Der Bush hat`s noch immer nicht kapiert!!

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neuester Beitrag: 16.12.06 23:22
eröffnet am: 09.12.06 19:23 von: J.B. Anzahl Beiträge: 7
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09.12.06 19:23
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13197 Postings, 5039 Tage J.B.Der Bush hat`s noch immer nicht kapiert!!

US-Regierung sieht drei Optionen für den Irak

Bei der Suche nach einer neuen Strategie im Irak sind für die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge drei Optionen in den Mittelpunkt gerückt. Die endgültige Entscheidung könnte Präsident George W. Bush bereits vor Weihnachten bekannt geben.



HB WASHINGTON. Eine Variante beinhalte eine kurzzeitige Aufstockung der Truppen um 15 000 bis 30 000 Mann, um die Sicherheit in Bagdad zu verstärken und die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu beschleunigen, berichtet die "Washington Post". Ein weiterer Ansatz sehe vor, die US-Streitkräfte aus dem innerirakischen Konflikt herauszuhalten, damit sie sich auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren könnten. Die dritte Option besage, die politische Unterstützung der schiitischen Mehrheit auszubauen, während Verhandlungsversuche mit sunnitischen Aufständischen aufgegeben werden sollen.

Ziel des Weißen Hauses sei es, gemeinsam mit Außenministerium, Nationalem Sicherheitsrat, CIA und Pentagon eine Alternative zu den Empfehlungen der so genannten Baker-Kommission zu entwerfen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte. Das Ergebnis werde US-Präsident George W. Bush möglicherweise bereits in einer Rede an die Nation in der Woche nach dem 18. Dezember bekannt geben.

Die unabhängige Expertenkommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton hatte am Mittwoch ihren Bericht zur Irak-Politik vorgelegt. Darin wird unter anderem ein Abzug der US-Kampftruppen bis 2008 und eine neue diplomatische Offensive, die auch Gespräche mit dem Iran und Syrien einschließt, empfohlen. Der US-Präsident hat noch zwei weitere Studien zur künftigen Strategie im Irak beim Nationalen Sicherheitsrat und beim Generalstab in Auftrag gegeben. Nach Angaben der "Washington Post" verstärkt sich bei der Diskussion innerhalb der Bush-Regierung über den Irak die Absicht, die Verantwortung für die Lösung der innerirakischen Probleme den Irakern zu übertragen. Nicht näher bezeichneten Quellen zufolge ist die Debatte mittlerweile von "Ermattung, Frustration und dem wachsenden Wunsch geprägt, sich vom Irak freizumachen".

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache nannte Bush die Vorschläge der Baker-Kommission am Samstag "durchdacht". Seine Regierung begutachte ernsthaft jede der Empfehlungen. Bevor eine Entscheidung über einen Kurswechsel im Irak getroffen werde, wolle er jedoch alle Ratschläge hören, betonte der Präsident.

Quelle: Handelsblatt.com

 

09.12.06 19:32

13197 Postings, 5039 Tage J.B.Und die Rice auch nicht!!

Rice sieht Einbeziehung Syriens und Irans weiter skeptisch

Die US-Regierung hat ihre ablehnende Haltung gegen die von der Baker-Kommission vorgeschlagene direkte Einbeziehung Syriens und des Irans in eine Lösung der Irakkrise bekräftigt.



HB BERLIN. Beide Länder hätten sich entschieden, auf der Seite extremistischer Kräfte und nicht auf der der moderaten Kräfte zu stehen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington. Vor dem Gespräch hatte Steinmeier mit Blick auf seine jüngste Reise nach Damaskus gesagt, er halte den Versuch nach wie vor für richtig, auch schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen. Er sei aber nicht in Washington, um Ratschläge zu geben.

Der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Hans- Ulrich Klose, warnte vor voreiligen Gesprächen mit Syrien und dem Iran. "Ich halte es nicht für klug, Syrien und Iran so offensiv Verhandlungen anzubieten", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Dafür würden diese Länder einen Preis verlangen. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Baker-Kommission ruft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der amerikanischen Irak-Politik auf und fordert neben einem weit gehenden Abzug der US-Kampfeinheiten aus dem Irak bis zum Frühjahr 2008 eine unverzügliche "neue diplomatische Offensive", die auch Gespräche mit Syrien und dem Iran vorsieht.

