Die Bürger wollten den Wechsel

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neuester Beitrag: 05.03.03 15:12
eröffnet am: 03.03.03 17:09 von: Nassie Anzahl Beiträge: 31
neuester Beitrag: 05.03.03 15:12 von: Nassie Leser gesamt: 1436
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03.03.03 17:09
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15990 Postings, 6875 Tage NassieDie Bürger wollten den Wechsel

Kommunalwahl: Schlappe für SPD, strahlender Sieger CDU
Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein dramatische Verluste hinnehmen müssen, während die CDU einen überragenden Wahlsieg feiern konnte. Die Sozialdemokraten kamen nur noch auf 29,3 (Kommunalwahl 1998: 42,4) Prozent der Stimmen fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit dem Jahr 1959 ein. Die CDU verbesserte sich auf 50,8 (39,1) Prozent. Für die Grünen stimmten 8,4 (6,8) Prozent, für die FDP 5,7 (6,8) Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband erhielt 2,5 (2,9) Prozent, die übrigen Parteien 3,3 (3,7) Prozent.

Die Wahlbeteiligung war mit 54,0 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

"Das ist eine herbe Niederlage", räumte Ministerpräsidentin Heide Simonis ein. Unzufriedenheit mit der Berliner Politik und die hohe Zahl der Nichtwähler sah sie als Gründe. "Wir müssen suchen, was in der
Landespolitik geändert werden muss", sagte sie.

Jubeln konnte dagegen CDU-Landeschef Peter-Harry Carstensen. "Damit habe ich nicht gerechnet", sagte der erst seit neun Monaten amtierende Landeschef.

Bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt Kiel lag die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz im ersten Wahlgang mit 49,7 Prozent klar vor dem SPD-Bewerber Jürgen Fenske, der auf 36,4 Prozent kam. Damit könnte die Bundestagsabgeordnete im zweiten
Wahlgang in zwei Wochen als erste Frau und Christdemokratin überhaupt Stadtoberhaupt in Kiel werden und die Nachfolge von Norbert Gansel (SPD) antreten.


 
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04.03.03 12:01

33586 Postings, 7323 Tage DarkKnightLösung wofür? Wir leben in einem perfekten

Gesellschaftssystem.

Aber wer nur daran denkt, wie man den Hintern noch weiter wattieren kann, der hat mit Sicherheit Probleme. Probleme, um die andere dankbar wären.  

04.03.03 12:12

2509 Postings, 7661 Tage Hiobaber DarkKnight, das sehe ich ja nicht anders.


Unser System ist ok. Deshalb sollte man es nicht mit dem Bade ausschütten. Was wir dennoch brauchen, sind Lösungen für Krankenversorgung, den Arbeitsmarkt und die Rente. Und sie gibt es innerhalb des Systems zur Genüge! Bei der Krankenversorgung durch Ausmistung unsinniger Leistungen, die nicht nur kosten, sondern letztlich auch schaden. Auf dem Arbeitsmarkt durch Arbeitszeitpolitik - und zwar dort, wo's geht.

Es gibt aus meiner Sicht beispielsweise überhaupt keinen Grund, warum neubesetzt Professoren- oder Richterstellen nicht halbiert werden. Die Leute verdienen dann immer noch genug und können ihre zahlreichen Nebenjobs dann außerhalb ihrer eigentlichen Dienstzeiten absolvieren. Woran das Ganze bisher krankt, ist diese endlose Besitzstandswahrung - und zwar nicht von den Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern, sondern von denen, die fett und träge auf ihren Privilegien rumsitzen.

HIOB  

04.03.03 12:15

3263 Postings, 7757 Tage DixieWen hättest Du denn da im Auge Hiob?

"sondern von denen, die fett und träge auf ihren Privilegien rumsitzen."

Soll man das am Einkommen festmachen, oder am Pensionsanspruch, oder an was?

 

04.03.03 12:16

5937 Postings, 6687 Tage BRAD PITDer Kommunismus ging vor 10 Jahren in die Knie

Der "Kommunismus-Light" wird in 1-2 Jahren folgen.

 

04.03.03 15:56

15990 Postings, 6875 Tage NassieCarstens jetzt auch Spitzenkandidat 2005 ?

Carstensen als Spitzenkandidat für 2005?
Kiel (dpa/lno) - Nach dem Triumph der CDU bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich immer stärker eine Spitzenkandidatur von Landesparteichef Peter Harry Carstensen für die Landtagswahl in zwei Jahren ab.

