Der ultimative Stoiber-Thread

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neuester Beitrag: 26.08.05 11:23
eröffnet am: 05.02.05 13:50 von: AbsoluterNe. Anzahl Beiträge: 65
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05.02.05 13:50
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26159 Postings, 5924 Tage AbsoluterNeulingDer ultimative Stoiber-Thread

 Stoiber fordert lebenslange Sperren

Der von Robert Hoyzer ebenfalls belastete Schiedsrichter Felix Zwayer beteuert seine Unschuld, sein Anwalt vermisst Rückendeckung vom DFB. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert derweil lebenslange Sperren für alle Beteiligten im Wettskandal.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,340447,00.html

Absoluter Neuling

 
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39 Postings ausgeblendet.

09.02.05 11:51
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12570 Postings, 6011 Tage EichiD macht @ ? 2.660,00 Schulden pro Sek.

Höchstverschuldung und Höchstarbeitslosigkeit (5 Mio.).

Ist es möglich, daß die Regierung den Realitätssinn verloren hat und sich mit in einem Pseudooptimismus abfindet?

10 % der Staats-Einnahmen in NRW wird bereits allein für Schuldzinsen ausgegeben.

Das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland ist Bayern mit 3,3 %. Das beste Bildungssystem und -politik befindet sich ebenfalls in Bayern. In NRW läuft die Bildung 1 Jahr hinterher. Auch, nirgendwo leben die Menschen so sicher wie in Bayern.

Wo Edmund stoiber recht hat, hat er recht!  

09.02.05 11:55

21799 Postings, 7482 Tage Karlchen_IIst dir gestern Nacht

der Stoiber erschienen - wenn auch nichtmaterialisiert?  

09.02.05 11:58

129861 Postings, 6034 Tage kiiwiiMacht mehr Schulden!

Immer diese Sparerei; wie soll denn da der Laden wieder auf die Beine kommen ?

Macht´s wie die Italiener - oder die Griechen - oder die Amis !
Am besten verschulden wir uns bei den Chinesen; die haben so unglaubliche Überschüsse.

Und immer an Keynes denken: "In the long run we are all dead"

Also was interessiert uns heute, ob irgendjemand in der Zukunft diese verdammten Schulden mal zurückzahlt. Passiert eh nie. (Gut, O.K. die Chinesen könnten auf den Gedanken kommen, sie mal einzutreiben...,-))

Helau (sry, das war ja gestern...)
 

09.02.05 12:04

21799 Postings, 7482 Tage Karlchen_IIch nehme dich beim Wort...

Kannste mir mal nen Hunni leihen?


Und dann mache ich es so wie du - ich gucke nur auf die Schuldner und frage nicht, wer die Gläubiger sind.  

09.02.05 12:11

12570 Postings, 6011 Tage Eichi@Karlchen I, von der Esoterik her ist Edmund

Stoiber ein guter Mensch, aber mit einer Kämpferkonstellation.

Stoiber ist im Gegensatz zu Schröder realitätsnäher. Gerhard Schröder ist ein sehr guter Charakter (positive Dienerkonstellation). Nur bei solchen befindet sich hoffnungsvoller Pseudooptimismus, u. a. "Schönrederei".

Zur Zeit hat natürlich Stoiber jede Menge Potential an Argumenten gegenüber dem schlechten Zustand in Deutschland und die Regierung trägt die Verantwortung. Bayern steht innerhalb Deutschlands auf ganzer Linie bestens da.

Stoibers Argument, Schröder solle sich mehr um die Innen- als Außenpolitik kümmern, war gut, denn Schröder machte während seiner Amtszeit bereits mehr Auslandsreisen als der Papst während seiner. Auch der Hinweis auf die 3-Affenpolitik der Regierung (nichts wirklich sehen, nichts wirklich hören, nichts wirklich sprechen) war interessant.  

09.02.05 12:30

129861 Postings, 6034 Tage kiiwiiIch guck schon auf meine Schuldner

Marxisten und so, die kriegen von mir nix.
("Cool and the gang" brauchts gar nicht erst zu versuchen;-))

MfG
kiiwii  

09.02.05 15:24

26159 Postings, 5924 Tage AbsoluterNeulingPfeifen in der dunklen Provinz *lol* Guter Tag...

"Stoiber pfeift im dunklen Keller"

Ein entspannter Kanzler parierte heute beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Köln die heftigen Attacken von CSU-Chef Stoiber. Dessen "Orgie von Beschimpfungen" sei nichts als "Pfeifen im dunklen Keller".


 

DPASchröder in Köln: Stoibers Äußerungen sind ein "Pfeifen im Keller"

Köln - Die Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber könne zwei Gründe haben, mutmaßte Gerhard Schröder beim politischen Aschermittwoch der SPD im Kölner Gürzenich. Entweder sei sie Folge der Erkenntnis, dass Stoiber "die Rolle, die er sich selbst zumisst, nie mehr erhalten wird". Das sei aber kein Problem Deutschlands oder der SPD, sondern ausschließlich der CDU und insbesondere der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Oder Stoibers Verhalten stelle "lautes Pfeifen im Keller" dar. Im Grunde sei das Angst vor der eigenen Courage, kommentierte Schröder. "Das ist aber nicht gut, wenn man wirklich politisch führen will auch über die Provinz hinaus."

