Deutsche Bank - Ackermann,

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neuester Beitrag: 26.11.06 12:49
eröffnet am: 24.11.06 14:59 von: Nurmalso Anzahl Beiträge: 23
neuester Beitrag: 26.11.06 12:49 von: kiiwii Leser gesamt: 1038
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24.11.06 14:59
3

14353 Postings, 5148 Tage NurmalsoDeutsche Bank - Ackermann,

Verfahren wird gegen ein Taschengeld eingestellt.
 

24.11.06 15:00

13436 Postings, 7401 Tage blindfishsiehe auch...

http://www.ariva.de/board/275737  

24.11.06 16:01
1

245981 Postings, 5505 Tage buranSach ich doch

Geld regiert die Welt!
haste was ,biste was
haste nix ,biste nix
haste garnix,biste garnix  

24.11.06 16:07

245981 Postings, 5505 Tage buranGeld verbindet

Scheisse bauen ,ein wenig entschuldigen ,ein wenig Reue zeigen und dann die Matten auf den Tisch.Und schon ist wieder alles in Butter,überall das gleiche.  

24.11.06 16:23
1

129861 Postings, 6152 Tage kiiwii"5,8 Millionen Euro - und tschüss!"

manager-magazin.de, 24. November 2006, 09:37 Uhr
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/...8,450451,00.html

MANNESMANN-PROZESS VOR ENDE

5,8 Millionen Euro - und tschüss


Von Karsten Stumm und Christian Buchholz


Wende im Mannesmann-Prozess. Nach sechs Verhandlungstagen steht das spektakulärste Wirtschaftsstrafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte vor der Einstellung. Verteidiger und Staatsanwälte einigten sich auf Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro. Allein Josef Ackermann soll 3,2 Millionen Euro zahlen. Gegenüber manager-magazin.de sagte der Deutsche-Bank-Chef, er werde den Betrag "aus eigener Tasche zahlen".


14 Uhr: Unruhe im Gerichtssaal. Josef Ackermanns Verteidiger Eberhard Kempf hatte gerade einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen den Deutsche-Bank-Chef gestellt. Über diese Möglichkeit, Ackermann vor einem Urteilsspruch aus dem Verfahren zu lösen, war bereits häufig spekuliert worden. Im Gespräch mit manager-magazin.de hatte Kempf nur zwei Stunden zuvor noch dementiert, diesen taktischen Schachzug einsetzen zu wollen.

3,2 Millionen Euro "aus eigener Tasche": Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Gerichtssaal

Nun wollen Kempf und Ackermanns zweiter Verteidiger Klaus Volk ihren Antrag, bei dem sie die mögliche Zahlung mit erwähnen, anschließend noch ausführlich begründen.


So ein Procedere, so Verteidiger Kempf, sei unter bestimmten Bedingungen möglich. Dies gelte, wenn ein angemessenes Verhältnis zwischen den Vorteilen eines Einzelnen und der Minderung des Gesellschaftsvermögens bestehen würde.


Darüber hinaus sei die Feststellung aus Sicht der Verteidigung schwierig, ob der erforderliche Nachweis geführt werden könne, ob vorsätzlich und bewusst Unrecht getan worden wäre.


Staatsanwalt: Kosten des Verfahrens soll der Staat tragen


Nicht zuletzt weise der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsbegründung für das Verfahren darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Verbotsirrtum schwierig sei. Denn alle Beteiligten seien subjektiv von einem substanziell angemessen Vergleich ausgegangen, den sie getroffen hätten.


Ackermanns Verteidiger Klaus Volk spricht das Schlusswort: "Wir haben heute einen Punkt erreicht, an dem der allseits gewünschte Rechtsfrieden erreicht ist. Wir verzichten bewusst auf die Möglichkeit des Freispruchs, um das Verfahren aus Rücksicht auf unsere Mandanten abzukürzen."


