Der Kern der Regierung

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neuester Beitrag: 17.04.10 20:10
eröffnet am: 29.04.09 17:16 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 37
neuester Beitrag: 17.04.10 20:10 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 4085
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29.04.09 17:16
6

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtDer Kern der Regierung


 

Möchten Sie von diesem Herrn regiert werden?

Keine Angst, er regiert die BRD schon seit langem. Sie kennen ihn nicht? Er kommt aus Flensburg und

heißt so wie eine Rum-Marke (?). Ob die auch aus Flensburg kommt, weiß ich nicht, auf jeden Fall

ist Flensburg vor allem für seinen Rum bekannt.

Geht es nach dem Spiegel, so gehört dieser Herr zum Kern der Regierung. Leider ist der Artikel über

Internet nicht abrufbar. Dabei würde er so manchem erst die Augen öffnen.

 
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11 Postings ausgeblendet.

29.04.09 18:44
2

69017 Postings, 6238 Tage BarCodeDer arbeitet seit Waigel

im Finanzministerium. Klar, das der dort gut verankert ist. Aber ansonsten: Ein treuer Beamter und Diener jedes Herrn. Aber klar: Er ist der Illuminat hinter den Frontnieten!
Das Volk mag Märchen und Mythen, Helden und Versager. Der Spiegel liefert gerne...
-----------

29.04.09 18:51
1

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtEr heißt nicht Illuminat.

29.04.09 18:57
3

6254 Postings, 4855 Tage aktienbärhehehe

Der Mann, der seinen Lehrer (Prof) zum Bundesbankchef machte und
fast alles hier "macht".
Wohl der mächtigste Beamte Deutschlands.

Jörg Asmussen (* 1966 in Flensburg) ist ein Ökonom,
SPD-Mitglied und seit dem 1. Juli 2008 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen

(..)
"Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB,"  

29.04.09 21:50

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtSuper, aktienbär!

29.04.09 22:07
2

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtDa Barcode

das Ganze herunterspielt und als Spezialität des Spiegels abtut, hier eine andere
Publikation zum Thema:

http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/...punkt/4276863/artikel.php
Milliarden im Dunkeln
Bundestag kann Banken-Rettungsschirm nur eingeschränkt kontrollieren

Die Bundesregierung stützt die Kreditwirtschaft mit Milliardensummen. Doch der Bundestag darf die Beschlüsse über die Mittelvergabe nur zur Kenntnis nehmen - eine Mitsprache des Parlaments findet nicht statt.

GUNTHER HARTWIG

Stochern im Nebel: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) - hier vor einer Kabinettssitzung - muss sich demnächst mit faulen Papieren abgeben. Foto: ddp
In der Rangordnung des Bundestages haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses einen besonderen Platz inne. Die "Haushälter" sitzen an der Quelle - sie entscheiden über die Verwendung all jener Mittel, die der Bundesfinanzminister in seinen jährlichen Etat einstellt. Natürlich stimmt das Hohe Haus am Ende in einer Plenarsitzung über das "Schicksalsbuch der Nation" ab, doch der federführende Ausschuss hat zuvor in oft nächtelangem Ringen Positionen verändert, Millionen umgeschichtet, Ausgaben gestrichen, und meistens fügen sich die Fraktionen schließlich dem Votum ihrer Experten.

Man kann sich vorstellen, welches Selbstbewusstsein den "Haushältern" dank ihrer unvergleichlichen Stellung im Machtgefüge der Republik zuwächst. Kanzler, Minister und Parteivorsitzende tun deshalb gut daran, die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu pflegen - ohne sie läuft nichts.


Vor diesem Hintergrund ist verständlich, wie elend sich die neun Politiker fühlen müssen, die seit Oktober 2008 einen ebenso heiklen wie frustrierenden Job im Auftrag des Parlaments zu erledigen haben. Sie gehören einem Kollegium an, das vertraulich und abhörsicher tagt, so wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Arbeit der Geheimdienste zu überwachen hat. Doch die Kompetenzen der versierten Rechnungsprüfer sind so stark beschnitten, dass von einem effizienten Mitspracherecht der gewählten Volksvertreter am Milliardentransfer zu Gunsten der Kreditwirtschaft nicht die Rede sein kann.


  Dazu muss man wissen, dass der Bundestag bei der Einrichtung des staatlichen Sonderfonds zur Rettung der Banken (Soffin) im vergangenen Herbst weitgehend auf seine Kontrollrechte gegenüber der Exekutive verzichtet hat. Die "Haushälter" werden in jeder Sitzungswoche des Parlaments lediglich über die Entscheidungen informiert, die der "Lenkungsausschuss" der Bundesregierung unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen getroffen hat. Die Bewilligung der Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds können die neun wackeren Männer aller fünf Fraktionen weder stoppen noch in ihrer jeweiligen Höhe korrigieren. Fragen nach internen Vorgängen oder Geschäftsdaten werden zwar beantwortet, dürfen aber nicht nach draußen getragen werden.

