Deutschland wählt - und was ist die Wahl?

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neuester Beitrag: 20.08.05 13:18
eröffnet am: 20.08.05 12:24 von: quantas Anzahl Beiträge: 4
neuester Beitrag: 20.08.05 13:18 von: B Ghost Leser gesamt: 201
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20.08.05 12:24
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15292 Postings, 5656 Tage quantasDeutschland wählt - und was ist die Wahl?



Noch vier Wochen, und Deutschland wird entscheiden müssen, mit wem es nach den Wirrnissen der letzten Jahre wieder an die Arbeit gehen soll. Das Land befindet sich in einem eigentümlichen Zustand. Es ist Wahlkampf, aber niemand scheint so richtig zu wissen, worum es eigentlich geht. Gefochten wird vor allem auf der persönlichen Ebene. Die Akteure nehmen einander gegenseitig ins Visier und belauern sich auf allfällige Fehltritte. Aus diesen wird dann der Hammer geschmiedet, mit dem man auf die andern eindrischt - und das Publikum, mehr angewidert als amüsiert, fragt sich, was es nach der Wahl wohl zu gewärtigen habe. Der eine teilt die Vokabel «Kälber» aus, der andere zahlt mit «Ochsen» zurück. Solch feine Nuancen sollen offenbar dem Wahlvolk die Entscheidungsgrundlage liefern.

Doch über was wird zu befinden sein? Mit Sicherheit geht es nicht um den neuesten friedenspolitischen Fieberschub, mit dem Bundeskanzler Schröder seine Anhänger gegen den Erzbösewicht und Kriegstreiber Bush in Wallung zu bringen versucht.

Selbst dem Kanzler wohl gewogene Beobachter finden das durchsichtige Wahlkampfmanöver «lächerlich», weil sich das Thema Iran in keiner Weise mit dem Problem Irak vor drei Jahren vergleichen lässt.

Dessen ungeachtet ist es schon bemerkenswert, wie sich der gutgelaunte Kanzler als grosser Friedensstifter und Sozialreformer geben kann, obwohl seine Bilanz nach sieben Jahren eine einzige Katastrophe ist.

Wenn Schröder jetzt mit dem Vorsatz durchs Land tingelt, die SPD wolle mit einem Sieg die Fortführung der Reformen sicherstellen, so müsste schon jemand die Frage stellen, welche Reformkunststücke die rot-grünen Konkursverwalter denn überhaupt noch im Ärmel haben. Eine ehrliche Antwort würde lauten: «Keine.»

Doch gerade an Ehrlichkeit fehlt es. Die Protagonisten des Wahlkampfes unterdrücken sie, und das Publikum verzichtet fast komplizenhaft darauf, sie einzufordern. Dabei wissen alle, dass es in Deutschland ohne Ehrlichkeit nicht mehr weitergehen kann. Deshalb müsste der Wahlkampf unter dem Signum der schonungslosen Offenlegung all der sozialstaatlichen Deformationen stehen, die nur noch durch eine radikale Neuorientierung zu beheben sind.

 Zuvorderst stünde dabei das Problem der Arbeitslosigkeit, das die Regierung Schröder seit sieben Jahren trotz allen Ankündigungen nicht in den Griff kriegt. Das Arbeitsmarktprogramm, welches die SPD so viel Substanz gekostet hat, ist weitgehend wirkungslos geblieben, weil es die Arbeitslosigkeit nicht wirklich bekämpft, sondern nur anders verwaltet und noch mehr verbürokratisiert. Schröder müsste eigentlich allein schon wegen dieser Hinterlassenschaft die Konsequenzen ziehen.

Aber es gibt auch all die andern Felder, auf denen sich ungelöste Probleme stapeln. Das Rentensystem hat aus demographischen Gründen keine Zukunft mehr. Auch im Gesundheitswesen geht der Grundansatz in eine falsche Richtung; die entsprechenden Reformen haben den Regelwildwuchs bloss noch verschärft. Dasselbe gilt für das Steuersystem, das unübersichtlicher denn je ist. Und wer wagte auszusprechen, was weitere vier Jahre Schröder an Höhepunkten bei der Staatsverschuldung brächten? Wenn das rot- grüne Reformwerk nicht einmal mit gigantischem Pump funktioniert, was soll dann seine Fortführung? Wer von Schröderschen Reformen spricht, akzeptiert, dass primär mit ungedeckten Milliardensummen hantiert wird. Was aber nützt heute die beste Familienpolitik, wenn die morgigen Generationen von den gegenwärtigen Schuldenbergen erdrückt werden?

