Der Staat durchleuchtet die Konten seiner Bürger

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eröffnet am: 05.02.05 11:23 von: bilanz Anzahl Beiträge: 31
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05.02.05 11:23

5698 Postings, 6527 Tage bilanzDer Staat durchleuchtet die Konten seiner Bürger


Das Bankgeheimnis fällt
Finanzbehörden, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter können bald Bankkonten abfragen. Kritik kommt aus dem Bundestag: Transparenz bei den Abfragen gefordert
BERLIN taz  Ginge es nach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), könnten seine Behörden ab April ganz unbemerkt nach Steuersündern jagen. Dieser K.O.-Schlag gegen das Bankgeheimnis steht im rot-grünen "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Doch nun schwenken Eichels treueste Kollegen in der Regierungskoalition um - und fordern mehr Transparenz.

Ab 1. April soll es erweiterte Möglichkeiten zur Abfrage von Bankkonten geben. Die Finanz- und andere Behörden können sich dann per Knopfdruck Einblick in sämtliche Kontoverbindungen eines Bürgers verschaffen. Ob der Betroffene informiert werden muss oder nicht, ist bisher im Gesetz nicht geregelt. Genau darüber erzürnen sich nun aber die Datenschützer genauso wie die Opposition. Und eine Volksbank aus dem Münsterland hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der Druck wirkt: Der Innenausschuss im Bundestag pocht nun auf mehr Transparenz, die Betroffenen sollen von der Observation erfahren. Nach taz-Informationen wird die Bundesregierung am 17. Februar vom Bundestag aufgefordert, eine entsprechende Verwaltungsanweisung zu erlassen.

"Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt", sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der taz. "Lieber wäre mir jedoch, wenn es das Gesetz gar nicht geben würde." Wesentlich direkter wird Rechtsanwalt Gunter Widmaier, der für die Volksbank Raesfeld gegen das Gesetz klagt: "Das ist schon eine seltsame Reaktion, wenn jetzt versucht wird, durch Reparaturarbeit der Kritik auszuweichen." Seine Verfassungsklage sei davon ohnehin nicht betroffen. Auch Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, hält an seiner Kritik an dem Gesetz fest. Nach wie vor sei nämlich nicht geregelt, welche Behörden zu welchem Zweck die Daten abrufen dürfen.

Im Gesetzestext ist lediglich geregelt, dass alle Behörden abfrageberechtigt sind, die an "Begriffe des Einkommensteuergesetzes" anknüpfen. Das umfasst neben den Finanzämtern auch Bafög-Ämter und Arbeitsagenturen. Per Computerabfrage erfahren sie künftig neben dem Namen des Kontoinhabers, dessen Geburtsdatum, die Kontonummer sowie das Eröffnungs- und Auflösungsdatum. Ein konkreter Verdacht ist für die Abfrage nicht erforderlich. Kritiker befürchten, dass dies zu Missbrauch führen könnte. Zudem könne sich ein Verdacht durch die Abfrage gerade erst ergeben, da alle Konten aufgeführt werden, über die die abgefragte Person verfügungsberechtigt ist. "Dann muss der unbescholtene Bürger den Finanzbeamten das Konto seines Kegelklubs erklären", so Piltz.

Doch auch nach der bisherigen Gesetzeslage ist das Bankgeheimnis größtenteils aufgeweicht: So haben die Finanzbehörden auch bisher schon das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen in den Bankdaten zu schnüffeln - allerdings nicht über eine zentrale Stelle. Ihre Anfragen mussten sie an jedes der rund 2.100 Kreditinstitute einzeln richten. Deshalb schielten die Behörden schon länger auf die so genannte Kontenevidenzzentrale. Hier sind die nämlich die Kontostammdaten aller Kreditinstitute gebündelt. Diese wurden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. 9. eingerichtet. An diese Zentrale soll jetzt auch das Bundesamt für Finanzen angebunden werden. Lediglich über den Zeitpunkt wird noch gestritten. Der Banken-Dachverband hält den Termin für nicht mehr einhaltbar - das Finanzministerium schon.

Ob das neue Gesetz wirklich zu mehr Steuerehrlichkeit führt, ist indes fraglich. Nicht betroffen sind Banken im Ausland, etwa in der Schweiz. "JOCHEN SETZER

taz Nr. 7581 vom 3.2.2005  
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5 Postings ausgeblendet.

