Die CDU hat allen Grund, nervös zu sein

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neuester Beitrag: 11.06.08 22:52
eröffnet am: 12.09.05 13:59 von: duschgel Anzahl Beiträge: 7
neuester Beitrag: 11.06.08 22:52 von: Don Rumata Leser gesamt: 468
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12.09.05 13:59
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5687 Postings, 7238 Tage duschgelDie CDU hat allen Grund, nervös zu sein

Politikwissenschatler Langguth im Interview

"Die CDU hat allen Grund, nervös zu sein"

Nach dem Schwinden einer schwarz-gelben Mehrheit in den Meinungsumfragen wird die Kritik am Finanzexperten Paul Kirchhof lauter, der Wunsch nach einem Comeback von Friedrich Merz größer. Politikwissenschaftler Gerd Langguth erwartet von der Union in der Schlussphase des Wahlkampfs nun eine aggressivere Tonlage. tagesschau.de sprach mit Langguth über Wahlkampfstrategien, politische Quereinsteiger und große Koalitionen.

tagesschau.de: Die CDU schwächelt in den Meinungsumfragen kurz vor der Wahl. Welche Konsequenzen erwarten Sie für den Wahlkampf in den kommenden Tagen?

[Bildunterschrift: Professor Dr. Gerd Langguth]
Gerd Langguth: Die letzte Chance der Union, noch Schwarz-Gelb zu erreichen, ist, wenn sie glaubhaft aufzeigen kann, dass eine rot-rot-grüne Koalition drohen könnte oder eine rot-grüne Minderheitenkoalition. Es wird sicher die Linie der CDU sein, das Szenario einer Art "Chaos über Deutschland" als Gefahr an die Wand zu malen.

tagesschau.de: Ministerpräsident Wulff hat einen aggressiveren Ton im Wahlkampf gefordert. Heute Abend nun treffen Unionskandidatin Merkel und Bundeskanzler Schröder in der so genannten "Elefantenrunde" ein letztes Mal vor der Wahl aufeinander. Wie wird Merkel agieren?

Langguth: Aggressiver bei einer persönlichen Konfrontation ist nicht immer besser. Aber Angela Merkel wird inhaltlich einen Zahn zulegen müssen. Sie muss nochmals klarmachen, warum Schröder die Neuwahlen wollte. Weil er nämlich keine Mehrheit in seiner eigenen Partei hatte. Das kam im ersten Fernsehduell zu kurz.

tagesschau.de: Wie nervös ist man in der Union?

Langguth: Die Union hat allen Grund, nervös zu sein. Die Meinungsumfragen machen eine Große Koalition wahrscheinlich. Große Koalitionen entsprechen zwar der Konsenssehnsucht vieler Menschen, nach dem Motto: Ein bisschen Änderung ist notwendig, aber bloß nicht zuviel. Für die Union aber wäre eine große Koalition eine denkbar schlechte Lösung.

[Bildunterschrift: Geht Merkel aggressiver in den Endspurt?]
[Bildunterschrift: Vom Visionär zum Bumerang: Paul Kirchhof]

@ tagesschau.de:Käme es "nur" zu einer großen Koalition, würde man das innerhalb der CDU Angela Merkel anlasten?

Langguth: Es würde eine Koalition werden, die es sehr schwer hätte. Frau Merkel müsste sich immer wieder aufs Neue auch gegen die eigenen Ministerpräsidenten behaupten. Und das Regieren würde umso schwieriger, da von der SPD ein Linksruck zu erwarten ist. Schließlich muss diese der Linkspartei den Zulauf abgraben und verprellte Wähler zurückholen. Das Sperrfeuer der Linken in der SPD würde ein wirkliches Regieren erschweren. Insofern wird eine große Koalition keine starke Regierung sein können. Das würde dann auch auf eine Kanzlerin Merkel zurückfallen.

"Bei Kirchhof Risiko unterschätzt"

tagesschau.de: Als Grund für den jüngsten Meinungsumschwung wird die Ernennung Paul Kirchhofs als Finanzschattenminister ausgemacht. Hat man in der Union die Risiken unterschätzt, einen Quereinsteiger wie Paul Kirchhof ins Boot zu holen?

Langguth: Das Risiko wurde unterschätzt. Seiteneinsteiger sind häufig ein Problem, sobald sie mit der Realität der Politik konfrontiert werden. Andererseits können sie natürlich auch ein Salz in der politischen Suppe sein. Im Grunde ist das Problem, dass die Menschen nicht zwischen dem Akademiker Kirchhof und einem möglichen Politiker Kirchhof unterscheiden können. Das hat man in der Union zu wenig bedacht - auch dass das Unionswahlprogramm das Kirchhof-Modell nicht abdeckt.

tagesschau.de: Vor wenigen Wochen wurde Angela Merkel von vielen Seiten für ihren Kirchhof-Coup bejubelt. Die gleichen Leute teilweise betreiben nun eine Art Demontage Kirchhofs. Schädigt diese Diskussion Angela Merkel? Schließlich hat sie ihn in ihr "Kompetenzteam" berufen.