Der Kanzler wies Stoibers Vorwurf, seine Wirtschaftspolitik sei für die Wahlerfolge der Neonazis verantwortlich, empört zurück: "Das ist bösartig und zerstört den demokratischen Konsens, wenn dem nicht Einhalt geboten wird." Stoiber erreiche nur, "dass die, die im braunen Sumpf im Trüben fischen, sich die Hände reiben". Der bayerische Ministerpräsident solle "ausnahmsweise noch einmal darüber nachzudenken", was er eigentlich erreichen wolle. "Diese unhistorischen und deswegen unsinnigen Vergleiche zwischen Weimar und Berlin müssen aufhören", sagte der Kanzler und forderte erneut einen "Aufstand der Anständigen". Auch die Klügeren unter den Konservativen hätten begriffen, dass es darum gehe, die Ursachen für das Erstarken der Neonazis zu bekämpfen.

Im Grundsatz sei die Auseinandersetzung um das Erstarken der NPD und die steigenden Arbeitslosigkeit jedoch nur ein "innerparteilicher Ringkampf". Der Union gehe es darum, wer "die Vorhand" habe - Stoiber oder CDU-Chefin Merkel. Dann wurde Schröder staatsmännisch: Die Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik stehe, seien "so groß, dass wir Beschimpfungen unter Demokraten weitgehend unterlassen und an die Arbeit gehen sollten". Schröder verteidigte die Hartz-Reformen, erklärte den jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen mit einer ehrlichen Statistik und erntete - wie immer bei Parteiveranstaltungen - Applaus für seine Versicherung, dass deutsche Soldaten niemals im Irak stehen werden.

Zur CSU nach PassauZur FDP nach PassauZu den Grünen nach BiberachZur SPD nach KölnZur CDU nach Neumünster

Der Kanzler fügte an die Adresse der Genossen hinzu: "Wir sind diejenigen, die in Aschermittwochsveranstaltungen nicht Rituale pflegen, sondern über Politik reden. " Für ihn "als einfaches Mitglied, als Teil der Basis der Partei" - "so oft zitiert, so häufig verkannt" - sei es derzeit eine Wohltat, die Geschlossenheit der SPD erleben zu dürfen, sagte Schröder unter dem anerkennenden Gelächter der Anwesenden.

Bereits bei seinem Einzug in die Halle wurde Schröder von den rund 1200 Sympathisanten mit tosendem Applaus begrüßt. "Lieber mit unserem Gerd hier in Köln als in irgend einem Wirtshaus Edmund Stoiber zuhören", sagte der NRW-SPD-Vorsitzende Harald Schartau zur Begrüßung und leitete dann den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: "Wer glaubt, aus der Nazi-Geschichte politisches Kapital schlagen zu können, der hat in Nordrhein-Westfalen damit keine Chance."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,340846,00.html

Absoluter Neuling

 

09.02.05 17:02

129861 Postings, 6034 Tage kiiwii"Bereits bei seinem Einzug in die Halle wurde

Schröder von den rund 1200 Sympathisanten mit tosendem Applaus begrüßt"

Die waren noch "zu" von gestern und dachten, hui, Karneval
geht weiter, wenn "D´r Bauer kütt!"


MfG
kiiwii  

09.02.05 21:17

129861 Postings, 6034 Tage kiiwii"Handreichung für SPD-Ortsvereine"


Handreichung für Ortsvereine:


Empfehlungen zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistische Parteien

A. Argumente

Warum es falsch ist, eine rechtsextremistische Partei zu wählen

Manche Wähler suchen ein Ventil für Enttäuschung, Wut und Ängste.

A r b e i t s l o s i g k e i t,  f e h l e n d e  P e r s p e k t i v e n, ein beschleunigter gesellschaftlicher Wandel infolge von Globalisierung und Individualisierung sowie die Herausbildung der Wissens- und Informationsgesellschaft treiben der extremen Rechten Proteststimmen zu.


Die SPD sagt: Das ist ein falscher Schritt. Rechtsextremistische Parteien sind unanständige Parteien. Zulauf, Unterstützung und Wahl einer rechtsextremistischen Partei lässt sich durch vorhandene Probleme zwar erklären, aber nicht rechtfertigen.
Die sozialen Ursachen einer Protestwahl lassen sich bekämpfen. Die SPD ist stolz auf ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus, ihre kompromisslose Ablehnung von Rassis-mus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. An dieser Linie halten wir fest.