Kritiker dieses Verfahrens sprechen von einer "Selbstentmachtung" des Parlaments, von der "faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung" auf Kosten der Legislative. Die Vergabe von Milliardenschecks an die Geldinstitute finde in einer "Dunkelkammer" des Bundestages statt, gleichsam in der "Blackbox". Die betroffenen "Haushälter", zu Verschwiegenheit in der Sache verdonnert, geben sich wortkarg. Die jeweils drei Vertreter von Union und SPD enthalten sich öffentlicher Klagen, sie können wohl auch eher mit ihrer eingeschränkten Befugnis leben, weil sie der regierenden Koalition angehören.

Die drei Oppositionellen des Gremiums - Florian Toncar (FDP), Roland Claus (Linkspartei) und Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) - hadern da schon vernehmbarer mit ihrem Schicksal als gefesselte Kontrolleure der Staatsbürokratie. Bonde, dessen Fraktion dem Sonderfonds nicht zugestimmt hatte, geißelt den "fortlaufenden Hinterzimmerkompromiss zwischen Banken und der Regierung" und gibt zu bedenken: "Wenn die Regierung wie bei der Bankenrettung nicht auf eine Entscheidung des Bundestages angewiesen ist, läuft die parlamentarische Kontrolle ins Leere."  

29.04.09 22:21
2

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtNoch deutlicher focus

Viel zu melden haben die Parlamentarier ? allesamt gestandene Haushalts- und Finanzpolitiker ? allerdings nicht. Selbst der Vorsitzende des Gremiums, Albert Rupprecht (CSU), hatte die Entscheidung über staatliche Garantien für die VW-Bank schon in der Zeitung gelesen, bevor ihn das Bundesfinanzministerium darüber informierte. Trotz mehrfacher Einladung ließ sich Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) bislang noch nie bei den Kontrolleuren blicken. Ob die Abgeordneten finanzielle Zusagen an eine bestimmte Bank für sinnvoll halten oder nicht, braucht ihn auch gar nicht zu interessieren. Das Bankenrettungsgesetz gibt dem von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen geführten Lenkungsgremium des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) die alleinige Kompetenz, Hilfen an Finanzinstitute zu bewilligen.

?Beamte entscheiden damit freihändig über Milliardensummen, die weit über das hinausgehen, was der Bund in einem Jahr ausgibt?, kritisiert der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. ?Wenn die Regierung wie bei der Bankenrettung nicht auf eine Entscheidung des Bundestags angewiesen ist, läuft die parlamentarische Kontrolle ins Leere.?

Ausgebremst werden nicht nur die Abgeordneten. Der Bundesrechnungshof beispielsweise darf zwar den Einsatz von Bleistiften in der Bundesverwaltung auf ihre Effizienz hin überprüfen. Die Beteiligung des Bundes an Banken sowie die Übernahme von Risiken der Kreditinstitute in zweistelliger Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler sind für die Rechnungsprüfer tabu. Das steht so ausdrücklich im Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das die Abgeordneten im Oktober des vergangenen Jahres in nur einer Woche beraten und abnicken mussten.


http://www.focus.de/politik/deutschland/...kenrettung_aid_388855.html  

30.04.09 12:38
2

6254 Postings, 4855 Tage aktienbärRubensrembrandt

Wenn Du hier geschrieben hättest, daß das ein schlimmer
CDU- oder FDP-Macker ist, hättest Du hier mehr Resonanz.
So aber interessiert das kaum jemand hier.  

30.04.09 20:56
2

44108 Postings, 4691 Tage Rubensrembrandt"Der Kern der Regierung"

in der abgespeckten Form von der Home-Page des Grünen Abgeordneten
Alex Bonde. Obwohl bisher auf mäßiges Interesse gestoßen, halte ich die
Problematik für sehr wichtig. Wie gesagt, leider habe ich die vollständige
Fassung nicht im Internet gefunden. Dass die Entscheidungsprozesse
über Hunderte von Milliarden in dieser Form allein in einer Vierer-Connec-
tion vorbei am BRD-Parlament stattfinden, dürfte den meisten nicht bekannt
sein. Brisant auch, dass der Nutzen für den Steuerzahler nicht erkennbar
ist, dafür um so deutlicher der Nutzen für die Finanzinstitute. Deshalb
auch die hohe Geheimhaltungsstufe.

http://alex-bonde.de/presse/archiv/2009/...er-kern-der-regierung.html
Der Spiegel (20.04.2009): "Der Kern der Regierung"

Ein Kreis von Spitzenbeamten steuert die Rettungsprogramme in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beamten bestimmen über Hunderte von Milliarden Euro und entscheiden über die Zukunft ganzer Wirtschaftszweige. Das Parlament hat kaum etwas zu sagen.

Auszug:

Noch nie in der Geschichte der Republik verfügten Beamte über eine derartige Machtfülle. Noch nie delegierten gewählte Regierungsmitglieder so viele Entscheidungsbefugnisse an Mitarbeiter in ihren Ministerien. Und noch nie war der Argwohn größer, dass die Beschlüsse einer Staatssekretärsrunde einseitig den Interessen der Finanzindustrie dienen.

Die Beamten selbst spielen ihren Einfluss herunter. "Die letzte Entscheidung hat die politische Ebene", sagt Finanzstaatssekretär Asmussen. (...)

Die vier sind erfahrene Karrierebeamte, die ihr Berufsleben im Öffentlichen Dienst oder bei internationalen Institutionen verbrachten. Als politische Beamte verdanken sie ihren Aufstieg nicht allein ihrer Qualifikation, sondern auch dem Bekenntnis zu einer Partei. Asmussen und Diwell gehören der SPD an, Otremba der CDU, nur Weidmann ist parteilos.

