten im allgemeinen zu sprechen. Er dachte dabei aber offensichtlich an eine ganz bestimmte Minderheit: die der Wohlhabenden, die es vor der Mehrheit zu schützen galt. Auch die politische Theorie unserer Tage unterstützt seine Forderung, daß "unter einer gerechten und freien Regierung sowohl Personen- als auch Eigentumsrechte wirksam geschützt werden". Doch auch hier müssen wir genauer hinschauen. Nicht das Eigentum besitzt Rechte, sondern die Person hat ein Recht auf Eigentum. Ich mag ein Recht auf mein Auto haben; das Auto selbst hat keine Rechte. Außerdem ist das Recht auf Eigentum insofern anders geartet als andere Rechte, als das konkrete Recht einer anderen Person dasselbe Recht verwehrt. Wenn mein Auto in meinem Eigentum steht, kann es nicht deines sein; hingegen würde in einer gerechten und freien Gesellschaft mein Recht auf freie Rede dein gleichartiges Recht nicht tangieren. Madison verkündet also das Prinzip, daß einerseits die Rechte der Personen ganz allgemein garantiert werden müssen, daß aber darüber hinaus besondere Garantien für eine spezielle Klasse von Personen - nämlich die Eigentümer - einzuführen sind.

Vermutlich wurde,so fürchtete Madison, die in der Demokratie liegende Drohung im Laufe der Zeit in dem Maße anwachsen, wie die Zahl derer zunahm, die "auf der Schattenseite des Lebens stöhnen und heimlich nach einer gerechteren Verteilung seiner Segnungen lechzen." Ihr Einfluß ließ ihn Furcht empfinden. Ihn bedrückten die bereits auszumachenden "Anzeichen einer gleichmacherischen Geisteshaltung", und so warnte er vor einer "gefährlichen Zukunft", sollten durch das Wahlrecht "diejenigen, die üher kein Eigentum verfügen, Macht über dasselbe gewinnen." Und weiter: "Wer weder Eigentum besitzt noch darauf hoffen kann, dürfte kaum ein Herz für Eigentumsrechte entwickeln." Demnach lag für ihn die Lösung darin, die politische Macht für diejenigen zu reservieren, die "aus dem nationalen Reichtum stammen und diesen repräsentieren" -für ihn übrigens auch "die fähigeren Persönlichkeiten" im Gegensatz zur zerrissenen, desorganisierten breiten Masse.



Ein PR-Problem

Im Ausland erhebt dieser "Geist der Gleichmacherei" natürlich auch sein Haupt. Wie man sich dieses Problems annimmt, kann uns viel über die "Theorie der real existierenden Demokratie" lehren. Beispiele liefern interne Papiere, in denen unsere Führer kein Blatt vor den Mund nehmen müssen.

Nehmen wir etwa Brasilien, den "Koloß des Südens",dem Präsident Eisenhower im Jahre 1960 einen Besuch abstattete. Er versicherte den Brasilianern: "Von unserem sozial eingestellten System des freien Unternehmertums werden alle profitieren, gleich ob Besitzende oder einfache Arbeiter (...) In dieser Freiheit unter einem demokratischen System kann der Arbeiter die Freuden des Lebens sichtbar genießen." Und unser Botschafter fügte noch hinzu, durch unseren Einfluß seien "so revolutionäre Dinge wie freie Schulbildung für alle, Gleichheit vor dem Gesetz, eine vergleichsweise klassenlose Gesellschaft, eine demokratisch verantwortliche Regierung, freier Wettbewerb im Geschäftsleben [und schließlich] ein sagenhafter Lebensstandard der breiten Masse" ins Land gebracht und dadurch "die alte Ordnung in Südamerika" überwunden worden.

Doch die Brasilianer nahmen die frohe Botschaft aus dem Norden äußerst kühl auf "Wie Kinder" verhielten sich die Eliten in Lateinamerika, meinte Außenminister John Foster Dulles vor dem Nationalen Sicherheitsrat; sie seien "zur Selbstregierung weitgehend unfähig." Schlimmer noch sei, daß die USA "beim Einfluß auf das Denken und Fühlen der einfachen Menschen hoffnungslos hinter der Sowjetunion zurückliegen." Sorgenvoll blickten Dulles und Eisenhower auf die Fähigkeit der Kommunisten, "Massenbewegungen zu steuern", eine Fähigkeit, "der wir nichts Gleichwertiges entgegen zu setzen haben. Sie finden Widerhall bei den Armen und wollen immer nur die Reichen ausplündern."

Anders gesagt, bringen wir also die Menschen nur mit Schwierigkeiten dazu, unsere Lehre von der Ausplünderung der Armen durch die Reichen zu akzeptieren; hier lag noch ein PR-Problem.

Kennedys Antwort auf dieses Problem lag in einer Rollenverschiebung für die lateinamerilanischen Militärs: Statt der "Verteidigung der Hemisphäre" sollten sie sich der "inneren Sicherheit" widmen. Umgehend folgten der Militärputsch in Brasilien und weitere schwerwiegende Entwicklungen. Man hatte in Washington das brasilianische Militär als eine "Insel der Venunft "eingeschätzt, weshalb Kennedys Botschafter in Rio, Lincoln Gordon, den Putsch als "demokratischen Aufstand" begrüßte. "Der entscheidenste Sieg der Freiheit um die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts "Da Gordon zuvor in Harvard Wirtschaftswissenschaften gelehrt hatte, wies er noch daraufhin, daß dieser Sieg "das Klima für private Investitionen erheblich fordern" dürfte - ein weiterer Beitrag zum rechten Verständnis der Begriffe "Freiheit" und "Demokratie".

