Die CDU kann gut mit Geld umgehen

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neuester Beitrag: 01.07.04 11:16
eröffnet am: 01.07.04 10:51 von: ruhrpott Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 01.07.04 11:16 von: Sahne Leser gesamt: 877
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01.07.04 10:51

3051 Postings, 7737 Tage ruhrpottDie CDU kann gut mit Geld umgehen

Razzia im Rathaus:

 Leipzigs Kämmerer wieder unter Verdacht

von Uwe MüllerLeipzig - 

 Die sächsische Antikorruptionseinheit Ines hat am Mittwoch das Leipziger Rathaus durchsucht. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Untreue im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen am historischen Alten Rathauses, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Claus Bogner mit. Nach seinen Angaben stehen acht Personen unter dem Verdacht, beim Umbau des Renaissancegebäudes durch überhöhte oder unberechtigte Zahlungen einen Schaden zu Lasten der Stadt in Höhe von rund 400 000 Euro verursacht zu haben. Insgesamt 30 Objekte - darunter auch Büro- und Privaträume von Verdächtigen in Sachsen- Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - wurden durchsucht. An der Aktion waren fünf Staatsanwälte und 68 Polizeibeamte beteiligt. Ermittelt wird auch gegen den Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU). Ihm wird bereits vorgeworfen, dem Geschäftsmann Roland Poser beim Umbau des Leipziger Zentralstadions eine ungerechtfertigte Provision zugeschanzt zu haben. Nachdem die WELT die Affäre im Frühjahr enthüllt hatte, wurde Kaminski suspendiert. Artikel erschienen am 1. Juli 2004

Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
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Viele Grüße

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aus dem Ruhrpott

 

01.07.04 10:58
1

3051 Postings, 7737 Tage ruhrpottnoch so einer


Pfahls meldet sich aus dem Untergrund
Einer der meistgesuchten Männer des Landes will nach Deutschland zurück
von Sebastian Sigler

Augsburg -  Er ist die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und des Strauß-Prozesses. Das Geschäft des Waffenexports kennt er gut: Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium. Während des zweiten Golfkriegs setzte er in der so genannten Panzer-Affäre gegen den Widerstand des FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher durch, dass der Bundessicherheitsrat dem Export von 36 ABC-Spürpanzern Fuchs nach Saudi-Arabien zustimmte. Anfang Mai 1999 tauchte er in bester Geheimdienstmanier ab, denn die Staatsanwaltschaft am Landgericht Augsburg sucht ihn mit internationalem Haftbefehl. Der Vorwurf: Untreue, Betrug und Bestechlichkeit.


Der Aufenthaltsort des ehemaligen CSU-Politikers ist nicht bekannt. Zielfahnder des Bundeskriminalamts suchten ihn in China, in Südostasien und in Frankreich. Sogar die Vermutung, Pfahls habe Selbstmord begangen, machte die Runde. Groß ist daher die Überraschung angesichts des Fernschreibens, das Pfahls offenbar in einem Postamt in Frankreich aufgegeben hat. Er will offenbar über Bedingungen für eine Rückkehr verhandeln. Nach Angaben der Münchner "Abendzeitung" versucht Pfahls, mit einem deutschen Anwalt Kontakt aufzunehmen. Der Adressat des Pfahls-Schreibens ist jedoch bisher nicht bekannt. "Wir wären schon sehr interessiert zu wissen, wo er ist", sagt Reinhard Nemetz, Leitender Oberstaatsanwalt am Augsburger Landgericht, "aber bei uns hat er sich nicht gemeldet und beim Bundeskriminalamt auch nicht." Nach Angaben des Staatsanwalts hätte Pfahls mit einem baldigen Beginn einer Hauptverhandlung gegen ihn zu rechnen: "Die Anklage ist bereits zugelassen." Der Vorwurf der Augsburger: Pfahls soll von dem Waffenhändler und - wie es im Haftbefehl steht - "Einfädler" des Saudi-Arabien-Deals, Karl-Heinz Schreiber, mit rund vier Millionen Mark belohnt worden sein. Dieses Geld habe Schreiber auf ein Schweizer Konto mit dem Codenamen "Holgart" überwiesen. Von Pfahls sei es nie versteuert worden. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte das Augsburger Landgericht im August 2002 die Anklage gegen Pfahls in Abwesenheit zugelassen. Die sonst drohende Verjährung der Vorwürfe verzögert sich dadurch erneut um fünf Jahre.