Jetzt organisieren die einstigen Staatsskeptiker die schärfsten Eingriffe in die Marktwirtschaft, die es in Nachkriegs-Deutschland je gegeben hat - und das mit der professionellen Konsequenz des deutschen Berufsbeamtentums. (...)

Das Primat der Vierertruppe bekam besonders die Soffin-Leitung schon häufiger zu spüren, ein dreiköpfiges Management-Gremium, das die Rettungsmittel für die Banken verwaltet. Als es etwa um die Fusion der Commerzbank mit der Allianz-Tochter Dresdner Bank ging, kungelten die Staatssekretäre alle wichtigen Details der Bundeshilfe in vertraulichen Runden mit Commerzbank-Chef Martin Blessing und Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner aus. Die Soffin-Spitze wurde erst eingeweiht, als alles bereits entschieden war.

Noch ohnmächtiger als das Soffin-Management ist nur der zuständige Parlamentsausschuss. Eigentlich sollen die Vertreter von Regierung und Opposition kontrollieren, ob die Milliardenhilfen für die Banken sinnvoll eingesetzt werden. Tatsächlich ist das Parlamentsgremium nicht mehr als "eine Alibiveranstaltung", klagt der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde.

Die Ausschussmitglieder dürfen nichts beantragen und nichts empfehlen, sie dürfen keine laufenden Vorgänge begutachten und schon gar keine Entscheidungen fällen. Ihre einzige Waffe besteht darin, regelmäßig freitags die Vertreter von Soffin und Bundesregierung zu den bereits getroffenen Beschlüssen zu befragen.

Was sie dabei herausfinden, fällt eher bescheiden aus. Mit dem Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse dürfen die Regierungsbeamten selbst zu solchen Vorgängen schweigen, die der Sprecher des Finanzministeriums zeitgleich der Bundesspressekonferenz erläutert. Und wenn den Parlamentariern in der Geheimschutzstelle des Bundestags nach wochenlangem Drängen eine interne Firmenunterlage ausgehändigt wird, so ist sie in nicht wenigen Fällen zu 90 Prozent geschwärzt.

(...) Tatsächlich ist es vielen Abgeordneten insbesondere aus den Reihen von SPD und Union ganz recht, wenn über die näheren Umstände der Rettungsaktionen nicht alles bekannt wird.

Schließlich ist bei den Entscheidungen der Nutzen für den Steuerzahler nur selten, der für die betroffenen Finanzunternehmen dafür umso deutlicher zu erkennen: So stellte der Bund der Commerzbank rund 18 Milliarden Euro Kapital bereit. Doch ob der Staat dafür jemals die vereinbarten Zinsen sieht, ist ungewiss. Umso sicherer ist der Vorteil für den Münchner Allianz-Konzern. Er hat die Risiken seiner Tochterfirma Dresdner Bank kostengünstig an die Commerzbank und damit an den Staat weitergereicht. (...)  

30.04.09 22:35
4

533 Postings, 4646 Tage pedrusdann stimmt ja dieses plakat von der spd

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http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.html
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

30.04.09 22:43

16755 Postings, 7045 Tage ThomastradamusDas war ja schwer, wenn das Bild hier

rein gelinkt ist...

Hätte sonst gedacht, der heißt 'Warum'.

Gruß,
T.
-----------
Hier könnte Ihre Werbung stehen!*

*) außer Tiernahrung

30.04.09 22:57
4
-----------
Angehängte Grafik:
hb8hyyqj.jpg (verkleinert auf 54%) vergrößern
hb8hyyqj.jpg

01.05.09 15:09
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44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtAsmussen: die Dreifaltigkeit

Steinbrück machte den Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik in seinem Hause, Jörg Asmussen, auf den 1. Juli 2008 zum neuen Staatssekretär. Der 41-jährige Spitzenbeamte Jörg Asmussen gilt als ausgewiesener Experte für nationale und internationale Finanzmarktpolitik, schrieb Reuters noch vergangenen Mai. Das erstaunliche daran, Asmussen gehörte dem Aufsichtsrat der IKB an, also jener Bank, welche die deutschen Steuerzahler mit Milliarden unterstützen mussten, weil es sonst laut Bafin-Chef Sanio möglicherweise zur grössten Krise des deutschen Kreditgewerbes seit 1931 gekommen wäre.

Doch damit nicht genug. Asmussen sass als Vertreter des Bundesministerium der Finanzen im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Er überwachte damit die Behörde, welche die IKB überwachte, in deren Aufsichtsrat er selbst sass. Falls Sie nun glauben, das geht gar nicht, dann lassen Sie sich überraschen...

Asmussen war auch Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen ABS-Marktes einsetzt. Die Sueddeutsche Zeitung schreibt heute:

Asmussen plädierte 2006 in einem Aufsatz für die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für den verstärkten "Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente".
Außerdem empfahl er, den Banken keine "unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten" aufzuerlegen, wenn sie in ?gängige ABS-Produkte investieren? ? also in den Handel mit den inzwischen umstrittenen Finanz-Derivaten. Asmussen riet, "seitens des BMF" solle auf zurückhaltende Prüfung "geachtet werden".

