Deutschlands Wechseljahre

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 12.09.05 23:56
eröffnet am: 12.09.05 23:56 von: Scontovaluta Anzahl Beiträge: 1
neuester Beitrag: 12.09.05 23:56 von: Scontovaluta Leser gesamt: 178
davon Heute: 1
bewertet mit 0 Sternen

12.09.05 23:56

29835 Postings, 5698 Tage ScontovalutaDeutschlands Wechseljahre

Wechsel in Merkels Führungsteam gefordert

CSU: Wenn Kirchhof abtritt, bringt
das bis zu drei Prozent

Angesichts der Kritik am Finanzexperten Paul Kirchhof wird aus dem Kreis der Ministerpräsidenten der CDU die Rückkehr von Friedrich Merz in die erste Reihe gefordert. In der CSU gibt es Bestrebungen, Kirchhof noch vor der Wahl aus dem Kompetenzteam zu entfernen.
 
So sprachen sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff dafür aus, den früheren Fraktionschef wieder mit einer Führungsposition zu versehen. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch fand lobende Worte für Merz.

"Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz maßgeblichen Einfluss auf die Reformarbeit in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt, weil er eine klare ordnungspolitische Position mitbringt", sagte Oettinger dem Handelsblatt. "Die Union braucht seinen Sachverstand in der Bundespolitik."

Wulff nannte Merz einen der klügsten deutschen Politiker: "Er wird mit ökonomischer Kompetenz verbunden und er steht für alle Spitzenämter in Deutschland zur Verfügung und er wird gebraucht." Koch nannte Merz, der sich nach Unstimmigkeiten mit Angela Merkel im vergangenen Jahr aus der ersten Reihe zurückgezogen hatte, einen "ausgezeichneten Wirtschafts- und Finanzexperten und eine große Bereicherung unseres Bundestagswahlkampfes".

Kirchhof durch Merz ersetzen
Kanzlerkandidatin Merkel hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen und sinkender Umfragewerte an Kirchhof fest. "Wenn es der Wähler erlaubt, dann wird Paul Kirchhof Finanzminister", bekräftigte sie am Montagabend in der so genannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden in der ARD. Sie griff Kanzler Gerhard Schröder scharf an: Er sei "beleidigend gegenüber Herrn Kirchhof."

In der CSU gibt es Bestrebungen, Kirchhof noch vor der Wahl aus dem Kompetenzteam zu entfernen und durch Merz zu ersetzen. Dies wurde am Rande einer Veranstaltung in München, an der hohe Regierungsbeamte und mehrere Kabinettsmitglieder von Edmund Stoiber teilnahmen, offen diskutiert. Wenn Kirchhof zurücktrete und Merz an seine Stelle rücke, "bringt uns das zwei bis drei Prozent", hieß es in bayerischen Regierungskreisen.


 
Eine heftige Auseinandersetzung liefern sich SPD und Union über die angeblich geplante "Giftliste" der Regierung für die Zeit nach der Wahl. In Berlin kursieren interne Dokumente aus dem Finanzministerium von Hans Eichel (SPD) mit Sparvorschlägen vor allem im Sozial- und Kulturbereich. CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf der SPD vor, einen Wahlbetrug vorzubereiten, weil sie Kürzungen in Milliardenhöhe verheimliche.

Eichels Sprecher erklärte, dass es sich um wirre Ideen einzelner unionsnaher Beamter handele, von denen der Minister nichts wisse und die auch nie umgesetzt würden. Die Vorschläge seien "wider das Dienstrecht" nach außen kommuniziert worden, was für die Beamten gravierende Folgen haben werde.

SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß sagte: "Kauder bestellt bei seinen Parteigängern im Bundesfinanzministerium eine Einsparliste und vermarktet sie dann als Eichels Giftliste, um von Kirchhof abzulenken."

(SZ vom 13.9.2005)



 

   Antwort einfügen - nach oben