Zwei Jahre später konnte Verteidigungsminister Robert Mc Namara seinen Kollegen mitteilen, im großen und ganzen habe "die Haltung der USA gegenüber dem Militär in Lateinamerika ihre Ziele erreicht. "Man habe "die Bewahrung der inneren Sicherheit" erleichtert und "die militarische Führungsrolle der USA" hergestellt. Aufgrund der Hilfs- und Ausbildungsprogramme der Kennedy-Regierung war das lateinamerikanische Militär nunmehr seinen Aufgaben gewachsen. Beispielsweise der Aufgabe, jede Zivilregierung zu stürzen, "die in ihren Augen eine Gefahr für das nationale Wohl dassellt." Derartige Militäraktionen erschienen Kennedys Intellektuellen eben notwendig "innerhalb des lateinamerikanischen Kulturkreises. "Auf ihre problemlose Durchführung sei Verlaß, nachdem ja das Militär "die Ziele der USA kennen und zur Richtschnur nehmen". So wurde auch "der revolutionäre Machtkampf unter den Hauptströmungen innerhalb der [lateinamerikanischen] Klassenstruktur" in unserem Sinne ausgehen, nämlich im Sinne des Schutzes des Handels und "der Privatinvestitionen der USA", jener wirtschaftlichen Wurzel all unserer politischen Interessen in Lateinamerika.

Hier wird für Insider dokumentiert, was es mit dem sogenannten Kennedy-Liberalismus wirklich auf sich hatte. In der Öffentlichkeit wird natürlich ganz anders gesprochen. Glaubte man dem, so bliebe der wahre Hintersinn des Wortes "Demokratie" ebenso unverständlich wie die damalige Weltordnung - und die künftige, in der ja dieselben Hände die Zügel führen.

Für seriöse Wissenschaftler liegen die Grundfakten ohnehin offen zutage. Einer von ihnen ist Lars Schoultz. Er ist einer der besten Lateinamerika-Experten und hat in einem bedeutenden Buch die von den USA aufgebauten und gestützten "Staaten für nationale Sicherheit" abgehandelt. Deren Lebenszweck sei es, "ein für alle mal eine politische Mitbestimmung der Bevölkerungsmehrheit [Hamiltons "mächtiges Tier"], von der in unseren Augen eine Bedrohung der gesellschaftlich- ökonomischen Privilegien ausgehen könnte, zu verhindern." Und im Inland wird - wenn auch mit anderen Mitteln - weitgehend dasselbe Ziel verfolgt.

Auch heute bietet sich unverändert das gleiche Bild. So nimmt Kolumbien in unserer Hemisphäre in der Verletzung der Menschenrechte den Spitzenplatz ein, gleichzeitig aber auch im Umfang der US Militärhilfe.

Als Vorwand dient der "Drogenkrieg", der aber nur ein nützliches Märchen darstellt, worüber sich die Menschenrechtsgruppen mit der Kirche und anderen einig sind, die jemals hinter erschreckenden Greuel sowie die Querverbindungen zwischen Drogenhändlern, Grundbesitzern, Militärs und paramilitärischen Hilfstruppen geschaut haben. Der staatliche Terror hat alle Volksorganisationen sowie die einzige unabhängige politische Partei zerschagen; Tausende ihrer Aktiven wurden umgebracht, darunter Präsidentschaftskandidaten und Bürgermeister. Gleichwohl erfährt die stabile Demokratie Kolumbiens großes Lob, Wodurch einmal mehr illustriert wird, was man unter "Demokratie" zu verstehen hat.

Besonders lehrreich ist zu sehen, wie man seinerzeit reagierte,als Guatemala erstmals mit der Demokratie experimentierte. Hier sind nämlich die geheimen Akten teilweise zugänglich, so daß wir ganz gut wissen welches Denken damals hinter der Politik steckte. Im Jahre 1952 gab der CIA eine Warnung heraus, der zufolge "die radikale nationalistische Politik der Regierung von allen Bürgem des Landes aktiv oder passiv unterstützt" würde. Die Regierung "mobilisiere die bislang politisch apathische Landbevölkerung" und verschaffe sich "massenhafte Zustimmung" vermittels Arbeiterorganisationen, Landreformen und anderen, "mit der Revolution von 1944 in Zusammenhang gebrachten" Maßnahmen - einer Revolution, die eine "kräftige nationale Bewegung hervorbrachte, um das Land von den Militärdiktaturen, der Rückständigkeit und dem Wirtschafts- kolonialismus zu befreien, die seinen Charkter bis dahin geprägt hatten." Dieses Vorgehen der Regierung "traf sich mit der Loyalität und dem Selbstgefühl fast aller politisch denkender Guetemalteken". Wie der Nachrichtendienst des US- Außenministeriums meldete, legte die demokratische Führung Guatemalas "großen Wert auf die Bewahrung eines offenen politischen Systems" - womit sie allerdings die Kommunisten in die Lege versetzte, "ihre Tätigkeitsgebiet auszudehnen und sich bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen Sympathien zu erwerben." Das Heilmittel für diese Schwachpunkle der Demokratie lieferten - mit voller Unterstützung durch die USA - der Putsch von 1954 und das seither andauernde Terrorregime.

Auch aus einem anderen Winkel läßt sich ein kleiner Blick auf die Realität werfen. Die Rede ist von NAFTA, kürzlich in Kraft getreten und alles andere als ein "Freihandelsabkommen". Vielmehr ist es hochprotektionistisch und soll nur dazu dienen, die asistische und europäische Konkurrenz draußen zu halten. Wenig prinzipientreu ist es auch, wenn die US-"Exporte" nach Mexiko zu ca. 50% überhaupt nicht auf den mexikanischen Markt gelangen, sondern nur jenseits der Grenze von billigeren Ar- Arbeitskräien, laxeren Umweltbestimmungen u. dgl. profitieren, um dann - immer noch innerhalb desselben Unternehmens und von diesem kontrolliert - als "Importe" hierher zurückzukehren. Da es sich immerhin um einen Vertrag für Nordamerika handelt, ist die Bezeichnung wenigstens nicht gänzlich falsch.

