CSU-Skandal: Baretti und Co zu Geldstrafen verurte

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eröffnet am: 30.06.04 07:46 von: ottifant Anzahl Beiträge: 12
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30.06.04 07:46
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21368 Postings, 7143 Tage ottifantCSU-Skandal: Baretti und Co zu Geldstrafen verurte

Pate Haedke gibt Parteiämter auf!
CSU-Skandal: Baretti und Co zu Geldstrafen verurteilt

tz München Die politische Bombe platzte gestern um 14 Uhr. Nur wenige Stunden, nachdem die Ex- CSU-Überflieger Christian Baretti und Rasso Graber wegen Urkundenfälschung und -unterdrückung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden waren. Joachim Haedke (34) ? der Mann, den das Gericht als Drahtzieher der Machenschaften brandmarkte ? trat von allen Parteiämtern zurück!


Der Landtagsabgeordnete erklärte: ?Ich bin ohne Druck von außen zu diesem Entschluss gekommen. Ich will einen Beitrag leisten, um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden. Dieser Schritt ist mir nach meinem langen Engagement nicht leicht gefallen.? Haedke galt als die große Hoffnung der CSU, eroberte bereits 1998 ein Landtags- Mandat.

Er war zuletzt im engeren Münchner CSUVorstand, unter anderem Schriftführer, verkehrspolitischer Sprecher und Giesinger Ortsvorsitzender. Alles schien perfekt ? bis er als Hintermann der unmoralischen, aber nicht strafbaren Mitgliederkäufe im Ortsverband Perlach in die Schlagzeilen geriet. Er soll bis zu 500 Euro pro Neuantrag gezahlt haben. Allerdings: Haedke betont noch immer, dass er sich ?juristisch nichts vorzuwerfen hat?. Er will in Partei und im Landtag bleiben, träumt wohl immer noch von einer Parteikarriere.

Beim Amtsgerichts-Prozess sprach Richterin Petra Axhausen gestern von ?Postengeschacher? und ?sehr planvollem Vorgehen?. Sie sagte: ?Hier handelt es sich nicht um eine Bagatelle. Die Angeklagten haben sich über die Grundlagen der Demokratie hinweggesetzt. Sie haben mitgemacht, Mitglieder zu kaufen und Dokumente verschwinden lassen.? ?Haedke-Boy? Baretti wurde zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt, Helferin Stephanie L. zu 2400 Euro.

Ex- JU-Chef Rasso Graber muss 5100 Euro zahlen ? weil er Mitgliedsanträge gefälscht und unterdrückt hat. Alle drei wären damit vorbestraft. Doch sie wollen in Berufung gehen, keine politischen Konsequenzen ziehen. Das hat der mutmaßliche Anstifter immerhin getan
 

30.06.04 08:28

3051 Postings, 7725 Tage ruhrpottIst ja nicht zum Aushalten

http://news.google.de/...8&q=CDU%2BKorruption&btnG=News-Suche

 

 

Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.

Viele Grüße

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aus dem Ruhrpott

 

30.06.04 09:24
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1853 Postings, 6986 Tage FunMan2001Mafia-Methoden - nichts anderes!

und Haedke bleibt trotzdem in der Partei und im Landtag. Nicht zu fassen!  

30.06.04 09:58

16574 Postings, 6760 Tage MadChartSie haben

Gesetze gebrochen und sind dafür rechtkräftig und nach geltendem Gesetz verurteilt und bestraft worden. Was hättet Ihr denn sonst noch für Wünsche?

Wie wär's z.B. mit entmannen und des Landes verweisen?

Macht doch einfach mal ein paar Vorschläge...  

30.06.04 10:18

1853 Postings, 6986 Tage FunMan2001Verbannung !

nach Helgoland oder so :D  

30.06.04 10:21
1

Clubmitglied, 45261 Postings, 7431 Tage vega2000Moment MadChart

Als Volksvertreter genießen Abgeordnete aller Parteien Sonderrechte & haben in ihrem Eid geschworen "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Ist es da nicht recht & billig sich über die Machenschaften Einzelner aufzuregen?
Machen wir uns doch nichts vor: Auch wenn der Abgeordnete all seine Parteiämter niedergelegt hat, muss er sich um seine finanzielle Zukunft keine Sorgen machen & das halte ich schon für einen Skandal. Dich kostet es den Job wenn du bei deinem Arbeitgeber einen Bleistift "ausleihst" & dabei erwischt wirst, während der Herr Abgeordnete  mal kurz zurücktritt um in ein paar Jahren in anderer Position wieder aufzutauchen (ich sach nur Wiesheu).

Gruss  

30.06.04 10:29

16574 Postings, 6760 Tage MadChartDa gebe ich Dir recht, vega2000,

speziell was das Beispiel des Herrn Wiesheu angeht. Oder man denke an Herrn Lambsdorff, der in den späten 70ern in großem Stil Steuern hinterzogen hat ("Schaden vom deutschen Volk abwenden" *ggg*) und wenige Jahre später wieder Parteivorsitzender war.

Aber hier muss einfach zunächst der Gesetzgeber aktiv werden. Solange das geltende Recht solche Machenschaften ermöglicht bzw. nur gering ahndet, wird es immer Politiker geben, die nach einer Risiko-Nutzen-Abwägung solche Schweinereien machen. Egal von welcher Partei.

