Die CDU bald unter 5%?

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neuester Beitrag: 16.09.05 23:03
eröffnet am: 13.09.05 19:58 von: Knappschaft. Anzahl Beiträge: 89
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13.09.05 19:58
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8451 Postings, 6039 Tage KnappschaftskassenDie CDU bald unter 5%?

TÜRKISCHE WÄHLER

Wo die CDU unter fünf Prozent liegt

Von Ferda Ataman

In Hessen besuchte Bundeskanzler Schröder heute den größten türkischen Medienkonzern Deutschlands. Hürriyet, Milliyet, Kanal D und CNN-Türk erreichen über eine halbe Million türkischstämmmiger Wähler. Medienmogul Aydin Dogan versprach: "Wir lieben Sie".

 

REUTERSSchröder und Dogan: "Wir lieben Sie"
Mörfelden-Walldorf - Die Büro- und Verlagsräume sind schnell abgehakt, dann ist Gerhard Schröder endlich am Ziel. Der Kanzler sitzt auf einem Stuhl in einer Fabrikhalle und lauscht angestrengt. Direkt neben ihm lärmt eine Druckerpresse, die Worte des Redners sind nur schwer zu verstehen. So mag es Schröder, möchte man meinen: nah am kleinen (türkischen) Mann im Arbeitsumfeld - und nah an den (türkischen) Bossen.

Der Kanzler ist auf Redaktionsbesuch bei der Dogan Media Group im hessischen Mörfelden-Walldorf. In der letzten Wahlkampfwoche hat er sich entschlossen, eine Exklusivrunde für türkische Journalisten zu geben und sich dem türkischen Medienmogul Aydin Dogan zu empfehlen. Denn hier, in einem abgelegenen Industriegebiet, werden die Nachrichten gemacht, die die in Deutschland lebenden Türken bewegen.

Im Wahlkampf 2002 hatte sich Schröder noch geziert und war der Einladung zur Einweihung der neuen Druckerei nicht gefolgt. Stattdessen schickte er seinen Arbeitsminister Walter Riester. Nur drei Jahre später kommt er einfach so, um eine Rede an die Belegschaft der Druckerei und vor allem vor Millionen von türkischen Zuschauern zu halten: CNN-Türk berichtet live und meldet die Visite freundlich in den stündlichen Nachrichten.

Die Aydin-Dogan-Gruppe ist mit einem Gesamtmarktanteil von über 50 Prozent der größte Medienkonzern der Türkei. Sie publiziert die beiden auflagenstärksten Zeitungen "Hürriyet" und "Milliyet". Dazu kommen die Fernsehsender Kanal D und CNN-Türk.

DDPKanzler auf Verlags-Tour: Nachrichten, die türkische Wähler bewegen
Für Schröder ist der Besuch ein Heimspiel. Wie bei seinem letzten Aufenthalt in Istanbul, als er die Ehrendoktorwürde der Marmara-Universität verliehen bekam, wird der Kanzler für sein Werben für den EU-Beitritt der Türkei gepriesen. Multimillionär Dogan, mit dem der Kanzler sich betont herzlich gibt, überschlägt sich förmlich in Lob. "Wir lieben Sie nicht nur als Kanzler, sondern auch als verständnisvollen Freund der Türken", sagt der Medienzar. "Ihr Einsatz für unser Land ist bemerkenswert."

Eine offizielle Wahlempfehlung will er jedoch nicht geben, schließlich sei man neutrales Medium. Daher wünscht Dogan nicht Gerhard Schröder, sondern Deutschland "viel Glück" bei den Wahlen.

Schröder bedankt sich für die Ovationen mit schmeichelnden Zahlen und Fakten über Türken und türkischstämmige Deutsche: "Türkische Unternehmer haben bereits 37 Millionen Euro in Deutschland investiert und ermöglichen ein Umsatzvolumen von 29 Milliarden Euro." Dabei seien 300.000 Arbeitsplätze entstanden.

Der Kanzler steht vor einer großen türkischen Fahne - ein hübsches Bild für die türkischstämmigen Neuwähler in Deutschland. Schröder sagt: "Ich bin heute sehr gerne hier." Das glaubt man ihm sofort. Der Besuch dürfte sich lohnen. 666.000 Einbürgerungen von Türken gab es seit 1972. Es ist anzunehmen, dass eine halbe Million türkischstämmiger Wähler am kommenden Sonntag wahlberechtigt sind.