Die goldene Zukunft, die NAFTA allen bescheren sollte, läßt sich auch nicht mehr aufrecht erhalten. Wie manche Parteigänger inzwischen zugeben, "lag der tiefere Sinn der NAFTA nicht in einer Förderung des Handels, sondern in der Zementierung der mexikanischen Wirtschaftsreformen" (so die Zeitschrift Foreign Affairs). Mexiko sollte "unlösbar an die Reformen gebunden" werden, die dem Land ein "Wirtschaftswunder" beschert hatten - wenn schon nicht der verelendeten Masse, so doch den Reichen dort und den Investoren hier. Von dieser "unlösbaren Bindung" erhofft man sich auch die Abwehr einer Gefahr, die 1990 in Washington auf einem Latein- amerika-Strategie-Workshop ausgemacht worden war, die Gefahr einer "Demokratischen Öffnung, durch die in Mexiko eine Regierung ans Ruder kommt, die aus ökonomischen und nationalistischen Gründen sich gegen die USA wenden und somit eine Belasung für die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden könnte." Wenn der Politik weniger Möglichkeiten offenstehen, erscheint die Demokratie gleich viel weniger bedrohlich. In die gleiche Richtung zielt das "So wenig Staat wie möglich" der Neoliberalen.

Wer für die Kinder dieser Welt Verantwortung trägt, hat es wirklich schwer, und so erstaunt es nicht zu hören, daß die "demokratischen Impulse" aus Washingon so häufig wirkungslos verpuffen oder sich in Rhetorik erschöpfen. Ich möchte aus einer ausgezeichneten Analyse von Reagans Kreuzzug für die Demokratie zitieren. Ihr Autor, Thomas Carothers, war unter Reagan im Außenministerium mit der Materie befaßt und bezeichnet sich daher selbst als Insider. Ihm zufolge wardieses Programm "ehrlich gemeint", scheiterte allerdings dennoch, und dies sogar nach einem regelmäßigen Muster. War nämlich Washingtons Einfluß infole der großen Entfernung relativ schwach - wie etwa in Südamerika -, so gab es auch echte Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie, die zwar von der Reagan- Rcgierung zunächst bekämpft, deren spätere Erfolge denn aber vereinnahmt wurden. Mehr in unserer Nähe, wo wir stärkeren Einfluß ausüben konnten, blieben die Erfolge hingegen sehr begrenzt. Die USA suchten also, so Carothers, "die Grundlage ... undemokratischer Gesellschaften" zu bewahren und "einen vom Volk getragenen Wechsel zu verhindein. Im Gefolge ihrer Vorgänger setzte auch Reagan "vordemokratische politische Mittel ein, um radikalen Veränderungen entgegenzuwirken. Zugelassen waren nur begrenzte, von oben gesteuerte demokratiche Veränderungen, von denen für die überkommenen Machtstrukturen, mit denen die USA vertraut waren, keine Gefahr ausgehen würde."

Bei den internationalen Institutionen hat es die gleichen Probleme gegeben. So ernteten die Vereinten Nationen anfangs große Bewunderung, waren sie doch ein verläßliches Instrument der US-Politik. Dann kam es aber zur Entkolonisierung und mit ihr zu der bald so genannten "Tyrannei der Mehrheit". Seit den 60er Jahren nahm Washington in der Häufigkeit der Vetos im Sicherheitsrat den ersten Platz ein (An zweiter Position lag England, noch weit vor Frankreich auf dem dritten Platz). Auch in der Vollversarnmlung standen, wir häufig allein oder mit wenigen Satellitenstaaten gegen die Mehrheit: Alsbald fiel die UNO in Ungnade, und in den Medien begann man sich ernüchtert zu fragen, warum denn die Welt "gegen die USA stünde". Daß vielleicht die USA gegen die Welt stehen könnten, dieser bizarre Gedanke kommt niemandem.

Aus ganz ähnlichen Gründen betrachten die USA auch die Urteile des Internationalen Gerichtshofs nicht mehr als bindend. Zwar sei dies nach dem Krieg zunächst der Fall gewesen, aber damals - so das Außenministerium - seien ja auch die meisten UN- Mitglieder Verbündete der USA und mit innen in Fragen der Weltordnung einer Meinung" gewesen. Dies habe sich nun geandert: "Von vielen von ihnen ist keine Unterstützung mehr zu erwarten," oder auch "In vielen Fragen der internationalen Politik stoßen, wir bei immer derselben Mehrheit auf Widerstand." Wir müssen uns demnach "vorbehalten, ob wir uns im Einzelfall einer Gerichtsentscheidung beugen Oder nicht": Wir können auch nicht zulassen, daß der Gerichtshof sich "zu Streitfragen äußert, die vornehmlich unserer eigenen Rechnung unterliegen, sowie wir sie verstehen." Da ging es nämlich um unsere Aktionen gegen Nicaragua der Gerichtshof hatte diese als "unzulässigen Einsatz von Gewalt" eingestuft, also als internationalen Terrorismus, wo sie doch unserer Meinung nach "unserer eigenen Rechtsprechung" unterworfen waren. Diese Haltung wurde kürzlich auch von Clintons UNO-Botschafterin Madeleine Albright mit der an den Sicher- heitsaat gerichteten Botschaft bekräftigt, Washington wurde "multilateral wo möglich, doch unilateral wo nötig" agieren.

Wenn ich weiter oben davon sprach,daß das verbreitete Demokratieverständnis auf Madison zurückzuführen sei, so war das nicht ganz fair. Madison war nämlich - hierin Adam Smith und anderen Vätern des klassischen Liberalismus gleich - vorkapitalistisch und antikapitalistisch zugleich. Als Regierung stellte er sich "aufgeklärte Staatsmanner" und "wohlmeinende Philosophen" vor, die "in ihrer Weisheit am ehesten die wahren Interessen ihres Landes identifizieren" würden. Durch Entwicklung und Verfeinerung der öffentlichen Mei- nung" würden sie - die Aufgeklärten und Wohlmeinenden die wahren Interessen des Landes vor den "Verirrungen" der demokratischen Mehrheit schützen.

