China - Wohlstand für alle

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eröffnet am: 04.03.03 14:52 von: calexa Anzahl Beiträge: 1
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4691 Postings, 6949 Tage calexaChina - Wohlstand für alle

Wenn morgen knapp 3000 Delegierte zum Nationalen Volkskongress zusammentreten, um den auf dem Parteitag im November eingeleiteten Generationswechsel an der Führungsspitze zu vollenden, wird es vielen Chinesen so gehen wie Frau Zhou: Sie nehmen ihn zur Kenntnis.

Zhou Yunfang sitzt hinter ihrer roten Ladenkasse und zuckt die Schultern. "Was bringt mir Hu Jintao? Die Politiker sind doch alle gleich." Vom künftigen Staatschef Chinas erhofft sich die Pekinger Geschäftsfrau keine Wunderdinge. Sie sorgt sich vielmehr um den Nachschub für ihren Importwarenladen. "Wenn es Krieg gibt in Irak, dann kommt womöglich keine Ware mehr aus den USA." Im Szeneviertel Sanlitun verkauft sie Cornflakes, Coke und Chocolate Chip Cookies neben Thai-Gewürzen und italienischer Pasta. Innenpolitik interessiert sie nicht - solange sie in Ruhe ihren Supermarkt führen kann.

 

Hu Jintao


Der neue Parteichef Hu Jintao wird voraussichtlich Jiang Zemin auf dem Präsidentensessel ablösen. Premier und Wirtschaftszar Zhu Rongji wird seinen Posten an den bisherigen Vize Wen Jiabao übergeben. Die Neuen werden die Wirtschaftsreformen der Vorgänger weiterführen. Und genau das erwarten die meisten Chinesen auch von ihnen. Demokratisierung und freie Wahlen stehen nicht oben auf der Prioritätenliste.


"In den Augen der normalen Leute legitimiert sich die Führung durch ihre Wirtschaftsleistung", sagt Joseph Cheng, Politikprofessor an der City University of Hong Kong. Und die sieht in der Statistik ordentlich aus: Das Bruttoinlandsprodukt stieg vergangenes Jahr um acht Prozent, und Experten erwarten, dass es 2003 wieder acht Prozent werden. Langsam wächst eine Mittelschicht heran, die in bescheidenem Wohlstand leben kann. 65 Millionen Chinesen verdienen bereits 5000 $ oder mehr im Jahr.



Kein Interesse an Politik


"Wir in der Mittelschicht haben genug Freiheiten", sagt Yan Bo, Gastronom in Peking. "Du musst dich nur an die Spielregeln halten, dann kannst du machen, was du willst." Der 30-Jährige betreibt zwei Bars in der Hauptstadt, und er würde gerne noch mehr aufmachen. Die Leute sollen bei ihm Spaß haben und günstig Bier trinken, findet Yan. "Politik berührt mich nicht."


Dass man ungestraft eine solche Einstellung vertreten darf, ist für viele Chinesen das Beste an den neuen Zeiten. Zu Zeiten Maos drang der Staat in jede Ritze des Privatlebens ein, jeder bespitzelte seinen Nachbarn, und alle waren gleich arm. "Früher gab es zu viel Politik. Immer diese Kampagnen, zu denen man hinmusste", sagt Chen Meiling und rollt mit den Augen. Während der Kulturrevolution entrissen rote Garden ihrer Familie das niedrige Hofhaus in der Pekinger Altstadt. Heute besitzt die 51-jährige Frührentnerin wieder eine eigene Wohnung und hofft, dass die Politik privates Eigentum nicht mehr antastet.


"China hat sich von einem totalitären in ein autoritäres System verwandelt", sagt Politologe Cheng. "Damals kontrollierte die Regierung das gesamte Privatleben. Heute kann man frei leben, wenn man das System nicht direkt herausfordert. Sie können ins Restaurant gehen und offen Jiang Zemin kritisieren. Das ist heute völlig normal." Doch statt um Politik kümmern sich die meisten darum, den privaten Wohlstandstraum zu erfüllen: Fernseher und Kühlschrank, vielleicht eine Wohnung oder sogar ein Auto.



KP umgarnt Mittelschicht


Der Kommunistischen Partei (KP) kommt die politische Apathie der Mittelschicht gelegen. Trotzdem versucht sie, die aufstrebenden Bürger ins System einzubinden. Besonders Privatunternehmer, die noch immer gegenüber Staatsfirmen benachteiligt sind, wenn sie Kredite aufnehmen wollen, werden umgarnt. Neuerdings dürfen die ehemaligen Klassenfeinde sogar der Partei beitreten. Die derart Umworbenen müssen sich noch an die neue Rhetorik gewöhnen, die mit dem Parteitag im November Einzug hielt: "Wir trauten unseren Ohren nicht. Plötzlich wurden wir Unternehmer als Teil der fortschrittlichen Produktivkräfte bezeichnet", sagt Yin Mingshan, Gründer und Chef des Motorrad- und Motorenherstellers Lifan, einem der größten Privatunternehmen Chinas.