Steinmeier signalisierte bei seinem eintägigen Kurzbesuch in Washington grundsätzlich die Unterstützung Deutschlands für neue diplomatische Bemühungen im Nahen Osten, warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen. "Wir sind (in dieser Region) in keiner Vermittler- Rolle. Dazu sind unsere Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt." Es bleibe zudem dabei, dass deutsche Soldaten nicht in den Irak gingen. Deutschland wird explizit in "Empfehlung 5" des 142 Seiten starken Baker-Berichts erwähnt, wo eine internationale Unterstützungsgruppe für den Irak vorgeschlagen wird.

Der politische Koordinator der Baker-Kommission, Daniel P. Serwer, hält ein stärkeres Engagement Europas beim Wiederaufbau der Regierungsstrukturen im Irak für dringend erforderlich. "Europa hat ein außergewöhnliches Talent, anderen Ländern zu zeigen, wie man sich selbst regiert", sagte er vor Journalisten in Washington. Die EU verfüge durch die Aufnahme immer neuer Mitglieder über viel Erfahrungen beim Regierungsaufbau. Die Tür für ein stärkeres europäisches Engagement stehe schon eine ganze Zeit lang offen, sagte Serwer. "Europa ist aber noch nicht durch diese Tür gegangen." Israels Regierungschef Ehud Olmert erwartet auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Baker-Kommission keinerlei Veränderung der amerikanischen Politik gegenüber Jerusalem.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" stellte Olmert klar, er halte wenig von der ins Auge gefassten internationalen Nahost-Konferenz. Auch der Empfehlung, Syrien gegen Wohlverhalten die besetzten Golanhöhen zurückzugeben, werde Israel kaum folgen: Weil Damaskus nach wie vor subversive Gruppen wie Hamas und Hisbollah unterstütze, habe er "keine große Hoffnung für baldige Verhandlungen mit Syrien", sagte Olmert. Gegen Gespräche mit Teheran dagegen habe Israel nichts einzuwenden, sofern diese zu einem Stopp des Nuklearprogramms führen, sagte Olmert. Auch einen israelischen Militärschlag gegen Teheran hält Olmert nach wie vor für eine Option: "Ich schließe nichts aus", sagte Olmert.

Quelle: Handelsblatt.com

 

09.12.06 20:15

13197 Postings, 5039 Tage J.B.Endlich!!

Rumsfeld warnt vor schnellem US-Abzug aus dem Irak

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat beim Abschied von seinem Stab vor einem schnellen Abzug der USA aus dem Irak gewarnt. "Es wäre ein furchtbarer Fehler, überstürzt abzuziehen und die Situation in diesem Land, in dieser Region instabiler zu machen", sagte er am Freitag vor Mitarbeitern.



HB WASHINGTON. Die USA könnten im Irak erfolgreich sein. "Aber nur wenn wir die Geduld und nur wenn wir das Durchhaltevermögen haben." Die US-Armee tue zwar alles, was sie könne, aber militärisch könne der Konflikt nicht gewonnen werden: "Das irakische Volk muss ihn gewinnen."

Zu den Vorschlägen der Baker-Kommission sagte Rumsfeld, sie habe nichts vorgelegt, was nicht von den US-Militärs bedacht worden sei. Der schlechteste Tag in seiner sechsjähren Amtszeit sei der gewesen, an dem er von dem Abu-Ghraib-Skandal erfahren habe, sagte Rumsfeld auf die Frage eines Mitarbeiters. Sein bester Tag werde wohl sein letzter im Amt sein.

Rumsfeld hatte nach dem Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl Anfang November seinen Rücktritt eingereicht. Er war wegen des Irak-Kriegs weltweit massiv kritisiert worden. Sein Nachfolger, der ehemalige CIA-Chef Robert Gates, wird am 18. Dezember vereidigt.

 

12.12.06 02:57

13197 Postings, 5039 Tage J.B.Annan prangert Bush an

Annan prangert Bush an

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat zum Abschluss seiner Amtszeit scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident George W. Bush geübt. Er warf der US-Regierung erneut vor, den Irakkrieg gegen den internationalen Willen begonnen zu haben.


"Mehr als je zuvor braucht Amerika, wie der Rest der Menschheit, ein funktionierendes globales System, in dem die Weltbevölkerung Herausforderungen gemeinsam meistern kann", sagte Annan laut vorab verbreitetem Redetext am Montag in Independence im US-Staat Missouri. In seinem monatlichen Bericht über die Lage im Irak zog Annan unterdessen erneut eine dramatische Bilanz. Das Land stehe "am Rande von Bürgerkrieg und Chaos".