SPIEGEL ONLINEFamilienfoto mit Schröder: "Ich bin heute sehr gerne hier"
Türkische Zeitungen rufen dazu auf, zur Wahl zu gehen. Trotz der offiziellen Neutralität wird auch die Richtung indirekt angezeigt: Die "Hürriyet" titelte heute, dass laut einer aktuellen Umfrage 77 Prozent der türkischen Wähler für die SPD stimmen wollen, gefolgt von 9,2 Prozent für die Grünen und 7,8 Prozent für die Linkspartei. Gerade mal 4,8 Prozent würden sich für die CDU/CSU und nur 1,2 Prozent für die FDP entscheiden.

In seiner Rede zeigt Schröder, dass er weiß, was die Türken hören wollen. "Die Türkei hat die Aufnahmebedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt - und das sage ich nicht nur im Namen der deutschen, sondern aller Regierungen in Europa", sagt er. Dogan, der Schröders Rede via Synchronübersetzung verfolgt, klatscht als erster aufmunternd laut. Die Belegschaft folgt wie auf Kommando. "Die Verhandlungen werden lang und schwierig sein - aber sie werden am Ende Erfolg haben", fährt Schröder fort. Wunderbar. Dogan klatscht, die Untergebenen schließen sich wieder an. Am Ende der Rede führt Dogan die Standing Ovations an.

In den vergangenen sieben Jahren ging es nicht immer so harmonisch zu zwischen der türkischen Minderheit und der Regierung. Laut Gürsel Köksal, dem Vorsitzenden des Bunds türkischer Journalisten in Europa, hat die SPD besonders unter den Türken einige politisch motivierte Wähler an die Linkspartei verloren. Auch das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft und ein verwässertes Zuwanderungsgesetz waren in der größten ethnischen Minderheit in Deutschland auf Kritik gestoßen.

Auch deshalb ist der Besuch für die türkischstämmigen Wähler von besonderer Bedeutung. "Es beginnt eine neue Dimension der Wahrnehmung der Türken in der deutschen Gesellschaft", hofft der langjährige "Milliyet"-Redakteur Köksal. Auch Gülay Kizilocak vom Essener Zentrum für Türkeistudien meint: "Das ist eine ganz wichtige Botschaft an die erste und zweite Generation der türkischen Migranten".  
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63 Postings ausgeblendet.

14.09.05 23:20

268 Postings, 5693 Tage geo1Karlchen_I , jetzt reicht es aber!

Immer dein Nazivergleich. Lass dir mal was besseres eifallen.  

14.09.05 23:21

69017 Postings, 6230 Tage BarCodeWo kann ich mir denn was abholen,

damit ich nicht so neidisch werde? Bist du ein Geber, geo1?

Gruß BarCode
PS: Ich bin ja (fast) Schwabe: Mir gäbbet nix!  

14.09.05 23:21

21799 Postings, 7665 Tage Karlchen_INö - hier passt er.

Und zwar genau.  

14.09.05 23:22

59073 Postings, 7302 Tage zombi17Du glaubst gar nicht, wie

gerne Froileinchen Merkel alles mitnehmen würde, geo!
Übrigens kotzen mich solche Typen wie dich mehr an, als Bürger der zweiten, dritten oder vierten Klasse. Und da du und alle deine Spezies Fans von der Union seid, habe ich in diesem Club ganz bestimmt nichts verloren.  

14.09.05 23:23

268 Postings, 5693 Tage geo1Um morgen auch noch geben zu können,

geh ich jetzt raus.  

14.09.05 23:25

69017 Postings, 6230 Tage BarCodeOooch, schon? o. T.

14.09.05 23:29

59073 Postings, 7302 Tage zombi17Er hatte eh nichts gescheites zum erzählen. o. T.

14.09.05 23:32

8451 Postings, 6039 Tage KnappschaftskassenMit Nehmern und auch Gebern

haben wir hier am Board nicht jeden Tag zu tun!  

14.09.05 23:40

129861 Postings, 6217 Tage kiiwiiwas habt Ihr immer mit dem "braunen Stammtisch"?

Hat Euer Schließmuskel versagt ?

MfG
kiiwii  

14.09.05 23:53

129861 Postings, 6217 Tage kiiwii...offenbar ja...

14.09.05 23:57

41143 Postings, 7161 Tage Dr.UdoBroemmeHeute bist du wieder besonders geistreich.

Hoch lebe die humanistische Bildung!


Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

15.09.05 00:00

129861 Postings, 6217 Tage kiiwiitja, für irgendwas muß sie ja gut sein, odda ?

...wär ja sonst total arm hier...

MfG
kiiwii
 

15.09.05 01:30

42128 Postings, 7795 Tage satyrHatte ich schon erwähnt,dass H.Himmler auch eine

humanistische Bildung hatte?Auch der hat mal klein angefangen.  

15.09.05 01:34

33505 Postings, 5704 Tage PantaniSatyr

Schnauze,Du hast gar
keine Bildung.  

15.09.05 09:00

95440 Postings, 7262 Tage Happy EndBraune Peinlichkeiten UP!

15.09.05 09:42

8451 Postings, 6039 Tage KnappschaftskassenAus Angst vor der Konkurrenz

werden halt alle die anderer Meinung sind als "Braune" bezeichnet! Selbst das Links Bündnis mit Oskar Lafontaine und der ehemaligen PDS wurde schon in diesen braunen Topf geworfen.  

15.09.05 09:47

8451 Postings, 6039 Tage KnappschaftskassenNeuer Streit um EU-Beitritt der Türkei

Neuer Streit um EU-Beitritt der Türkei

Helmut Schmidt: Frau Merkel hat recht!

 
Fischer: ?Der Türkei die Türe vor der Nase zuzuschlagen, ist gefährlich?
Koch: ?Partnerschaft ja, aber Nein zu einer Vollmitgliedschaft?

Wenige Tage vor der Wahl diskutiert Deutschland wieder über den geplanten EU-Beitritt der Türkei. Auslöser: der Besuch von Kanzler Schröder bei ?Hürriyet?, der größten türkischen Zeitung in Deutschland. Dort hatte Schröder versprochen, der Beginn der Beitrittsverhandlungen (geplanter Start: 3. Oktober) sei mit der SPD sicher.

Die Union will die EU-Mitgliedschaft der Türkei verhindern, statt dessen eine ?privilegierte Partnerschaft?.

 
Entscheiden Türken die Wahl?
? klicken Sie hier

Kanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte gestern an: ?Wenn wir die politische Mehrheit bekommen, wird das Auswirkungen auf die Verhandlungsführung haben, die in Europa mit der Türkei durchgesetzt wird.?

CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos warf dem Kanzler vor: ?Mit seiner Fixierung auf eine halbe Million potentieller SPD-Wähler verstößt der Kanzler gegen elementare deutsche Interessen, nur um im Wahlkampf parteitaktisch zu punkten.?

Unerwartete Unterstützung erhielten CDU und CSU ausgerechnet von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD).

Der Altkanzler warnte in der ?Zeit? vor einem Türkei-Beitritt: ?Der Beitritt der Türkei ist ein Unfug.? Die Türken gehörten einem ?uns völlig fremden Kulturkreis an?. Schmidt weiter: ?Ich bin in diesem Punkt absolut derselben Meinung wie Frau Merkel: Ökonomische Zusammenarbeit ja, Zollunion ja, Freihandelszone ja, aber keine Freizügigkeit für die Bevölkerungsüberschüsse, die in der Türkei entstehen.?  

 

15.09.05 09:55

4503 Postings, 7278 Tage verdi16,7% für CDU bei Jugendlichen

Schön zu sehen,dass man auch beim Nachwuchs gut ankommt!!;-))

zumindest bei einem Teil,hollrädiri

SPD bei Jugendlichen hoch im Kurs

Bei vielen Jugendlichen in Deutschland steht die SPD hoch im Kurs: Bei der diesjährigen "U18"-Wahl wurden die Sozialdemokraten mit 38,8 Prozent stärkste Kraft, wie das "Netzwerk U18" in Berlin mitteilte. Auf Platz zwei kam die CDU/CSU mit 16,7 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 13,8 Prozent. Die Linkspartei kam mit 11,5 Prozent auf Platz vier. Die rechtsextreme NPD landete mit 6,7 Prozent noch vor der FDP, die 5,8 Prozent schaffte. Die 48.461 Stimmzettel wurden in bundesweit 583 Wahllokalen abgegeben.

Die Beteiligung an der Jugend-Wahl war regional sehr unterschiedlich: In Berlin, wo öffentliche und freie Träger der Jugendarbeit das Projekt aus der Taufe gehoben hatte, machten über 15.000 Kinder und Jugendliche mit. In Thüringen wurden ganze zwei Stimmen abgegeben, die beide an die Linkspartei gingen. Als "Alarmsignal" wertete Projektkoordinatorin Anja Baer das Abschneiden der NPD. Die Rechtsextremen schafften in Sachsen mit 16,3 Prozent sogar den dritten Platz. Das "U18"-Projekt hatte seine Premiere bei der Bundestagswahl 2002. Damals hatten 20.000 Kinder und Jugendliche an der Aktion teilgenommen.

