Chronik eines Wahlmarathons ! !

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992 Postings, 7804 Tage börse1Chronik eines Wahlmarathons ! !

Chronik eines Wahlmarathons ! !

Amerikaner zitterten fast fünf Wochen......


7. November: Nach dem mit drei Milliarden Dollar teuersten Wahlkampf der US-Geschichte haben die Bürger das Wort: 206 Millionen Wahlberechtigte sollen über die Nachfolge von Bill Clinton entscheiden. Nach Schließung der Wahllokale zeichnet sich in den ersten Ergebnissen das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Vizepräsident Al Gore von den Demokraten und dem Republikaner George W. Bush ab.

8. November: Am frühen Morgen ruft Gore bei Bush an, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Doch dann verstärken sich die Zweifel am Wahlergebnis in Florida, dessen 25 Wahlmännerstimmen für das Gesamtergebnis entscheidend sind. Gore zieht das Eingeständnis der Niederlage zurück. Weil der Vorsprung für Bush in Florida weniger als 0,5 Prozent der Stimmen beträgt, wird eine landesweite Neuauszählung erforderlich, die sofort beginnt. In den anderen US-Staaten gewinnt Gore insgesamt 267 Stimmen für die Abstimmung des Wahlmännerkollegiums am 18. Dezember, Bush erzielt 246 Stimmen.

9. November: Nach der Kontrollzählung verringert sich Bushs Vorsprung in Florida auf 327 Stimmen. Die Demokratische Partei beantragt Handauszählungen in den vier Bezirken Palm Beach, Miami-Dade, Broward und Volusia.

10. November: Gores Anwälte bitten die Innenministerin von Florida, Katherine Harris, mit der Bestätigung des amtlichen Ergebnisses bis zum Abschluss der Handauszählungen zu warten.

11. November: Die Anwälte Bushs beantragen, die Forderung nach einer Handauszählung zurückzuweisen. Nach dem Ergebnis der mechanischen Kontrollzählung in ganz Florida verringert sich Bushs Vorsprung auf 288 Stimmen.

12. November: In Palm Beach und Volusia beginnen die manuellen Neuauszählungen der dort abgegebenen Stimmen. Beide Parteien sammeln Geld, um ihre zusätzlichen Ausgaben im Streit um das Wahlergebnis zu finanzieren.

13. November: Der Antrag der Republikaner gegen die manuelle Nachzählung wird von einem Bundesrichter in Florida abgelehnt. Innenministerin Harris verfügt, dass die Endergebnisse aller 67 Wahlbezirke in Florida bis 14.11. um 17.00 Uhr vorliegen müssen.

14. November: Ein Gericht in Florida bestätigt die Verfügung von Harris, lässt einzelnen Wahlbezirken aber die Möglichkeit, bei entsprechender Begründung auch nach Ablauf der Frist noch Ergebnisse nachzureichen.

15. November: Das Oberste Gericht Floridas lehnt den Antrag Harris' ab, die Handauszählungen zu stoppen. Der Wahlbezirk Broward beschließt eine manuelle Nachzählung der Stimmen.

16. November: Das Oberste Gericht Floridas erlaubt die Fortsetzung der Handauszählungen in Broward und Palm Beach.

17. November: Das Oberste Gericht Floridas untersagt es Harris, am folgenden Tag ein amtliches Endergebnis zu verkünden. Der Bezirk Miami-Dade beschließt eine manuelle Nachzählung der Stimmen.

18. November: Die Auszählung der Briefwahlstimmen für Florida wird beendet. Damit wächst der Vorsprung für Bush auf 930 Stimmen. Gore beantragt beim Obersten Gericht Floridas, dass die Ergebnisse der Handauszählungen in das amtliche Endergebnis einfließen sollen.

19. November: Die Republikaner beschweren sich, dass ein großer Teil von Briefwahlstimmen wegen fehlender Briefmarke und Poststempel für ungültig erklärt wurde.

20. November: Das Oberste Gericht Floridas nimmt seine Anhörungen zu der Frage auf, ob Harris das Ergebnis der Nachzählungen berücksichtigen muss.

21. November: Das Oberste Gericht Floridas entscheidet, dass die Handzählungen noch bis 26. November fortgesetzt werden dürfen und in das Endergebnis der Wahl einfließen müssen.

22. November: Bush kritisiert, dass das Oberste Gericht Floridas mit dieser Entscheidung seine Kompetenzen überschritten habe und klagt beim Obersten Gerichtshof der USA in Washington. Die Wahlkommission von Miami-Dade stellt die Handauszählung mit der Begründung ein, dass die zum 26. November gesetzte Frist dafür nicht ausreicht.