Zu den ABS-Produkten gehören auch Subprime-Kredite, mit denen sich die IKB, Landesbanken uvm verspekuliert haben. Doch damit ist der Kreis noch nicht geschlossen. Asmussen gilt als ?Architekt des Milliarden-Rettungspaketes? für das in die Krise geratene Finanzwesen. Er rettet nun das, was er mitverursacht hat, ganz im Stile von Hank Paulson und wir sollen das alle ganz toll finden. Na super!

http://blog.zeitenwende.ch/hansruedi-ramsauer/die-grosse-heuchelei/  

01.05.09 15:17
1

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtNatürlich ist Asmussen

darüber hinaus auch Mitglied in der SPD.  

01.05.09 21:41
1

6254 Postings, 4855 Tage aktienbärKomischerweise

stand er in der Vergangenheit entschieden dafür ein, was
man unter "neoliberal" versteht, also "die Märkte regeln alles
ohne jede staatliche Kontrolle viel besser und effizienter".
Wie man unschwer anhand der Finanzkrise sieht:
Herr Asmussen als wirklich Weiser ist eine Wohltat für unsere Gesellschaft.
Toller Beamter! Gelle?  

02.05.09 09:42
1

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtGenau,

Asmussen hat entschieden dafür gesorgt, dass die US-amerikanischen kreativen
Finanzprodukte auch in der BRD so erfolgreich vertrieben werden konnten.
Er ist einer der einflussreichsten Väter der deutschen Finanzkrise gewesen.  

06.06.09 10:14

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtLieß Asmussen (SPD),

gleichzeitig auch Banken-Lobbyist, die Banken- und Versicherungsaufsicht
lahmlegen?

http://www.mmnews.de/index.php/200906063065/MM-News/Bafin-Chaos.html
Bafin Chaos    PDF    Drucken    E-Mail
Samstag, 6. Juni 2009
Bundesrechnungshof deckt Defizite bei der BaFin auf: ?Vorgänge seit Jahren unbearbeitet?. Untersuchungsausschuss prüft Terminkalender von Asmussen. War er im Urlaub, als ihn die BaFin persönlich im März 2008 über schwerwiegende Mängel bei Hypo Real Estate  informieren wollte?



Der Bundesrechnungshof hat große Defizite bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgedeckt.

In der Behörde seien im Juli des vergangenen Jahres - unmittelbar vor dem Höhepunkt der Finanzkrise - 45 Prozent der offenen Stellen schon seit mindestens sechs Monaten und bis zu drei Jahren nicht besetzt gewesen, heißt es in einem Prüfbericht an den BaFin-Verwaltungsrat, der dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegt.

Dies seien überwiegend Stellen des gehobenen Dienstes gewesen. Trotz ?erheblicher Arbeitsrückstände? habe die BaFin außerdem auf die Weiterbeschäftigung von Aushilfskräften verzichtet. In vier Referaten seien teilweise ?die Vorgänge seit mehreren Jahren unbearbeitet?.

Nach Feststellung der Rechnungsprüfer konnten einzelne Beamte ohne Kontrolle bereits festgesetzte Zwangsgelder in Höhe von bis zu 250.000 Euro je Einzelfall wieder erlassen. Solche internen Anordnungen seien ?unter Missachtung des Vieraugenprinzips? getroffen worden, bemängelte der Rechnungshof. Die BaFin, die Banken und Versicherungen beaufsichtigt, untersteht dem Bundesfinanzministerium.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Überprüfung von Schwachstellen bei der Bankenaufsicht forderte unterdessen den Terminkalender von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen an. Es soll geklärt werden, ob der Spitzenbeamte tatsächlich in Urlaub war, als ihn die BaFin persönlich im März 2008 über schwerwiegende Mängel beim Finanzinstitut Hypo Real Estate (HRE) informieren wollte.

Asmussen leitete zu dieser Zeit die zuständige Fachabteilung im Bundesfinanzministerium. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, bei der HRE-Rettung Ende September 2008 nicht über die aktuellen Prüfberichte von BaFin und Bundesbank informiert gewesen zu sein.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte in FOCUS: ?Das Ministerium hätte angesichts der kritischen Lage der Bank viel früher reagieren müssen. Die Versuche der BaFin, Warnmeldungen ganz oben im Ministerium ankommen zu lassen, sind dort aber offensichtlich am Apparat gescheitert.?  

06.06.09 10:43
1

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtDas Volumen des Bundeshaushalts 2009

beträgt rund 290 Mrd. ?, der Fonds zur Rettung der Finanzindustrie beträgt
480 Mrd,  als mehr als das Anderthalbfache. Die Entscheidungen werden
ohne parlamentarische Kontrolle im Lenkungsausschuss getroffen. Der
Vorsitzende Jörg Asmussen (SPD).


http://www.focus.de/finanzen/banken/...kaum-kontrolle_aid_398491.html
Exekutive mit Einfluss. Der Leitungsausschuss macht Vorschläge zu Stabilisierungshilfen ? die Entscheidungen fallen jedoch im Lenkungsausschuss. Und auch dort fehlt es nicht an fachlicher Kompetenz. Den Vorsitz führt Jörg Asmussen, im ?Hauptberuf? Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Obwohl der gebürtige Flensburger erst 43 Jahre alt ist, kann er bereits reichlich Erfahrung vorweisen ? und auf eine steile Karriere zurückblicken. Nach Volkswirtschaftsstudium in Gießen und Bonn und einem MBA-Abschluss an der Mailänder Bocconi-Universität heuerte Asmussen 1996 im Finanzministerium an. Gestartet als Referent in der Abteilung für internationale Finanz- und Währungspolitik, wurde er schon bald persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Heiner Flassbeck und 1999 Leiter des Ministerbüros unter Hans Eichel. 2003 wurde er Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik, 2008 schließlich Staatssekretär (s. Kasten S. 76).