14.25 Uhr: Die Sensation ist perfekt, als Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg sich zum Antrag der Verteidigung äußert. "Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stimmt dem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen zu. Diese Auflagen umfassen Zahlungen an die Staatskasse und wohltätige Organisationen." Dann nennt Lichtenberg die geforderten Summen für die sechs Angeklagten:


AUFLAGEN IN HÖHE VON 5,8 MILLIONEN EURO

Josef Ackermann: 3,2 Millionen Euro

Klaus Esser: 1,5 Millionen Euro

Joachim Funk: 1 Million Euro

Klaus Zwickel: 60.000 Euro

Dietmar Droste: 30.000 Euro

Jürgen Ladberg: 12.500 Euro


Das Geld soll zu 60 Prozent in die Staatskasse und zu 40 Prozent an wohltätige Organisationen gezahlt werden. Die Kosten des Verfahrens solle der Staat tragen. Die Schwere der Schuld steht nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegen. Bei der Strafzumessung müsse zudem die Dauer des Verfahrens berücksichtigt werden. Schließlich hält die Anklagevertretung auch fest, dass die Leistungsfähigkeit von Mannesmann durch die Zahlung der Manager-Prämien nicht beeinträchtigt worden sei.


Das Gericht wird seine Entscheidung über die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung heute nicht mehr bekannt geben, sagt Richter Drees.


14.40 Uhr: Klaus Esser - in silberfarbener Mercedes E-Klasse - und Ackermann-Verteidiger Kempf am Steuer eines dunkelblauen 5er BMW verlassen als letzte Verfahrensteilnehmer den Schauplatz. Im Gerichtssaal hatte sich Esser für ihm entgegengebrachte Glückwünsche bedankt. "Ein Statement möchte ich jetzt nicht abgeben", sagte er gegenüber manager-magazin.de und verließ zügig den Saal.


Ein Sprecher der Deutschen Bank will ebenfalls keinen Kommentar abgeben. Das Verfahren sei eine Privatangelegenheit zwischen Ackermann und der Justiz, erklärt er.


KPMG: "Wir haben schwere Bedenken"


9.00 - 9.20 Uhr: Im Mannesmann-Prozess sollen heute mehrere Wirtschaftsprüfer als Zeugen aussagen. Die Mitarbeiter der Gesellschaft KPMG hatten Einwände gegen die umstrittenen Millionenprämien erhoben, die im Jahr 2000 im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Chart zeigen an Manager ausgeschüttet wurden.


Die Prüfer hatten das Fehlen einer Rechtsgrundlage bemängelt und auch die Höhe der ausgemachten Summen kritisiert. Im ersten Mannesmann-Prozess, der mit Freisprüchen für alle Angeklagten endete, kam unter anderem zutage, dass ein KPMG-Prüfer die bereits angewiesene Überweisung der Millionenprämie an den damaligen Konzernchef Klaus Esser verhindert hatte. Zudem wurde publik, dass der erforderliche Stempel, mit dem die KPMG-Prüfer ihr Einverständnis zu den Zahlungen auf den entscheidenden Papieren hätten bestätigen sollen, nie gesetzt wurde.


Zur Sprache kommen dürfte dabei auch ein Brief von KPMG an Mannesmann, der nach den Erkenntnissen aus der ersten Prozessrunde zwar nicht abgeschickt, aber einigen Topmanagern und Entscheidern bei Mannesmann vorgelegt worden war. Darin heißt es:


"Wir haben schwere Bedenken, ob die vorgenannten Zahlungen mit Recht und Gesetz vereinbar sind ... Die Zahlungen an die genannten Herren des Vorstandes können nicht aus den bestehenden Anstellungsverträgen abgeleitet werden. Sie beruhen vielmehr auf gesonderten Beschlüssen des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten ... Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die Gesamtbezüge der Vorstände nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitgliedes und zur Lage der Gesellschaft stehen und damit eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrates ... vorliegt."


Das Landgericht Düsseldorf verhandelt gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der schweren Untreue oder der Beihilfe dazu. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall an das Gericht zurückverwiesen.


Die zurückgebuchte Millionenprämie


9.20 - 9.50 Uhr: Als erster Zeuge sagt heute Herbert Pelzer aus, damals Sachbearbeiter in der Direktionsabteilung von Mannesmann. Doch die Befragung ergibt kaum erhellende Neuigkeiten - Pelzer kann sich an die Mehrzahl der Details zu den Vorgängen aus dem Jahr 2000 nicht mehr erinnern. Fest steht aber, dass er die erste Millionenüberweisung an Vorstandschef Klaus Esser stoppte und den Betrag wieder auf das Firmenkonto zurückbuchte. Dies sei auf Veranlassung seines damaligen Vorgesetzten Dietmar Droste geschehen, der heute auf der Anklagebank sitzt.