Die ersten drei Kreisverbände forderten ihn bereits per Beschluss auf, 2005 gegen Amtsinhaberin Heide Simonis anzutreten. Der 55-Jährige bekräftigte am Dienstag seine Bereitschaft: "Dass ich als Landesvorsitzender als erster den Finger heben kann, weiß jeder, und dass ich Lust habe, weiß auch jeder", sagte Carstensen.

"Ich freue mich natürlich", sagte Carstensen zu den Appellen der Kreisvorstände aus Nordfriesland, Herzogtum Lauenburg und Stormarn, die am Montagabend getagt hatten. Carstensen hatte im Landesvorstand um ein Votum "von unten" gebeten. "Das wird seinen geordneten Gang gehen", sagte er. Auf einer der nächsten Sitzungen des Landesvorstandes werde das Procedere auch mit den Kreisvorsitzenden besprochen. "Die offizielle Kür durch den Landesparteitag hat noch Zeit."

Die Parteibasis erwarte eine frühe Entscheidung, sagte der nordfriesische Kreisvorsitzende Heinz Maurus. Dies sei in zahlreichen Gesprächen im Zuge von Wahlveranstaltungen zur Kommunalwahl in den Ortsverbänden gefordert worden. "Der Landesvorsitzende wird auch heute schon als Gegenpol zur Ministerpräsidentin gesehen", sagte Maurus. Bis zum Landesparteitag am 13. und 14. Juni in Damp (Kreis Rendsburg-Eckernförde) müsse klar sein, wer die Union gegen Simonis anführe. Carstensen sei der richtige Ministerpräsident für Schleswig- Holstein. "Und er hat bewiesen, dass er die Nord-Union geschlossen zu Wahlsiegen führen kann."

Für seinen Kreisverband Herzogtum Lauenburg formulierte der Landtagsabgeordnete Klaus Schlie die "dringende Bitte" an Carstensen, sich als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stellen. Man brauche ein schnelles und eindeutiges Verfahren. Fast gleichlautend äußerte sich nach einem ebenso einstimmigen Beschluss der Stormarner Kreisvorsitzende Rainer Wiegard.




 

04.03.03 16:19

2509 Postings, 7661 Tage HiobAber er ist nicht gedeckt, der Wechsel!!!


Alles Pappnasen. Wie solls zur Karnevalszeit auch anders sein.  

04.03.03 16:21

15990 Postings, 6875 Tage Nassie@Hiob

Ein gestandener Landwirt aus Schleswig-Holstein kennt sich auch mit dem Decken aus.  

04.03.03 16:25

2509 Postings, 7661 Tage HiobDu meinst, er deckt ihn am Ende selber?

Nun, das machen wir ja eigentlich immer, wenn ein politischer Wechsel geplatzt ist und der Bürger anschließend den Schaden davon hat. Aber daß der schlaue Landwirt schon von vornherein davon ausgeht, daß er selber decken muß, scheint mir nicht gerade das zu sein, was ich immer unter "Bauernschläue" verstanden habe.  

04.03.03 16:28

15990 Postings, 6875 Tage NassieVerstehe dich nicht

was hast du gegen selber decken ?  

04.03.03 16:30

2509 Postings, 7661 Tage HiobAn sich nichts, aber doch keine Wechsel! o. T.

04.03.03 16:52

3286 Postings, 6840 Tage PRAWDAWer ist das?

Peter-Harry Carstensen (Nordstrand)


Diplomagraringenieur, Oberlandwirtschaftsrat a. D.

Platz der Republik
11011 Berlin

peter-harry.carstensen@bundestag.de
 
Mitgliedschaften in Gremien Veröffentlichungspflichtige Angaben


Wahlkreis

Schleswig-Holstein, Wahlkreis 002
(Nordfriesland - Dithmarschen-Nord)  Wahlkreisergebnis  



Lebenslauf


Geboren am 12. März 1947 in Nordstrand, Elisabeth-Sophien-Koog; evangelisch; verheiratet, zwei Töchter.

Abitur 1966. Landwirtschaftliches Praktikum, Studium der Agrarwissenschaften in Kiel. Diplomagraringenieur, Landwirtschaftsreferendar, zweites Staatsexamen 1976.