05.02.05 14:04

129861 Postings, 6033 Tage kiiwiiDas geht einfacher:

Bargeld wird abgeschafft; Zahlungen nur noch mit Karte und Konto.
Wäre zugleich das Ende der Schwarzarbeit (oder die Rückkehr zur Tauschwirtschaft)


MfG
kiiwii  

05.02.05 14:18

12850 Postings, 6710 Tage Immobilienhaitja kiwi, träum weiter, wie sollen dann politker

ihre schmiergeldkoffer von den lobbyisten kriegen?  

05.02.05 14:47

12570 Postings, 6010 Tage EichiDie Staatskasse ist leer!

Ich gehe davon aus, dass sich mit der Zeit eine radikale Organisation, ähnlich der RAF in den 70igern entwickeln wird (also es kommt zu Mord- und Totschlag) bzw. die NPD gewinnt an angemessener Stärke und zieht in den Bundestag ein.  

05.02.05 19:46

9045 Postings, 7119 Tage taosBei eBay werden

deshalb Schweizer Konten zu günstigen Preisen angeboten.

Taos
 

15.02.05 13:17

24466 Postings, 5715 Tage EinsamerSamariterBürger werden über Kontenabrufe informiert

Nach den Protesten von Datenschützern

Bürger werden über Kontenabrufe informiert

Als Reaktion auf die Kritik am künftig möglichen Kontenabruf bei Steuerfragen will die Regierung nun dafür sorgen, dass die Bürger künftig über einen solchen Abruf informiert werden. Den Vorwurf, die Regierung höhle mit der Kontenabrufmöglichkeit das Bankgeheimnis aus, wies das Finanzministerium zurück.


HB HB BERLIN. ?Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit schafft weder den ?gläsernen Steuerbürger' noch wird das Bankgeheimnis ausgehöhlt?, erklärte das Finanzministerium kurz vor einer Pressekonferenz des Steuerzahlerbundes zu dem Thema. Alle anderen Darstellungen dienten nur der Panikmache und der Verunsicherung der Steuerzahler. Dennoch werde derzeit ein Anwendungserlass abgestimmt, der am 1. April 2005 in Kraft treten soll. Danach soll sichergestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige informiert wird, wenn in seinem Steuerfall ein Kontenabruf vorgenommen wird. In diesem Erlass würden auch die Forderungen von Datenschützern berücksichtigt. Zunächst war vorgesehen, dass sich die Finanzämter heimlich über Kontostand und -bewegungen eines Bürgers informieren können.

Das Finanzministerium verteidigte den Kontenabruf mit dem Argument, Steuerhinterziehung und Steuerunehrlichkeit dürften nicht auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahler ausgetragen werden. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit solle daher für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und dem Staat zugleich die ihm zustehenden Steuereinnahmen sichern. Das sei auch im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler, denn die müssten letztlich für Unehrliche in Form von höheren Steuern und Abgaben bezahlen.

Nach dem neuen Gesetz sollen die Finanzbehörden mit dem Kontenabruf die Möglichkeit erhalten, die Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben Steuerpflichtiger im begründeten Fällen zu überprüfen. Die neue Kontenabrufmöglichkeit, die zum 1. April in Kraft tritt, ermöglicht es dem Fiskus, unter bestimmten Voraussetzungen die Existenz von Konten und Depots festzustellen, die vom Steuerpflichtigen verschwiegen wurden. Der Kontenabruf soll aber nicht flächendeckend möglich werden.

Informationen über Kontenstände und Kontenbewegungen werden zunächst nicht weitergegeben. Erst wenn der Steuerpflichtige auch auf Nachfrage nach einem solchen Kontenabruf die Sachlage nicht klärt, kann sich die Finanzbehörde in einem zweiten Schritt an die betreffenden Kreditinstitute wenden.

Auch das Sozialamt und die Arbeitsagenturen sollen Stammdaten bei allen inländischen Kreditinstituten abfragen können. Eine Bank und ein Rechtsanwalt haben bereits Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie sehen sich dadurch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt und fürchten um das Bankgeheimnis in Deutschland.

Kleine Steuersünden wie die Geheimhaltung von Zinserträgen könnten auch künftig unentdeckt bleiben. Nach Presseberichten sind die Finanzbehörden derzeit weder gewillt noch in der Lage, das neue Gesetz umfassend umzusetzen. Der Bundesverband deutscher Banken hatte sich tief besorgt über die rot-grünen Pläne gezeigt und vor einer Aufweichung des Bankgeheimnisses gewarnt. Der Gesetzgeber sei über das Ziel hinausgeschossen.