 

15.09.05 09:59

129861 Postings, 6217 Tage kiiwiidann frag mal, wie's bei den Alten aussieht

das werden nämlich immer mehr (im Gegensatz zu den Jugendlichen)


MfG
kiiwii  

15.09.05 10:21

129861 Postings, 6217 Tage kiiwiibtw: P. 79 -- zieh doch endlich ne frische

Unterhose an, dann würde Abhilfe geschaffen !!


MfG
kiiwii  

15.09.05 11:08

4503 Postings, 7278 Tage verdi#11 lehna: Nix Immmigrannten = SPD!

Die 1,8 Millionen "Russen-Deutschen" wählen mehrheitlich CDU!!!!!!

Ebenso die vertriebenen Siebenbürger Sachsen.;-))

   


Interessant wäre in dem Zusammenhang zu wissen,was die 37 Kassachen-
Deutschen so bevorzugt wählen!;-)

 

15.09.05 13:12

8451 Postings, 6039 Tage KnappschaftskassenSchröder erweckt den Eindruck: Wer mich wählt,

wählt den EU-Beitritt der Türkei.

Die Europakarten für 2015 wurden auch bereits neu gezeichnet!


 

15.09.05 13:55

6836 Postings, 7532 Tage Egozentriker☠ Das kann man dann wohl...

...getrost unter der Kategorie "irrationaler Moslem-Verfolgungswahn" ablegen.  

15.09.05 16:20

8451 Postings, 6039 Tage Knappschaftskassenist möglich, muttu da mal gugge !*LOL*

... ist möglich, muttu da mal gugge !*LOL*

Auf die SchleierTuss klicken !

Das ist wohl die Homepätsch vom "LiebenGott". Schlecht besucht, - naja, wen wunderts?
_________________
Wenn jemand 100% meiner Meinung ist - denke ich immer ich muß falsch liegen!

 

16.09.05 23:03

8451 Postings, 6039 Tage KnappschaftskassenStaatsbürgerschaft

STAATSBÜRGERSCHAFT

Doppelpass ins Abseits

Von Dominik Cziesche und Jürgen Dahlkamp

Rund 50.000 Deutsche haben die Staatsangehörigkeit verloren, weil sie sich heimlich einen türkischen Ausweis zulegten. Für viele gibt es wohl keinen Weg zurück.

DDPReisepass: "Jetzt wollen die uns los werden"
Berlin/Hamburg - Hier ruht eine deutsche Staatsangehörigkeit: in einem Aktenordner, bestattet unter einem blauen Pappdeckel. Auf dem ersten Blatt spreizt ein Bundesadler seine Schwingen, darunter verwahrt Recep K. in Klarsichthüllen jene Dokumente, die besagen, dass er ihm mal angehört hat. Dem deutschen Volke.

Die Akte ist vorerst geschlossen.

Dabei lebt Recep K., geboren in der Türkei, schon seit Jahrzehnten in Berlin. Arbeitet als Elektriker an der Freien Universität. Hat hier er seine Frau Sultan geheiratet, Steuern gezahlt, gewählt, gerade erst seinen Sohn eingeschult. "Und jetzt wollen die uns los werden", sagt Sultan.

Die K.s waren 1999 Deutsche geworden und hatten dafür ihren türkischen Pass abgeben müssen. Doch gleich nach der Einbürgerung beantragten sie einen neuen, und mit diesem Ausweis, der erst ein Jahr später kam, verloren sie umgehend wieder ihre deutsche Staatsangehörigkeit. So wie schätzungsweise 50.000 andere auch.

Union warnt vor Wahlverfälschung

DPATürkisches Straßencafe in Berlin-Kreuzberg: Wiedereinbürgerung unter dem Rad des Föderalismus
Nach Jahren, in denen sich kaum einer für solche Inkognito-Türken interessierte, hat das nun gravierende Folgen: In den vergangenen Wochen warnten CDU und CSU immer wieder davor, das Ergebnis der Bundestagswahl könnte verfälscht werden. Die Union fürchtet, dass Zehntausende Wähler am Sonntag ihre Stimme abgeben - die meisten mutmaßlich für SPD oder Grüne - obwohl sie in Wahrheit Türken und damit gar nicht wahlberechtigt sind.

