Das Ende des Sozialstaates

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20752 Postings, 6274 Tage permanentDas Ende des Sozialstaates

Der Staat kann sich ein rundum Versorgungskonzept nicht mehr leisten. Es musste gehandelt werden da die Kosten ausufern. Es wird jedoch sehr viele Einzelschicksale geben. Eine solche Reform kann man nicht nur begrüßen, auch wenn die grundsätzliche Notwendigkeit von Reformen unbestritten ist.

Leistungsempfänger müssen umfangreich Auskunft geben

Arbeitslosen droht der Offenbarungseid

Von Peter Thelen, Handelsblatt

Für rund eine Million Arbeitslosenhilfebezieher hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) auch eine positive Seite. Ihren in den nächsten Wochen auslaufenden Hilfeanspruch will die Bundesagentur für Arbeit (BA) automatisch bis Ende Dezember verlängern ? nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern um Verwaltungskapazitäten für die Ermittlung des neuen Arbeitslosengelds II frei zu schlagen. Es ersetzt ab Januar 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe für rund 3,1 Millionen Langzeitarbeitslose.

                
§
BERLIN. Die zusätzlichen Kapazitäten sind nach Einschätzung von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt bitter nötig. Er ist erleichtert, dass nach der Einigung im Vermittlungsausschuss nun endlich der Weg für die heiße Umsetzungsphase frei ist. Bereits ab 19. Juli werden die Antragsformulare für die neue Leistung an die Arbeitslosenhilfeempfänger verschickt. Auf 14 Seiten ? bei Haushalten mit mehr als fünf Personen sind es noch mehr ? müssen sie ihre Lebensverhältnisse offen legen. Experten sprechen von einem Offenbarungseid.

So müssen die Antragsteller Angaben über Wohnverhältnisse und Miete machen, ihre Einkommensverhältnisse mitteilen und schonungslos Auskunft über ihr Vermögen geben. Nach überschlägigen Berechnungen der BA wird die Auswertung der so gesammelten Daten für rund 500 000 Menschen damit enden, dass sie kein Geld mehr bekommen. Der Grund: Das Einkommen des Partners wird stärker als heute berücksichtigt. Erstmals zählen die Einkünfte etwa im Haushalt lebender Kinder mit. Geld verlieren werden alle. Im Durchschnitt sinkt der Anspruch von heute 526 auf dann 345 Euro in West- und 331 Euro in Ostdeutschland. Allerdings zahlt das Sozialamt Miete und Heizkosten.

Weil der Fragebogen sehr kompliziert ist, soll es Informationsveranstaltungen in den Arbeitsagenturen geben. Für Nachfragen wird eine Telefon-Hotline eingerichtet. In schwierigen Fällen helfen Arbeitsagenturmitarbeiter beim Ausfüllen des Fragebogens. Während die BA mit der Bearbeitung der neuen Bescheide für Bezieher von Arbeitslosenhilfe bereits in drei Wochen starten will, können die Sozialhilfeträger erst im Oktober mit der Erfassung der Daten der von ihnen betreuten erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger beginnen. So lange soll es laut BA dauern, bis die derzeit nur in einer Schulungsversion vorliegende neue Software flächendeckend einsatzbereit ist. Sie kostet die Kommunen übrigens keinen Cent.
BA und Kommunen sind zuversichtlich, dass die pünktliche Auszahlung der neuen Grundsicherung gelingen wird. Die intensivere Betreuung und Förderung, die das Hartz-IV-Gesetz verspricht, steht dagegen erst einmal nur auf dem Papier. Derzeit sei nicht einmal gesichert, dass die vorgesehenen Beratungsleistungen wie etwa Schuldnerberatung oder psychosoziale Betreuung pünktlich zum Beginn des nächsten Jahres anlaufen, klagt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Werner Hesse. Er fürchtet deshalb um die Existenz vieler freier Träger, die diese Leistungen schon heute anbieten. Allein in den bis zu 69 Modellregionen, in denen die Kommunen die Betreuung alleine übernehmen können, ist mit einer schnellen Umsetzung dieses eigentlichen Kerns der Hartz-Reform zu rechnen.

Eines ist Bundesregierung und BA jetzt schon klar: Es wird einen Aufschrei der Empörung geben, wenn im Januar die neuen Bescheide für das Arbeitslosengeld II verschickt sind. Experten rechnen mit einer Klagewelle. Sie dürfte wenige Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Sympathiewerte für die SPD weiter in den Keller drücken.

HANDELSBLATT, Freitag, 02. Juli 2004, 08:01 Uhr  

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