23. November: Das Oberste Gericht Floridas lehnt einen Antrag Gores ab, die Wiederaufnahme der Handauszählung in Miami-Dade anzuordnen. Gore beantragt beim Obersten Gericht in Washington, die Klage Bushs zurückzuweisen.

24. November: Das Oberste Gericht in Washington nimmt die Klage Bushs an und setzt eine mündliche Anhörung für den 1. Dezember fest.

25. November: Die Anwälte Bushs beantragen in den fünf Wahlbezirken Hillsborough, Okaloosa, Orange, Pasco und Polk eine Überprüfung der Briefwahlstimmen.

26. November: Ungeachtet des andauernden Rechtsstreits verkündet die republikanische Innenministerin von Florida, Harris, den Wahlsieg Bushs mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

28. November: Bezirksrichter Sauls ordnet die Auszählung von 14.000 umstrittenen Wahlzetteln aus den Bezirken Palm Beach und Miami-Dade an.

30. November: Ein Ausschuss des Parlaments von Florida beantragt eine Sonnersitzung, auf der die 25 Wahlmänner benannt werden sollen.

1. Dezember: Anhörung vor Oberstem US-Gerichtshof über Bushs Einspruch gegen die Fristverlängerung für die Nachzählung in Florida. Oberstes Gericht in Florida lehnt Gores Antrag auf sofortigen Beginn der Nachzählung ab.

4. Dezember: Supreme Court in Washington verweist Urteil des Obersten Gerichts von Florida nach Tallahassee zurück und mahnt Klarstellung an.

6. Dezember: Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählung in den Bezirken Seminole und Martin beschäftigen die dortigen Gerichte. Entsprechende Klagen der Demokraten werden aber später zurückgewiesen.

8. Dezember: Das Oberste Gericht in Tallahassee ordnet die manuelle Auszählung bislang nicht von den Wahlmaschinen erfasster Stimmen an. Gore erhält außerdem 383 dieser so genannten Undervotes, die zwar schon ermittelt wurden, aber nicht in das amtliche Endergebnis eingeflossen sind. Bush legt dagegen Einspruch beim US-Berufungsgericht in Atlanta und dem Obersten Gerichtshof in Washington ein und fordert sofortigen Stopp der Zählung. Das Parlament von Florida tritt zu einer Sondersitzung zusammen und vertagt sich auf den 12. Dezember.

9. Dezember: In Florida beginnt die Nachzählung. Das US-Berufungsgericht in Atlanta weist Bushs Antrag auf Auszählungsstopp zurück, weist die Wahlbeamten in Florida aber an, nicht das amtliche Endergebnis zu ändern, in dem Bush einen Vorsprung von 537 Stimmen hatte. Das Verfassungsgericht in Washington stoppt mit fünf zu vier Stimmen die bereits angelaufene manuelle Auszählung in Florida per einstweiliger Verfügung.

11. Dezember: Anhörung vor dem Supreme Court in Washington zu Bushs Einspruch. Die Anwälte von Bush und Gore legen ihre Standpunkte dar.

12. Dezember: Frist für die Benennung der 25 Wahlmänner von Florida läuft ab. Das Abgeordnetenhaus von Florida beruft mit seiner republikanischen Mehrheit die auf Bush verpflichteten Wahlmänner. Die Entscheidung fällt mit 79 gegen 41 Stimmen. Wenige Stunden später ebnet der Supreme Court in Washington Bush endgültig den Weg ins Weiße Haus. Die Verfassungsrichter verweisen die Entscheidung über weitere Stimmenauszählungen zurück an das Oberste Gericht in Florida, erklären aber zugleich, für eine weitere Auszählung fehle die Zeit.

13. Dezember: Gore gibt sich geschlagen. »Das Rennen ist vorbei, sagt am Mittwochvormittag ein führender Berater Gores nach einem Gespräch mit dem noch amtierenden Vizepräsidenten. Gore wies die Stimmenzählkomitee an, die Aktivitäten zu beenden. Für Mittwochabend (Nacht zum Donnerstag MEZ) kündigte er eine Ansprache an die Nation an.

18. Dezember: Die Wahlmännergremien treffen sich in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Staaten und wählen den nächsten US-Präsidenten.


Der weitere Fahrplan


6. Januar: Der neue Kongress zählt bei einer Zusammenkunft beider Häuser die Stimmen der Wahlmänner aus und gibt das Ergebnis bekannt.

20. Januar 2001: Amtsantritt des neuen US-Präsidenten

 

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