Wer rechts wählt, unterstützt Hass und Unvermögen

Die rechtsextremen Parteien sind wahrlich nicht beeindruckend mit ihrem paranoiden Welt-bild, das nur noch von ihrem Scheitern an der Wirklichkeit übertroffen wird. Wir sagen klipp und klar: Diese Parteien sind unanständig, was ihre Hassparolen und peinlich, was ihre Machenschaften angeht. Die SPD biedert sich den Anhängern von rechtsextremen Parteien nicht an. Wähler mit tatsächlich rechtsradikalen Überzeugungen können und wollen wir nicht bekehren. Wähler, die aufgrund sozialer Probleme ihr Heil in den vordergründigen Parolen der Rechtsextremisten suchen, wollen wir überzeugen.
Wer rechts wählt, löst keine Probleme

Stimmen für rechtsextreme Parteien sind vergeudete Stimmen. Die NPD ist bei Wahlen nicht mehr als eine Splitterpartei. Die parlamentarische Bilanz von DVU und Republikanern ist ver-heerend. Häufig stehen diese Parteien eine volle Legislaturperiode gar nicht durch. Das Auf-treten von DVU- und REP-Abgeordneten ist oft peinlich, das Finanzgebaren ihrer Parla-mentsvertretungen abenteuerlich. Regelmäßig scheitern Rechtsextremisten an sich selbst, an internem Streit und an der Unfähigkeit, Konzepte und Problemlösungen zu entwickeln.

B. Zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Wahlkampf

Die SPD muss bei der Ansprache potentieller rechter Protestwähler ihre eigenen politischen Schwerpunkte in den Vordergrund stellen. Untersuchungen zeigen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dabei ein besonders wichtiges Thema ist.
In problematischen Stimmbezirken sind Wahlkampfinstrumente, die eine möglichst direkte Ansprache ermöglichen - Postwurfsendungen, Telefonaktionen, Hausbesuche - wichtig. Auch Kleinanzeigen in stadtteilbezogenen Zeitungen sind interessante Instrumente.
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Da in der Schlussphase von Wahlkämpfen mit massivem Werbeeinsatz der Rechtsex-tremen gerechnet werden muss, sollten Mittel bereitgehalten werden, die sicherstellen, dass (auch kommerziell) nachplakatiert werden kann.

Genauso
uso wiGenauso chtig wie das Medium ist die Sprache: Unkomplizierte Darstellung, konkrete Beispiele, positive Botschaften; Verzicht auf Schnickschnack, lange Analysen und Be-schimpfungen. Der Bezug zum Thema soziale Gerechtigkeit sollte hergestellt werden.
Sozialdemokratische Pressearbeit sollte im Wahlkampf eine Medienkommunikation befördern, die sich auf Aufklärung konzentriert, aber ein Hochreden vermeidet. Wichtig ist es auch, Partner beispielsweise in den Medien, in den Gewerkschaften oder in Vereinen vor Ort zu gewinnen und für die Problematik zu sensibilisieren.

Inhaltliche Verbiegungen bei empfindlichen Themen (z.B. Innere Sicherheit) führen nach allen Erfahrungen zum Gegenteil des erhofften Ergebnisses. Die Programmatik der SPD darf auf keinen Fall aufgeweicht werden.

Kurzfristige ?Kampagnen gegen rechts? in der Schlussphase von Wahlkämpfen sind nicht nur nutzlos, sie können auch kontraproduktiv sein. Demonstrationen oder Symbolaktionen erhöhen in der Situation des Endspurts möglicherweise die Attraktivität rechtsextremer Parteien. Bündnisse mit öffentlichen Stellungnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn sie von Kirchen und Gewerkschaften ausgehen bzw. getragen werden.

Die Auseinandersetzung mit Repräsentanten bzw. Parlamentariern der extremen Rechten darf nicht aggressiv geführt werden, sondern muss auch im Wahlkampf sachlich bleiben und auf Tricks verzichten. Die Rechtsaußen dürfen nicht die Gelegenheit bekommen, sich als Quasi-Verfolgte oder Unfair-Behandelte zu präsentieren.

C. Information

Die rechte Parteiszene: Organisationen und Potenziale

Ende 2001 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 141 rechtsextreme Organisationen und Personenzusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland gezählt (2000: 144). Die Zahl ihrer Mitglieder und der nichtorganisierten Rechtsextremisten ist mit rund 49.700 angegeben worden, etwa 2,4 % unter der des Vorjahres (2000: 50.900).

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlieren die rechtsextremistischen Parteien Mitglieder. In rechtsextremistischen Parteien waren Ende 2001 insgesamt rund 33.000 Personen organisiert (2000: 36.500; 1998: 39.000).

Die gewaltbereite rechtsextreme Szene erhielt weiter Zulauf. Stufte der Verfassungsschutz 1998 noch 8.200 Personen als gewaltbereit ein, so waren es im Jahre 2000 schon 9.700 Personen und Ende 2001 10.400 Personen. Dazu werden auch jene Rechtsextremisten ge-rechnet, die sich - ohne selbst Gewalttaten zu begehen - für Gewaltanwendung ausspre-chen. Skinheads bilden die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Die Zahl der mehr oder weniger organisierten Neonazis in Deutschland ist seit 1996 erstma-lig wieder gestiegen. Ende 2001 wurden 2.800 Neonazis gezählt, im Jahre 2000 waren es noch 2.200. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat diesbezüglich 65 Gruppen (2000: 60) festgestellt.

Bei den Wahlen der letzten Jahre sind rechtsextreme Parteien in der Bilanz überwiegend gescheitert. Zwar konnten einzelne Parteien auf Landesebene die Fünf-Prozent-Hürde über-
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springen; diese punktuellen Erfolge ließen sich jedoch nicht verstetigen und vor allem nicht auf Bundesebene übertragen. Weder die Republikaner, noch DVU oder NPD hatten bei der Bundestagswahl 1998 auch nur die geringste Chance, über die fünf Prozent zu kommen. Für die Bundestagswahl 2002 kann von ähnlich schlechten Ergebnisse ausgegangen wer-den.