Quelle: HANDELSBLATT, Dienstag, 15. Februar 2005, 11:54 Uhr

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15.02.05 13:21

8970 Postings, 6086 Tage bammiebald haben wir das auch auf EU Ebene, warts ab o. o. T.

15.02.05 15:48

8011 Postings, 6282 Tage Rigomax#Einsamer(#11): So eine Verwaltungsanordnung

ist zwar besser als nichts, aber nicht viel.

Die harte Vorschrift zur Erlaubnis des Ausspionierens steht im Gesetz, sie wird dann durch eine Verwaltungsanordnung ein bißchen aufgeweicht, damit der Ausspionierte wenigstens erfährt, daß er ausspioniert worden ist. Das ist nicht gerade viel.

Denn Verwaltungsvorschriften können jederzeit von der Verwaltung aufgehoben werden. Das "alte Bankgeheimnis" war auch nur eine Verwaltungsvorschrift und es wurde in den letzten Jahren peu à peu ausgehebelt. Das kann mit der vorgesehenen Verwaltungsvorschrift genauso geschehen, wenn der jetzt aufkommende Sturm (oder das Lüftchen) sich wieder gelegt hat.

Wenn es dem Bundestag ernst ist mit dieser klitzkleinen Offenheit, dann gehört die Vorschrift zur Benachrichtigung ins Gesetz.

Im übrigen halte ich das ganze Gesetz für schlimm. Der Wunsch des Staates nach mehr Einnahmen rechtfertigt nicht dieses Ausspionieren der Privatsphäre. Und außerdem nützt das Gesetz bei denen, die Steuern in größerem Umfang hinterziehen, gar nichts. Die können sich vor dem Ausspionieren dadaurch schützen, daß sie ihr Geld ins Ausland bringen. Übrigens können das auch (und zwar völlig legal) steuerehrliche Leute, die nur Angst davor haben, daß der Staat in seiner Gier irgendwann mal über die Stränge schlägt.

Das Ausland muß nicht einmal die Schweiz sein. Jedes andere Land der EU und fast jedes Land außerhalb der EU ist dafür auch geeignet. Denn eine Vorschrift wie die, um die es hier geht, kenne ich sonst in keinem Land. Ich glaube, es gibt so etwas nicht einmal in den USA. Und die haben sonst besonders rigorose Vorschriften zum Steuereintreiben.

Man kann nur hoffen, daß die Volksbank mit ihrer Klage Erfolg hat.

 

15.02.05 15:57

24466 Postings, 5715 Tage EinsamerSamariter@Rigomax

Ich seh es schon kommen:

Sehr geehrter Herr XYZ,

Ihr freundliches Finanzamt hat sich (eigenmächtig) erlaubt, einmal Ihren Kontoauszug durchzulesen. Dies ist auf reges Interesse gestossen.

Wir sind der Meinung, dass Sie als Kunde in eBay doch als kaufmännische Person auftreten. Gestatten Sie uns bitte, dies mit einer Steuerstrafe von XYZ Euro nebst Verwaltungskosten zu belasten... *fg*

Entschuldigen Sie die Unnahmlichkeiten und mit Bitte um Verständnis

Ihr Finanzamt (so nah, als wär es gleich um die Ecke)

P.S.: Selber blöd ;-)


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15.02.05 16:27

8011 Postings, 6282 Tage Rigomax@Einsamer(14): Ebay wird jetzt schon mit

speziellen Programmen von der Finanzverwaltung gescant, um festzustellen, wer gewerblich handelt. Dafür habe sogar ich weitgehend Verständnis. Denn wer als Händler agiert, soll auch steuerlich so behandelt werden. Wobei ich allerdings die Problematik der Abgrenzung und die Problematik der "gemischten Fälle" auch sehe. Dafür hat unser Steuersystem leider keine sinnvolle Lösung.

Richtige Sorgen machen mir aber die allgemeinen Tendenzen zur Einengung der Privatspäre. Beispielsweise die Pläne, Bargeld mit RFIDs zu ent-anonymisieren. 1984 ist zwanzig Jahre her. Es holt uns jetzt ein.  

15.02.05 16:53

7114 Postings, 6868 Tage KritikerWie man es auch sieht.

Diese Regierung zeigt Auflösungs-Erscheinungen. Es wird nur noch gestrampelt.
Und wenn ich den Fisko-Hans sehe, solche Gesichter haben immer schon gelogen.
Seine Backen haben sich an die Watschen dafür schon gewöhnt.