Zeuge Pelzer wird ohne Nachfragen entlassen, der Vorsitzende Richter Stefan Drees unterbricht die Verhandlung bis 10.30 Uhr. Nächste Zeugin ist die damals für Vorstandsangelegenheiten zuständige Sachbearbeiterin, Helga Anne Schoeller. Sie war, wie die meisten Zeugen im Revisionsprozess auch in der ersten Verhandlungsrunde gehört worden.


Schoeller hatte am 10. März 2004 ausgesagt, dass ihr das Ausmaß der Prämienzahlungen und die Wirkung auf die Belegschaft klar wurde, als der Pförtner ihr beim Dienstbeginn mit der Titelseite der "Bild"-Zeitung entgegenwedelte: "60 Millionen DM - und tschüss", lautete die Schlagzeile vom 11. Februar 2000, daneben ein Foto von Vorstandschef Klaus Esser. Schoeller schaltete laut ihrer ersten Aussage den zuständigen KPMG-Prüfer ein, der ihre Bedenken gegen die Zahlungen teilte.


Diese bezogen sich unter anderem auf das Protokoll des Aufsichtsratspräsidiums zu den Millionenprämien. Schoeller hatte erklärt, das Papier habe überhaupt nicht dem üblichen Standard entsprochen. "Das war kein Protokoll, wie ich es kannte. Ich habe es zunächst überhaupt nicht als Beschlussprotokoll angesehen", sagte die Sachbearbeiterin, die zuvor knapp 25 Jahre fast alle Protokolle des Präsidiums vorbereitet hatte.


Negativ aufgefallen sei ihr beispielsweise das Briefpapier, auf dem der Beschluss festgehalten war. Der Konzern habe diesen Vordruck ansonsten lediglich bei Kondolenzschreiben oder feierlichen Anlässen verwandt - nie zuvor aber zum Drucken eines Präsidiumsbeschlusses.


Ein Kapitel Zivilcourage


10.00 - 11.30 Uhr: Heute tritt die 69-jährige Schoeller zwar mit leicht brüchiger Stimme vor das Gericht - ihre Erinnerungen beschreibt sie aber sehr präzise. Und es wird deutlich, dass die Vorkommnisse nach der Übernahme einschneidende Erlebnisse für sie waren. Und eine Phase, in der ihre moralischen Grundsätze ganz offensichtlich auf eine Belastungsprobe gestellt wurden.


Mitte Februar 2000 bekam Schoeller von ihrem Vorgesetzten Droste den erwähnten Präsidiumsbeschluss vorgelegt. Er habe sie gebeten, die in dem Dokument erwähnten Überweisungen vorzubereiten, wie es auf einer beiliegenden Aktennotiz vermerkt sei. Eine ihrer Aufgaben sollte darin bestehen, die Nettobeträge der Prämien in Euro auszurechnen, die in dem Schreiben offenbar in Pfund (zehn Millionen für Esser) angegeben waren.


Doch Schoeller sträubte sich, unter anderem, da sie die Unterschrift von Funk störte. Er sei ihres Wissens nicht zeichnungsberechtigt. Droste beharrte und erklärte, dass Esser möglicherweise auch noch zusätzlich eine unterstützende Anweisung für die Überweisungsvorbereitung nachliefern werde. Diese Anweisung kam aber laut Schoeller nie bei ihr an. Vielleicht hing dies auch mit ihrer spontanen Reaktion auf Drostes Ankündigung zusammen. Sie habe gesagt: "Das nützt dann aber auch nichts", als die Esser-Anweisung avisiert wurde. Auch Esser sei nicht befugt gewesen, ihr diesen Auftrag zu erteilen.


Ausgebremste Überweisungswünsche


Schoeller wandte sich mit ihren Bedenken an den KPMG-Prüfer Günter Nunnenkamp, zu dem sie "über die Jahre" ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hatte. Der Prüfer gab Schoeller recht. "Der Sache werde ich mich annehmen", habe er ihr versprochen.