Die Republikaner (REP)

Die Republikaner befinden sich in einem unaufhaltsamen Niedergang. Der derzeitige Mit-gliederstand beträgt 11.500 Mitglieder, mit sinkender Tendenz. 1998 zählten die REP noch rund 15.000 Mitglieder. Nachdem die Partei Ende der 80er Jahre durch einige spektakuläre Wahlerfolge viel Aufmerksamkeit erregt hatte, wurde es in den Folgejahren zunehmend stil-ler um sie. Ursprünglich als CSU-Abspaltung angetreten, verorteten sich die REP unter ih-rem Ex-Vorsitzenden Franz Schönhuber zügig rechts außen. 1990 soll die Partei angeblich 25000 Mitglieder gezählt haben, hauptsächlich in Baden-Württemberg und Bayern. Verein-zelten Erfolgen (bei der Europawahl 1989 sowie Landtags- und Kommunalwahlen) folgten immer viele Niederlagen, so dass die REP keine auf die Bundesebene ausgreifende Dyna-mik entfalten konnte.

Nach der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bei den Republika-nern weiterhin Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen festzustellen, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Bundesvorsit-zende Dr. Rolf Schlierer ist zwar noch wie vor bemüht, die REP als eine seriöse rechtskon-servative Alternative innerhalb des demokratischen Parteienspektrums darzustellen. We-sentliche Teile der Partei machen jedoch unverändert ihre Ablehnung gegenüber fundamen-talen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich.

Als Folge der Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 2001 und dem damit verbundenen Ausscheiden aus dem einzigen Landesparlament, in dem die REP noch vertreten waren, hat sich die programmatische und personelle Krise der Partei weiter verschärft. Infolge der immer wieder auftretenden Querelen um den politischen Kurs der Partei haben mehrere führende Funktionäre die Partei verlassen.

Zunehmende Farblosigkeit und anhaltende Wahlniederlagen lösten innerhalb der Partei im-mer wieder Diskussionen über den vom REP-Vorsitzenden Schlierer vorgegebenen Abgren-zungskurs gegenüber anderen rechtsextreme Organisationen aus. Im November 1998 hat Schlierer jedoch mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey eine Vereinbarung getroffen, durch die unnötige Konkurrenz zwischen beiden Parteien bei Wahlen vermieden werden sollte. Dieser Widerspruch - formale Beibehaltung des Abgrenzungskurses und gleichzeitige Wahlabsprache mit der DVU - ist ein Beleg dafür, dass sich die REP bisher eher aus takti-schen Gründen und nicht aufgrund ideologischer Differenzen von anderen rechtsextremen Gruppierungen abgegrenzt haben.

Deutsche Volksunion (DVU)

Auch die 1971 als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Anhänger gegründete DVU konnte trotz gelegentlicher Wahlerfolge auf Länderebene in den vergangenen Jahren nicht dauer-haft reüssieren. Die Fernsteuerung der Partei durch ihren Vorsitzenden, den Münchner Ver-leger Gerhard Frey, und dessen enorme finanzielle Aufwendungen begünstigten zwar immer wieder Überraschungscoups in Wahlkämpfen, verhinderten aber Kontinuität, regionale Profi-lierung und die Herausbildung von aktiven Kernen. Der Partei mangelt es an sozialer Veran-kerung in den Regionen. DVU-Mitglieder treten kaum in Erscheinung. Beobachter sehen in der DVU denn auch weniger eine Partei als ein straff organisiertes Unternehmen, wenn man so will: den Privatbesitz von Gerhard Frey.
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Zu den Presseerzeugnissen aus dem Hause Frey zählen die ?Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die ?Deutsche Wochen-Zeitung / Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), die im Sep-tember 1999 zur ?Nationalzeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" zusammenlegt wurden. Da-mit einher ging eine Verengung der Themenskala auf gängige rechtsextremistische Agitati-onsfelder. In vielen Schlagzeilen und Artikeln werden in der Nationalzeitung antisemitisch gefärbte Botschaften verbreitet. Breiten redaktionellen Raum nimmt der Versuch ein, die Verbrechen des NS-Regimes mit Ereignissen in anderen Staaten gleichzusetzen, um die deutsche Schuld zu relativieren und damit den Nationalsozialismus tendenziell zu rehabilitie-ren.

Obwohl die DVU Mitgliederverluste hinzunehmen hatte, blieb sie die mitglieder- und finanz-stärkste Organisation im parteipolitischen Rechtsextremismus. Ende 2001 hatte die DVU knapp 15.000 Mitglieder (2000: 17.000). Gleichwohl ist die Partei weit davon entfernt, eine Führungsposition im rechtsextremistischen Lager einzunehmen. Ihr Vorsitzender Dr. Ger-hard Frey scheiterte deutlich mit seiner Strategie, sich nur bei vermeintlich ?sicheren? Wah-len in Stadtstaaten oder kleineren Ländern zu beteiligen. Bei der Wahl zur Hamburger Bür-gerschaft 2001 verfehlte die DVU den erhofften Einzug in das Parlament (0,7%). Sie ist wei-terhin in zwei Landtagen (Bremen und Brandenburg) vertreten.