In seiner Rede betonte der Uno-Generalsekretär, die Vereinigten Staaten seien historisch immer der Vorkämpfer der weltweiten Menschenrechtsbewegung gewesen. "Aber diese Führungsposition kann nur aufrechterhalten werden, wenn Amerika seinen Prinzipien treu bleibt, auch im Kampf gegen den Terrorismus", sagte er laut Redetext. "Wenn es seine eigenen Ideale und Ziele aufzugeben scheint, sind die Freunde im Ausland natürlich beunruhigt und verwirrt."



Annan betont Bedeutung gemeinsamer Entscheidungen

Der Uno-Generalsekretär kritisierte politische Alleingänge und hob die Bedeutung von gemeinsamen Entscheidungen hervor. "Wenn Macht, vor allem Militärgewalt, eingesetzt wird, wird die Welt das nur als legitim anerkennen, wenn sie überzeugt ist, dass es für den richtigen Zweck geschieht - für gemeinsame Ziele, in Übereinstimmung mit breit anerkannten Regeln."

Während Annans zehnjähriger Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen waren Meinungsunterschiede zwischen dem Generalsekretär und der US-Regierung unter Präsident Bush an der Tagesordnung. Vertreter der Bush-Regierung sagten, die USA sollten die Uno nur dann zu Rate ziehen, wenn sie nationalen Interessen nutze. Annan kritisierte besonders den Einmarsch der USA im Irak im März 2003, der ohne die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats erfolgte. Ein weiterer Streitpunkt war die geplante Erweiterung des Uno-Sicherheitsrats. Annan setzte sich für zehn zusätzliche Sitze ein. Die Regierung in Washington wollte dagegen nur Japan und wenige andere Staaten neu aufnehmen, da andernfalls die Effektivität des Gremiums in Frage gestellt werde.



Letzte Rede auf US-amerikanischem Boden

Annan forderte die Bush-Regierung zu einem stärkeren Engagement für die Vereinten Nationen auf und zitierte dafür den früheren US-Präsidenten Harry S. Truman: "Die Verantwortung der großen Staaten ist es, den Menschen in der Welt zu dienen und nicht, sie zu dominieren." Auch heute noch könne keine globale Organisation viel erreichen, wenn die USA abseits stünden, fügte er hinzu.

Die ungewöhnlich offene Rede war Annans letzte Ansprache auf US-Boden während seiner Amtszeit, die am 31. Dezember ausläuft. Der scheidende Uno-Chef äußert sich bis zum Jahreswechsel noch mehrfach bei den Vereinten Nationen in New York. Der Uno-Hauptsitz liegt auf internationalem Territorium und zählt offiziell nicht zu den USA.

In seinem Bericht an den Sicherheitsrat betont Annan, die Krise im Irak sei mittlerweile wohl die dringendste Krise der Welt. Mehr als 5000 Iraker kämen jeden Monat ums Leben, seit Ende Februar sei fast eine halbe Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Gegen den Kurs der amerikanischen Regierung forderte er erneut einen breiten Dialog zur Lösung der Krise. Daran müssten nicht nur alle Parteien im Irak und die Nachbarländer teilnehmen, sondern auch die fünf Vetomächte - neben den USA Rußland, China, Frankreich und Großbritannien. Eine regionale Kontaktgruppe könne mit Unterstützung der Vereinten Nationen als Katalysator dienen, um ein glaubwürdiges Forum für eine solche Diskussion zu erreichen.



Quelle: Financial Times Deutschland

 

16.12.06 22:43

13197 Postings, 5039 Tage J.B.Ja, eh, ganz sicher!!

"Der beste Verteidigungsminister in der US-Geschichte"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, einer der Hauptarchitekten des Irak-Krieges, ist nach fast sechs Jahren als Chef des Pentagons mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Präsident George W. Bush würdigte ihn als Mann mit "enormem Können, mit strategischer Vision und einer großen Liebe für sein Land".


Rumsfeld und er hätten sich der "größten Herausforderung in der US-Geschichte stellen müssen, sagte Bush. Rumsfeld habe zudem die Strukturen der US-Verteidigung stärker verändert als je ein Pentagon-Chef zuvor. US-Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete Rumsfeld als "den besten Verteidigungsminister in der Geschichte der USA".