Der Aufsteiger gilt als ebenso arbeitswütig wie einflussreich: So sollen die Berufungen von Axel Weber, einem früheren Hochschullehrer Asmussens, in den Rat der Wirtschaftsweisen und später auf den Sessel des Bundesbankpräsidenten auf seine Initiative zurückgegangen sein. Auch das Verhältnis des Staatssekretärs zu seinem jetzigen Vorgesetzten Peer Steinbrück scheint eng zu sein, Insider sprechen von einer ?kurzen Achse? zwischen den beiden.  

06.06.09 10:50
2

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtDer Brandstifter Asmussen (SPD)

ist oberster Feuerlöscher.

http://www.focus.de/finanzen/banken/...kaum-kontrolle_aid_398491.html
Für ihn bleiben zahlreiche offene Fragen, nicht zuletzt personelle. So sei Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der heute dem Lenkungsausschuss des SoFFin vorsteht, in der Vergangenheit im Ministerium für die Finanzmarktpolitik zuständig gewesen. In dieser Zeit habe er ? etwa in Fachzeitschriften ? Geschäfte mit Finanzinstrumenten wie Verbriefungen gutgeheißen und empfohlen. Claus fällt es daher schwer, ?den Brandstifter als obersten Feuerlöscher zu akzeptieren?.  

02.07.09 22:32
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44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtSkandal-Asmussen (SPD) immer noch im Amt.

Landesbanken wären ohne ihn wahrscheinlich noch immer gesund. Ein
teurer Beamter, der möglicherweise der SPD noch teuer zu stehen kommt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30616/1.html
Schattenmann unter Beschuss

Jens Berger 29.06.2009
Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten
Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und seinem Urteil vertrauen sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin. Bankenrettung, Finanzmarktregulierung, Opel-Rettung - es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie einen einzigen Mann, der die Verantwortung für so große Summen hatte. Gelder, die dem Steuerzahler, also uns allen, gehören.

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Wer denkt, dass der Schattenmann der Regierung ein gestandener Ökonom sei, dem man diese große Verantwortung getrost anvertrauen könne, der irrt. Kaum eine Person im obersten Führungsstab des Finanzministeriums ist derart umstritten wie Asmussen. Von Seiten der Opposition aus ist er schon länger im Fokus der Kritik, nun droht dem SPD-Mann auch Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Mitte August muss Asmussen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate Rede und Antwort [extern] stehen. Wie lange ist der Mann, der Zündholzlieferant und Feuerwehrmann in einer Person ist, noch zu halten?

Ein mittelmäßiger Ökonom und Kofferträger

Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, [extern] beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als "mittelmäßigen Ökonomen" - aber zum Koffertragen sei er gerade recht. Lafontaine verließ das Ministerium kurze Zeit später, Flassbeck wurde zur UNCTAD weggelobt und der Kofferträger legte einen sagenhaften Aufstieg hin und bekleidet heute Flassbecks Position. Allerdings sind dem "mittelmäßigen Ökonomen" durch die Finanzkrise Kompetenzen an die Hand gegeben worden, von denen Flassbeck damals bestenfalls träumen konnte.

Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt auch im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im "Wirtschaftsfonds Deutschland", der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes entsprechen. Weiterhin sitzt Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt nebenbei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Der SPIEGEL bezeichnet die Gruppe junger Staatssekretäre, zu der neben Asmussen auch Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts-, und Lutz Diwell vom Justizministerium gehören, als den "Kern der Regierung". Jörg Asmussen ist ein sehr wichtiger Mann - auf dem Feld der Finanzmarktpolitik wahrscheinlich der wichtigste Mann des Landes.

Der große Deregulierer

Wir schreiben das Jahr 2003 - Lafontaine und sein Staatssekretär Flassbeck sind mit ihrem Vorhaben, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, an der eigenen Partei gescheitert. Die politische Großwetterlage ist von Liberalisierung und Deregulierung bestimmt. Unter Finanzminister Hans Eichel stieg Jörg Asmussen mit gerade einmal 37 Jahren zum jüngsten politischen Beamten der Bundesregierung auf, als er im Finanzministerium das Amt für nationale und internationale Finanzmarktpolitik übernahm. Asmussen ist ein liberaler Ökonom der "Bonner Schule". Zusammen mit seinem Kollegen Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt studierte er in Bonn bei Axel Weber Volkswirtschaft. Später ernannte Finanzminister Hans Eichel Weber auf Empfehlung Asmussens zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Asmussen, Eichel und Weber wollten Deutschland damals fit für die Wall Street machen. Dafür mussten Regulierungsschranken abgebaut und dem deutschen Finanzmarkt der Zugang zu strukturierten Produkten, wie verbrieften Kreditforderungen, Asset Backed Securities (ABS), freigemacht werden.