Langguth: Unionsintern wird kritisiert, dass Frau Merkel die Verwerfungsmöglichkeiten, die eine Kandidatur Kirchhofs mit sich bringt, unterschätzt hat. Entscheidend aber ist: Wenn es doch zu einer knappen schwarz-gelben Koalition reichen sollte, werden alle sagen: Dies ist der Strategie Merkels zu verdanken. Scheitert dies, wird sie dafür die Verantwortung übernehmen müssen.

Grafik: Friedrich Merz]
tagesschau.de: Nach der zunehmenden Kritik an Kirchhof wird der Wunsch nach einem Comeback von Friedrich Merz lauter. Doch das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt ja eigentlich als zerrüttet?

Langguth: Friedrich Merz ist mit seinen politischen und rhetorischen Fähigkeiten zweifelsfrei eine Ausnahmeerscheinung. Es würde Frau Merkel gut anstehen, wenn sie jetzt demonstrativ klarmachen würde, dass sie ihn braucht.

Das Interview führte Ulrich Bentele, tagesschau.de

 

12.09.05 16:23
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5687 Postings, 7238 Tage duschgelCDU-Basis irritiert über Merkel-Lob für Merz

CDU-Basis irritiert über Merkel-Lob für Merz
12. Sep 15:34
Friedrich Merz mit CDU-Chefin Merkel
Foto: dpa

I

 

 

 

 

Inmitten der Debatte um den Unions-Finanzexperten Kirchhof bringt die CDU-Parteiführung ihren Steuerpolitiker Friedrich Merz ins Spiel. Die Basis zeigt sich irritiert.


 
Von Tilman Steffen

Die CDU-Basis zeigt sich angesichts des öffentlichen Lobs von Kanzlerkandidatin Angela Merkel für Friedrich Merz irritiert. «Wir machen die Leute scheu, wenn wir jetzt immer wieder neue Köpfe hervor holen», sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär Mike Mohring der Netzeitung.


  • Seehofer ruft nach einem Steuerkonzept 12. Sep 09:09
  • Wulff hält Merz für unentbehrlich 12. Sep 08:24
  • Merkel stellt Frage nach Comeback von Merz 11. Sep 17:02
  • Als Finanzfachmann der Union sei Paul Kirchhof eingesetzt, der deswegen auch dem Wahlkampf-Kompetenzteam angehöre, so Mohring. Das gelte bis zur Bundestagswahl. Was danach komme, entscheide die Parteiführung in Berlin. Da bliebe den Ländervertretern kein Mitspracherecht. Dass Kirchhof Finanzminister werden solle, «sagt die Kanzlerkandidatin», so Mohring.

    Kirchhof war wegen seiner radikalen, weit über das Wahlprogramm der Union hinausgehenden Pläne für eine künftige Steuerpolitik inner- und außerparteilich kritisiert worden. Die entstandene Missstimmung verhilft nun dem CDU-Steuerpolitiker Friedrich Merz zu einem unverhofften Comeback. Neben CDU-Chefin Angela Merkel und Parteivize Christian Wulff loben auch Parteistrategen der Landesverbände die Kompetenz des Finanzfachmanns.

    Kabinett oder Bundestag

    «Wir müssen die Wahl gewinnen, und da zählen jede Frau und jeder Mann», sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke der Netzeitung zu Merz' plötzlichem Comeback. «Merz ist der Vater unseres Steuerprogramms», das im Wahlprogramm stehe und Gültigkeit habe, so Ripke.

    Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der Netzeitung: «Wir sind sehr froh über Friedrich Merz und schätzen ihn als Fachmann.» Wie von Parteivize Wulff in der «Bild am Sonntag» bekräftigt, sei Merz ein «hervorragender Politiker, auf den man weiter setzen muss». Kretschmer zufolge gibt es dazu zwei Möglichkeiten: «Ob das dann im Kabinett oder im Bundestag ist, wird man sehen».

    Merz, der erst jüngst an Kretschmers Seite Wahlkampf in Sachsen machte, genieße hohes Ansehen im Freistaat, sagte der Landes-Generalsekretär. «Die Menschen sehen, dass die CDU eine ganze Menger Personal zu bieten hat, das von dem Thema was versteht».


     

    12.09.05 17:14
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    1720 Postings, 5968 Tage Hartz5Warum sollte die Union nicht gelassen bleiben?