Zu den Landtagswahlen 2002 in Sachsen-Anhalt ist die DVU nicht wieder angetreten, nach-dem sie 1998 mit 12,9 % ein spektakuläres Ergebnis erreicht hatte. Damit war 1998 zum ersten Mal eine rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament eingezo-gen, doch hatte die DVU-Fraktion keine lange Beständigkeit. Bereits kurz nach dem Einzug in den Landtag schloss die Fraktion 1998 die ersten beiden Abgeordneten aus. Den Zim-mermann Thorsten Miksch nach einer Verurteilung wegen Tierquälerei, den Kellner Jörg Buchner, nachdem herauskam, dass er jahrelang für die Stasi gespitzelt hatte. Buchner wurde zwischenzeitlich wieder aufgenommen, denn der Fraktion wurde das Personal knapp, nachdem sich mehr als die Hälfte der Fraktion abgespalten hatte. Vielen DVU-Abgeordneten waren die finanziellen Begehrlichkeiten ihres Vorsitzenden Gerhard Frey zu lästig geworden, der Anspruch auf 20 Prozent der Abgeordneten-Diäten erhob. Die DVU-Abspaltung FDVP ist, wie die DVU, mit 0,8 Prozent 2002 nicht wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt ge-wählt worden.

Das Verhalten der DVU in den Landtagen illustriert in besonderer Weise die Politikunfähig-keit rechtsextremer Parteien. Wahlerfolgen folgte rasches Scheitern. Fraktionsspaltungen, Finanzskandale, peinliche Auftritte und fehlendes Engagement markierten immer wieder die Selbstdemontage der DVU.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im Juni 1999 erlangte die DVU durch ein überdurch-schnittliches Ergebnis in Bremerhaven ein Mandat. Im September 1999 zog die Partei mit fünf Mandaten (=5,3 %) in den brandenburgischen Landtag ein. Die DVU konnte bei diesen Wahlen offenbar von der Absprache mit den REP zur Vermeidung unnötiger Konkurrenz bei Landtagswahlen aus dem November 1998 (s.o.) profitieren.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Vor dem Hintergrund zunehmend rechtsextremistischer Gewalt ist die NPD ins Visier der
Verfassungsschützer geraten. Deren Erkenntnisse über eine Radikalisierung der Partei führ-ten schließlich zu Forderungen nach einem Verbot der NPD. Am 8. November 2000 beschloß die Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Der Bundesrat stimmte am 10. November mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen einem Verbotsantrag zu. Am 30. Januar 2001 stellte die Bundesregierung als erstes der drei Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der NPD. Am 1. Oktober 2001 beschloss das Bundesverfassungsgericht die Verhandlungen
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gegen die NPD durchzuführen. Im Moment ist das NPD-Verbotsverfahren allerdings zu ei-nem Stillstand gekommen. Die für Februar 2002 angesetzte mündliche Verhandlung wurde allerdings abgesetzt, weil es Unklarheiten gab wegen Äußerungen von V-Leuten des Bun-desverfassungsschutzes, die zum Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Partei herange-zogen worden waren. Nach der Offenlegung der Namen der V-Leute und deren Beteiligung an Führungspositionen in der NPD wird das schwebende Verfahren im Herbst 2002 wieder-aufgenommen.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien "bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ver-fassungswidrig sind Parteien, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sie beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Die NPD wurde seit Mitte der 90er Jahre vor allem in den neuen Bundesländern - und hier besonders in Sachsen - zu einem Sammelbecken militanter und gewaltbereiter Jugendlicher. Eine besondere Funktion bei der Rekrutierung aus dieser Jugendszene haben die Jungen Nationaldemokraten (JN). Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante und einflußreiche Jugendorganisation. Den JN zählte 2002 rund 350 Mitglieder (1998: 400).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet die JN als wichtiges Scharnier zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Einige Neonazis sind inzwischen in führende Funktionen der JN gelangt - so z.B. der Bundesvorsitzender Sascha Roßmüller, ein bekannter Neonazi - und verfügen über erheblichen Einfluss auch in der NPD. Die Zusammenarbeit mit Neonazis war innerparteilich zunächst umstritten, setzte sich 1999 jedoch fort. Auch dem NPD-Bundesvorstand gehören mehrere Neonazis an.
Viele neue NPD-Mitglieder stammen aus Organisationen, die in den 90er Jahren verboten wurden (z.B. aus der FAP). Symptomatisch dafür ist ein Mann wie Manfred Roeder, der we-gen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Bei der Bundes-tagswahl 1998 kandidierte Roeder für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Äußerungen führender Funktionsträger der NPD belegen, dass die Partei die freiheitlich de-mokratische Grundordnung tatsächlich ablehnt und bekämpft. Die Partei agitiert vehement gegen Demokratie und Rechtsstaat. Das parlamentarische System wird als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet hingestellt. Die NPD sieht sich als Speerspit-ze einer ?sozialrevolutionären Erneuerungsbewegung". Ihrem Selbstverständnis nach ist die Partei einem ?deutschen Sozialismus" mit dezidiert antikapitalistischen Elementen verpflich-tet. Die NPD sieht in einem ?nationalen Sozialismus (...) die höchste Form der Volksgemein-schaft verwirklicht". Mit diesem, vom Nationalsozialismus entliehenen kollektivistischen Mo-dell wendet sich die NPD unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Des weiteren betreibt die NPD eine offen fremdenfeindliche und rassistische Propaganda, mit der die Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in eklatanter Weise verletzt werden. Ein ausgeprägter Antisemitismus zählt hierzu ebenfalls. Mit einer auf rassistischer Grundlage beruhenden antisemitischen Agitation versuchen NPD-Funktionäre, die nationalsozialistische Wahnvorstellung einer ?jüdischen Weltherrschaft? neu zu beleben.

