Der Geheimreport

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 24.02.06 07:54
eröffnet am: 24.02.06 07:54 von: ottifant Anzahl Beiträge: 1
neuester Beitrag: 24.02.06 07:54 von: ottifant Leser gesamt: 226
davon Heute: 1
bewertet mit 3 Sternen

24.02.06 07:54
3

21368 Postings, 7036 Tage ottifantDer Geheimreport

130 Berichte nach Pullach  
Geheimreport schildert brisante BND-Missionen  
Berlin - Umfassend wie nie zuvor hat die Bundesregierung über heikle Geheimdienst-Operationen berichtet. 275 Seiten umfasst der Report, der in vielen Details vor allem die umstrittene BND-Mission während des Irak-Kriegs schildert. Trotz der angekündigten Transparenz erhält die Öffentlichkeit nur eine stark gekürzte Fassung.


Es wird viel Farbe verbraucht in den Büros von Kanzleramt, Kontrollkommission und Datenschützern, die am Donnerstagabend noch mit dem Schwärzen heikler Passagen beschäftigt waren. Weil der Untersuchungsbericht viele Namen, insbesondere von Terrorverdächtigen, enthält, muss er schon aus datenschutzrechtlichen Gründen gekürzt werden.

Die Öffentlichkeit erhält über das Internet ( www.bundesregierung.de) Zugang zu einer um etwa 60 Prozent gekürzten Version des Berichts. Alle Abgeordneten des Bundestags bekommen eine längere, als vertraulich eingestufte Fassung. Den streng geheimen Original-Bericht kennen nur die neun Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (siehe Interview). Die Mehrheit der Geheimdienst-Kontrolleure gibt Entwarnung.

Im Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen El-Masri fänden sich keine Anhaltspunkte für eine Mitwisserschaft der Bundesregierung. Auch in Bezug auf Gefangenenflüge der CIA habe die Regierung "glaubhaft versichert, keine eigenen Erkenntnisse" zu haben. Dass deutsche Ermittler etwa im US-Gefängnis Guntanamo Terrorverdächtige verhörten, wird nicht beanstandet - wohl aber die Informationspolitik der Regierung: Die Geheimdienst-Kontrolleure fordern bei derart wichtigen Missionen eine "frühzeitige Unterrichtung".

Diese Kritik bezieht sich auch auf die Entsendung der beiden BND-Agenten nach Bagdad. Deren Mission sei aber "in der Sache richtig und aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten" gewesen, urteilen die Kontrolleure. Der Bundesnachrichtendienst habe seine Männer "klar und eindeutig" angewiesen, "keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen der US-Streitkräfte zu leisten". An diese Vorgaben hätten sich die Agenten, denen das Gremium sogar "Respekt und Anerkennung" ausspricht, gehalten.

Aus dem Regierungsreport geht hervor, dass die beiden BND-Agenten während des Kriegs 130 Berichte nach Pullach schickten. Die Geheimdienst-Zentrale formulierte daraus 25 "lagerelevante Meldungen", die an US-Stellen weitergeleitet wurden. Offiziell heißt es, es habe sich um Informationen über die Lage von Krankenhäusern und die "psychopolitische" Stimmung der Bevölkerung gehandelt. Dieser Darstellung schenken Grüne, FDP und Linkspartei wenig Glauben: Während die Linke sich bereits dazu entschieden hat, prüfen Liberale und Grüne weiter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (siehe Kasten). Grünen-Aufklärer Hans-Christian Ströbele entnahm dem Geheimbericht, die BND-Agenten hätten "mindestens elf Koordinaten" an die US-Armee gemeldet, die militärisch bedeutsam gewesen seien.


 

   Antwort einfügen - nach oben