Der Wandel zur Entbiographisierung

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8970 Postings, 6211 Tage bammieDer Wandel zur Entbiographisierung

Von Jutta Allmendinger

24. August 2005 Das ?Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt?, allgemein bekannt als Hartz IV, wird Lebensverläufe, Biographien und Vorstellungen vom guten Leben neu prägen. Der einmal erreichte berufliche Status, meist durch Bildung und Ausbildung und damit weitgehend durch das Elternhaus vorgegeben, hat bei Eintritt von Arbeitslosigkeit nun ein Verfallsdatum von gerade mal zwölf Monaten. Nach diesem einen Jahr werden mit Bezug des Arbeitslosengelds II alle Menschen (fast) gleich, denn die Leistungen sind pauschaliert. Ein befristeter Zuschlag federt den Einkommensverlust zunächst noch etwas ab. Wer aber zuvor gut verdient hat, muß jetzt mit erheblich weniger auskommen.

Früher bestimmte die Bildung zwar auch den beruflichen Status. Wenn der Arbeitsplatz verlorenging, bezog man damals jedoch mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe Leistungen, die im wesentlichen an dem einmal erreichten Einkommen ausgerichtet waren. Unterschiede tradierten sich so oft ein Leben lang. Die verschärften Zumutbarkeitskriterien tun das Ihre: Heute ist jede Tätigkeit anzunehmen, ansonsten droht das Nichts. Dieser Wandel ist ein gewaltiges Stück Entbiographisierung, eine Kulturrevolution des deutschen Lebens mit weitreichenden Folgen für die Sozialstrukturanalyse, der Dynamik noch immer wesensfremd ist.

Ein dicker Scheck

Doch hierauf sei nur einleitend verwiesen. Denn der Übergang vom differenzierenden Arbeitslosengeld I zum nivellierenden Arbeitslosengeld II, vom beitragsfinanzierten Rechnungskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) III zum steuerfinanzierten Rechnungskreis des SGB II, ist auch verbunden mit dem sogenannten Aussteuerungsbetrag. Für jeden Arbeitslosen, dessen Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt binnen zwölf Monaten nicht gelingt, muß die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen - aus Beiträgen finanzierten - ?Strafzoll? entrichten. Je Übertritt in das SGB II sind dies rund 10.000 Euro. Insgesamt ein dicker Scheck, zu überweisen von der BA an den Bund. Dafür sind im diesjährigen Haushalt der BA Zahlungen von mehr als sechs Milliarden vorgesehen.

Was nun hat dieser Aussteuerungsbetrag mit den Lebensverläufen von Menschen zu tun? Der Aussteuerungsbetrag trägt zur Entbiographisierung bei. Lebensverläufe werden weiter zerlegt, Brüche verschärft. Da die BA gehalten ist, die ihr anvertrauten Gelder so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen, birgt der Aussteuerungsbetrag gesamtgesellschaftlich die große Gefahr einer Fehlsteuerung: Alles, was in den maximal zwölf Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld von seiten der BA getan wird, steht unter dem Diktat der drohenden Strafe. So müssen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen möglichst früh eingesetzt werden, damit der Austritt aus der Arbeitslosigkeit noch in der verbleibenden Zeit vor dem Wechsel in den Rechnungskreis des SGB II gelingen kann. In vielen Fällen könnten jedoch zunächst Suchaktivitäten und intensive Vermittlungsphasen die sinnvollere Alternative zum Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sein.

Von vornherein abgeschrieben

Vor allem aber: Arbeitslose, deren Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt niedrig sind, werden weit seltener an Fortbildung und Weiterbildung teilnehmen können. Schwierigere Fälle werden dann von vornherein abgeschrieben - schließlich wird der Aussteuerungsbetrag wahrscheinlich so oder so fällig. Auch spät einsetzende und langfristige Maßnahmen, die über ein Jahr hinausreichen, wird es im SGB-III-Bereich kaum mehr geben, wenn man der Steuerungslogik folgt: Denn dann ist nicht nur das Arbeitslosengeld zu überweisen und die Maßnahme zu bezahlen, sondern auch noch der Aussteuerungsbetrag. Die Investition trägt ihre Früchte erst im Rechnungskreis des SGB II, da der Eingliederungserfolg ja oft verzögert nach Ende der Maßnahme eintritt.

Der Maßnahmeeinsatz wird aufgrund des Aussteuerungsbetrags nicht effektiver. Die Eingliederung der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist allemal oberstes Ziel der BA. Sie wird sicher nicht verbessert durch Steuerungsinstrumente, die den sinnvollen Einsatz von Maßnahmen behindern und damit die Wiedereingliederung von Arbeitslosen erschweren. Der Aussteuerungsbetrag sollte also schleunigst entrümpelt werden. Mindestens aber müßte man geduldiger werden, die Wirkungen der eingesetzten Maßnahmen auch im SGB-II-Bereich abwarten können und die Höhe des Zolls danach ausrichten. Schließlich ist bekannt, daß Qualifizierungsmaßnahmen oft erst nach längerer Zeit einen deutlichen Effekt auf die Wiederbeschäftigung haben.

Die Verfasserin ist Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.

Text: F.A.Z  
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