Madison mußte sich rasch eines anderen belehren lassen. Die "wohlhabende Minderheit" nutzte ihre neue Macht auf neue Weise - ganz wie es zuvor Adam Smith beschriben hatte, als er von jener bösartigen Maxime" der Oberschicht sprach: "Alles für uns, und nichts für die anderen." Schon 1792 wies Madison daraufhin, in dem sich neu entwickelnden kapitalistischen Staat wurden "die Pflichten gegenüber der Allgemeinheit durch die Triebkaaft der Privatinteressen ersetzt" und dadurch "unter dem Mantel einer scheinbaren Freiheit vieler einigen wenigen die Führungsrolle verschafft:" Es herrsche, so klagte er, "eine rücksichtslose Verkommenheit"; die Privateigentümer würden zur "Prätorianergarde der Regierung - nämlich ihr Werkzeug und zugleich ihr Tyrann, von ihr durch Geschenke bestochen und sie dennoch durch Wort und Tat in Schach haltend" Den Schatten, den sie über die Gesellschaft werfen, bezeichnete John Dewey später mit dem Wort "Politik". Wie Dewey, einer der führenden Philosophen unseres Jahrhunderts und ein Exponent des nordamerikanischen Liberalismus, herausstellte, wird Demokratie zu einem nichtssagenden Begriff, wenn "alles Leben im Land" unter die Kontrolle der Großindustrie gerät, kraft deren Herrschaft "über die Produktionsmittel, den Handel, die Werbung, das Transport- und Kommunikationswesen, über die Presse und andere Propagandainstrumente." Seiner Meinung nach sollten in einer freiheitlichen Demokratie die Arbeiter "über ihren industriellen Bereich selbst bestimmen" können, statt bloße Werkzeuge in der Hand der Arbeitgeber zu sein. Gedanken wie dieser, aus dem klassischen Liberalismus und der Aufklärung erwachscn, beflügeln alledings immer aufs neue den Kampf um die Rechte der einfachen Menschen, nicht nur in den USA.

Trotz allem, was sich in den 200 Jahren seit Madison verändert haben mag, sind seine warnenden Worte aktueller denn je. So gelten sie auch für die Anfang des 20. Jahrhunderts entstandenen Reiche privater Gewaltherrschaft, die ihre exzessive Macht vor allem der Rechtsprechung verdanken. Sie sind ins innersten totalitär, denn die - gerade auch von progressiven Stnnmen - zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Theorien sind in ihren Grundzügen dem Faschismus und Bolschewismus verwandt: Nach wie vor sind sie "zugleich Werkzeug und Tyrann" (Madison) der Staaten, denn diese - weitgehend von ihnen beherrscht - kommen ihnen in großzügigster Weise entgegen. Sie dominieren auch nicht nur den Staat, sondern kontrollieren die Binnen- und Außenwirtschaft, das Informationswesen und die Erziehung, was einen an Madisons Sorge denken läßt: "Eine Volksregierung, die es dem Volk verwehrt sich zu informieren, kann nur ein Vorspiel zu einer Farce oder einer Tragödie - oder zu beidem - sein."

Werfen wir einmal einen genaueren Blick auf die Theorien, mit deren Hilfe die modernen politischen Demokratieformen umgesetzt wurden. Es gibt ein wichtiges Handbuch der PR-Industrie aus der Feder eines ihrer Exponenten, Edward Bernays, und dort findet sich alles ganz genau beschrieben. "Ein wichtiges Element einer Demokratie ist die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der breiten Masse. So hebt Bernays an, um dann fortzufahren, zur Erfüllung dieser entscheidenden Aufgabe Müßten die intelligenten Mindereiten ständig und systematisch Propaganda betreiben". Denn nur sie, die "die Denk- und Verhaltensmuster der Massen verstehen, könnten "die Drähte ziehen, an denen die Öffentlichkeit letztlich hängt:" Daher habe sich "unsere Gesellschaft darauf geeinigt, den freien Wettbewerb durch Propaganda und Führung zu gestalten" - also wieder mal jene "unterstellte Zu- Zustimmung". Die Propaganda gibt der Führung die Mittel in die Hand, "das Denken der Massen zu formen" und dadurch zu erreichen, daß diese "ihre soeben erungene Macht in die gewünschte Richtung wirken lassen." So könne die Führng "das öffentliche Denken durchaus ebenso straff reglementieren wie eine Armee ihre Soldaten." Hier, in diesem "ingeniermäßigen Aufbau von Konsens", liegt "das Herzstück aller demokratischen Prozesse" - so Bernays 1949, kurz bevor er von der Amerikanischen Gesellschaft für Psychologie für seine Arbeiten geehrt wurde.

Bernays war ein guter New-Deal Liberaler und verdankte seine Schulung Woodrow Wilsons Ausschuß für Öffentlichkeitsarbeit, der ersten staatlichen Propagandaeinrichtung in den USA. "Die Kriegs- Propaganda war ungeheuer erfolgreich, und das öffnete der intelligenten Elite die Augen für die Möglichkeiten, die sich für eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung boten," schreibt Bernays in Propaganda, seinem PR-Handbuch. Was der intelligenten Elite dabei wohl entgangen war: Ihr "ungeheurer Erfolg" verdankte sich zum nicht geringem Teil gewissen Propagandamärchen über die Grausamkeiten der deutschen Hunnen, und diese Märchen wiederum stammten aus der Werkstatt des Britischen Informationsmmisteriums, das - ganz im Vertrauen gesagt - seine Aufgabe darin sah, "das Denken möglichst vieler Menschen zu beeinflussen."