Einige Tage später habe Schoeller ein von Funk und Esser unterzeichnetes Schreiben bekommen, in dem sie angewiesen wurde, die Überweisungen nun nicht mehr nur vorzubereiten, sondern direkt vorzunehmen. Schoeller sträubte sich erneut. Erst als wiederum einige Tage später ein offenbar gültiger sogenannter Umlaufbeschluss aus dem Aufsichtsratsgremium bei ihr ankam, traf sie Vorkehrungen für die Anweisung der Millionen. Allerdings nicht mehr auf das Konto von Funk, nach Schoellers Schilderung war dieser Auftrag im Verlaufe weniger Tage offenbar unter den Tisch gefallen.


Kurz bevor Schoeller ihrem Kollegen Pelzer, der am Vormittag ebenfalls als Zeuge ausgesagt hatte, den Überweisungsauftrag erteilen wollte, meldete sich Droste erneut. Diesmal, um darauf hinzuweisen, dass der von Schoeller errechnete Euro-Betrag für Esser aufgrund eines geänderten Wechselkursverhältnisses zum britischen Pfund anzuheben sei.


Auf die Nachfrage, warum sie mit einer solch "großen Zivilcourage" mehrfach gegen die Anweisungen ihrer Vorgesetzten auflehnte, erklärt Schoeller: "Für mich waren das alles Vorbereitungen für den Untergang von Mannesmann. Für den Untergang des Konzerns, in dem ich selbst bereits 46 Jahre gearbeitet hatte wie zuvor schon mein Vater und mein Großvater."


Ein Prämienkonto namens "Winners Project"


Der Name des Kontos, auf dem die Prämiensummen bei Mannesmann geparkt wurden, lautete "Winners Project". Wurden damit Esser und Funk als heimliche Gewinner der Niederlage im Übernahmekampf bezeichnet? Oder war die Namensgebung auf Hutchison Whampoa gemünzt? Der Großaktionär war eindeutig ein Gewinner der Übernahmeschlacht, denn dem Konzern in Hong Kong brachten seine Mannesmannaktien binnen Monaten eine Rendite von 150 Prozent.


Die Anregung, den Topmanagern von Mannesmann die heute umstrittenen Prämien zu zahlen, kam - dies zumindest ist ein eindeutiges Ergebniss der bisherigen Verhandlung - von Hutchison-Whampoa-Chef Caning Fok. Staatsanwalt Peter Lichtenberg hatte den Namen des Kontos nur beiläufig erwähnt, diskutiert wird darüber vor Gericht nicht.


Weder die Staatsanwälte noch die Verteidiger haben weitere Fragen an die Zeugin, Richter Drees unterbricht die Verhandlung bis 13 Uhr.


13.00 - 13.50 Uhr: Der erste KPMG-Prüfer sagt aus. Zeuge Uwe Maas aus dem Vorstand des Konzerns. Sein Kollege Günter Nunnenkamp habe ihn über den von Schoeller monierten Präsidiumsbeschluss informiert. Die Mängel, die ihm mitgeteilt wurden: Die Selbstbegünstigung Funks und das Fehlen von Unterschriften auf dem Prämiumsbeschluss.


Belastende Aussagen durch Aktienrechtler Krieger


Am fünften Verhandlungstag im neuen Mannesmann-Prozess hatte Aktienrechtler Gerd Krieger von der Kanzlei Hengeler Mueller ausgesagt. Er hatte den Konzern bei den umstrittenen Millionenprämien rechtlich beraten. Der Gutachter hatte ein handschriftliches Protokoll eines entscheidenden Rechtsgesprächs erstellt, in dem über die Bedenken der KPMG-Prüfer diskutiert wurde.


Krieger sagte unter anderem zur vorgesehenen Auszahlung von neun Millionen Mark für den damaligen Aufsichtsratschef Joachim Funk: Dass der Beschluss zu dieser Prämie "unwirksam" sein müsse, darüber könne "man kaum geteilter Meinung sein". Persönlich habe er aber sämtliche Prämien für überhöht gehalten. Dies "müsste eigentlich" bei allen Beteiligten des Bedenkengesprächs "so angekommen sein".