Weil seine Eltern "Kapitalisten" waren, musste Yin jahrelang auf dem Land Essensreste für den Schweinestall sammeln. 1978 wurde er rehabilitiert, und erst 1992 - mit 54 Jahren - durfte er ein eigenes Geschäft aufmachen. Heute ist die Lifan-Gruppe in der südwestchinesischen Millionenstadt Chongqing 1,5 Mrd. Yuan (172 Mio. Euro) wert.



Bescheidener Wohlstand als Ziel


Die Regierung bringen Erfolgsstorys wie die des Multimillionärs Yin in Erklärungsnöte, denn die Kommunistische Partei hat dem Gleichheitsideal nicht abgeschworen. Hu Jintao will das Dilemma lösen, indem er die Partei dem Staat unterordnet. Im Dezember betonte er die Unantastbarkeit der Verfassung und verlangte damit indirekt, dass die KP, die bisher über allem schwebt, sich der Verfassung unterwerfen müsse.


 

Auf dem Weg nach oben


Zugleich antwortet die KP auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich mit einem 2000 Jahre alten Konzept: "Xiaokang" - bescheidener Wohlstand - sei das Ziel, verkündete Jiang Zemin auf dem Parteitag. "Xiaokang enthält Elemente des traditionellen chinesischen Egalitarismus, das ist für die Menschen attraktiv", sagt Zheng Yongnian, China-Experte an der National University of Singapore. Die Regierung will in den kommenden Jahren den Lebensstandard auf dem Land verbessern und ein Sozialsystem aufbauen. Bereits jetzt fließen Milliarden in die unterentwickelten Gebiete Westchinas. Peking treibt zudem die Urbanisierung voran, um den Sprung von der ländlichen zur Dienstleistungsgesellschaft zu schaffen.


Die beiden künftigen Chefs im Staat, Hu Jintao und Wen Jiabao, tragen diesen Kurs mit. Auch wenn sie nicht auf die Stimme des Volkes angewiesen sind, präsentieren sie sich als Anwälte der Reformverlierer: der entlassenen Mitarbeiter maroder Staatsbetriebe, der überflüssig gewordenen Landarbeiter, der Rentner. Beide Politiker dienten jahrelang auf Posten in abgelegenen Regionen. Die ersten Reisen als KP-Chef unternahm Hu demonstrativ in Armutsgebiete. Wen Jiabao aß zum Neujahrsfest mit Kumpeln in einer Kohlengrube gemeinsam Teigtaschen.


Sie hoffen, solche Gesten kommen bei denen an, die der Partei vorwerfen, sich nur noch um die Reichen zu kümmern. Behörden und bankrotte Staatsfirmen verweigern immer wieder die Auszahlung von Arbeitslosengeld, Abfindungen und Renten. Bauern wehren sich gegen willkürliche Forderungen korrupter Beamter. Die Zahl der Proteste wird auf mehr als 10.000 im Jahr geschätzt. Mit Sitzstreiks auf Hauptverkehrsadern zwingen Demonstranten Lokalpolitiker zu Gesprächen.



Demokratie entwickelt sich nur langsam


Viele Chinesen hätten schon gerne mehr Demokratie, sagt Jean-Pierre Cabestan, Direktor des French Centre for Research on Contemporary China in Hongkong. "Aber sie wollen nicht das Risiko auf sich nehmen, das mit einem Kampf dafür verbunden ist." Demokratie entwickle sich deshalb so langsam, da den Chinesen 2000 Jahre lang eingetrichtert worden sei, dass in ihrem Land nur ein autoritäres System funktioniere, kritisiert der frühere Vizepräsident der Akademie für Sozialwissenschaften, Li Shenzhi. Noch heute glaubten viele, dass ein Ende der KP-Herrschaft direkt in Chaos und Ruin führe. Der 80-Jährige gehört zu der kleinen Zahl prominenter Intellektueller, die die Partei immer wieder zu mehr Demokratie auffordern. Eine nennenswerte Opposition ist indes nicht in Sicht - nicht zuletzt, weil die KP bislang jede neue Gruppierung im Keim erstickt hat.


Protest bahnt sich aus Nischen den Weg an die Öffentlichkeit. Journalisten versuchen, die Grenzen der Zensur immer weiter auszudehnen. Bürger nutzen das langsam erstarkende Rechtssystem und verklagen Regierungsbeamte. "Auch wenn die Leute nicht gewinnen, haben diese Fälle einen wichtigen Demonstrationseffekt", sagt Politologe Cheng. Früher mussten Kläger damit rechnen, selbst hinter Gittern zu verschwinden, wenn sie vor Gericht verloren. Diese Gefahr sei deutlich gesunken.


Die Kommunisten ließen sogar nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren Hunderttausende korrupte Kader "disziplinieren". Mehrere Spitzenfunktionäre wurden hingerichtet. Doch eine unabhängige Instanz zum Kampf gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen lehnt die KP bisher ab. Die wird wohl auch unter Hu Jintao nicht bald kommen.


So wird Barmann Yan Bo auch weiterhin alle paar Wochen mit einer Kiste Bier zum Amt laufen. "Für den Mann, der für meine Genehmigungen zuständig ist", sagt Bo. "Das ist nicht so auffällig wie Geld."

So long,
Calexa
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