Seit April 1976 als Landwirtschaftslehrer an der Landwirtschaftsschule Bredstedt und als Wirtschaftsberater bei der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein tätig.
1985 bis 1999 Präsident des Deutschen Fischereiverbandes e. V., Union der Berufs- und Sportfischer (DFV), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V. (DGAU); Mitglied im Landesjagdverband Schleswig-Holstein und im Kuratorium des Instituts für Agribusiness Leipzig. Bundesverdienstkreuz.
Seit 1971 Mitglied der CDU, 1986 bis 1992 Kreisvorsitzender der CDU Nordfriesland.
Mitglied des Bundestages seit 1983; seit 1994 Vorsitzender des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; seit 02.06.2002 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein.

 

04.03.03 17:05

2509 Postings, 7661 Tage HiobIch sehe einen Ochsentourer mit Daddy-Image! o. T.

04.03.03 17:13

3286 Postings, 6840 Tage PRAWDAHiob,

Inhalte sind entscheidend,
nicht derartige oberflächliche BILD-Betrachtungen.
Aber Inhalte bieten Deine roten Freunde;
dabei bist Du ein erzkonservativer Beamter.
Nicht wahr,
aber vor allem,
wenn es um Dein Portemonnaie geht, gelle.
 

04.03.03 17:16

15990 Postings, 6875 Tage NassieIch sehe einen bodenständigen Menschen

der 2005 große Chancen haben wird Frau Simonis abzulösen.  

04.03.03 17:44
1

620 Postings, 7285 Tage venetian@prawda

mich würde mal interessieren, wer von den sozi-schnackern hier überhaupt aus schleswig-holstein kommt. du hast ganz recht mit deiner meinung. ich lebe in s-h und dieses land haben die sozis nicht nur an die wand gefahren, wir sind schon mittendrin in der wand!

simonis ist total abgehalftert, seit jahren hören die bürger markige sprüche a´la "ich bin hier die zicke und räum den laden auf", aber es kommt nur warme luft. kennen wir ja von den sozis. in s-h zehren sie halt immer noch von der barschelaffaire. besonders die bildungspolitik ist total am boden, desolat wäre noch geprahlt. in einigen kieler randgemeinden müssen eltern(!!!) als lehrer aushelfen, weil es zuwenig lehrer gibt. krass oder? nichts passiert, gar nichts!

harry ist mir fast zu bodenständig, ein bisschen mehr vom attacke-gen täte ihm ganz gut, aber die simonis wird zur landtagswahl kein echter gegner mehr sein.  

04.03.03 17:55
1

620 Postings, 7285 Tage venetian...und wegen der "doofen" landwirte aus s-h

SPD-Debakel Schleswig-Holstein

Heide Simonis' Schmerzerlebnis

Von Alexander Schwabe

Die Serie katastrophaler SPD-Ergebnisse hat sich bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl fortgesetzt. Ministerpräsidentin Heide Simonis machte bisher das chaotische Bild der Bundesregierung für die jüngsten Wahlniederlagen der Sozialdemokraten verantwortlich. Doch auch ihre Politik scheint im Land nicht mehr anzukommen.

 
DDP

Simonis: "Schmerzhaftes Ergebnis"


Heide Simonis ahnte schon, was kommen würde. Vor den Kommunalwahlen hatte sie den Trend - der früher einmal als Genosse galt - vorausgesehen. Sie bat die Wähler, nicht die unschuldigen SPD-Kommunalpolitiker für die Regierung in Berlin verantwortlich zu machen. Einige SPD-Ortsverbände hatten sich eigens von der Politik der rot-grünen Regierung in Berlin abgesetzt.

Umsonst. Genosse Trend hält es derzeit mit den Konservativen. Die SPD fuhr am Sonntag ein verheerendes Wahlergebnis ein, und Simonis räumte ein: "Das ist ein wirklich schmerzhaftes Ergebnis." Ein Verlust von 13,1 Prozentpunkten. Das reichte nicht einmal, um die 30 Prozent zu schaffen. Die CDU legte zweistellig zu und kam auf 50,8 Prozent. In allen elf Kreistagen und in den vier kreisfreien Städten ist die CDU die stärkste Kraft, darunter in den bisher tiefroten Städten Kiel und Lübeck.