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MfG
kiiwii

 

24.11.06 16:31
2

742 Postings, 5178 Tage popelfuchsAckermann-Anwalt freut sich aufs Honorar

Also der Anwalt von Ackermann müßte heute seine Rechnung schreiben und freut sich bestimmt auf seine 6stellige Honorarsumme ! Naja das Urteil zeigt wieder einmal in welchen Rechtstaat man lebt ! Geld regiert die Welt und die zuständigen Richter !  

24.11.06 16:35

24273 Postings, 7558 Tage 007BondHätte man

hier in Deutschland etwas anderes erwarten können? Da stellt sich nur noch die Frage, wie lange es dauert bis auch die Kirche wieder ankommt und den "Freikauf" von Sünden ihren "Gläubigen" anbietet.

Kann man so etwas noch "Rechtstaat" nennen? Der Richter gehört meiner Meinung nach suspendiert und selber vor den Kadi!  

24.11.06 16:38

245981 Postings, 5505 Tage buranAnders ausgedrückt

wer Zoff machen will muss einfach ordentlich Geld haben und gut  

24.11.06 16:39

112127 Postings, 6230 Tage denkideeWer zahlt den angerichteten Schaden? o. T.

24.11.06 16:40

24273 Postings, 7558 Tage 007BondDer Bankkunde? o. T.

24.11.06 16:41
2

13436 Postings, 7401 Tage blindfishdie werden sich heute...

abend wahrscheinlich solange vor lachen anpissen, bis ihnen der pullerman wehtut....

:-(((  

24.11.06 16:43
1

24273 Postings, 7558 Tage 007BondMit anderen Worten:

Wenn ich hier in Deutschland eine Straftat begehe, gehe ich straffrei aus, wenn ich 6,5 Mio. auf der Kante liegen habe und mich damit frei kaufe! Wie krank ist denn unsere Justiz????  

24.11.06 16:46

129861 Postings, 6152 Tage kiiwiidenkidee, welchen Schaden ??

Wer bidde wurde wodurch geschädigt ?

Hab noch keine Antwort auf diese Frage gefunden.


MfG
kiiwii
 

24.11.06 16:48

245981 Postings, 5505 Tage buranMachen sicher ne kleine

Sauf-Sex-Orgie und morgen brühten die wieder was aus - geiles Leben  

24.11.06 16:49

112127 Postings, 6230 Tage denkideeStraffreiheit für die Reichen

Kein Justizminister hat hat sich bisher um diesen ungerechten Paragrafen gekümmert.
 

24.11.06 16:51
1

112127 Postings, 6230 Tage denkidee@kiiwii

Die verschenkten Millionen gehörten den Aktionären  

24.11.06 16:54

245981 Postings, 5505 Tage buranAuha

dann sind die auch noch mit drann  

24.11.06 17:34
3

19499 Postings, 5179 Tage Malko07Die Beweislage ist so dünn, sie ist

praktisch nicht vorhanden. Die Staatsanwaltschaft hätte mit großer Wahrscheinlichkeit den Prozess verloren. So wurde ein Haufen Steuergeld gespart. Derartige Einigungen gibt es auch oft bei kleinen Streitsummen. Ist absolut üblich.  

24.11.06 17:38

245981 Postings, 5505 Tage buran...hüppala

na wenn das keine Summe ist ,dann weis ich aber auch nicht  

24.11.06 18:14
1

129861 Postings, 6152 Tage kiiwii"Die verschenkten Millionen gehörten...Aktionären"

es waren aber nicht die Aktionäre, die diesen Deal ausgehandelt haben, sondern die Herrschaften, die die Prämien erhielten. Hätten sie ja nich müssen.

Und ausserdem:
Die Wersteigerungen für die Aktionäre waren für sich genommen schon stolz genug,oder?
Aber auch Aktionärsgier kennt bekanntlich keine Grenzen.


Übrigens hat Ackermann selbst kein Geld bekommen. Er hat lediglich die Prämien für die anderen genehmigt. Wenn er jetzt 3,2 Mio aus seinem Netto bezahlt (falls...), isses dann doch etwas mehr als nur ein Taschengeld...


Also, wenn der Mann nicht in Bälde den Sitz der Deutschen Bank nach London verlegt, muß ich anfangen, an seinem Verstand zu zweifeln....