Hinter den Kulissen zog damals schon Jörg Asmussen die Fäden. Mit der [extern] True Sale International GmbH setzte er sich im Verbund mit den Banken für den Handel mit ABS-Papieren ein und [extern] schrieb munter Aufsätze, die heute wie die Anleitung zur Brandstiftung klingen. Rot-Grün setzte damals die nötigen Rahmenbedingungen durch, damit solche Geschäfte und auch die Auslagerung der Risiken an Zweckgesellschaften stark erleichtert werden konnten. Wenn man rückblickend analysiert, warum Deutschland von der Finanzkrise so hart getroffen wurde, wird man in dieser Zeit fündig.

Regeln, die es der SachsenLB verboten hätten, mit Finanzvehikeln abseits der Bilanzen zu zocken, wurden damals abgeschafft. Die Möglichkeit, mit strukturierten Derivaten, einer Anlageform, die von Investmentguru Warren Buffet als "finanzielle Massenvernichtungswaffe" beschrieben wird, zu handeln, wurde in diesen Jahren erst ermöglicht. Hätten Asmussen und Co. damals nicht derart rücksichtslos dereguliert, gäbe es die SachsenLB womöglich heute noch und BayernLB, HSH Nordbank, Commerzbank, HRE und IKB wären wahrscheinlich heute noch gesunde Banken. Wichtiger noch - die Schuldenlast der Steuerzahler wäre um Milliarden Euro geringer.

Vom Streichholzlieferanten zum Feuerwehrmann

Wäre das Kartenhaus der Finanzwelt nicht eingestürzt, würde Asmussen auch heute noch munter deregulieren. Stattdessen sitzt er nun als oberster Regulierer an den Schaltstellen der Macht. Der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung trägt noch seine Handschrift. "Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden", heißt es da. Man solle einen "Ausbau des Verbriefungsmarktes" anstreben und dabei nur eine Aufsicht "mit Augenmaß" ausüben, "überflüssige Regulierungen" seien abzubauen. Schuld an der Finanzkrise haben nicht nur die Akteure an den Finanzmärkten. Eine besondere Schuld tragen auch diejenigen, die von der Gesellschaft damit beauftragt wurden, diese vor den Turbulenzen auf den Märkten zu schützen. Wenn der Wolf die Schafe reißt, ist nicht nur der Wolf schuld, sondern auch der Schäfer, der nicht aufgepasst hat. Schäfer Asmussen hat nicht nur weggeschaut, er hat auch die Weidezäune eingerissen und dem Schäferhund einen Maulkorb verpasst.

Im Bett mit der Lobby

Papiere, die die Deutsche Börse betreffen, gehen nicht über Asmussens Schreibtisch. Das hat einen einfachen Grund - der Herr Staatssekretär ist "Opfer" einer Interessenverquickung der[extern] ganz besonderen Art. Seine langjährige Lebensgefährtin ist Henriette Peucker, ihres Zeichens Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutschen Börse - eine der Cheflobbyistinnen der Finanzwirtschaft. Asmussen hat diesen Umstand bereits früh seinem Arbeitgeber mitgeteilt, und um Konflikte zu vermeiden, werden im Finanzministerium Vorgänge, die Interessenkonflikte erzeugen könnten, Asmussen nicht zugeleitet.

Das klingt anständig, ist aber in realiter unanständig. Asmussen ist als Mitglied der Expertengruppe zur neuen Finanzmarktarchitektur damit beauftragt, Regeln für das Wertpapiergeschäft in Deutschland zu überarbeiten. Auch sitzt er im Verwaltungsrat der BaFin und ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission. Wenn Asmussen wirklich allen Interessenkonflikten mit der Deutschen Börse aus dem Weg gehen will, bliebe ihm im Finanzministerium wohl nur noch der Posten des Pförtners übrig - als Staatssekretär hat er Interessenkonflikte von Amts wegen. Die Tätigkeiten seiner Lebensgefährtin in Berlin [extern] beschreibt die Deutsche Börse mit den launigen Worten, "hier beobachten die Mitarbeiter der Repräsentanz, wie sich die Rahmenbedingungen für den deutschen Kapitalmarkt entwickeln und pflegen den Dialog mit den wichtigsten kapitalmarktpolitischen Entscheidungsträgern". Den Dialog mit dem allerwichtigsten kapitalmarktpolitischen Entscheidungsträger führt die oberste Lobbyistin offensichtlich mit ganz persönlichem Einsatz - da findet zusammen, was zusammengehört.