Beim verheerenden Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vor vier Wochen, hatte Simonis die Bundes-Partei für die katastrophalen Niederlagen verantwortlich gemacht. Noch am Wahlabend ging sie mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Sie müsse jetzt "ganz klar sagen, wohin die Reise geht: Jetzt muss man Ziele und Schritte nennen." Nach dem jetzigen Debakel relativierte die selbst- und machtbewusste Frau ihre Schuldzuweisung. Für das jüngste Desaster sei die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik und kommunale Besonderheiten verantwortlich.

 
DPA

Simonis: Zweckoptimismus an der Wahlurne


Was sie unter den kommunalen Besonderheiten verstand, wurde nicht klar. Vielleicht meint sie damit, dass die finanzielle Situation im Lande verheerend ist. Städte und Gemeinden erwarten im laufenden Jahr einen Fehlbetrag von 300 Millionen Euro. Die Schulden der schleswig-holsteinischen Kommunen betragen schätzungsweise insgesamt drei Milliarden Euro. Bei vielen Kleinstädten gehen die Einnahmen stark zurück.

Eine weitere wahlbeeinflussende Besonderheit war möglicherweise die Auflösung des Landwirtschaftsministeriums im Agrarland Schleswig-Holstein. Den Unmut der Bauern bekam die Ministerpräsidentin beispielsweise bei einer Werbeveranstaltung für Landrats-Kandidatin Brigitte Fronzek in Pinneberg zu spüren. Repräsentanten des Kreisbauernverbandes wetterten, sie, Simonis, halte hier Kaffeekränzchen ab, während die Landwirte ihrer Zukunftsperspektive beraubt würden. Bauernpräsident Hans Breiholz sprach bei anderer Gelegenheit von "geballter Inkompetenz", die sich nun auf vier Ministerien verteile.

Auch mit ihrer Personal-Entscheidung, die Grüne Henriette Berg als Staatssekretärin im Kieler Umweltministerium in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, punktete Simonis nicht. Berg soll zum 1. April Abteilungsleiterin in Trittins Bundesumweltministerium werden, worauf die FDP der Regierung umgehend "grünen Filz" vorwarf. Simonis musste zudem eingestehen, dass Berg entgegen erster Aussagen weiterhin 1000 Euro pro Monat aus der Kieler Staatskasse erhalten wird.

Symptomatisch für die erbärmliche Lage der Sozialdemokraten im Norden ist die Situation in Kiel. Es sieht so aus, als ob es der CDU erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gelingen könnte, dort den Oberbürgermeister zu stellen. In der größten Stadt des Landes will SPD-Kandidat Jürgen Fenske in die Fußstapfen Norbert Gansels (SPD), des "Königs von Kiel" (1997: 60,3 Prozent), treten. Er musste eine demütigende Niederlage hinnehmen: Er erreichte 36,4 Prozent gegenüber 49,7 Prozent der CDU-Kandidatin Angelika Volquartz. Die Stichwahl ist am 16. März.

Die Arbeitslosigkeit in der 230.000-Einwohner-Stadt lag im Januar bei 13,2 Prozent. Wichtige Arbeitgeber entlassen Mitarbeiter scharenweise. Die Howaldtswerke Deutsche Werft AG will 750 von 3400 Arbeitern feuern. Beim Kieler Standort der Heidelberger Druckmaschinen sind nach Angaben des "Hamburger Abendblatts" 770 Arbeitsplätze in Gefahr, beim Raupenhersteller Caterpillar 230. Die Commerzbank-Tochter Comdirect Bank sieht in der Stadt gar keine Zukunft mehr, 300 Bank-Jobs sind verloren.

Das Land scheint wirtschaftlich zunehmend unattraktiver zu werden. Die Freie Hansestadt Lübeck etwa kehrt Schleswig-Holstein den Rücken. Die Stadt orientiert sich lieber an Hamburg als an Kiel - weil sie sich von der Landesregierung vernachlässigt fühlt, urteilte das "Hamburger Abendblatt" jüngst. Lübeck will in die "Metropolregion" aufgenommen werden, ein Zusammenschluss des Wirtschaftsraumes Hamburg mit bisher 13 Umlandkreisen. Das Blatt zitiert einen Lübecker Stadtpolitiker: "Für Lübeck geht es um eine strategische Neuausrichtung". Simonis blieb nur, mit der Schulter zu zucken: "Wenn die Lübecker es backen können, sollen sie es machen."