Als Wahlpartei ist die NPD weitgehend bedeutungslos. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2000 trat sie als einzige rechtsextremistische Partei an und erhielt 1 % (= 15.106 Stimmen). In Nordrhein-Westfalen am 14. Mai trat die NPD nur vereinzelt an und erzielte lediglich 2.351 Stimmen (0,0 %). Auch bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2001 er-zielte die NPD nur 0,9 Prozent. Bei den Landtagswahlen im Jahre 2001 erhielt die NPD 0,2 % in Baden-Württemberg und 0,5 % in Rheinland-Pfalz.
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Während die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland Mitglieder verlieren, konnte die NPD ihren Mitgliederstand weitgehend halten (2002: 6.500). Dieser Zuwachs geht laut Ver-fassungsschutz insbesondere auf die vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt geförderte Bereitschaft der NPD zurück, mit Neonazis zu kooperieren. Voigt führt die 1964 gegründete NPD seit 1996. Unter seiner Leitung hat sich die Partei systematisch für Neonazis und Skin-heads geöffnet und diese in ihre Aktivitäten eingebunden. Durch eine gezielte Strategie ist es der NPD insbesondere in den ostdeutschen Ländern gelungen, vergleichsweise schnell neue und vor allem junge Mitglieder zu werben.

1997 hat die NPD ein ?Drei-Säulen-Konzept" für ihre politisch-strategische Arbeit beschlos-sen. Darunter ist eine langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit zu verstehen. Dem ?Kampf um die Straße? soll der ?Kampf um die Köpfe" und schließlich der ?Kampf um die Parlamen-te" folgen. Die NPD versucht auf diese Weise, ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen und sichtbar öffentliche Präsenz zu zeigen. Dazu dienen zentrale Großveranstaltungen wie auch viele kleine regionale Demonstrationszüge, an denen oft mehrheitlich Neonazis und Skin-heads teilnehmen. Erst wenn der ?Kampf um die Straße? entschieden sei, so die NPD-Führung, könne der ?Kampf um die Parlamente? mit der Aussicht geführt werden, sich als dauerhafte nationale Kraft zu etablieren.

Die NPD ist gegenwärtig die auffälligste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Gefah-ren für die innere Sicherheit ergeben sich aus ihrer Hetze im ?Kampf um die Straße". Durch das martialische Auftreten von Demonstrationsteilnehmern, insbesondere von Skinheads, verbreitet die Partei ein Klima der Einschüchterung und Gewalt. Das Vordringen ehemals führender Neonazis bis in die Leitungsebene der NPD hat dazu geführt, dass auch Mitglie-der verbotener Organisationen die Partei zunehmend als legales Vehikel zur politischen Agi-tation betrachten. Die Folgen zeigen sich nicht nur in einem zunehmend aggressiven Auftre-ten der maßgeblichen Funktionäre, sondern auch in dem Umstand, dass einige Mitglieder und Funktionäre der in gewalttätige Aktivitäten oder Straftaten involviert waren.

Fazit: Was tut die rot-grüne Bundesregierung?

Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist unter massiven staatlichen Verfolgungs-druck geraten. Das rechtsextreme Parteienspektrum ist im Zuge der Verhandlungen des NPD-Verbotes aufgeschreckt. Staatliche Repressalien gegen Rechtsextremisten zeigen so-mit auch mittelbar Wirkung. Das ist gut so, macht es doch deutlich, dass wir in einer wehr-haften Demokratie leben.

Das allein reicht jedoch nicht aus. Neben dem Staat ist auch die zivile Bürgergesellschaft gefordert. Dort muss die Bereitschaft gestärkt werden, den rechten Sumpf auszutrocknen, Toleranz zu praktizieren und Gewalt zu verhindern.
Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intole-ranz verschiedene Programme aufgelegt. Vor allem bei Jugendlichen soll damit das Be-wusstsein für Toleranz und Demokratie gestärkt werden. Das Programm ?entimon? fördert mit 10 Mio. ? im Jahre 2002 lokale Initiativen und Projekte. 10 Mio. ? stehen über das Pro-gramm ?civitas? noch einmal für den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen in den neuen Bundesländern zur Verfügung. ?Civitas? wird von der Antonio-Amadeo-Stiftung umge-setzt. Arbeitsmarktbezogene Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt werden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond gefördert.