Nicht Beteiligte, sondern "Zuschauer der Handlung"

Dies zählt alles unter die reine Lehre Wilsons, weshalb die Politologie auch vom "Wilsonschen Idealismus" spricht. Persönlich war Wilson der Meinung, zur Bewahrung von "Stabilität und Rechtschaffenheit" bedürfe man einer Gentleman-Elite mit "hohen Idealen". Und ein weiteres Ex-Mitglied des Propaganda-Ausschusses, Walter Lippmann, begründete in seinen vielbeachteten Essays zum Thema Demokratie, warum der intelligenten Minderheit der "Verantwortungsbewußten" die Entscheidungshoheit gebührt. Lippmann war übrigens ein halbes Jahrhundert lang der angesehenste nordamerikanische Journalist und ein beachteter Kommentator öffentlicher Vorgänge. Für ihn stellte die intelligente Minderheit eine "spezialisierte Klasse" dar; ihr obliege es, der Politik Ziele zu setzen und dabei "für eine gesunde Öffentliche Meinung zu sorgen". Die breite Masse, die ja aus "unwissenden, quertreihenden Außenseitern" besteht, habe dieser Klasse keinesfalls hereinzureden. Nicht Beteiligte, sondern "Zuschauer der Handlung" sei ihre "Funktion". Einzige Ausnahme hiervon sind die periodischen Wahlen; dort darf man unter Angehörigen der Spezialistenklasse eine Auswahl treffen. Oder um im Jargon der Weltbank zu sprechen: Die Führer haben ein Anrecht auf die "Isolation der Technokraten".

Harold Lasswell, einer der Begründer der modernen Politikwissenschaft, wies in der Enzyklopädie der Sozialwissenschaften daraufhin, die intelligente Elite müsse sich über die "Unwissenheit und Dummheit der Massen" im klaren sein und dürfe sich keinesfalls "irgendwelchen Demokratie- Dogmen über die Menschen als ihre eigenen besten Interessenvertreter" unterwerfen. Wir können das alles am besten beurteilen - nicht sie selbst. Zu ihrem eigenen Besten müssen die Massen unter Kontrolle gehalten werden, und weil man in einer Demokratie nicht auf Gewalt zurückgreifen kann, müssen sich die Sozialingenieure "einer völlig neuen Einflußtechnik bedienen, die hauptsächlich mit Propaganda arbeitet."

Das ist nun purer Leninismus. Progressive Demoratie-Theorie und Marximus-Leninismus gleichen sich eben auffällig, was übrigens Bakunin schon sehr früh kommen sah.

Den Widerhall dieser Gedanken vernehmen wir noch heute - etwa, wenn der Harvard-Professor für Regierangswissenschaften Samuel Huntington in den ersten Jahren der Reagan-Regierung es für erforderlich hielt, unter Umständen "bei Interventionen oder anderen Militäraktionen den falschen Eindruck zu erwecken, das Ganze richte sich gegen die Sowjetunion. Schließlich sind die USA seit den Zeiten der Truman-Doktrin immer so verfahren" Auch lehrten die Regierungswissenschaften, es müßten "die Architekten der Macht solche Machtmittel entwickeln, die man nicht sehen, sondern nur spüren kann. Macht wirkt am dann stärksten, wenn sie im Dunkeln bleibt; im hellen Licht verflüchtigt sie sich." Um also den Konsens der Regierten zustande zu bringen, müsse man sie nicht nur über die eigentlichen politischen Ziele im unklaren lassen, sondern auch über die Kräfte, die das politische Leben überschauen. Und genau diese anspruchsvolle Aufgabe obliegt den Intellektuellen.



Das Volk denkt anders

Wenn also die Ansichten und Pläne der Wirtschaftskreise auch gegen den Widerstand der Allgemeinheit die Oberhand behalten, dann müssen wir nur die Begriffe "Konsens" oder "Zustimmung" richtig interpretieren, um einzusehen, daß dies mit "Zustimmung der Regierten" - nämlich mit "unterstellter Zustimmung" - geschieht. Es ist nicht einmal unfair, diese Charakterisierung auf Vorgänge in den USA anzuwenden. Oft wollen die Menschen etwas völlig anderes als was in Wirklichkeit passiert - vor allem in jüngster Zeit. Ein Vergleich soll etwas Licht darauf werfen, wie unsere Demokratie funktioniert:

Während früher ca. 50% der Leute der Meinung waren, die Regierung "verfolge Nutzen und lnteressen einiger Weniger, nicht aber des Volkes", ist dieser Anteil inzwischen auf über 80% angestiegen. Für ehenfalls mehr als 80% ist das Wirtschaftssystem "im Kern unfair" und es hat die arbeitende Bevölkerung zu wenig Einfluß auf das, was im Lande vorgeht. Über 70% meinen: "Die Wirtschaft besitzt zu viel Einfluß in zu vielen Bereichen." Und von 20 Menschen finden 19, die Konzerne "sollten gelegentlich etwas für ihre Mitarbeiter und Standortgemeinden tun, auch wenn das den Profit mindert.

"Trotz aller Märchen, die man uns erzählt: Sozialdemokratische Einstellungen halten sich hartnäckig im allgemeinen Bewußtsen; das galt sogar für die Reagan Ära. Dabei bleiben diese Einstellungen noch weit hinter den jenigen zurück, denen wir die demokratischen Revolutionen verdanken. Im 19. Jahrhundert machten die nordamerikanischen Arbeiter bei ihm Herren nicht Bitte- Bitte um etwas mehr Wohlwollen - nein, sie bestritten ihnen schlichtweg das Recht auf die Herrschaft. In den Arbeiterzeitungen las man: "Die Fabriken denen, die darin arbeiten" und konnten sich dabei auf die Ideale der Amerikanischen Revolulution berufen, allerdings aus der Sicht des gefährlichen Pöbels.

Ein erhellendes Beispiel für die Lücke zwischen Rhetorik und Wahrheit lieferten die Kongreßwahlen des Jahres 1994. Man sprach von einem "politischen Erdbeben", einem "Erdrutschsieg", einem "Triumph des Konservatismus" als Ausdruck eines andauernden "Drift nach rechts", hatten doch die Wähler sich mit "überwältigender Mehrheit" für Newt Gingrichs ultrarechte Kampftruppe ausgesprochen, die ihnen "die Regierung vom Hals schaffen" würde und sie in die glücklichen Zeiten des Freien Marktes zurück zu führen versprach.

