Der Heimkehrer

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Frankreich gibt grünes Licht für Auslieferung von Pfahls
Mittwoch 17 November, 2004 16:06 CET

Paris (Reuters) - Das Pariser Berufungsgericht hat sich am Mittwoch für eine Auslieferung von Ex-Staatssekretär Holger Pfahls nach Deutschland ausgesprochen.

Pfahls wird allerdings nicht sofort nach Deutschland ausgeliefert, da er gegen den Beschluss noch Rechtsmittel beim Kassationsgericht und beim Staatsrat einlegen kann. Pfahls, der nach fünf Jahren Flucht im Juli in Paris festgenommen worden war, hatte eine Auslieferung mit der Begründung, dass der in Deutschland gegen ihn erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit verjährt sei, abgelehnt.

Die Kanzlei von Pfahls' Anwalt Volker Hoffmann erklärte in Mainz, es sei noch nicht entschieden, ob gegen die Entscheidung vorgegangen würde. Zunächst solle die Begründung des Gerichts geprüft werden. Eine Entscheidung werde vermutlich in der nächsten Woche fallen. Sollte Pfahls alle Rechtsmittel in Anspruch nehmen, könnte das Verfahren über ein Jahr in Anspruch nehmen.

Pfahls gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Er soll als Staatssekretär der früheren Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten und dann ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre mit durchgesetzt haben.



 

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