Neues Problem: Wohin mit Fischer? - selbst EU geht nicht mehr, denn die sind wg. Schengen sauer. - Erinnerung: Er wollte dort mal EU-Außi werden! gggh* ?
Es gilt: Je höher - desto Platsch!

Nur - ? - ob die CDU auf diese schöne Kontrolle verzichten will?? - Vielleicht, weil sie auf die eigene Konten-Entdeckung fürchtet. So hat letztlich doch alles auch wieder sein Gutes!-?  Der Unterhaltungswert der gesamten Bu-Tag-Truppe ist riesig.
Und gemeinsam schimpfen diese Querschläger auf die NPD! = Skuril? - Kritiker.  

15.02.05 16:54

19167 Postings, 6766 Tage lehnaDer genetische Fingerabdruck...

von Verbrechern darf nur in Ausnahmefällen genommen werden.
Da ist Eichel und co höchst besorgt wegen Datenschutz und Privatsphäre...
Jeder Lui vom Finanzamt soll aber jetzt ohne Wissen seines Chefs in andrer Leute Konten wühlen dürfen...
Das macht dem blanken Hans dann gar nichts.
Die Staatsfinanzen müssen total zerrottet sein...

 

15.02.05 17:35

232 Postings, 6902 Tage MilchmädchenDas bedeutet konkret,


wenn der Sachbearbeiter von FA, Arbeitsamt, Sozialamt jemanden privat kennen lernt (Anlaß scheißegal), bzw. etwas gegen jemand anderen hat (Anlaß scheißegal), guckt er erstmal, wo der überall ein Konto hat. Menschliche Neugier kennt keine Grenzen! Gleiches gilt, wer jemanden kennt, der bei einem der oben angeführten Ämtern tätig ist: den kann man doch mal fragen, ob er mal gucken kann, was Person XYZ alles so für Konten führt. Dürfte das Partnerfindungswesen revolutionieren:
"Ich habe da jemanden kennen gelernt, kannste mal gucken, wo der überall ein Konto hat?"
"Was? Nur bei der Sparkasse? Nee, dann nicht, das ist bestimmt 'ne arme Sau."
Viele Depots bei potentiellen Konsortialbanken (wie in seligen IPO-Hype-Zeiten)werten einen unter diesem Gesichtspunkt mächtig auf. Wer will schon als arme Sau abgestempelt werden? ;-)  

15.02.05 17:49

24273 Postings, 7439 Tage 007BondVerstehe ich das richtig?!

Wenn das Finanzamt Eisicht in die Vermögensverhältnisse eines jeden Bundesbürgers (wie sieht es denn bei ausländischen Bankkunden aus, die hier in Deutschland arbeiten?!) fragt man sich, ob der "unmündige" Bürger überhaupt noch seine Steuererklärung selber abgeben muss - dann kann er wenigstens keine Fehler mehr machen ;-)  

15.02.05 18:08

24273 Postings, 7439 Tage 007BondFehlerteufel

also nochmal und vollständig ...

Wenn das Finanzamt Einsicht in die Vermögensverhältnisse eines jeden Bundesbürgers nimmt (wie sieht es denn bei ausländischen Mitbürgern bzw. Bankkunden aus, die hier in Deutschland arbeiten - dürfen sie das dann auch - ich glaube kaum!), fragt man sich, ob der "unmündige" Bürger überhaupt noch seine Steuererklärung selber abgeben muss - dann kann er wenigstens keine Fehler mehr machen und kann für diese nicht bestraft werden ;-)

Verständnis für solche Maßnahmen könnte ich nur haben, für Bürger, die a.) einen Offenbarungseid abgelegt haben, b.) denen wirtschaftskriminelle Delikte nachgewiesen worden sind oder c.) die längere Zeit von Sozialhilfe (als Kontrollmöglichkeit)leben.

Auf den Punkt gebracht werden durch solche Maßnahmen im Grunde genommen doch alle Bundesbürger der Steuerunehrlichkeit Seitens des Staates bezichtigt. Da bewahrheitet sich wieder einmal ein altes Sprichwort: "Wer anderen nicht traut, dem ist selber nicht zu trauen". Denn wer traut unseren Politikern überhaupt noch (etwas zu)?  

16.02.05 12:00

12570 Postings, 6010 Tage EichiErhärtet sich der Verdacht,

das ein Sparer Zinsen und Dividenden nicht wie vorgeschrieben angegeben und Steuern hinterzogen hat, darf eine Offenlegung der Wertpapierdepots und Sparkonten innerhalb Deutschlands verlangt werden.