Doch nicht nur die Augsburger Staatsanwaltschaft wäre brennend daran interessiert, Pfahls zu vernehmen, sondern auch die Verteidiger im Strauß-Prozess. Sie würden sich gern bestätigen lassen, dass Pfahls es war, der im Jahre 1991 die Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien durchsetzte. "Wir könnten so abermals belegen, dass Herr Strauß überhaupt keine provisionspflichtige Leistung erbracht hat", so sein Verteidiger. Strauß wird von der Augsburger Staatsanwaltschaft vorgeworfen, umgerechnet 2,6 Millionen Euro über das Schweizer Namenskonto "Maxwell" erhalten, aber nicht versteuert zu haben. In der Frage der Konten könnte Pfahls den Strauß-Verteidigern übrigens auch helfen: "Nach unseren Erkenntnissen hatte Herr Pfahls keine Vollmacht über sein ,Holgart"-Konto, sondern Schreiber hat sich selbst daraus bedient", so Lesch, "und bei Herrn Strauß lief es nach demselben Schema."


Pfahls begann seine Laufbahn als persönlicher Referent von Franz Josef Strauß. Seine steile Karriere gipfelte in seiner Berufung zum Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wie erst jüngst bekannt wurde, stand eine Anstellung bei Daimler bereits Ende 1990 fest, obwohl Pfahls erst Anfang 1992 auf der Hardthöhe ausschied. Im Strauß-Prozess erklärte ein Zeuge, es sei damals im Interesse von Daimler gewesen, dass Pfahls länger im Ministerium blieb. Er deutete einen Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug Jäger 90 an. Das Projekt, an dem auch Daimler-Chrysler über Tochterfirmen beteiligt ist, befand sich damals noch in der Entwicklungsphase und war innerhalb der Kohl-Regierung äußerst umstritten. Es gibt Gerüchte, er habe sein Gesicht operativ verändern lassen und arbeite für den chinesischen Geheimdienst. Die Wahrheit ist ebenso unbekannt wie sein Aufenthaltsort.


Artikel erschienen am 1. Juli 2004

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aus dem Ruhrpott

 

01.07.04 11:16

8215 Postings, 7208 Tage Sahneguck an, gefällt ihm das Leben

im Untergrund nicht mehr?

Bundeskriminalamt
Gesuchter Verdächtiger
Dr. Ludwig-Holger Pfahls
Verdacht der Bestechung



Dr. Pfahls soll als Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung von einem Mitbeschuldigten 3,8 Millionen D-Mark (etwa 1,9 Millionen Euro) erhalten haben, um einen Vertrag zwischen einer deutschen und einer arabischen Firma zur Lieferung von 36 Panzern zu ermöglichen.

Wegen der von Saudi-Arabien gewünschten kurzen Lieferfristen war eine zeitnahe Produktion der Panzer nicht möglich. Dr. Pfahls soll deshalb entgegen den Widerstand des Heeres durchgesetzt haben, dass zur Erfüllung des Vertrags Panzer aus den Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien geliefert wurden, obwohl dadurch die Abwehrfähigkeit und die Ausbildungsfähigkeit des Heeres beeinträchtigt war.

Den genannten Millionenbetrag soll Dr. Pfahls auf ein vom Mitbeschuldigten treuhändisch verwaltetes Konto in der Schweiz überwiesen bekommen haben. Dr. Pfahls soll den erhaltenen Geldbetrag in seiner Einkommenssteuererklärung verschwiegen und dadurch Einkommenssteuer in Höhe von mehr als 1,9 Millionen Mark (rund 960.000 Euro) hinterzogen haben.
Gegen Dr. Pfahls besteht Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung.
5.000 Euro Belohnung. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat für Hinweise, die zur Ergreifung des Flüchtigen führen, eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro ausgesetzt. Sie ist ausschließlich für Privatpersonen bestimmt und nicht für Amtsträger, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört. Die Zuerkennung und Verteilung der Belohnung geschieht unter Ausschluss des Rechtswegs.


Sachdienliche Hinweise

Familienname: Dr. Pfahls
Vorname: Ludwig-Holger
Geburtsdatum: 13.12.1942
Geburtsort: Luckenwalde (Deutschland)
Staatsangehörigkeit: Deutschland
Beschreibung: Ca. 180 cm groß, dunkelblond, schlank, hat grau-grüne Augen;  
Bes. Kennzeichen: Dr. Pfahls verfügt infolge einer Blinddarmoperation über typische Narbenbildung. Er ist kurzsichtig (1,5 Dioptrien), leidet unter Schlafstörungen und gebraucht regelmäßig Blutverdünnungsmittel (Blutgruppe null)
Gefahndet seit:  05.12.99
Belohnung: 5.000 Euro

 

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