Rumsfeld, der schon unter Präsident Gerald Ford Mitte der 70er-Jahre Verteidigungsminister war, warnte in seiner Abschiedsrede vor "Schwäche, die unsere Feinde provoziert". Nur der Standfestigkeit und dem Willen zur militärischen Stärke im Westen sei der Zusammenbruch der Sowjetunion zu verdanken gewesen. Es werde nun noch ein "langer Kampf", um mit dem "neuen, komplexen und ungewohnten" Krieg gegen Terrorismus und Extremismus fertig zu werden. Es wäre ein großes Missverständnis für Amerika, mangels Terroranschlägen seit dem 11. September 2001 zu glauben, die Gefahren für die USA seien vorbei.



Rumsfeld hatte vergangenen Monat seinen Amtsverzicht angekündigt, nachdem die Wähler den Republikanern von Präsident Bush vor allem aus Verärgerung über den Irak-Krieg eine bittere Niederlage bei den Kongresswahlen beschert hatten: Die Demokraten errangen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Der frühere CIA-Chef Robert Gates wird am Montag die Nachfolge Rumsfelds antreten. Bei der Abschiedszeremonie mit Blasmusik und einer Militärparade kritisierte Rumsfeld auch die US-Verbündeten, die zu wenig in Verteidigung investierten und ihre Ressourcen verringerten. Damit würden verbündete Staaten zunehmend verwundbar, weshalb die USA ihre Verteidigungsausgaben steigern müssten, sagte er.



Quelle: Financial Times Deutschland

 

16.12.06 23:20

13197 Postings, 5039 Tage J.B.Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nie mehr!!

Bush erwägt Truppenverstärkung

US-Präsident George W. Bush denkt darüber nach, mehr als 20 000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken. Stabschefs prüfen bereits die Finanzierung des Einsatzes.



HB WASHINGTON. Die "New York Times" schrieb am Samstag unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte, die vereinigten Stabschefs untersuchten zur Zeit im Auftrag des Weißen Hauses Möglichkeiten, wie die Truppenverstärkung bewerkstelligt und wie die dafür erforderlichen Gelder aufgebracht werden könnten. Eine der Optionen sei es, Einheiten früher als bisher geplant in den Irak zu entsenden und gleichzeitig dort bereits stationierte Truppen länger vor Ort zu belassen.

Einige Regierungsbeamte haben nach Angaben der Zeitung den Eindruck, dass Bush in Richtung Truppenverstärkung tendiert. Andere US-Medien hatten vor einigen Tagen bereits ähnliches gemeldet. Die vom Kongress eingesetzte, so genannte Baker-Kommission hatte dagegen kürzlich unter anderem den Abzug der US-Kampftruppen bis 2008 und eine neue diplomatische Offensive empfohlen, die auch Gespräche mit dem Iran und Syrien einschließt. Der US-Präsident hat noch zwei weitere Studien zur künftigen Strategie im Irak beim Nationalen Sicherheitsrat und beim Generalstab in Auftrag gegeben. Die Empfehlungen sind für Bush nicht bindend.

Quelle: Handelsblatt.com

 

16.12.06 23:22
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13197 Postings, 5039 Tage J.B.Ja, aber wer hat den Geist aus der Flasche gelasse

Bush fordert Irak zu härterem Durchgreifen auf

US-Präsident George W. Bush hat sich gegenüber der irakischen Führung offenbar äußerst verärgert über die Gewalteskalation im Irak gezeigt und ein entschiedenes Durchgreifen gegen religiös motivierte Gewalttaten gefordert.



HB DUBAI. Bush habe ihm gesagt, es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Iraker gegenseitig umbrächten, erklärte Iraks Vizepräsident Tarek al-Haschemi in einem Fernsehinterview.

Al-Haschemi äußerte sich am Freitag im arabischen Sender Al-Dschasira während seines Besuchs in Washington, wo er mit dem US-Präsidenten zusammentraf. Der irakische Politiker hatte am Vortag die USA für die Auflösung der irakischen Armee 2003 kritisiert. Die US-Truppen dürften nicht ohne eine Reform der Sicherheitskräfte abziehen, die massiv von Milizen unterwandert seien. In dem Al-Dschasira-Interview sagte Al-Haschemi dazu, die Milizen verübten ethnische Säuberungen, und es sei nicht klar ob Schiiten oder Sunniten hinter den Tötungen steckten. Im Irak werden bei Gewaltakten sunnitischer Aufständischer und schiitischer Milizen täglich dutzende Menschen getötet.

Quelle: Handelsblatt.com

 

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