Für 2004 erlöste Kapitalerträge müssen Steuern gezahlt werden, wenn sie inklusive Werbungskostenpauschale den Sparerfreibetrag von 1421 ? überschreiten. Für Ehepaare liegt die Grenze bei insgesamt 2842 ?.

Und die aufgeblähte Bürokratie schreitet weiter voran.

Nicht Bürokratieabbau sondern -aufbau erkennt man hier.

Hoffentlich ist bald die nächste Bundestagswahl!  

16.02.05 12:23

1720 Postings, 5779 Tage Hartz5@lehna, Pos. 17

Ich vermute auch sehr stark, daß uns bei der Finanzlage kein reiner Wein mehr eingeschenkt wird. Zumindest lassen die überhasteten und zusammenhanglosen Konstrukte dieser Regierung eigentlich keinen anderen Schluß zu. Momentan scheint sich auch noch die Weltkonjunktur etwas abzukühlen und schnell könnte die ganze Misere noch ganz andere Ausmaße annehmen. Sehe schon die nächsten Dinge auf uns zu kommen, wie Verkauf öffentlicher Einrichtungen an private Investoren mit anschließender Anmietung. Uns werden ja immer die angeblich erfolgreichen Modelle aus Schweden, GB oder den Niederlanden vorgehalten. Nur wenn man dort mal genauer hinschaut, dann sind das Prozesse, die schon sehr lange laufen, deren Auswirkungen in vielen Fällen garnicht so toll sind, wie die Zahlen aussagen und vorallem, daß die Länder schon wieder anfangen in Schwierigkeiten zu laufen, die eben Folgen dieser Handlungsweisen sind. Momentan scheint in der Politik wirklich nur noch Ratlosigkeit zu regieren und daraus resultuieren eben Lösungsansätze, die nicht mal im Ansatz das Einbringen, was ursprünglich geplant war und nebenbei noch neue Probleme aufwerfen. Es wird weiter am Kern der Schwierigkeiten vorbei gehandelt, weil ideologische Gründe im Weg stehen.  

21.02.05 13:29

24466 Postings, 5715 Tage EinsamerSamariterVerschärfte Kontenabfrage verzögert sich möglicher

Verschärfte Kontenabfrage verzögert sich möglicherweise

Berlin (ddp.vwd). Die von der Bundesregierung ab 1. April geplante Verschärfung der Kontenabfrage wird sich wegen technischer Probleme möglicherweise um unbestimmte Zeit verzögern. Wie der «Münchner Merkur» (Montagausgabe) unter Berufung auf Bankenkreise berichtet, gibt es massive Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Schnittstelle, über die vertrauliche Kontendaten für staatliche Kontrollen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Kreditwirtschaft kritisiert der Zeitung zufolge, dass sich das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundesamt für Finanzen bislang nicht auf eine EDV-Zentrale und die dazu nötige Software hätten einigen können. «Es wird sehr eng», zitiert die Zeitung einen Bankensprecher. Branchenkreise gingen übereinstimmend davon aus, dass der Termin nicht mehr zu halten sein wird.

Quelle: de.news.yahoo.de

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21.03.05 10:21

24466 Postings, 5715 Tage EinsamerSamariterDatenschutzbeauftragter fordert Gesetzesänderung

Datenschutzbeauftragter fordert Gesetzesänderung

?Abruf von Kontendaten verletzt Datenschutz?

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Nachbesserungen beim Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit angemahnt. Das Gesetz, das seit Ende 2003 in Kraft ist, sieht ab April 2005 ein Kontenabrufverfahren vor.

BERLIN. Damit haben staatliche Stellen Zugriff auf Stammdaten von 500 Mill. Konten und Depots. ?Die Steuerehrlichkeit wird ja nicht dadurch gefördert, dass neben den Finanzämtern diverse andere Behörden den Zugriff erhalten?, kritisierte Schaar in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Es entstehe insgesamt der Eindruck, dass generell eine Art Missbrauchsverdacht gegen jedermann gehegt werde.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Volksbank Raesfeld gegen dieses Gesetz wird das Bundesverfassungsgericht noch vor dem ersten April dazu Stellung nehmen. Schaar rechnet erst dann mit Nachbesserungen, wenn das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet. Schaar fragt sich, ?ob ein so weitgehender Eingriff in das Bankgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirklich nötig ist?.

Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit räumte bisher ?Steuersündern? eine Frist ein, freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das kann noch bis Ende März mittels einer strafbefreiende Erklärung über im Ausland angelegtes nicht versteuertes Kapitalvermögen erfolgen. Ab April gilt dann das Kontenabrufverfahren, mit dessen Hilfe unversteuertes Einkommen entdeckt werden kann.

Bislang konnte nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen des Kampfes gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche Konten im Verdachtsfall abfragen. Das wird sich ändern. ?Der gläserne Bankkunde wird Wirklichkeit", befürchtet der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Harald Noack. ?Der Finanzbeamte kann dann ohne begründeten Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung erkunden, bei welcher Bank ich mein Geld angelegt habe?, sagt Noack.

Für Datenschützer Schaar ist nicht klar, wer alles mit welcher Berechtigung Kontoinformationen abfragen kann. ?Ich habe zu meiner Überraschung vom Bundesfinanzministerium (BMF) erfahren, dass die Arbeitsagenturen dies nicht dürfen, weil sie einen anderen Einkommensbegriff verwenden?, sagt Schaar. Andererseits sieht ein aktueller Vorschlag des Bundesrats vor, dass die Sozialbehörden generell gegen Leistungsempfänger ohne jeden Anfangsverdacht Datenermittlungen anstellen und diese Daten auch weiterleiten können. Das sei auch im Hinblick bereits bestehender Kontrollmitteilungen problematisch. ?Wir haben im Bereich der Finanztransaktionen bereits eine erhebliche Überwachungstiefe und -breite erreicht?, sagt Schaar.

Das BMF will jetzt über eine Verwaltungsanweisung sicher stellen, dass der Betroffene in jedem Fall über einen durchgeführten Kontenabruf informiert wird. Das soll sowohl für einen Kontenabruf für steuerliche Zwecke als auch für andere Zwecke gelten. Das reicht nach Auffassung Schaars nicht aus, da diese Verwaltungsanweisung ja nur die Finanzverwaltung binde. Er begrüße, dass der Kontenabruf im Steuerbescheid mitgeteilt werden soll. ?Aber das kann sich natürlich nicht auf Abrufe anderer Behörden beziehen, sonst würde ja die Steuerverwaltung auf diese Weise zusätzliche Informationen über den Betroffenen erhalten?, bemerkt Schaar. Daher plädiert er dafür, dass die Informationspflicht der anderen Behörden in einem Gesetz geregelt wird.

Quelle: HANDELSBLATT, Montag, 21. März 2005, 08:34 Uhr

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24.03.05 19:50

8970 Postings, 6086 Tage bammieGrüne verteidigen Konto-Abfragen

Die Bürger bauen einen «Popanz» um das Bankgeheimnis auf, meint Grünen-Finanzexpertin Scheel ? als ob Deutschland ein «Land der Steuerhinterzieher» wäre.


Die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, hat den vom 1. April an möglichen Einblick der Steuer- und Sozialbehörden in die Konten der Bürger verteidigt. Schon jetzt sei transparenter Einblick in die Einkünfte von Lohnsteuerzahlern problemlos möglich, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Die neue Regelung erhöhe die Gleichbehandlung von Lohn- und Kapitaleinkünften, die das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach angemahnt habe, argumentierte die Politikerin. «Bei Zinserträgen wird in Deutschland ein Popanz aufgebaut, als ob wir ein Land der Steuerhinterzieher wären und jeder sein Konto schützen müsse», sagte Scheel.

Stammdaten werden offen gelegt

Nachdem am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit abgelehnt hatte, kann die Regelung zunächst in Kraft treten. Über ein Verfassungsklage ist damit indes noch nicht entscheiden. Die neuen Regeln erlauben die Abfrage so genannter Stammdaten von Kontoinhabern durch die Behörden. Sie können so Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Inhabers in Erfahrung bringen.

Ein Zugriff auf Daten zu Kontoständen und Geldbewegungen soll dagegen nicht möglich sein. Dennoch waren Datenschützer das Gesetz hart angegangen. So kritisierte etwa des Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der «Berliner Zeitung» vom Mittwoch, das Gesetz sei teilweise zu unbestimmt und regele etwa nicht, welche Behörden genau über das Finanzamt Kontodaten abfragen dürften. «Meine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz sind nicht ausgeräumt worden», sagte Schaar dem Blatt. (nz)  

25.04.05 09:10

24466 Postings, 5715 Tage EinsamerSamariterWo das Bankgeheimnis noch was wert ist

Schweizer Institute sprechen von ?gefundenem Fressen? ? Deutsche Häuser reagieren

Wo das Bankgeheimnis noch was wert ist

Die aus- und inländische Kreditwirtschaft wirbt seit dem Ende der Steueramnestie verstärkt um deutsche Kunden. Vor allem Schweizer Bankiers weisen in Beratungsgesprächen auf die verbesserten Zugriffsmöglichkeiten der deutschen Finanzbehörden auf die Konten hin, die das ?Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit? seit Anfang April einräumt (siehe ?Zahlen über Kontoabfragen umstritten?).

