Der Kreml gegen den Rest der Welt

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eröffnet am: 17.12.06 14:52 von: quantas Anzahl Beiträge: 1
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15326 Postings, 5714 Tage quantasDer Kreml gegen den Rest der Welt

Die russische Staatsfirma Gazprom will die Verträge mit westlichen Energiefirmen nachverhandeln. Wer nicht spurt, wird von der russischen Bürokratie an die Kandare genommen.

Klaus-Helge Donath, Moskau

«Für Ausländer gibt es in Sachalin-2 nichts mehr zu holen», titelte die «Iswestija» gerade auf der Frontseite. Seit zwei Jahren schwelt ein Konflikt zwischen der staatlichen Gazprom und der Sachalin Energy, die seit 10 Jahren vor der Insel Sachalin im Japanischen Meer Erdöl- und Gasvorkommen erschliesst. Russlands mächtigster Rohstoffkonzern verlangt die Kontrolle über das Konsortium, an dem die Royal Dutch Shell 55 Prozent und die japanischen Konzerne Mitsubishi und Mitsui 20 und 25 Prozent Anteile halten.

Eine Einigung stehe kurz bevor, liess Dmitri Medwedjew, Aufsichtsratsvorsitzender bei Gazprom und stellvertretender Ministerpräsident, zu Wochenbeginn siegessicher verkünden. Shell- Chef Jeroen van der Weer bereite sich unterdessen «auf die Kapitulation» vor, hiess es in der kremlnahen Zeitung. Beim britisch-niederländischen Konzern sieht man den Konflikt zwischen russischem Staat und der Privatwirtschaft etwas anders. Vom Hissen der weissen Fahne will man dort nichts wissen. Die martialische Wortwahl der Kreml-Vertreter verrät, dass es um mehr geht als um eine geschäftliche Unstimmigkeit. Ein Feldzug scheint im Gange zu sein.

Gestiegene Kosten

Sachalin-2 setzt im russischen Energiesektor Massstäbe. Zum ersten Mal werden nämlich Öl und Gas in Russland offshore gefördert, und eine Gasverflüssigungsanlage ist im Bau. Die Kosten veranschlagte das Konsortium Mitte der neunziger Jahre auf 12 Milliarden Dollar. Inzwischen sind die Investitionen bereits auf 20 Milliarden gestiegen. Der Kreml ist verärgert, denn so rücken Zahlungen an die Staatskasse erst einmal in weite Ferne. Sachalin Energy ist eines der wenigen Konsortien ohne russische Beteiligung. Es unterliegt einem besonderen Status, dem Production Sharing Agreement (PSA), von denen es in Russland nur drei gibt: neben Sachalin-2 Sachalin-1 unter Führung von Exxon Mobil und das Charjaga- Förderprojekt in der Jamal-Nenets-Region, das zur Hälfte der französischen Total gehört.

Nach dem PSA-Modell wird der Staat erst an Gewinnen beteiligt, wenn alle Kosten wieder eingefahren sind. Grossinvestitionen im Rohstoffsektor sind steuerlich begünstigt und gesetzlich abgesichert. Der Vertrag für Sachalin-2 wurde 1994 abgeschlossen. Damals hatte Moskau kein Geld, und der Ölpreis lag bei 16 US-Dollar pro Fass. Hohe Energiepreise verändern heute die Lage. Derart ungünstige Verträge könne man «mit afrikanischen Ländern, aber nicht mit Russland» schliessen, erklärte Boris Aljoschin, Chef der staatlichen Industrie-Agentur.

Ein Herz für Grauwale

Bereits 2005 einigten sich die Kontrahenten auf einen 25-Prozent-Anteil der Gazprom, die im Tausch die Beteiligung an einer anderen Förderstätte in Aussicht stellte. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Stattdessen schwärmten Kommissare der Umweltbehörde aus und stellten in Sachalin-2 Vertragsverletzungen fest. Die Grauwale würden durch die Offshore-Förderung in ihrer Ruhe gestört, trübes Wasser hindere die Lachse daran, die Flüsse hinaufzuschwimmen, illegaler Holzeinschlag habe stattgefunden, bemängelten sie. Die Behörde reklamierte 30 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. In einem ökologischen Notstandsgebiet wie Russland, wo zwei von drei Einwohnern schlechte Luft atmen oder unreines Wasser trinken, kam die umweltbewusste Initiative der Behörden überraschend. Die Aktienkurse fielen.

Energie, Rohstoffe und Pipelines gelten als strategische Güter, deren Kontrolle der Staat allein beansprucht. Auch das britisch-russische Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nachforderungen in Milliardenhöhe bedrohen das Unternehmen. Wenn TNK-BP das ostsibirische Erdgasfeld Kowykta erschliessen will, muss man sich wohl bereit erklären, eine Mehrheit an Gazprom abzutreten. Das weckt Erinnerungen: 2004 zwangen Finanzfahnder den russischen Ölkonzern Yukos in die Knie.