Die Faken sehen anders aus. der "Erdrutschsieg" beruhte auf einer hauchdünnen Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder auf gerade 20% aller Wahlberechtigten. Zwei Jahre zuvor hatte es nicht viel anders ausgesehen; damals gewann aber die demokratische Partei. Von den 20%, die für den "Triumph des Konservatismus" gestimmt hatten, stufte nur jeder sechste das Ergebnis als "Sieg für das Programm der Republikaner" ein. Und nur jeder vierte aus der Minderheit derjenigen, die überhaupt zur Wahl gegangen waren, hatte jemals etwas von dem "Vertrag für Amerika" gehört, in dem nämlich jenes Programm dargelegt war. Mit Einzelpunkten konfrontiert, wandte sich fast stets eine große Mehrheit dagegen. Ca. 60% der Bevölkerung befürworteten eine Erhöhung der Sozialausgaben. Und ein Jahr darauf meinten 80%, die Bundesregierung müsse "den Verwundbarsten der Gesellschaft, vor allem den Armen und Alten, durch ein garantiertes Existenzminimum und entsprechende Sozialleistungen Schutz gewähren." 80 - 9O% der US-Bürger sprechen sich für öffentliche Hilfen, von der Bundesregierung garantiert, für diejenigen aus, die nicht arbeiten können; das schließt auch eine Arbeitslosenversicherung, Subventionierte Medikamente und Heimpflege für die Alten ein, sowie ein Mindestmaß an Gesundheitsfürsorge und eine Rentenversicherung. Eine Dreiviertelmehrheit möchte ein staatliches Programm, das berufstätigen Müttern mit niedrigem Einkommen die Sorge für die Kinder abnimmt. Bedenkt man die unablässig verbreitete Propagandabehauptung, das Volk wolle gerade dies überhaupt nicht, dann muß die Widerstandskraft derartiger Vorstellungen um so mehr erstaunen.

Wie man bei Meinungsumfragen herausgefunden hat, sind die Wähler um so stärker gegen die Republinische Partei und ihre Planungen für die Parlamentsarbeit eingestellt, je mehr sie darüber erfahren. Newt Gingrich, der Bannerträger dieser Revolution, war schon im Augenblick seines "Triumphs" unpopulär. Er ist dann sogar noch weiter abgesackt und inzwischen vermutlich die unbeliebteste Figur auf der öffentlichen Bühne. So war es schon komisch anzusehen, wie in der 96er Wahl Gingrichs engste Mitarbeiter sich abmühten, nur ja jede Verbindung zu ihm und seinem Gedankengut abzustreiten. Gleich als erster ging in den Vorwahlen Phil Gram unter, der doch der einzige republikanische Abgeordnete unter den Kandidaten war, über viel Geld verlügte und stets genau das sagte, was - wenn man den Zeitungsberichten glauben sollte - die Wähler gern hören wollten. Im Januar 1996, sobald man den Wählern direkt gegenüberstand, verschwanden praktisch sämtliche politischen Kernpunkte in der Versenkung. Am krassesten zeigte sich dies in der Frage des Ausgleich des Haushaltsdefizits. Noch 1995 ging es nur darum, wie lange es dauern würde, ob 7 Jahre oder mehr. Mehrmals mußten während dieses Gerangels die Regierungsbehörden ihre Pforten schließen. Doch kaum waren die Vorwahlen eröffnet, redete kein Mensch mehr vom Haushalt. Überrascht stellte das Wall Street Journal fest, die Wähler hätten "ihre Fixierung auf den Haushaltsausgleich aufgegeben". In Wirklichkeit standen nämlich die Wähler, wie die Umfragen immer wieder belegten, einem unter auch nur einigermaßen realistischen Annahmen erzwungenen Haushaltsausgleich ablehnend gegenüber.

Genau genommen ging ein Teil der Öffentlichkeit durchaus mit der "Fixering" der beiden Parteien auf den Haushaltsausgleich konform. Bei einer Umfrage vom August 1995 setzten 5% der Befragten das Defizit an die Spitze aller Probleme; eine vergleichbare Bedeutung hatte etwa die Obdachlosigkeit, Zufällig waren aber unter den 5% Defizitfixierten gerade die Leute, auf die es ankommt. "Amerikanische Wirtschaft fordert Haushaltsausgleich," berichtete Business Week über eine Umfrage unter Führungskräften. Äußert sich aber die Wirtschaft, dann tun das auch die politische Klasse und die Medien, und so erfuhr die Öffentlichkeit von ihrem Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt und gleich auch noch, wo sie denn die Einschnitte in das soziale Netz gern sehen würde - oder eben nicht, wie die Umfragen belegten. Kein Wunder, daß das Thema sich in dem Augenblick verflüchtigte, da man dem "mächtigen Tier" in die Augen schauen mußte.

Erwartungsgemäß wird das angestrebte Programm auf die übliche zweigleisige Weise umgesetzt. Brutale soziale Schnitte stehen neben erhöhten Militärausgaben; beides ist zwar im Volk unpopulär, doch sehr im Sinne der Wirtschaft. Warum gewisse Ausgaben erhöht werden müssen, ist leicht einzussehen, wenn man sich vor Augen führt, welche Rolle das Pentagon im Inland spielt: Es pumpt öffentliche Mittel in die höchstentwickelten Industriezweige und verschafft beispielsweise Newt Gingrichs betuchten Wählern höhere Staatshilfen als jedem anderen Wahlkreis; so werden sie gegen die Unbill des Marktes abgeschirmt, während der Anführer der konservativen Revolution gegen den "Regierungsmoloch" wettert und den gesunden Individualismus predigt.