Asmussen und die IKB

In der Zeit, als Asmussen für die True Sale International GmbH als Handlungsreisender in Sachen Deregulierung des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) durch die Republik tourte,[extern] saß er auch als Vertreter des Staats im Aufsichtsrat der IKB. Über was genau Asmussen dort überhaupt die Aufsicht führte, ist unbekannt. Es ist unerklärlich, wie einem "Experten" entgehen konnte, dass eine Bank, die satzungsgemäß den deutschen Mittelstand mit Krediten versorgen sollte, mit einem Drittel ihres Finanzvolumens über Offshore-Zweckgesellschaften mit hochriskanten ABS-Papieren gezockt hat. Vielleicht wollte Herr Asmussen auch nicht so genau hinschauen, schließlich waren nicht nur ABS-Papiere seine Leidenschaft. Die Möglichkeit, riskante Geschäfte abseits der Bilanzen über Zweckgesellschaften laufen zu lassen, geht auch auf seine Deregulierungspläne zurück. Und wer hätte Asmussen bei der IKB kontrollieren sollen? Die Antwort überrascht - Herr Asmussen selbst. Als Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin hatte er den Auftrag, im Namen des Steuerzahlers sich selbst bei der IKB zu überwachen. Wenn dies kein Interessenkonflikt ist, was ist dann überhaupt ein Interessenkonflikt? Man könnte über diese Finanzregulierungsposse lachen, hätte die Rettung der IKB den Steuerzahler nicht rund 8 Milliarden Euro gekostet. Kosten, die dem Staat hätten erspart werden können, wäre auf Asmussens Platz ein fähigerer Mann gesessen.

Milliardengrab Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate wurde vom Staat mit fast 90 Mrd. Euro Steuergeldern "gerettet" und befindet sich heute fast vollständig in Staatshand. Wo so gigantische Summen im Spiel sind, hat das Parlament auch ein Recht auf Transparenz. Längst ist nicht geklärt, ob es zur Rettungsaktion keine Alternativen gab, die den Steuerzahler wesentlich günstiger gekommen wären. Besonders entscheidend für die Beurteilung des Vorgangs ist, ab wann das Finanzministerium von der dramatischen Schieflage des Instituts wusste. Schenkt man den Mannen um Asmussen und Steinbrück Glauben, so wurden sie komplett überrascht, als die HRE von der Bugwelle des Zusammenbruchs von Lehman Brothers an den Rande des Kenterns gebracht wurde. Kritiker behaupten allerdings, die HRE sei bereits schon lange vor dem Lehman-Kollaps schwer angeschlagen und ein Zusammenbruch schon vorher unvermeidlich gewesen, was dem Finanzministerium bereits bekannt gewesen sei.

Um Unklarheiten und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der "Rettung" der HRE aufzuklären, wurde vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nach den ersten Anhörungen geriet dort vor allem ein Mann ins Visier: Jörg Asmussen, damals Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Finanzministerium. [extern] Neue Dokumente und Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zeigen, dass Asmussen viel früher, als bislang öffentlich bekannt war, von der dramatischen Schieflage des Münchner Bankhauses unterrichtet wurde. Am 15. Januar 2008 musste die HRE erstmals Abschreibungen auf dem US-Markt in Höhe von 390 Mio. Euro einräumen. Finanzminister Steinbrück und sein "Goldjunge" Asmussen wurden von der Bank mit dem Hinweis informiert, sie sei "in ihrem Bestand zur Zeit nicht gefährdet". Diese Einschätzung änderte sich allerdings schnell. Am 22. Januar kam es zu einem Gespräch zwischen der BaFin und den Münchner Bankern. Einen Tag später schickte BaFin-Präsident Jochen Sanio einen Brief an den damaligen Staatssekretär Thomas Mirow, in dem er die Lage der HRE in düstersten Farben schilderte. Er schrieb von Risiken in einer "möglicherweise erschreckenden Größenordnung". und im Anhang hieß es, die Glaubwürdigkeit der HRE sei "ohnehin vernichtet" und "größere Verluste aus dem Bereich der strukturierten Papiere dürften daher kaum durch externe Kapitalzuführung kompensiert werden können". Wie wahr - im Herbst 2008 trat genau dieses Szenario ein.

Was wusste Asmussen?

Das Schreiben von Sanio landete auf dem Schreibtisch von Asmussen, soviel steht fest. Doch Herr Asmussen war angeblich zu diesem Zeitpunkt im Kurzurlaub und fand auch nach seiner Rückkehr offensichtlich keine Zeit, sich dieses Schreiben durchzulesen, wie das Finanzministerium wortkarg feststellt. Kann es sein, dass der wichtigste Mann im Ministerium, der in Personalunion auch im Verwaltungsrat der BaFin sitzt, sich mitten in der Krise die Expertisen der Bankenaufsicht überhaupt nicht anschaut? Das ist unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist es da schon, dass Asmussen von Anfang an nicht nur um die desolate Lage der HRE wusste, sondern schon immer eine sehr teure Auffanglösung durch den Steuerzahler präferierte, da dies für die Kapitalmärkte das bestmögliche Szenario war. Wäre dies Asmussens Motivation gewesen, so hätte er sich aber gegen den Steuerzahler und für die Finanzinstitute entschieden, was seine sofortige Entlassung rechtfertigen würde - da wundert es kaum, dass man im Finanzministerium abwiegelt, beschwichtigt und mauert.

Als die HRE Ende September 2008 vor dem Kollaps stand, entschied sich der Bund - vertreten durch Steinbrück und Asmussen - zu einer Rettungsaktion auf Kosten der Steuerzahler. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal eine Prüfung der Werthaltigkeit der HRE durch die öffentliche Hand. Auf Basis von Fremdinformationen - und offensichtlich schlecht vorbereitet - schnürten Steinbrück und Asmussen dann in einer Nacht- und Nebelaktion zusammen mit den Banken ein Rettungspaket. Die erste Bürgschaft in Höhe von 26,5 Milliarden Euro wurde in den Morgenstunden des 29. Septembers 2008 unterzeichnet - exakt am fünften Geburtstag der HRE. Damit war die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer nach dem Umwandlungsgesetz pünktlich abgelaufen. Dadurch hat der Bund Ansprüche an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, die mittlerweile von der italienischen Unicredito übernommen worden ist, ohne Not [extern] aufgegben. Das Risiko trägt einzig und allein der Steuerzahler.

