Das ist aber nett von der Justiz

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neuester Beitrag: 27.08.03 17:14
eröffnet am: 27.08.03 15:23 von: PRAWDA Anzahl Beiträge: 21
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27.08.03 15:23

3286 Postings, 6674 Tage PRAWDADas ist aber nett von der Justiz

SPIEGEL ONLINE - 27. August 2003, 14:04
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,263160,00.html

Gerichtsentscheid

Kalif von Köln darf in Deutschland bleiben

Metin Kaplan darf in Deutschland bleiben. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, der Islamistenführer habe zwar kein Recht auf Asyl mehr, dürfe aber auch nicht abgeschoben werden.

 

Muhammed Metin Kaplan


Hamburg - Nach der Entscheidung der Kölner Richter hat Kaplan den Asylstatus verwirkt, weil er straffällig geworden sei. Trotzdem könne der so genannte Kalif von Köln nicht abgeschoben werden, weil er in der Türkei kein rechtstaatliches Verfahren zu erwarten habe.

Der 50-jährige Kaplan hatte gegen den Widerruf der Asylberechtigung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geklagt. Er selbst war zur Verhandlung in Köln nicht erschienen. Beide Seiten kündigten Berufung gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Münster an.

Kaplan hatte vier Jahre im Gefängnis gesessen, weil er zu einem Mord aufgerufen hatte.

 

27.08.03 15:27

3286 Postings, 6674 Tage PRAWDAWerdet Ihr Verkehrssünder

auch so nett behandelt?  

27.08.03 15:27

15990 Postings, 6709 Tage NassieWenn der Kalif hier etwas zu Sagen hätte

hätten wir auch kein rechtstaatliches Verfahren zu erwarten.
Aber wir habens ja.  

27.08.03 15:32

2728 Postings, 6974 Tage soulsurferarmes Deutschland


solche Typen lachen sich krumm und bucklig über uns  ...  

27.08.03 15:34

7738 Postings, 6548 Tage newtrader2002deOb der jetzt Sozialhilfe kriegt? o. T.

27.08.03 15:35

10991 Postings, 6904 Tage andyyoffensichtlich warst Du noch nicht gross bei

Gericht
von Rechtsstaatlichkeit ist da wenig zu bemerken, eher etwas von Korruption, Bestechung, Fetternwirtschaft etc. etc.

nur bei Sachen wo die Öffentlichkeit hinschaut, hält man sich ganz genau an Gesetze
und im o.g. Fall sind die Gesetze nun mal so
da müsste der Gesetzgeber etwas ändern
aber es ist doch viel leichter die dummen und armen Deutschen zu schröpfen
als die lieben Ausländer  

27.08.03 15:47

3010 Postings, 6414 Tage JoBarNewtrader Du kannst vielleicht blöde Fragen stelle

n! Soll er etwa Arbeiten? Natürlich bekommt er Stütze!

J  

27.08.03 15:52

51340 Postings, 7228 Tage eckiWarum Stütze? der hat doch Vermögen?

Und Familie. Stütze gibts nur, wenn alle nichts haben. Bringt mal belege her, dass er Stüzte kriegt, bitte.

Grüße
ecki  

27.08.03 15:54

2728 Postings, 6974 Tage soulsurfer"Gefährliches Signal für Fanatiker"

Der "Kalif von Köln" ist nach Düsseldorfer Richterspruch wieder frei. Sicherheitsbehörden beunruhigt
von Horst Zimmermann

Köln -  Harun al-Raschid, der legendäre "Kalif von Bagdad", konnte sich im Märchen aus allen Bredouillen befreien. Metin Kaplan (50), der "Kalif von Köln", eifert ihm jetzt im wirklichen Leben nach. Seit letzten Dienstag ist das selbst ernannte Staatsoberhaupt des "Kalifat-Staates"("Hilafet Devleti") wieder ein freier Mann, obwohl er allgemein als gefährlich gilt.


Kaplan will aus der Türkei einen Gottesstaat nach iranischem Muster machen und die weltweite Herrschaft des Islam erreichen. Seine Organisation unterhielt einen eigenen Geheimdienst, seine Gefolgsleute hatten Kontakt zu den Taliban in Afghanistan und zum Terror-Netzwerk Al-Qaida von Osama bin Laden. Seine derzeit rund 800 Anhänger, von denen die meisten in NRW leben, haben dem "Nachfolger des Propheten Mohammed und Gesandten Allahs" (Kaplan über Kaplan) unbedingten Gehorsam gelobt.


