Dann lieber Analsklave in Ketten?

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neuester Beitrag: 27.02.03 10:06
eröffnet am: 26.02.03 18:21 von: BRAD PIT Anzahl Beiträge: 7
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26.02.03 18:21

5937 Postings, 6691 Tage BRAD PITDann lieber Analsklave in Ketten?

Streit um CDU-Brief an Bush

"Ergebenheitsadressen wie in DDR-Zeiten"

Von Matthias Gebauer

Der von 27 CDU-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Brandenburg abgeschickte Entschuldigungsbrief an die USA lässt die Brandenburger Koalition zwischen CDU und SPD erzittern. Ministerpräsident Platzeck rügte seinen Regierungspartner mit ungewöhnlicher Härte.

 
DDP

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist sauer auf seinen Koalitionspartner


Potsdam/Berlin - Es kommt nicht oft vor, dass sich zwei Koalitionspartner über Pressemitteilungen offen die Meinung sagen. Für solche Zwecke stehen normalerweise interne Runden an, in den schon mal die Fetzen fliegen können - besonders wenn es sich wie in Brandenburg um eine große Koalition aus der SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem CDU-Innenminister Jörg Schönbohm handelt.

Am Mittwoch galten diese Regeln nicht mehr. Ungewöhnlich offen kritisierte der Ministerpräsident seinen Partner auf der Potsdamer Regierungsbank und schrieb in einer Mitteilung ganz offen, das Verhalten der Brandenburger CDU "schade dem Koalitionsklima in Potsdam". Das Verhalten der CDU-Fraktion sei "eigentlich nur peinlich, auch für das Land Brandenburg". Fast wie eine Drohung klingen die Zeilen aus der Staatskanzlei und zeigen eins ganz deutlich: Wieder einmal ist die Einheit der Brandenburger Koalition mehr als brüchig.

"Gott schütze Sie, Herr Präsident"

Grund für die Aufregung ist die von 27 Unions-Abgeordneten - 15 aus Brandenburg, 12 aus Berlin - unterschriebene Resolution, die über den US-Botschafter Dan Coats an den Präsidenten George W. Bush gesandt worden war. Im Gegensatz zur Brandenburg-Fraktion fehlte jedoch bei den Berlinern Fraktionschef Frank Steffen und auch der Landesvorsitzende Christoph Stölzl bei den Unterzeichnern.

 
Die erste Seite des CDU-Briefs an George W. Bush


Was die Parlamentarier George W. Bush zu sagen haben, ist in der Tat starker Tobak. "Es ist uns ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält", schrieben die Unterzeichner, darunter auch der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm. Das Schreiben endet mit dem Gruß "Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land".

Platzeck giftet zurück

Ministerpräsident Platzeck ließ in seinen öffentlichen Statements und auch in seinem Umfeld keinen Zweifel, dass ihn der Vorgang zutiefst erbost hat. Ironisch und ungewohnt bissig sagte der Politiker, der Brief erinnere ihn "an ähnliche Ergebenheitsadressen in unseligen DDR-Zeiten, nur saß der Adressat damals in Moskau" und nicht in Washington. "Ich verwahre mich auch dagegen, dass die, die diesen Text nicht unterschreiben, indirekt zu Feinden unseres Bündnispartners Amerika abgestempelt werden", giftete der SPD-Mann weiter.

Wann der Koalitionsstreit im Potsdamer Parlament zur Sprache kommt, steht noch nicht fest. Gleichwohl werden sich beide Seiten sicherlich bemühen, den Zwist von nun an lieber wieder intern auszufechten. An einem Ende der Notgemeinschaft und möglichen Neuwahlen haben nämlich beide Seiten kein Interesse. Innenminister Jörg Schönbohm wird sich folglich in den kommenden Tagen um die Wiederherstellung des Koalitionsfriedens bemühen müssen.

 
Mit den Worten "Gott schütze Sie, Herr Präsident" endet der Brief


Schon am Mittwoch arbeitete sein Stab an einer schriftlichen Erklärung. Doch der Brief ist nicht das einzige Ärgernis dieser Tage: Kenner der Staatskanzlei berichteten, sein Ministerpräsident sei fast ebenso erregt über die von Schönbohm und seinen Mitstreitern angeregt Debatte um die Erlaubnis von Folter.