Der Untersuchungsausschuss wird nun die Herren Steinbrück und Asmussen Mitte August vorladen und ihnen einige unbequeme Fragen stellen. Für das Schicksal des Herrn Asmussen wird die Frage von Bedeutung sein, ob man ihm nachweisen kann, dass er schon früh von der Schieflage der HRE gewusst hat. Um Klarheit zu erlangen, hat der Ausschuss nun seinen Kalender [extern] angefordert. FDP-Ausschussobmann Wissing kommentiert die Personalie Asmussen mit den Worten: "Die Tage des Staatssekretärs sind gezählt". Man kann nur hoffen, dass der FDP-Politiker recht behält.  

11.07.09 19:09

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtWer ist denn das?

11.07.09 22:41

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtSprüche dieses Herrn:

?Wer bestimmte Finanzgeschäfte bei uns verbietet, schafft Prosperität ? in entfernten Regionen der Welt.?

?Der Markt kann gar nicht radikal sein, weil er der humanste, allein auf Freiwilligkeit aller Beteiligten setzende Begegnungsort der Menschen ist.?

http://www.mmnews.de/index.php/200907113288/...en-Jobs-in-Gefahr.html  

11.07.09 22:47

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtBald Schluss mit Asmussen?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hre-krise-koalition-streitet-ueber-top-beamten;2415691

02.07.2009 

Hypo Real Estate

HRE-Krise: Koalition streitet über Top-Beamten

von Dietmar Neuerer

Bei der Aufarbeitung des Desasters der Hypo Real Estate (HRE) bleibt Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen unter heftigem Beschuss. Sein Krisenmanagment bei der Immobilienbank wird allerdings nicht nur von der Opposition im Bundestag für inakzeptabel gehalten. Inzwischen geht auch die Union auf Distanz zu dem Top-Beamten, was beim sozialdemokratischen Koalitionspartner gar nicht gut ankommt.

   

Hat Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen das nahende HRE-Desaster nicht kommen sehen?

DÜSSELDORF. Nach Ansicht des Grünen-Obmanns im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE), Gerhard Schick, ist der wegen seines Krisenmanagements bei der Immobilienbank unter Beschuss geratene Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kaum noch zu halten. "Die SPD ist inzwischen die einzige Partei, die Asmussen noch verteidigt“, sagte Schick am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Auch die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss sehen, dass die Fehler in seinem Verantwortungsbereich Konsequenzen haben müssen.“

 

Schick verwies auf den CDU-Obmann Leo Dautzenberg, der jüngst auf Distanz zu Staatssekretär Asmussen gegangen sei. Dautzenberg hatte demnach von einem Versagen bei den Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium gesprochen, die für die Bankenaufsicht zuständig waren und auch Asmussen als damaligen Abteilungsleiter genannt.

 

22.08.09 00:17
1

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtInteressanter Beitrag zur Rolle Asmussens

(SPD) in der Finanzkrise.

http://www.ariva.de/forum/...ne-Pfeife-380688?pnr=6101077#jump6101077  

30.10.09 15:18

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtNicht der Finanzminister bestimmt,

sondern der Staatssekretär. Der Finanzminister verliest nur die Zettel, die der
Staatssekretär Asmussen ausgearbeitet hat.

http://www.tagesschau.de/inland/asmussenportraet100.html
Auch wenn böse Zungen behaupten, Asmussen habe machtbewusst übermäßig viele Kompetenzen bei sich gebündelt und binde Mitarbeiter zu wenig ein, ist eines unumstritten: es gibt zu wenig Menschen mit vollem Durchblick im Finanzministerium, als dass der neue Minister Wolfgang Schäuble (CDU) ihn verlustfrei absetzen könnte.
Der Kopf des Hauses

Das bestätigte auch der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde mal: "Asmussen ist im Finanzministerium der bestimmende Mann - da ist der Minister derjenige, der die von Asmussen geschriebenen Zettel verliest."  

17.04.10 20:10

44108 Postings, 4691 Tage RubensrembrandtFinanzstaatssekretät Asmussen,

der dafür gesorgt hat, dass die US-Finanzkrise auch nach Deutschland kommen
konnte, ist immer noch im Amt.

http://www.welt.de/vermischtes/article7226020/...rt-durch-Europa.html
Eine Irrfahrt, die ist lustig. Beim Flug nach Rom, Station Nr. 2 ihrer Odyssee durch Europa am Samstagmittag, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Befinden gefragt. ?Wie soll's mir gehen?, sagt sie stoisch, in ihrem bequemen blauen Katastrophen-Kaschmir. Sie freue sich, der Bundesrepublik ein wenig näher zu kommen. Alles hofft, dass der Name ?Rom, ewige Stadt? nicht zur Realität wird. Auch Finanzstaatssekretär Jörg Assmussen, der vom Ecofin-Gipfel in Madrid nach Lissabon (Station Nr. 1) gekommen war, um sich Merkels Reisegruppe anzuschließen.  

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