Zusammen mit Länder- und kom-munalen Mitteln stehen für drei Jahre 76,6 Mio. ? zur Verfügung.

Rechtsextremismus lebt von der alltäglichen Sorge vor dem Neuen und dem Vorurteil ge-genüber allem Fremden. Mancher scheinbar harmlose Spruch über Minderheiten kann hier den Boden bereiten. Der Kampf gegen Rechts geht deshalb jeden Demokraten etwas an.
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Die SPD fordert: Null Toleranz für Intoleranz, wem immer sie auch gilt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben.
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MfG
kiiwii




 

09.02.05 21:38

1720 Postings, 5780 Tage Hartz5Die SPD ist echt klasse

Was sollte sie auch anderes machen, als Widerstand gegen die Nazis leisten. War ja nun mal auf der anderen Seite des politischen Spektrums angesiedelt. Frag mich wie sie agiert hätte, wenn das politische Pendel in die andere Richtung ausgeschlagen wäre. Immerhin hat es ja noch eine ganze Zeit gedauert, bis sie selbst zu Zeiten der BRD offiziell vom Sozialismus Abstand genommen hat (ob das bis heute wirklich alle getan haben?) Man könnte ihr jedoch auch während der Weimarer Republik Versagen vorwerfen, da sie es ja nunmal auch nicht geschafft hat die Nazis zu stoppen und die Menschen entsprechend zu motivieren. Zumindest einen Orden hat sie für diese Zeit garantiert auch nicht verdient. Und Versagen in der Politik muß sie sich auch heute vorwerfen lassen, denn das Erstarken der Ultrarechten hat Gründe, die sie mit zu verantworten hat, obwohl die Ausgangslage gegenüber der Weimarer Republik bedeutend besser sind. Die SPD hat keinen Freifahrtschein, sie trägt Verantwortung und zwar Regierungsverantwortung.  

09.02.05 22:12

129861 Postings, 6034 Tage kiiwii"There is no free lunch"

Die SPD tut auch heute nicht das Notwendige gegen die Rechtsextremisten.
Sie agiert fahrlässig und setzt unser demokratisches System aufs Spiel.
(Arbeitslosigkeit; Ausländerproblematik)

MfG
kiiwii  

09.02.05 22:20

21799 Postings, 7482 Tage Karlchen_IHaste immer noch

09.02.05 22:33

129861 Postings, 6034 Tage kiiwiiPaß auf, daß Dir keiner an die Eier

likörflasche geht!


MfG
kiiwii  

09.02.05 22:46

68854 Postings, 6047 Tage BarCodeJa, ja Hartz5

Aber die Konservativen, die waren dicke dabei, als es gegen die Nazis ging am Ende der Weimarer Republik. Aber schon klar, die Sozialdemokraten waren schuld am Aufstieg Hitlers...

Gruß BarCode
 

09.02.05 22:59

1720 Postings, 5780 Tage Hartz5Ja, ja BarCode,

soll ich dich jetzt Karlchen nennen, da du scheinbar auch Verständnisprobleme mit dem geschriebenen Wort hast? Die SPD lobt sich selbst für etwas, das sie niemals geleistet hat und wieder nicht leistet.  

09.02.05 23:04

129861 Postings, 6034 Tage kiiwiiNa ja, wer war denn

der "Schlauberger", der am 9.11.1918 in Berlin die Republik ausgerufen hat?
Wer hat denn die Matrosen in Kiel und Wilhelmshaven aufgewiegelt? (Die Marine hat - von den U-Booten abgesehen - nach Skagerrak faktisch überhaupt nicht mehr Krieg geführt und nur auf der faulen Haut gelegen).

Wer hat denn den "Dolchstoß an der Heimatfront" durchgeführt ?

(nur mal so gefragt...)
(hier gibts doch ein paar Geschichtsstudenten; mal sehen, ...)


MfG
kiiwii  

09.02.05 23:20

68854 Postings, 6047 Tage BarCodeSchon klar,

auch den ersten Weltkrieg haben die Sozialdemokraten verbaselt.. Jetzt auch noch die gute alte Dolchstoßlegende... Oh mein Gott.
Dass sie gegen die Nazis waren war also auch ein Verdienst der Nazis, weil die Nazis halt gegen die SPD waren - so etwa soll ich mir die ache wohl vorstellen, Hartz5?

In der Auseinandersetzung mit der vermeintlich eigenen Seite hat sich die SPD hier bei dem Ansinnen der Zwangsvereinigung zur SED in Berlin ganz achtbar geschlagen, oder nicht?
Ich war noch nie ein großer Freund der sozialdemokratie, aber soviel Geschichtsverbiegung zur Rettung meiner persönlichen Voreingenommenheit hab ich schlicht nicht nötig.

Gruß BarCode  

09.02.05 23:24

36184 Postings, 6095 Tage TaliskerOch nee,

jetzt macht schon der kiiwii den IDTE. Muss doch nicht sein. Und wer jetzt noch zuerst den Spruch "Wer hat uns verraten?" bringt, erhält den Blödmannshausenpreis des Abends.