ZÜRICH. Von der Schweizer Großbank UBS bis zur Basler Bank Sarasin haben Institute des Nachbarlandes bereits entschieden, sich stärker in Deutschland zu engagieren und den Kunden die Vorteile des Schweizer Bankensystems zu offerieren. Sarasin hofft, bereits im Mai die Banklizenz für Deutschland zu bekommen. Umgekehrt gründen die ersten deutschen Banken Filialen im Ausland, um eine ähnliche Klientel zu bedienen.

Eine Entwicklung wie in Deutschland sei in der Schweiz undenkbar, kommentiert Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung die Regelung. Nachteilig sei dieses Urteil für die Schweizer sicher nicht, stellt er fest. Im Gegenteil: Als ?gefundenes Fressen für ausländische Banken? bezeichnet Eric Syz, Mitinhaber der gleichnamigen Genfer Privatbank die deutsche Regelung. Syz verwaltet ein Kundenvermögen von sechs Mrd. Euro, das zu einem nicht geringen Teil aus Deutschland stammt.

Manfred Wergen, bei der Zürcher Bank Leu für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden in Deutschland zuständig, sieht den gleichen Effekt: Es bestehe eine Unsicherheit bei deutschen Kunden, die ein großes Vermögen besitzen. ?Wenn sich das Gesetz zur Steuerehrlichkeit konkretisiert, werden sich unter Umständen viele dazu entschließen, ihr Vermögen im Ausland betreuen zu lassen.? Zurzeit steht eine endgültige richterliche Entscheidung, ob die Regelung dauerhaft durchgesetzt werden kann, noch aus. Noch mehr Geld würde fließen, wenn ?der deutsche Kunde so mobil wäre wie andere Europäer?, bemerkt Syz.

Weil auch deutsche Kreditinstitute genau diese Beobachtungen gemacht haben, probieren zwei Raiffeisenbanken aus Bayern derzeit das umgekehrte Modell: Sie eröffnen Niederlassungen im Nachbarland? nicht in der Schweiz, sondern im unkomplizierteren EU-Mitgliedsland Österreich, wo das Bankgeheimnis ebenfalls noch intakt ist. Die Niederlassungen unterliegen, wie Claudius Seidl, Vorstandschef der Volks- und Raiffeisenbank Rottal-Inn beschreibt, selbstverständlich ?dem österreichischen Bankgeheimnis?. Am 2. Mai soll die erste Auslandsfiliale der Rottaler im österreichischen Braunau eröffnet werden.

Den gleichen Weg schlägt Andreas Dichtl ein, Vorstand der Volks- und Raiffeisenbank Berchtesgadener Land. Er wird ebenfalls im Mai eine Niederlassung in Salzburg eröffnen. Dort gelte, wirbt Dichtl, das liberale österreichische Steuerrecht und das strengere Bankgeheimnis. ?Unsere österreichischen Mitbewerber?, klagt Dichtl im hauseigenen Genossenschaftsblatt, ?werben ganz massiv damit, dass das Gesetz, das den Abruf von Kundenstammdaten erlaubt, für sie nicht gilt.?

Quelle: HANDELSBLATT, Montag, 25. April 2005, 07:00 Uhr

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25.04.05 09:39

15227 Postings, 5527 Tage quantas@Einsamer Samariter



PssssssT!
Nicht soviel Werbung bitte, es könnte in falsche Hälse gelangen.

Gruss quantas  

25.04.05 09:45

8451 Postings, 5855 Tage KnappschaftskassenGefundenes Fressen für die Schweiz

Bankgeheimnis

 Das Schweizer Bankgeheimnis schützt die Informationen der Bankkunden vor dem Zugriff durch Private und Behörden. Es ist, ähnlich wie das Berufsgeheimnis der Ärzte und Anwälte, Ausdruck des Schutzes der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Das Bankgeheimnis gilt jedoch nicht unbeschränkt. Es wird aufgehoben, wenn Verdacht auf kriminelle Aktivitäten besteht (Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Steuerbetrug etc.) Bei Steuerhinterziehung wird es nicht aufgehoben. Steuerhinterziehung wird durch eine hohe Quellensteuer von 35%, die höchste aller OECD-Länder, und andere Massnahmen wie die Steuereinschätzung bekämpft.