Ohrfeige für die SPD

Dass der Brief jedoch nicht nur die Friedenskämpfer in der SPD erzürnt, liegt vor allem an Passagen des Schreibens wie dieser: "Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen", giften die Unions-Leute ganz offen gegen die Bundes-SPD. Die gleichen politischen Kräfte, die 1979 den Nato-Doppelbeschluss bekämpft und "die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht" hätten, trieben nunmehr Europa auseinander, schreiben die Christdemokraten weiter.

Naturgemäß hagelte es am Mittwoch reichlich Kritik von Seiten der Opposition. Die Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, sagte, die Resolution torpediere die Anstrengungen der rot-grünen Koalition um eine friedliche Abrüstung des Irak. "Während die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Russland alle diplomatischen Register zieht, um einen Krieg doch noch zu verhindern, haben profilierungssüchtige CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als die Politik ihres Landes im Ausland madig zu machen", sagte Lemke.




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26.02.03 18:29

2176 Postings, 6508 Tage HEBIDie CDU Fritzen im Osten

sind im Westen gescheitert und suchen nun nach Aufmerksamkeit im Osten.

hebi  

26.02.03 18:30
1

33593 Postings, 7327 Tage DarkKnightWas sind schon wirklich "Sicherheitsinteressen"?

Die CDU jammert rum wie ein ausgedientes Senftöpfchen (jeder darf mal sein Würstel reinstecken, alter BLondinenwitz) frei nach dem Motto: ich hab nix mehr zum Anziehen, ich hab nix mehr zum Anziehen ...

Is ja klar, wenn man sie plötzlich nackt im Playboy sieht ... oder um auf die CDU zurückzukommen: früher fuhren deutsche Politiker in die USA, um die Hosen runterzulassen, heute wird eben ein Röckchen gehoben. Ob das reicht, um in der Zukunft bestehen zu können?

Die Probleme der Zukunft werden nicht mit den Antworten von gestern gelöst.  

26.02.03 21:39

5937 Postings, 6691 Tage BRAD PITWas ist bloss aus Werten wie Stolz und Ehre gewor-

26.02.03 22:20

33593 Postings, 7327 Tage DarkKnightAus Stolz und Ehre wurden

Rupert Scholz und sonstige Leere.

Okay, der Reim ist so gut wie manche Äußerung, insofern bleibts in der Familie.  

26.02.03 22:53

3994 Postings, 6587 Tage DingLiebe Frau Lemke

"Während die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Russland alle diplomatischen Register zieht, um einen Krieg doch noch zu verhindern, haben profilierungssüchtige CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als die Politik ihres Landes im Ausland madig zu machen", sagte Lemke.

Praktisch ist es so: Wenn Herr Staatsmann Schröder sowieso gegen Krieg ist,
weshalb sollte sich dann jemand die Mühe machen, ihm entgegen zu kommen?
Um es für Begriffsstutzige noch anschaulicher zu erklären: Egal, wieviel
dem Herrn Staatsmann Schröder entgegengekommen wird, z.B. mit der Lockerung
von Bedingungen, bei denen es Krieg gibt, oder mit einem Mitspracherecht, es
ist vollkommen egal, weil Herr Staatsmann Schröder ja von vorherein
grundsätzlich gegen Krieg ist. Weshalb sollte man mit so jemandem diskutieren?

Normalerweise hätte diese Sache dem Kanzler der Bundesrepublik so wichtig
sein sollen, daß er in die USA fliegt und das persönliche Gespräch sucht.
Aber mit einem solchen Dussel und Maulheld will sich doch niemand abgeben.

Als Staatsmann hat man eben die Pflicht, möglichst viel zu erreichen,
und nicht möglichst gut unter seinem Friedensheiligenschein auszusehen.


 

27.02.03 10:06

5937 Postings, 6691 Tage BRAD PITDarky. Fast ein Poet ;-) o. T.

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