MfG
kiiwii
 

24.11.06 18:31

245981 Postings, 5505 Tage buranWerd mir mal die Richter merken

Die sind doch gut.
Könnte die man nicht einfah auf's Parkett setzen und meine ganz spezialen Makler werden?!
Die Typen sind eigentlich 1a Sahne!  

24.11.06 18:38

245981 Postings, 5505 Tage buranUmgekehrt würde es ja auch gehen

Einen Makler Anstelle eines Richters,ne nicht so gut ,die schmeissen ja wie wild die Zettel immer durch die Gegend..........hat aber sein Gutes,da ist alles verwurschtelt und Freibier  

26.11.06 12:49

129861 Postings, 6152 Tage kiiwiiWie Ackermann unter die Kirschdiebe kam

Wie Ackermann  unter die Kirschdiebe kam


Der Angeklagte bleibt straffrei. Das ist heute üblich


Von Melanie Amann

Nicht mehr als Mundraub waren also die Millionenprämien, die bei der Mannesmann-Übernahme flossen. Zumindest aus Sicht des Strafprozeßrechts. Für kleine Ladendiebe wurde 1975 der Paragraph 153a in die Strafprozeßordnung eingeführt, von dem jetzt voraussichtlich die Herren Ackermann, Esser und ihre Mitangeklagten profitieren. Ob jemand einen Kugelschreiber oder eine Handvoll Kirschen geklaut hat, dachte sich damals der Gesetzgeber, muß doch nicht in einer aufwendigen Beweisaufnahme geklärt werden. Wenn sich Verteidiger, Staatsanwalt und Richter einig sind, ist der Fall mit einem Scheck für die Staatskasse oder eine soziale Einrichtung erledigt - kein Freispruch, aber auch keine Verurteilung. Alle sind glücklich.

Gesetzgeberischer Wunsch und gerichtliche Wirklichkeit liegen heute so weit auseinander wie 30 Millionen und 30 Cent. "Im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht wird in 90 Prozent der Fälle ein Deal geschlossen", sagt Eckart Hild, Strafverteidiger in Frankfurt. Seine Zunft müsse man wohl inzwischen eher dem Handelsrecht als dem Strafrecht zuordnen. "Meine Mandanten frage ich, ob sie eine juristische Lösung oder eine kaufmännische Lösung für ihren Fall wünschen", sagt Hild.

Je komplizierter der Sachverhalt und die Rechtslage sind, um so schneller kapitulieren Staatsanwälte und Richter. Anstatt die Vorwürfe von Untreue, Bestechung oder Steuerbetrug aufzuklären, geben sie sich mit dem Achtungserfolg zufrieden, daß der vermeintliche Übeltäter überhaupt zahlen muß. Der Staatsanwalt blamiert sich nicht durch einen Freispruch, der Richter muß keine 2000 Seiten Akten lesen, um ein Urteil zu fällen, das vielleicht in der nächsten Instanz kassiert wird. Und der Angeklagte zieht zwar ohne Freispruch, aber auch ohne den Makel einer Strafe von dannen - die Geldauflage ist kein Schuldeingeständnis.

Die meisten Beschuldigten wollen ohnehin nur das Verfahren möglichst bald aus den Schlagzeilen entfernen. Helmut Kohl zahlte 300 000 Euro, so wurde seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre gar nicht erst vor Gericht diskutiert. 2005 zahlten fünf Telekom-Manager 850 000 Euro, um die Affäre um falsche Immobilienbewertungen abzuschließen - der ganze Telekom-Konzern zahlte 5 Millionen. Steffi Graf berappte 1997 1,3 Millionen Euro, um sich wieder "voll auf den Sport zu konzentrieren", anstatt auf ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

"Es läuft immer gleich", sagt Strafverteidiger Hild: "Staatsanwälte, Richter und Verteidiger treffen sich zu einem Moment X, sei es vor oder nach Beginn eines Prozesses. Dann schnürt man ein Paket: Welche Vorwürfe gesteht der Angeklagte, welche Anklagepunkte läßt die Staatsanwaltschaft fallen, wieviel kostet der Deal, wer stellt den Antrag auf Einstellung? Der eigentliche Prozeß ist dann nur noch eine Schauveranstaltung."