Gut Nacht wünscht
Talisker  

09.02.05 23:28

129861 Postings, 6034 Tage kiiwiiooch jaa, ein bißchen in der

Geschichte wühlen muß man schon.
Den Spruch ersparen wir uns.
Und den "Orden" darfst behalten, schließlich hast ja heute das erste "Zugriffsrecht".

MfG
kiiwii  

09.02.05 23:36

1720 Postings, 5780 Tage Hartz5@BarCode,

vielleicht sollte man nicht auf zwei User gleichzeitig antworten, dann wirft man auch nichts durcheinander.

Soll man der KPD bitteschön auch ein Denkmal setzen wegen Verfolgung durch und Widerstand gegen die Nazis.

Ansonsten noch mal genau auf die Weimarer Republik schauen und wer in den entscheidenen Jahren (1929/1930) die politische Verantwortung hatte. Denn genau da war sie wegen dem politischen Versagen nämlich praktisch schon beendet. Die Umstände und die zunehmende Radikalisierung auf der linken und rechten Seite, die darauf folgte, wären auch noch mal einen Blick wert. Für Hindenburg war zu dieser Zeit das Kapitel Demokratie gedanklich abgehakt und er hatte eher Pläne Richtung Monarchie. Die Bindung Hitlers zum bürgerlich/konservativen Lager erfolgte erst viel später.  

09.02.05 23:43

68854 Postings, 6047 Tage BarCodeJetzt waren sie auch noch an

der Weltwirtschaftskrise schuld? In der Weimarer Republik waren die Sozialdemokraten eine der wenigen verlässlichen demokratischen Kräfte. Soviel steht wohl ganz objektiv fest. Dass sie zwischen Radikalen von links und rechts zerrieben wurden und die Konservativen haltlos zwischen Monarchismus und Nationalismus herumschwankten und damit die Mitte praktisch leer war - dafür kann man die Sozialdemokraten nur begrenzt verantwortlich machen.

Gruß BarCode  

09.02.05 23:54

1720 Postings, 5780 Tage Hartz5@BarCode,

alles wie gehabt. Die Scheiße kann noch so hoch stehen, eins ist sicher. Die SPD ist immer schuldlos, weil irgendwas läßt sich immer finden, was sie entlastet.

Vor kurzem haben sie selber noch verlauten lassen, sie hätten die angeblich richtigen und unumgänglichen Reformen den Menschen nicht richtig vermitteln können. Übrigens auch damals ging es nur um Belange der Arbeitslosenversicherung, die den Stein ins Rollen brachten.  

03.03.05 23:22

Absoluter Neuling

Spucken hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
[Bart Simpson]

 

14.05.05 14:00

26159 Postings, 5924 Tage AbsoluterNeulingUnter Stoiber werden die Frauen williger

SPIEGEL ONLINE - 14. Mai 2005, 13:44
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356085,00.html

Faltlhausers peinlicher Auftritt
 
"Unter Stoiber werden die Frauen williger"

Für deftige Sprüche sind CSU-Politiker bekannt. Doch was sich Bayerns Finanzminister Faltlhauser jetzt leistete, fiel selbst aus dem CSU-Rahmen. Bayern habe bei Außenminister Fischer Ukrainerinnen angefordert, kalauerte der Minister und schwärmte von den "Fähigkeiten freiheitsliebender Ukrainerinnen".

DPAMinister Faltlhauser: Derbe Prostituiertenwitze

Berlin - Beim Maibockfest in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin hatte Kurt Faltlhauser am Donnerstagabend zu dem in die Kritik geratenen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) laut "Süddeutsche Zeitung" und "Münchner Mekur" gesagt: "Ich muss seine Ehre retten. Er hat uns die Ukrainer gebracht. Die beschaffen uns in Bayern mittlerweile alles: Ersatzteile, Zigaretten, Frauen - alles, was schnell und notwendig sein muss." Aufgrund der großen Nachfrage insbesondere nach Ukrainerinnen habe Bayern Nachschub angefordert. Auch die anderen Bundesländer hätten "ein Anrecht auf die Fähigkeit freiheitsliebender Ukrainerinnen". Weitere Journalisten bestätigten das Zitat.

Zum Schluss seiner Rede setzte der Minister sogar noch einen drauf und behauptete, wenn erst Edmund Stoiber im Kanzleramt sitze, werde das Land genesen. "Dann verschwinden die Arbeitslosen, sprudeln die Steuern, dann wird das Bier billiger, und die Frauen werden williger." Ob Faltlhausers Kabinettschef Edmund Stoiber vom Versuch seines Finanzministers, im Politsatiregeschäft mitzumischen, begeistert war, darf bezweifelt werden.

Nach Angaben von Teilnehmern gab es für die offenbar als Satire gedachte Rede des CSU-Politikers eher matten Beifall von den anwesenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Margarete Bause, die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung", Faltlhausers Komik genüge "vielleicht für den CSU-Stammstisch als Schenkelklopfer" aber auf der großen Bühne habe er sich "als Provinz-Chauvi geoutet". Aber auch Holger Lunau von der IHK Berlin schien wenig begeistert. Der Zeitung sagte er: "Der Beifall war am größten zum Schluss, als er endlich aufgehört hat."
 


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A.N.
(vincit sedendo)


Eine findet statt.

 

26.08.05 11:23

 

 

 


A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 
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