Vor allem auf Druck der Christdemokraten fahndeten deshalb die Landesinnenminister in den vergangenen Wochen massiv nach den falschen Deutschen. Und so sehr die Minister versprachen, man wolle allen, die sich rechtzeitig melden, die Hand reichen, damit sie im Land bleiben und schnell wieder Deutsche werden könnten: Viele werden nie wieder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.

In Wahrheit ist die Operation Wiedereinbürgerung nämlich längst unter das Rad des Föderalismus geraten. Unter dem Druck, noch rechtzeitig die Doppelpass-Deutschen aus den Wählerverzeichnissen zu sieben, gehen die 16 Länder seit Wochen nach Hausmacherart vor, jedes nach eigenem Gusto. Kulant mit Gefühl in Hessen und Bayern, hart nach Gesetz in Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Rein oder raus, deutsch oder nicht, das wird damit zur Frage des Wohnortes - eine Beliebigkeit, mit der sich zumindest Saarlands Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht länger abfinden mag: "Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Verfahrensweise." Das Problem mit dem Zweitpass gibt es schon seit 2000. Kurz zuvor hatte der Bund die Rechtslage geändert. Die Folge: Jeder, der nach seiner Einbürgerung eine zweite Staatsangehörigkeit annahm, verlor automatisch die deutsche - selbst wenn er weiter hier lebte.

Weigerung aus Ankara

APOtto Schily und Abdulkadir Aksu (2003): Der Kollege weigert sich, die Namensliste der Undercover-Türken herauszurücken
Türkische Behörden tricksten trotzdem gerne mit, wenn Landsleute Deutsche werden, aber Türke bleiben wollten. So weigert sich der türkische Innenminister Abdülkadir Aksu bis heute, die Namensliste der Undercover-Türken herauszurücken, obwohl sein deutscher Kollege Otto Schily in einem Brief mit dem dicksten Knüppel gedroht hatte: "Vor dem Hintergrund der in Deutschland wieder lebhaft entbrannten Debatte über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sollten die Probleme schnellstmöglich gelöst werden."

Angesichts der anstehenden Wahlen haben die Länder Hunderttausende Fragebögen verschickt: Allein Nordrhein-Westfalen schrieb 74.000 Eingebürgerte an - 4000 antworteten, sie hätten sich tatsächlich wieder einen türkischen Ausweis besorgt. In Bayern bekannten sich bisher rund 6000 von 44.000 Neudeutschen zum Doppelpass, in Hessen gut 5400 von 27.000.

Viele von ihnen, so vermutet Kenan Kolat, Vizepräsident der "Türkischen Gemeinde in Deutschland", seien völlig ahnungslos gewesen, dass die Generalkonsulate sie wieder zu Türken gemacht hätten. Wer doch etwas geahnt habe, der habe zumindest nicht gewusst, dass es ihn den deutschen Pass kosten könne. So wie die Berliner Familie K. Auch sie will die Folgen nicht gekannt haben.

Für das NRW-Innenministerium sind solche Beteuerungen dagegen reine "Schutzbehauptungen", wie es in einem Behördenpapier heißt, und auch die Niedersachsen halten die Geschichte vom "unschuldig Eingebürgerten" für ein Märchen. Schließlich bekommt dort schon seit 1996 jeder Türke nur dann den deutschen Pass, wenn er eine persönliche Erklärung unterschreibt, darin der Satz: "Sollte ich wieder einen türkischen Pass annehmen, so wird die deutsche Einbürgerungsbehörde die Rücknahme meiner Einbürgerung prüfen."

Sicher ist eines: Jeder Türke, der sich mit dem Doppelpass ins Aus gespielt hat, muss jetzt wieder durch das übliche Einbürgerungsverfahren absolvieren. Das bedeutet: zuerst einen befristeten Aufenthaltstitel als Ausländer beantragen, damit er überhaupt noch legal hier lebt. Dann, im zweiten Schritt, die Einbürgerung, um einen neuen Pass zu bekommen.