So scheinen der Ministerpräsidentin derzeit die Felle davonzuschwimmen. Um jedoch jeden Anschein von Unsicherheit zu zerstreuen, versäumte es SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes nach der verlorenen Kommunalwahl nicht, klarzustellen, dass Simonis bei der Landtagswahl im Jahr 2005 Spitzenkandidatin der SPD bleibe. Glaubt man den Worten des Grünen-Ministers Klaus Müller (Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft), so ist man beim Koalitionspartner mit Heide Simonis "sehr zufrieden". Aus dem von der Grünen Anne Lütkes geleiteten Justizministerium heißt es, man werde für 2005 eine Bildungsoffensive starten.

Schleswig-Holsteins CDU-Chef Peter Harry Carstensen, der Simonis bei der Landtagswahl 2005 herausfordern möchte, hat jedoch deutlich Oberwasser bekommen. Und auch die FDP wittert bereits Morgenluft. Liberalen-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: "Das ist mehr als eine Klatsche für Simonis." Er hofft, dass Simonis als Regierungschefin 2005 die "finale Watsche" bekommt. Seine Partei hatte sich bereits vor der Wahl für ein Zusammengehen mit der Union ausgesprochen, um die rot-grüne Landesregierung abzulösen.






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© SPIEGEL ONLINE 2003
 

04.03.03 18:00

25551 Postings, 7064 Tage DepothalbiererNichts ist beständiger, als der Wechsel.


Aber wird sich nach dem nächsten Wechsel etwas ändern?

Ich glaub nicht, und deshalb ist es mir eigentlich auch egal, wer uns nun immer tiefer in die Scheiße reitet.

Jeder ist sich selbst der Nächste.  

04.03.03 18:06

3286 Postings, 6840 Tage PRAWDADepothalbierer

Kohls Politik war nicht das Gelbe vom Ei,
FDP/CDU haben keine Patentrezepte,
aber ein wenig wirtschaftsorientierter kann
schon vieles bewegen und wenn nur die
Stimmung heben, Optimismus bringt auch was.
Viele Grüsse  

04.03.03 18:18

25551 Postings, 7064 Tage Depothalbierer50 % der Beamten feuern

Alle Subventionen abschaffen.

Lohnnebenkosten drastisch senken.

Pauschalsteuer von 25 % für Alle mit einem Einkommen von mehr als 20 T Euro/Jahr, dafür Wegfall aller steuerlichen Vergünstigungen.

Reduktion der Krankenkassen auf ca. 30
(Verwaltungskosten sparen)

Einführung von 10 großen Bundesländern, um überflüssig viele Landesparlamente abzuschaffen

usw....

Glaubst Du, daß das auch nur eine Partei ansatzweise will???



Also Gute Nacht oder

Good Fight, good Night!
 

04.03.03 18:28

3286 Postings, 6840 Tage PRAWDA"Wollen" schon, aber "Können"? Dann sind sie weg

Aber es gibt ja auch eine Politik der kleinen Schritte.
Daneben kann man solche Einschnitte nur im Boom
durchziehen, in der Rezession wäre es tödlich.  

04.03.03 19:05

2509 Postings, 7661 Tage Hiobprawda, sollte das vorher eine Verleumdung sein?

Erstens bin ich kein Beamter und zweitens habe ich gerade heute erst in einem anderen Thread Einschnitte bei staatlich angestellten Besserverdiener gemacht. Was also soll der Unsinn? Oder bist du einfach nur auf Randale aus?  

04.03.03 19:12

3286 Postings, 6840 Tage PRAWDAHiob,

definier bitte einmal "Verleumdung",
aber gemäss dem StGB.
Du hast einmal an MaMoe´s Frau Grüsse vom
Beamten zur Beamtin geschickt.
Ich nehm es zur Kenntnis.
Das andere war eine meinerseits persönliche Einschätzung
anhand verschiedener Postings, wenn es um Dein Geld ging.
Rotlackiert sind viele.  

04.03.03 19:17

42128 Postings, 7727 Tage satyr@Depohalbierer gute Vorschläge vielleicht noch

eine Ergänzung von mir.
Die Lohnnebenkosten könnten drastisch gesenkt werden wenn man die Rente über die Mehrwertssteuer finanziert.
Also den Rentenbeitrag abschaffen die Mehrwertssteuer entsprechend erhöhen und eine Einheitsrente für alle.
Das hätte den großen Vorteil ,daß nicht mehr die Arbeitnehemer die DDR Renten oder anderes finanzieren müssen.Die Lasten würden gleichmäßig auf alle verteilt.
Es gibt schon ähnliches in der Schweiz.
Nur mal so zum andenken.  