Die Geschäftspartner einigen sich also nicht nur über die Frage "Einstellen oder weitermachen?" Ihr Deal nimmt faktisch vorweg, ob ein Urteil ergeht und was darin steht. Grenzen dafür ziehen nur die Urteile des Bundesgerichtshofs: Die Richter müssen Farbe bekennen, legte der BGH fest, wenn sie bei dem Deal mitverhandelt haben. Außerdem kann der Angeklagte nicht auf sein Revisionsrecht verzichten. Auch wenn er den Ausgang des Prozesses durch die Absprache wesentlich beeinflußt hat, kann er das Urteil später anfechten.

Aus den Zeilen der BGH-Urteile spricht die Hilflosigkeit: Der Strafprozeß sei "am Leitbild der materiellen Wahrheit" orientiert, mahnen die Richter. Ihre Versuche, "Fehlentwicklungen" bei Absprachen zu korrigieren und Kontrollmechanismen zu erfinden, führten "an die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung". Hier sei der Gesetzgeber gefragt. Der hat mehrere erfolglose Anläufe in diese Richtung unternommen. Jetzt basteln Rechtspolitiker wieder an einem Gesetzentwurf, der Absprachen transparenter machen soll.

Holger Matt, Strafverteidiger und Lehrbeauftragter an der Universität Frankfurt sieht nichts Verwerfliches an Absprachen: "Sie sollten nicht das primäre Mittel sein, einen Prozeß zu beenden. Aber sie sind oft notwendig, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen." Das Gesetz stelle in das Ermessen der Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte Anklage erhoben werde. Man einige sich auch nie über die rechtliche Würdigung einer Tat.

Wo bleibt in diesem System der Zweck des Strafrechts, die Wahrheit aufzuklären und Nachahmer abzuschrecken? "Auf solche Fragen gibt es nur zynische Antworten", sagt Erich Samson, Strafrechtsprofessor an der Buccerius Law School und zugleich Strafverteidiger. "Solche Fragen stellt aber auch nur, wer noch nie einen Strafprozeß geführt hat." Samson berichtet von Verfahren, die sich seit zwölf Jahren dahinziehen. "Die Mehrheit der 153a-Kandidaten ist schuldig, das weiß jeder. Der Strafanspruch des Staates rechtfertigt trotzdem nicht, sie 15 Jahre durch die Mühle zu drehen."

Zwölf Jahre dauerte ein Strafverfahren um toxische Holzschutzmittel, 1996 wurde es gegen Geldauflage eingestellt. Mehr als zehn Jahre tobte der Rechtsstreit um gepanschten Glykolwein - am Ende zahlten die Angeklagten 1 Million DM. Im Mannesmann-Prozeß hätten die Staatsanwälte womöglich weitere zwei Jahre für die Beweisführung gebraucht.

Nicht nur Mammutprozesse hätten eine ruinöse Wirkung, sagt Eckart Hild: "Was nützt ein Freispruch, wenn der Mandant nach 60 Prozeßtagen, die akribisch vorbereitet werden müssen, finanziell ruiniert ist?" Die Verteidiger rechnen pro Stunde ab. Die Uhr läuft, während sie Akten lesen, den Staatsanwalt anrufen, Faxe ans Gericht schicken oder in der Bahn zur Verhandlung fahren.

"Diesen Druck nutzen einzelne Richter aus", sagt Holger Matt, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Frankfurt. Einen generellen Vorwurf wolle er nicht erheben, aber nach seiner Erfahrung werde gelegentlich die "Sanktionsschere" aus der Schublade geholt: Je nachdem, ob sich der Angeklagte auf den vom Richter vorgeschlagenen Deal einläßt, wird die Strafe sehr sanft oder eben sehr hart.

Zum Einsatz kam die Sanktionsschere etwa im Steuerstrafprozeß gegen Max Strauß. Als das Landgericht Augsburg ihn zu drei Jahren und drei Monaten verurteilte, erinnerte der Kammervorsitzende Strauß daran, daß man es ihm leichter machen wollte: Im Falle eines Geständnisses hätte es nur eine Bewährungsstrafe gegeben.

Einen ehrlichen Gewinner hat aber jeder Deal: Die Geldauflage fließt in der Regel an gemeinnützige Vereine.


Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.11.2006, Nr. 47 / Seite 39


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MfG
kiiwii

 

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