In der Schweiz existieren keine anonymen Konten. Die Bank ist verpflichtet, den Kontoinhaber und gegebenenfalls den tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten des Kontos zu kennen.

Auch viele andere Länder kennen ein Bankgeheimnis. Diejenigen von Luxemburg und Österreich sind dem schweizerischen am ähnlichsten.

Siehe auch
Finanzplatz Schweiz
 

25.04.05 09:52

8451 Postings, 5855 Tage KnappschaftskassenBankgeheimnis

Leben und investieren in der Schweiz  Schweizer BankgeheimnisHome > Swiss bank accounts > Das Schweizer BankgeheimnisNew! Wir haben eine spezielle Website über Schweizer Bankkonten mit mehreren hundert Seiten an Informationen zusammengestellt. Micheloud & Cie, eine bekannte Schweizer Firma, ist der Inhaber beider Websites.Klicken Sie hier, um zu www.swiss-bank-accounts.com zu gelangen.Schweizer Bankiers sind dazu verpflichtet, alle Informationen über Sie oder Ihr Konto streng vertraulich zu behandeln. Dieses Bankgeheimnis ist eines der strengsten der Welt und wurzelt in einer Jahrhunderte alten historischen Tradition. Es ist fest in der schweizerischen Gesetzgebung verankert. Ein Bankier, der ohne Ihre Einwilligung Angaben über Sie offenlegt, riskiert eine mehrmonatige Gefängnisstrafe. Die einzigen Ausnahmen zu dieser Regel bilden schwere Straftaten, wie z. B. Waffenschmuggel und Drogenhandel.Für Steuerhinterziehung wird das Bankgeheimnis nicht gelüftet. Der Grund dafür ist, dass die Nichtmeldung von Einkommen oder Vermögenswerten in der Schweiz nicht als Straftat betrachtet wird. Daher können weder die Schweizer Behörden, noch ausländische Behörden Angaben über Ihr Konto einholen. Zuerst müssen sie einen Schweizer Richter davon überzeugen, dass Sie eine nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch strafbare schwere Straftat begangen haben.Für Privatangelegenheiten, wie z. B. eine Erbschaft oder Scheidung wird das Bankgeheimnis nicht gelüftet, wenn Sie Ihre Bankangelegenheiten immer streng vertraulich gehalten haben. Der Kläger muss beweisen, dass das Konto existiert, wenn der Richter den Fall behandeln soll. In dieser Hinsicht bietet ein Nummernkonto die höchstmögliche  

25.04.05 09:53

8451 Postings, 5855 Tage KnappschaftskassenBankgeheimnis

 
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Schweizer Bankiers sind dazu verpflichtet, alle Informationen über Sie oder Ihr Konto streng vertraulich zu behandeln.

Dieses Bankgeheimnis ist eines der strengsten der Welt und wurzelt in einer Jahrhunderte alten historischen Tradition. Es ist fest in der schweizerischen Gesetzgebung verankert. Ein Bankier, der ohne Ihre Einwilligung Angaben über Sie offenlegt, riskiert eine mehrmonatige Gefängnisstrafe.

Die einzigen Ausnahmen zu dieser Regel bilden schwere Straftaten, wie z. B. Waffenschmuggel und Drogenhandel.

Für Steuerhinterziehung wird das Bankgeheimnis nicht gelüftet. Der Grund dafür ist, dass die Nichtmeldung von Einkommen oder Vermögenswerten in der Schweiz nicht als Straftat betrachtet wird. Daher können weder die Schweizer Behörden, noch ausländische Behörden Angaben über Ihr Konto einholen. Zuerst müssen sie einen Schweizer Richter davon überzeugen, dass Sie eine nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch strafbare schwere Straftat begangen haben.

Für Privatangelegenheiten, wie z. B. eine Erbschaft oder Scheidung wird das Bankgeheimnis nicht gelüftet, wenn Sie Ihre Bankangelegenheiten immer streng vertraulich gehalten haben. Der Kläger muss beweisen, dass das Konto existiert, wenn der Richter den Fall behandeln soll. In dieser Hinsicht bietet ein Nummernkonto die höchstmögliche

 

21.09.05 12:52

62129 Postings, 7515 Tage Kicky524.- EUR für Kontoeröffnung mit mindest 5000 EUR?

ist ja wohl nicht ganz koscher  

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