Auf die aussenpolitischen Errungenschaften des Duos Schröder - Fischer soll hier nicht mehr eingegangen werden. Reizvoller ist der Hinweis, dass der Kanzler, statt dauernd nach China zu reisen, den deutschen Osten ein wenig öfter hätte besuchen dürfen. Er, der einst den «Aufbau Ost» als Chefsache bezeichnet und ihn dann an einen Bundesbeauftragten delegiert hatte, musste bald konstatieren, dass dieser von niemandem wahrgenommen wurde. Das wäre eigentlich ein Thema, an welchem sich die Ostdeutschen reiben müssten. Deren Heimat ist eindeutig nicht Schröderland.

So besehen, wäre die Strategie der Unions- Kanzlerkandidatin, Angela Merkel, gar nicht so übel, nämlich mit Disziplin und ruhiger Hand das rot-grüne Desaster wirken zu lassen und ohne Beschönigungen klare Alternativreformen in Aussicht zu stellen. Das ist ihr bis jetzt nicht überzeugend gelungen. Man weiss, dass Merkel sehr weit zu gehen bereit wäre. Aber es hat sich eben auch gezeigt, dass die Union als Volkspartei diversen Kräften und Interessen ausgesetzt ist, die solches verhindern oder zu ihrem Nutzen verwässern wollen. Am deutlichsten wurde dies bei Merkels gesundheitspolitischen Plänen sichtbar, die von der Schwesterpartei CSU so arg zerzaust wurden, dass nur noch ein fader Kompromiss übrig blieb. Ähnliches geschah mit den vielversprechenden Steuerkonzepten.

Seither wird Merkel die innerparteilichen Plaggeister nicht mehr los. Diesen geht es nicht nur um inhaltliche Duftmarken, sondern auch um eigene Wahlstrategien. Dabei erweist sich gerade der CSU-Chef Stoiber immer mehr als eigensinniger, denkbar unloyaler Kumpan, der ausschliesslich seine persönlichen Ziele anstrebt. Der Glanz von CDU/CSU als effizienter, ernstzunehmender Alternative zu Rot-Grün ist zurzeit ziemlich matt. Vorab in den neuen Ländern.

Gerade im Osten freilich müsste die wirtschaftliche Kompetenz der bürgerlichen Parteien zum Tragen kommen, wollten diese den roten Gauklern vom Schlage eines Lafontaine oder Gysi Paroli bieten. Inhaltlich hat die PDS, die sich aus kosmetischen Gründen jetzt «Linkspartei» nennt, nur Abgelutschtes zu bieten. Vor allem hat sie noch nie bewiesen, wie man Arbeitsplätze schafft und Unternehmen ins Land holt. Ehe Stoiber mit seiner Bierzelt-Polemik die Ostdeutschen in Rage versetzte, waren die Gewinne der «Linkspartei» vor allem auf Kosten der SPD gegangen. Das ist jetzt nicht mehr unbedingt so. Am Wahlabend könnte es sich durchaus zeigen, dass ein Zusammenhang zwischen Stoibers bayrischem Furor und einem schlechten Abschneiden der CDU im Osten besteht. Dabei könnten bereits wenige Prozentpunkte fatale Folgen haben. Schien es nämlich noch vor kurzer Zeit bloss darum zu gehen, wie gross die absolute Mehrheit einer neuen bürgerlichen Regierung von CDU/CSU und FDP wird, so haben sich mit dem Auftauchen der PDS/«Linkspartei» die Optionen schlagartig erweitert. Nicht nur ist, zumindest rechnerisch, eine rot-rot-grüne Kombination denkbar.

Noch viel realistischer ist das Szenario, dass die zwei grossen Parteien, Union und SPD, zur Zwangsehe einer grossen Koalition verdammt werden - eine Aussicht, die wenig Gutes verheisst. Mit jener radikalen Erneuerung, die für Deutschland unabdingbar ist, wäre es dann jedenfalls vorbei.

Für die Wählenden liegt die Crux darin, dass sie jener Partei zustimmen müssen, die am meisten Opfer von ihnen verlangt und dies auch offen ausspricht. Nach den Erfahrungen der letzten sieben Jahre müsste dieses politische Paradox allerdings nicht mehr ganz so schwer zu verdauen sein.

Vielleicht ist für eine Mehrheit der Deutschen die Wahl doch klar.

de. nzz

 

20.08.05 13:12

3379 Postings, 5670 Tage B GhostIch war mal CDU-Wähler, bis mich einige

Hammeraktionen von der Partei abgeturnt haben.
Danach war ich Nichtwähler.

Aber seit Schroeder damals so massiv gegen den Irak-krieg Flagge gezeigt hat, könnte ich mir vorstellen auch "mal" SPD zu wählen.

Schroeders Trumpf ist das in diesem Fall wirklich, zumindest was meine EINE Stimme angeht.


 

20.08.05 13:15

9279 Postings, 6106 Tage Happydepot@B Ghost, finde ich eine gute Einstellung o. T.

20.08.05 13:18

3379 Postings, 5670 Tage B GhostDanke HD o. T.

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