Als er zur Ermordung seines Gegenspielers Hilal Ibrahim Sofu ("der Emir von Berlin") aufrief, dauerte es nicht lange, bis dieser am 8. Mai 1997 vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder bestialisch niedergemetzelt wurde. Kaplan wurde wegen des Mordaufrufs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung ging die Strafhaft nahtlos in Auslieferungshaft über. Denn inzwischen hatte die Türkei Kaplans Überstellung verlangt, um dem fanatischen Islamisten den Prozess wegen Hochverrats und mehrerer Attentatspläne zu machen.


Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt hielt die Auslieferung für zulässig, weil die Türkei inzwischen die Todesstrafe abgeschafft und zudem ein rechtsstaatliches Verfahren zugesichert hatte. Auch der 3. Senat des OLG Düsseldorf hielt die Voraussetzungen für gegeben und ordnete die Auslieferungshaft an. Doch der 6. Senat, oberste Instanz für Auslieferungsverfahren, lehnte ab: Ein fairer Prozess sei nicht gesichert, weil der begründete Verdacht bestehe, dass Beweise gegen Kaplan in der Türkei mittels Folter erlangt wurden. Letzten Dienstag konnte Kaplan seine Zelle in Düsseldorfs "Ulmer Höh" verlassen.


Die Entscheidung kam so überraschend, dass nicht einmal Beschatter des Verfassungsschutzes an dem Luxuswagen dran bleiben konnten, der Kaplan am Gefängnistor abholte. Sein derzeitiger Aufenthalt ist den Behörden unbekannt. Stadt Köln, NRW-Innenminister Fritz Behrens und Bundesinnenminister Otto Schily möchten den Mann, der sich gern mit dem Schwert in der Hand ablichten lässt, lieber heute als morgen los werden. Jetzt hoffen sie auf das von der Stadt Köln eingeleitete Ausweisungsverfahren.


Doch auch da stehen die Chancen schlecht. Gegen die Ausweisungsverfügungen der Stadt Köln hat Kaplan Rechtsmittel eingelegt. Bis zur Entscheidung in letzter Instanz dürften nach Einschätzung von Verwaltungsjuristen noch Jahre vergehen. Ein Beamter der Kölner Ausländerbehörde ahnt: "Der wird uns wohl erhalten bleiben."


Zwar kann Kaplan nach einer rechtskräftigen Ausweisung theoretisch in ein Land seiner Wahl ausreisen. Da aber kein Staat bereit sein dürfte, ihn aufzunehmen, bliebe am Ende nur eine Abschiebung in die Türkei, wo ihm der Prozess droht, zu dem der 6. OLG-Senat ihn wegen rechtsstaatlicher Bedenken nicht ausliefern wollte. Diese Sicht ist zwar für die Verwaltungsgerichte nicht verbindlich, aber sie können sie auch nicht ignorieren.

Experten des Verfassungsschutzes gehen davon aus, dass Kaplan "vorerst ruhig und in Deckung" bleiben wird, um nicht zusätzliche Argumente für eine Abschiebung zu liefern. Für sie ist es aber "keine Frage, dass er weiter die Fäden zieht": "Durch seine Verurteilung wegen des Mordaufrufs ist er für die Szene der fanatischen Islamisten zur Leitfigur und zum Märtyrer geworden."


Dass Kaplan heute eine akute Gefahr für die innere Sicherheit ist, lässt sich vorerst kaum beweisen. Denn sein "Kalifat-Staat" wurde nebst aller Unterorganisationen verboten, das Millionen-Vermögen eingezogen. Bisher fand der Verfassungsschutz keine Belege dafür, dass der Kaplan-Verband nach dem Verbot weiter aktiv ist. "Vielleicht operiert man aber auch nur noch konspirativer als früher."


Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jetzt vor allem die Befürchtung, dass das gescheiterte Auslieferungsverfahren "ein falsches, gefährliches Signal" für die islamistischen Gruppen ist: "Wer soll an eine entschlossene Abwehr gewaltbereiter Islamisten glauben, wenn es nicht einmal gelingt, einen wegen Mordaufrufs verurteilten Drahtzieher los zu werden?"