Zwar war aufgrund der Umfragen von Anbeginn klar, daß die Mär vom konservativen Erdrutsch nichts mit der Wahrheit zu tun hatte. Doch erst jetzt wird dies stillschweigend zugegeben. Wenn etwa der Meinungsforscher der Gingrich Republikaner behauptet hatte, eine Mehrheit unterstütze den "Amerikanischen Vertrag", dann hatten die Leute in Wirklichkeit den "Verpackungsslogans" (dies seine Worte) zugestimmt. Er habe beispielsweise festgestellt, daß die Menschen einerseits gegen eine Demontage der Gesundheitsfürsorge, andererseits dafür sind, diese "für die kommende Generation zu bewahren". Also habe man die Demontage als "Lösung zur Bewahrung" der Gesundheitsvorsorge für die kommende Generation verpackt. Und so ist man überall vorgegangen.

So etwas liegt einfach in der Natur einer von der Wirtschaft gesteuerten Gesellschaft, in der wahnsinnige Summen für Marketing ausgegeben werden. Pro Jahr sind es 1 Billion Dollar oder ein Sechste! des Bruttoinlandprodukts, noch dazu steuerabzugsfähig - die Menschen dürfen also für das Privileg, im Denken und Handeln manipuliert zu werden, auch noch bezahlen.

Und doch ist das mächtige Tier schwer zu zähmen. Schon oft hat man geglaubt, das Problem sei gelöst und das "Ende der Geschichte" - das Utopia der Herrschenden - sei erreicht. Klassisches Beispiel dafür war die Entstehung der "neoliberalen" Lehre Anfang des l9. Jahrhunderts. Damals verkündeten Ricardo, Malthus und andere Klassiker der Ökonomie mit wissenschaftlicher, geradezu Newtonscher Stringenz, daß, wer den Armen hilft, ihnen nur schadet; den besten Dienst würde man der leidenden Menge erweisen, indem man sie von der Illusion befreit, sie habe überhaupt ein Lebensrecht. Das einzige Recht, das diese "neue" Wissenschaft den Menschen gewähre, sei die Freiheit des unregulierten Arbeitsmarkts. Um 1830 schien sich diese Lehre in England durchgesetzt zu haben. Nachdem das richtige Denken im Interesse der britischen Industrie und Finanzwelt triumphiert hatte, wurden die Menschen in England "auf den Weg in ein experimentelles Utopin gezwungen". So Karl Polanyi in seinem klassischen Werk. Er nennt dies "die rücksichtsloseste Gesellschaftsform", die die Geschichte je gesehen hat, und sie habe "das Leben Unzähliger zerstört". Ganz unerwartet stellte sich aber ein Problem. Die dumpfe Masse zog den logischen Schluß: Wenn wir kein Lebensrecht haben, dann habt ihr auch kein Recht auf Herrschaft. Es gab Aufstände, Unruhen aller Art, man mußte Truppen einsetzen. Doch die Bedrohung wuchs noch stärker an, denn die Arbeiter organisierten sich, forderten zum Schutz gegen das brutale neoliberale Experiment Regelungen für die Industriebetriebe und eine Sozialgesetzgebung, ja erhoben noch weitergehende Forderungen. Glücklicherweise ist die Wissenschaft allemal flexibel genug, der Elite einen Meinungsumschwung zu gestatten. Da die Energie der Massen unbeherrschbar wurde, entdeckte man die Notwendigkeit, zur Bewahrung des "Lebensrechts" eine Art Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

Als das Jahrhundert seinen Fortgang nahm, hielt man die Ordnung für wiederhergestellt. Allerdings gab es einige Abweichler. So outete sich der berühmte Künstler William Morris bei einem Vortrag in Oxford als Sozialist und sorgte dadurch für Einpörung in den besseren Kreisen. Seiner Überzeugung nach konnte "dem allgemein akzeptierten Konkurrenzprinzip des - Den Letzten beißen die Hunde - kein weiteres Wirtschaftssystem mehr nachfolgen. Es ist in sich vollkommen und daher ein Endzustand." Mit diesem Ende der Geschichte würde auch "die Zivilisation sterben." Er jedoch weigere sich, dies zu akzeptieren, mochten "die Weisesten aller Gelehrten" auch noch so überzeugt davon sein. Er behielt am Ende recht, denn das Volk kämpfte weiter.

Auch in den USA bejubelte man vor 100 Jahren die "Fröhlichen Neunziger" als "Vollendung" und "Endzustand". Und als die "Wilden Zwarziger" gekommen waren, galt die Arbeiterbewegung als ein für alle mal erledigt und die Herrschaftsutopie als gesichert - wozu allerdings der Yale- Historiker David Montgomery anmerkte, es handele sich dabei um ein "höchst undemokratisches, gegen den Protest seiner Arbeiter geschaffenes Amerika." Doch auch dieses Siegesfest erwies sich als verfrüht. Nur wenige Jahre, und das Mächtige Tier war abermals seinem Käfig entkommen. Am Ende sahen sich sogar die USA, jene exemplarische Wirtschaftsgesellschaft, angesichts des Drucks aus dem Volk zu Zugeständnissen gezwungen, die in weit autokratischeren Staaten längst abgehakt waren.

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs startete die Wirtschaft eine gewaltige Propagandakampagne, um das verlorene Terrain zurückzugewinnen. Ende der fünfziger Jahre schien dieser Kampf gewonnen. Für den Harvard-Soziologen Daniel Bell hatten wir "das Ende der Ideologie" herbeigeführt. Derselbe Bell hatte nur wenige Jabre zuvor als Redakteur der führenden Wirtschaftszeitschrift Fortune von der "erschreckenden" Intensität berichtet, mit der die Propagandafeldzüge der Industrie die in die Nachkriegszeit überlieferten sozialdemokratischen Ideen auszulöschen gedachten.