    Drei Gründe die dafür sprechen:

    1. Die Umfrageergebnisse der letzten Landtagswahlen im Vergleich zu den wirklichen Ergebnissen sprechen für sich und gegen Unfrageergebnisse im Allgemeinen.

    2. Kann mich nicht daran erinnern, daß aus Kreisen der linken Medien mal ein derart schmutziger Wahlkampf geführt wurde. Das zeigt wie sprachlos dieser Bereich mittlerweile bei Sachthemen geworden ist und wie tief der Stachel des politisches Versagens von Rotgrün wirklich sitzt. Man sollte daher die Mehrheit der Wähler nicht unterschätzen ein Gespür hierfür zu haben.

    3. Den Haupteil der Stimmen, die zur Mehrheit für Rotgrün fehlen (und das sind immer noch eine Menge), haben sie an die selbst geschaffene neue Konkurrenz im eigenen Lager, nämlich das Linksbündnis, verloren.


    Die SPD hat den schwarzen Peter und wird ihn selbst dann nicht los, wenn sie sich in eine große Koalition rettet. Schröder hat das Konzept der Sozialdemokratie aufgekündigt, weshalb die SPD in einer tiefen Identitätskrise steckt. Sie muß ein neues Profil finden, doch wie soll sie dieses hinbekommen? Die große Abkehr von Schröders Politik und die Bekenntnis zu den eigenen Wurzeln oder sich an Schröders Agenda klammern und sich damit direkt an die Seite der Union stellen?

    Die Erkenntnis aus sieben Jahren Rotgrün bleibt die, daß der Demokratie in Deutschland schwerer Schaden zugefügt wurde. Wären 2002 die BTW anders ausgefallen und Schwarzgelb hätte die rotgrüne Politik in etwa 1:1 umgesetzt, dann hätten die Grünen den aktiven Straßenkampf dagegen aufgenommen, die Gewerkschaften die halbe Republik lahmgelegt und die SPDler den Verrat an der BRD gesehen.

    Jetzt haben wir in der Republik auf breiter Front die Politik, die die Errungenschaften der Nachkriegsgeneration zertrümmert, verschleudert und in den Schmutz zieht. Es gibt keine wirkliche Opposition mehr und die politischen Ränder werden nach und nach über den Frust der Bürger neu erblühen.

    Man wird in der SPD lange brauchen, wieder das Vetrauen zurückzugewinnen und ein sozialdemokratisches Profil aufzubauen. Die Ära Schröder wird man in der SPD bedauern und sich wünschen mehr demokratisches Rückgrat gezeigt zu haben und für ganz Deutschland wird sie stehen für den Beginn der Demontage einer der erfolgreichsten und fortschrittlichsten Nationen dieser Welt. Und dies allein aus dem Machtstreben Einzelner heraus gepaart mit politischer Dummheit.

    Wo vor sollte sich die Union also fürchten müssen, außer den selben Fehler wir Rotgrün zu begehen? Momentan gibt es keine wirkliche politische Konkurrenz mehr, denn die hat sich selber ausgeschaltet. Das ist eben nicht schlecht für die Union, sondern einzig und allein für die BRD in ihrer Gesamtheit.  

    12.09.05 17:19

    3051 Postings, 7679 Tage ruhrpottDie Kanzlerfrage an Merkel

    "Frau Merkel, erklären Sie bitte den Begriff Tara"

    Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
    Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
    Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
    Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.

    Viele Grüße

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    aus dem Ruhrpott

     

    12.09.05 17:21

    3051 Postings, 7679 Tage ruhrpottAntwort Merkel an Schröder

    "Mhm eh, ist das nicht eine Plantage in den Südstaaten, da wo der Krieg war?"

    Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
    Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
    Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
    Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.

    Viele Grüße

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    aus dem Ruhrpott

     

    12.09.05 17:22
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    5687 Postings, 7238 Tage duschgelwas verstehst du unter schmutzig?

    Schmutziger Wahlkampf war für mich Anfang der 70er Jahre, als es gegen Willy Brands Ostpolitik ging. Solche Zeiten, auch was den Umgang im Parlament betraf, wünsche ich mir nicht zurück.

    Seitdem hat sich der Umgangston deutlich verbessert.

    Was den aktuellen Wahlkampf betrifft: geben sich nach meinem Empfinden die  Parteien da nichts.

    wenn die Union jetzt mit Lüge und schmutziger Wahlkampf ankommt, zeigt das in meinen Augen, wie dünnhäutig man inzwischen geworden ist.  

    11.06.08 22:52
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    63288 Postings, 6398 Tage Don RumataTop Aktuell!

    weiter so Duschi...

    :-)

    rdp
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    Es ist dem Untertan untersagt,
    den Maßstab seiner beschränkten Einsicht
    an die Handlung der Obrigkeit
    anzulegen !

    Kurfürst Friedrich - Wilhelm von Brandenburg

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