Pech für Hartz-IV-Empfänger

APSchily mit neuem Reisepass: Musterkandidaten werden zum Problemfall
Dass die Verwaltung dafür noch mal 255 Euro kassiert, dürfte das kleinste Problem sein. Schwerer wiegt: Wer wieder Deutscher werden will, muss gut genug verdienen, um sich und die Familie ohne Stütze durchbringen zu können - Pech also für alle, die mittlerweile arbeitslos geworden und auf Hartz-IV-Geld angewiesen sind. Außerdem dürfen Bewerber in der Zwischenzeit nicht straffällig geworden sein. Und schließlich: Sie haben die deutsche Sprache zu beherrschen, und zwar so, dass sie einen Test bestehen, der seit 2000 Pflicht ist, für die erste Einbürgerung also möglicherweise gar nicht verlangt wurde.

Ausländer, die beim ersten Mal noch als Musterkandidaten galten, können damit nun zum Problemfall werden. Das betrifft selbst Türken, die hier gut integriert sind.

Zum Beispiel Cengiz Çayir, seit 1972 in der Bundesrepublik. Der 45-Jährige saß im Ausländerbeirat des hessischen Langen, ist dort auch Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins. "Die ganze Zeit war man Vorbild", sagt er. "Und plötzlich bin ich niemand." Vor allem aber hat er nach 25 Jahren seine Stelle als kaufmännischer Angestellter verloren; die Firma wurde im Mai dicht gemacht. Nun fürchtet er, als Arbeitsloser kein Deutscher mehr werden zu können.

Gedehnte Paragraphen

DDPWahlkampfplakat der Grünen: "Die Türkei gehört zu Europa. Die Türkei ist wichtig für die Sicherheit in Europa"
Umso glücklicher kann Çayir sein, dass er in Hessen wohnt: Das Land setzt auf eine weiche Linie. Selbst wer Geld der öffentlichen Hand braucht, bekommt hier im Regelfall einen "Aufenthaltstitel" - laut Rechtslage ist so etwas eigentlich nur ausnahmsweise möglich. Außerdem lässt sich das Ministerium jeden Fall vorlegen, in dem eine örtliche Ausländerbehörde einen Wiedereinbürgerungsantrag ablehnen will.

Auch die Bayern dehnen Paragraphen: Unter den Doppelpass-Deutschen waren hier fünf Polizisten; ihnen drohte die Entlassung, weil normalerweise nur Deutsche Beamte werden dürfen. Der Freistaat bemühte aber flugs einen Gesetzespassus, wonach er bei einem "dringenden dienstlichen Bedürfnis" auch Nichtdeutsche verbeamten darf.

Dagegen nutzen andere Bundesländer die Doppelpassmisere offenbar, um unliebsame Bürger loszuwerden. Rheinland-Pfalz etwa tut sich schon schwer damit, Hartz-IV-Empfängern überhaupt noch ein Aufenthaltsrecht zu geben - von einer Einbürgerung ganz zu schweigen. Nur in "bestimmten atypischen Fallgestaltungen", wie es in bestem Beamtendeutsch heißt, dürfe eine Ausländerbehörde einen Aufenthalt gewähren, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. "Gesetz ist Gesetz", kommentiert ein Ministerialer knapp.

Ähnlich baut jetzt Hamburg vor: Wer inzwischen auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, erhält nur im Ausnahmefall einen neuen Pass, zum Beispiel, wenn er einen Unfall hatte und nun schuldlos auf der Straße steht. Bei einer Kündigungswelle gefeuert zu werden, fällt voraussichtlich nicht in diese Kategorie von Unschuld.

Die Niedersachsen nehmen es ebenfalls genau: Die üblichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung seien strikt zu beachten, heißt es in einem Vermerk, und: "Im Einzelfall kann dies zu einer mehrjährigen Wartezeit vor erneuter Einbürgerung führen oder die erneute Einbürgerung auch ausschließen".

Berlin wiederum versprach zwar allen, die sich noch im August als Doppelstaatler outeten, dass sie in Deutschland bleiben dürften und der Senat bei einer späteren Wiedereinbürgerung nicht einmal die finanziellen Verhältnisse prüfen wolle. Wer sich aber bis Ultimo nicht meldete, riskiert jetzt eine umso härtere Gangart.

Türken, die ihren Doppelpass verheimlichen und am Sonntag zur Wahl gehen, werden strafrechtlich verfolgt. Außerdem müssen sie und alle, die sich den Behörden nicht offenbart haben, mit der härtesten aller Sanktionen rechnen: dem Rauswurf. Ob Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) oder Schleswig-Holsteins Ralf Stegner (SPD), im ganzen Land drohen Politiker damit, in solchen Fällen kein Pardon mehr zu geben. Für die Ex-Deutschen kann es dann heißen: Ausländer raus.  

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