Gazprom plant die Vernetzung von der Förderung bis zum Endverbraucher. Das Energieunternehmen gilt unter Experten als manövrierunfähig, macht aber trotzdem mobil. Dank dem Kreml, der den Giganten mit dem Ziel aufrüstet, die Energie auch als aussenpolitische Waffe einzusetzen. Einen Vorgeschmack lieferte Moskau im vergangenen Winter, als es der Ukraine und Georgien den Gashahn zudrehte. Ausländische Konzerne schreckt das nicht ab. Denn die Produktion ist rückläufig, seit sich 90 Prozent der Gasproduktion und 30 Prozent der Ölförderung in Staatshand befinden.

Aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln wird Gazprom diese Krise kaum überwinden. Westliches Können und Investitionen sind nötig, um den übergewichtigen Koloss auf den Beinen zu halten. Gazprom sei «ein Monster, das sich selbst auffrisst», sagt der Energieexperte Wladimir Milow. Der gegenwärtige Höhenflug des Kremls verhinderte bisher eine solche Einsicht.

«Menschenrechte gehören auf die Tagesordnung»
Der deutsche Tschetschenien-Experte Rudolf Bindig über die Machtpolitik des Kremls

NZZ am Sonntag: Wenn die Sprache auf die Menschenrechtspolitik Russlands kommt, gibt sich Moskau gegenüber westlicher Kritik immun. Hat das mit unserer Energieabhängigkeit zu tun?

Rudolf Bindig: Vielleicht, aber gerechtfertigt ist dies nicht. Unsere Abhängigkeit ist nicht absolut, Russland hat seinerseits ein vitales Interesse am Verkauf seiner Energieträger.

Also blufft Moskau nur?

Was den Westen angeht, ja. In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nimmt sich der Kreml auch rechtswidrige, erpresserische Mittel heraus, aber mit dem Westen hat man wirtschaftliche Vereinbarungen eigentlich immer eingehalten, auch zu sowjetischen Zeiten. Ich sehe darum keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen.

Vor einigen Jahren schien Moskau eher auf westliche Bedenken zu hören. Heute ist das anders. Warum? Spielt der neue Ölreichtum dabei eine Rolle?

Unter Jelzin hat sich Russland zur Einhaltung internationaler Standards verpflichtet, und man war eher bereit, auf Kritik zu reagieren. Putin hat den Kreml wieder auf die Linie russischer Grossmachtpolitik gebracht. Seine Massnahmen im Energiesektor und die hohen Ölpreise haben das ermöglicht. Der zuvor verarmte russische Staatshaushalt ist gewachsen und mit ihm das Selbstbewusstsein.

Gemessen an der geringen Berichterstattung in den Medien, könnte man meinen, die Menschenrechtslage in Tschetschenien habe sich gebessert.

Dieser Eindruck täuscht. Russland hat Tschetschenien informationsmässig abgeschottet. Aber wir wissen von Nichtregierungsorganisationen, dass es weiterhin zu Plünderungen, Erpressungen, willkürlichen Verhaftungen, zum Verschwindenlassen von Personen, zu Folterungen und Mord kommt. Allein dieses Jahr wurden 143 Personen unrechtmässig eingesperrt oder verschleppt; seit 1999 sind 5000 Personen spurlos verschwunden. Tschetschenien und die umliegenden Gebiete sind ohne Zweifel auf europäischem Territorium die Gebiete, in denen die grösste Willkür, Rechtlosigkeit und Straflosigkeit herrschen.

Wie soll der Westen dem Unrecht Einhalt gebieten?

Die Menschenrechte gehören auf die Tagesordnung bei bilateralen Kontakten, im Uno-Menschenrechtsrat, bei den EU-Russland-Gipfeln. Man soll Moskau jederzeit klar machen, dass Menschenrechtsverträge einzuhalten sind. Im Europarat zum Beispiel könnte man Beschlüsse fassen und eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Warum geschieht dies nicht?

Der Westen begegnet Russland mit vorauseilender Anpassung. Dadurch wird Moskau in der Auffassung ermutigt, dass es auf seinem Territorium tun kann, was es will. Der Westen sollte dieser Auffassung entgegentreten, statt den Kreml zu hofieren.

Gehört zum Hofieren auch, dass Ihr Amt als Berichterstatter des Europarats nicht wieder besetzt wurde, seit Sie vor einem Jahr ausschieden?

Eine politische Lösung für Tschetschenien ist im Europarat weiterhin ein Thema, aber Sie haben recht: Es fehlt ein spezieller Fürsprecher für die Menschenrechte. Moskau hat Einfluss genommen und erreicht, dass keine regelmässige Berichterstattung über die Menschenrechtslage in Tschetschenien mehr stattfindet.

Ihr Parteikollege Gerhard Schröder war als Kanzler der grösste Kreml-Hofierer.

Alle europäischen Politiker sollten mit Moskau einen härteren Dialog führen. Auch der ehemalige Kanzler hätte dies tun sollen.

Wird die deutsche EU-Rats-Präsidentschaft im neuen Jahr einen neuen Akzent setzen können?

Wohl kaum. Es ist schön, dass sich Bundeskanzlerin Merkel in Moskau mit Menschenrechtsorganisationen getroffen hat, aber ich fürchte, mehr wird daraus nicht.

Interview: Markus M. Haefliger

 
 
 

http://www.nzz.ch/2006/12/17/al/articleER6W1.html

 
 

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