04.03.03 22:59

15990 Postings, 6875 Tage NassieAuch wenn die politischen Zeiten anders

wären hat aus meiner Sicht Frau Simonis lange genug in SH regiert.
Nach so einer langen Amtszeit ist aus Gründen der politischen Hygiene richtig dass
es einen Wechsel gibt.
Das gilt auch für alle anderen Bundesländer. Es ist nirgendwo gut wenn eine Partei zu
lange an der Macht ist.  

05.03.03 15:12

15990 Postings, 6875 Tage NassieWenn das Hemd näher sitzt als der Rock


In Schleswig-Holstein erfährt der Friedenskanzler eine neue Niederlage

Von Robert Leicht für ZEIT.de


Wer weiß, wo der Ausdruck herkommt: A point of no return - wörtlich etwa: ein Punkt, von dem aus es keine Wiederkehr mehr gibt? Woher auch immer: Die Lage, die damit beschrieben wird, gleicht jenem Kalauer des Chefs: "Im vorigen Jahr haben wir unmittelbar am Abgrund gestanden, jetzt sind wir aber einen großen Schritt vorangekommen".

An derlei Dinge muss man denken, wenn man die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein betrachtet - und zwar vor allem die Ergebnisse für die SPD. Ob das nun wirklich der point of no return ist, bleibt vielleicht noch etwas abzuwarten. Aber es könnte sehr wohl so sein, weil hier nämlich Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in fataler Weise miteinander verquickt sind. Zunächst, im Ausschnitt, die Kommunalpolitik. Eine SPD, die in ihrer geradezu historischen Hochburg Kiel (Soldatenrevolution, 1918!) es fertig bringt, einen populären Oberbürgermeister Norbert Gansel in die Resignation zu treiben - eine solche Partei ist offenbar vom unheilbaren Todestrieb besessen. (Inzwischen muss man sich allerdings fragen, ob das nicht für Gansel auch ein verdeckter Segen war - denn bei diesen Ergebnissen en gros hätte sich möglicherweise selbst ein Gansel en détail nicht halten können.) Was die Landespolitik angeht: Da mag man sich erinnern, dass nicht nur Gerhard Schröder in Berlin, sondern auch Heide Simonis in Kiel ihr politisches Überleben bis auf den heutigen Tag ohnehin vor allem der Spendenaffäre des Helmut Kohl verdanken - sonst wäre zum Beispiel Frau Simonis längst durch Volker Rühe (wer war das noch?) ersetzt worden. Überlebt hat sie bisher - aber auch belebt? Und dann natürlich Berlin und das Chaos nach der knapp überstandenen Bundestagswahl des vergangenen Herbstes.

Da könnte man sich also fragen: Was ist schon eine Kommunalwahl? Aber wenn alle einzelnen Fäden sich zu einem Knoten verdichten, dann wird jeder einzelne Faden eben auch bedeutender, als er es für sich allein genommen wäre.

Was schon nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen galt, gilt nun erst recht nach Schleswig-Holstein. Gerhard Schröders Kurs in der Irak-Frage findet zwar allgemeine, aber eben auch irgendwie sehr flache Zustimmung. Flach schon deshalb, weil jeder Wähler inzwischen weiß, dass der Satz "Auf den Kanzler kommt es an" hier nun wirklich nicht gilt. Weder sind die Deutschen hier zur Front gebeten worden, noch können die Deutschen verhindern, dass ohne sie eine Front entsteht. Was die Deutschen aber genauso gut wissen: "Auf den Kanzler kommt es an" - und zwar in der politischen Heimarbeit der Innenpolitik. Und was Schröder in der Irak-Frage an symbolischer Eindeutigkeit vorstellt, bleibt er an konkreter Entschiedenheit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik schuldig. Und dann entscheidet der Wähler wie seit jeher: Das Hemd ist ihm näher als der Rock. Und wie nahe ihm das Hemd sitzt, zeigt die Abfuhr für die SPD - von Berlin bis nach Kiel. Wie soll sich an diesem Urteil noch etwas ganz fundamental ändern - und ändern lassen?

 

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