Indes, auch hier hatte man sich zu früh gefreut. Wie die Ereignisse der 60 Jahre zeigten, streifte das mächtige Tier immer noch frei umher und machte den "verantwortungsbewußt Denkenden" Angst vor der Demokiatie. Als 1973 die "Trilateral Commission" von David Rockefeller gegründet, wurde, befaßte sie sich als allerersten mit der "Demokratekriese", zu der in den westlichen Ländern das Drängen weiter Bevölkerungskreise nach politischer Anerkennung geführt hatte. Denn nur ein Naivling konnte darin einen Schritt in Richtung auf mehr Demokratie erblicken; für die Kommission war es vielmehr "Demokratie im Ubermaß". Lieber wollte man zu den Tagen zurück kehren,da - mit den Worten des US- Berichterstatters - "Truman das Land im Verein mit einer kleinen Gruppe von Wall-Street-Anwälten und Bankern regieren konnte." So sah die "Demokratie im rechten Maß" aus. Besonders beunruhigt war die Kommission über das Versagen derjenigen Institutionen, die "für die Indoktrinierung der Jugend verantwortlich" seien - also der Schulen und Hochschulen sowie der Kir- chen. Man machte Vorschläge zur Wiederherstellung der Disziplin. Passivität und Gehorsam sollten wieder herrschen und zur Überwindung der Demoleratiekrise beitragen.

Nun vertritt aber diese Kommission eigentlich die eher progressiven, internationalistisch gesinnten Macht- und Geistes- zirkel in Europa, den USA und Japan; so wurde nahezu die gesamte Führungsschicht der Carter-Regierung von ihr gestellt. Der rechte Flügel nimmt weitaus härtere Positionen ein.

In dem Maße, wie sich die Weltwirtschaft seit den 70er Jahren verändert hat, wuchsen den Herren immer neue Waffen gegen das zu, was sie so haßten - den Gesellschaftsvertrag, den die Massen für sich erkämpft haben. In den USA verengte sich das schon vorher äußerst schmale politische Spektrum fast auf Null. Bereits wenige Monate nach Bill Clintons Amtsübernahme konnte das Wall Street Journal in seinem Aufmacher befriedigt melden: "In praktisch jeder Lage treffen Clinton und seine Leute ihre Entscheidungen im Sinne der amerikanischen Wirtschaft." Von den Konzernmanagern wurde das bejubelt: "Mit der neuen Regierung kommen wir viel besser zurneht als mit der alten," freute sich einer von ihnen.

Ein Jahr darauf meinte die Wirtschaft, sogar noch mehr erreichen zu können. Im September 1995 schließlich berichtete Business Week über den neu gewählten Kongreß, dieser stelle "einen Meilenstein für die Wirtschaft dar. Nie zuvor wurde über die amerikanischen Unternehmer ein derartiges Füllhorn ausgeschüttet:" Und bei den Wahlen des Jahres 1996 waren beide Kandidaten gemäßigte Republikanier, die sich in den Regierungsgeschäften auskannten - für die Wirtschaft also Wunschkanditaten. Der eigentliche Wahlkampf war denn auch in den Augen der Wirt- schaftspresse "so langweilig wie noch nie." Obgleich die Kosten alle Rekorde brachen, sank Umfragen zufolge das Publikumsinteresse noch unter die bislang schon niedrigen Werte. Weder fanden die Wähler die Kandidaten sympatisch noch erwarteten sie viel von ihnen.

Weithin herrscht Unzufriedenheit mit unserem demokratischen System. Wenn man aus lateinamerika Ähnliches vernimmt, dann teilweise aus denselben Gründen trotz aller Unterschiede. So weist etwa der argentinische Politikwissenschaftler Atilio Boron darauf hin, daß die Demokratie in Lateinamerika zusammen mit denselben neoliberalen Wirtschaftsreformen eingeführt wurde, welche die Mehrheit der Bevölkerung ins Unglück stürzten. Im reichsten Land der Welt führten dieselben Methoden zu den gleichen Auswirkungen. Wenn aber mehr als 80% der Menschen in der Demokratie nur eine leere Fassade sehen und die Wirtschaft für "ihrer Natur nach unfair" halten,kann es mit der "Zustimmung der Regierten" nicht weit her sein." Seit l5 Jahren," so die Wirtschaftspresse, "besitzt die Kapitalseite eine klare Vorherrschaft über die Arbeitnehmerseite." Entsprechend zahlreich sind ihre Siege. Leider könnten die schönen Tage bald gezählt sein, führen doch die Arbeiter einen immer heftigeren "aggressiven Kampf um den genannten existenzsichernden Lohn und um einen größeren Anteil am Kuchen."

Erinnern wir uns: all das hat schon mehrfach gegeben. Wie oft hat man nicht schon das "Ende der Geschichte" begrüßt, wie oft die "Vollendung" oder den "Endzustand" - und sich doch jedesmal darin getäuscht. Mag auch vieles mies sein und bleiben, so erblickt doch ein Optimist, ja selbst ein Rcalist immer noch einen, wenn auch zähen, Fortschritt. Wenn das Volk heute für seine Sache kämpft, so sieht es - vor allem in den entwickelten Industrieländern - besser da und kann mehr erhoffen als seinerzeit in den Fröhlichen Neunzigern oder den Wilden Zwanzigem, ja selbst als noch vor 30Jahren. Die große Mehrheit der Menschen erkennt, daß ihre Interessen identisch sind und am besten durch Zusammenarbeit zu fördern sind und so entwickelt die internationale Solidarität neue, konstruktive Formen. Wie eh und je gibt es keinen Grund zu der Annahme, unsere Gesellschaft unterläge irgendwelchen geheimnisvoll verborgenen Bestimmungsgesetzen. Nein, wir haben es nur mit Entscheidungen zu tun, die in unter menschlicher Führung stehenden Institututionen getroffen werden. Solche von Menschen betriebenen Institutionen aber haben eine Legitimiuitsprüfung zu bestehen. Gelingt ihnen das nicht, dann lassen sie sich durch andere, freiere, gerechtere Gebilde ersetzen -Beispiele dafür finden sich in der Geschichte in großer Zahl.
 

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