Artikel erschienen am 1. Jun 2003

 

27.08.03 15:54

3010 Postings, 6414 Tage JoBarSorry, die Experten für Großfamilien sitzen in

Berlin und Bremen glaub ich

J  

27.08.03 15:56

2728 Postings, 6974 Tage soulsurferab in den Flieger,

der Sonne hinterher, eyo was geht Kapi  

27.08.03 15:58

7738 Postings, 6548 Tage newtrader2002deSolche Leute braucht Deutschland

den sollte man in unmittelbare Nachbarschaft zu den Richtern wohnen lassen. Die hätten bestimmt Freude mit dem.
Einzige, welche einem leid tun können, sind die Polizisten unseres Landes, welche sich mit diesem Pack herumschlagen müssen.  

27.08.03 16:04

3286 Postings, 6674 Tage PRAWDAVon wegen "Pack"

Ich meine er ist Facharzt für  .......  

27.08.03 16:09

6506 Postings, 6811 Tage Bankerslastalso newtrader ich darf

doch bitten. Von Politikern wurde doch immer gesagt, daß diese Herren uns Kultur bringen.
Ach so, und daß dann die Wirtschaft anspringt, ach und daß die Renten stimmen... bbbllllllllllllaaaaaaaaaaaa. Also bitte.
 

27.08.03 16:19

12814 Postings, 7338 Tage TimchenKomisch, warum diskutieren dann

die anderen Kappen von der Legislativen Ecke, wann die Türkei
in die EU darf ?

timchen, der immer weniger die Welt versteht  

27.08.03 16:31

51340 Postings, 7228 Tage eckitimchen, das ist eher der Punkt.

Entweder rechtstaatliches Verfahren sicher oder EU.

Und ausserdem,Was ist mit dem Skandal: Ist 4 Jahre für Anstiftung zum Mord normal? Ich halte das für arg wenig. Aber er hat ja auch nur zum Mord an einem Türken aufgerufen. Hätte er sich hingestellt und gesagt: Legt endlich mal einer den Wowereit (Schröder, Stoiber, Kübelböck, ....) um, und der wäre dann auch ermordet worden, wären wohl 4 Jahre Knast nur der Auftakt gewesen.....

Grüße
ecki  

27.08.03 16:40

12814 Postings, 7338 Tage TimchenWarum wurde der Kurdenführer Özalan an die

Türkei ausgeliefert ?
wird hier nicht mit zweierlei Mass gemessen.
Bei Özalan gab es wohl stärkeren Druck aus der Türkei.
An der Kappe Kaplan hat doch keiner Interesse in der Türkei.

timchen  

27.08.03 16:52
1

33498 Postings, 7157 Tage DarkKnightInteressante Diskussion, gelungene Mischung.

Emotional gesehen kann man dieses Urteil sicher nicht verstehen, von der rechtlichen Seite scheint es auf den ersten Blick in Ordnung zu sein.

Aber ich mache mir keine Sorgen: seit Stuttgart-Stammheim, Barschel und Möllemann wissen wir: auch der deutsche Geheimdienst hat die Vorteile von "sizilianischen Lösungen" erkannt.

Wenn der Typ weiterhin so agiert wie bisher, fällt er vielleicht mal aus einem Turm einer Moschee. Da hab' ich inzwischen ein Urvertrauen in die deutsche Fähigkeit, Dinge endlich mal pragmatisch zu lösen.  

27.08.03 17:00

3286 Postings, 6674 Tage PRAWDAsprach er in

Kenntnis seiner italienischen Vorfahren.
Auch hier bald italienische Zustände?
Oh, sind wir schon unterwandert?  

27.08.03 17:02

33498 Postings, 7157 Tage DarkKnight@PRAWDA: hast Du sonst noch Freunde außer

meiner Wenigkeit? Falls ja, kümmer' Dich doch auch mal ein bißchen um selbige, die kriegen ja bald Komplexe, wenn Du permanent nur auf meine Postings Deine privaten Details abläßt.

Ein klein wenig väterliches Verstreuen von Liebkosungen würde allen gut tun.

Danke.  

27.08.03 17:14

3286 Postings, 6674 Tage PRAWDADK,

mit Jg. 54 is wohl nix mit väterlich,
eher grosser Bruder.
Mach weiter so,
Du wirst schon sehen!
Fin.-VStd. is noch offen.
Aber keine linken Maschen.
PRAWDA  

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