Und bevor unsere Politiker solche Gesetzesänderungen vorschlagen, werden eher die Amis Fußball-Europameister... :-)  

30.06.04 10:32

Clubmitglied, 45261 Postings, 7431 Tage vega2000Na gut Mad

das lasse ich mal gelten;-)

Wie siehts morgen 17.59h aus?  

30.06.04 10:34

16574 Postings, 6760 Tage MadChartKann ich leider noch nicht versprechen

Bin z.Zt. froh, wenn ich abends wenigstens in Deutschland übernachten darf... :-(  

30.06.04 10:37

Clubmitglied, 45261 Postings, 7431 Tage vega2000O.K. Mad Handy ist an

Wenn du es schafftst, melde dich einfach damit wir dir unsere Location durchgeben.

Gruss


 

30.06.04 10:57

21368 Postings, 7143 Tage ottifantMorgen Do. ??

18.00 Uhr im Norden  

30.06.04 14:12

21368 Postings, 7143 Tage ottifantWas wusste Monika Hohlmeier??

Drei Schuldsprüche und eine dunkle Drohung
CSU-Sumpf München: Was wusste Monika Hohlmeier?
München - Die Empörung von Amtsrichterin Petra Axhausen über die Machenschaften in Münchens CSU war leise - und umfasste sieben Worte. "Man hätte auch eine Freiheitsstrafe überlegen können." Freiheitsstrafe - bei diesem Wort wurden die drei Nachwuchspolitiker auf der Anklagebank blass. Plötzlich war klar, wie knapp die Christsozialen an einer Eskalation der Krise vorbeischrammten, in die sie die Wahlmanipulierer vor eineinhalb Jahren gebracht haben - mit Zutun der Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier.



Vor dem Amtsgericht München ging gestern die erste Runde eines Prozesses zu Ende, der seit zwei Monaten die Öffentlichkeit beschäftigte, die CSU einer harten Belastungsprobe unterzog und an dessen Ende das Gericht harte Geldstrafen gegen ein Politiker-Trio verhängte. Werden die Urteile rechtskräftig, wären Stadtrat Christian Baretti, der frühere JU-Chef Rasso Graber und die stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Neuperlach, Stephanie L., vorbestraft.

Das wilde Treiben der Haedke-Boys

Ausgelöst hatte die Parteiaffäre ein Machtkampf im Münchner Osten um die dortige Landtagskandidatur. Der Abgeordnete und Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger sollte gegen einen jungen Herausforderer die Oberhand behalten - dafür engagierte Kultusministerin Monika Hohlmeier, damals designierte Münchner CSU-Chefin, den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke und seine Anhänger zu Traublingers Unterstützung.

Die als die "Haedke-Boys" titulierte Truppe habe dabei "die Grenze zur strafbaren Handlung überschritten", sagt Richterin Axhausen. Das CSU-Spezialkommando zur Mehrheitsbeschaffung warb Neumitglieder, die bei der Wahl des Ortsvorstands in Neuperlach für Traublinger stimmen sollten, nicht nur mit sauberen Mitteln. Zum einen floss Geld - das ist zwar nicht strafbar, jedoch moralisch verwerflich und aus Parteisicht nicht tolerierbar. Zum anderen hielt die CSU-Kampftruppe die notariell beglaubigten Aufnahmeanträge bis zur Abstimmung zurück, um die parteiinternen Gegner an jenem 5. Februar 2003 mit einer Mehrheit zu überraschen. Mit 17 Stimmen lag am Ende Traublinger vorn.

Mit ihrem Urteil folgte die Richterin im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Wegen Urkundenunterdrückung erhielt der aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgeschlossene Christian Baretti 160 Tagessätze, Stephanie L. 120, Rasso Graber, dem zudem eine Urkundenfälschung zur Last gelegt wurde, 170 Tagessätze. Axhausen hielt den drei Beschuldigten vor, sich "über Grundregeln der Demokratie hinweggesetzt" zu haben.

Dass die Münchner CSU nun zur Ruhe kommt, scheint unwahrscheinlich. Alle drei Verurteilten kündigten an, in Berufung zu gehen. Baretti beschwerte sich, das von ihm gezeichnete Bild des Fälschers sei "gänzlich falsch". Das Gericht habe nicht nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gehandelt. Auch Grabers Verteidiger Wolfgang Dingfelder beklagte, Staatsanwaltschaft und Gericht hätten in dem Prozess nicht genau getrennt "zwischen moralischen und strafrechtlichen" Vorwürfen.

Für die Münchner CSU sind die drei offenbar nicht mehr tragbar. Hohlmeier, die zuletzt wegen ihres Krisenmanagements in der Affäre unter Druck geraten war, kündigte an, Baretti, Graber und vielleicht auch Stephanie L. aus der Partei zu werfen.

Haedke, den Richterin Axhausen in ihrer Urteilsbegründung als Drahtzieher der Mitgliederkäufe ansah, zog sich von allen Parteiämtern und damit auch aus dem Bezirksvorstand zurück. "Ein echtes Stück Reue", befand Hohlmeier. "Er erspart der Partei eine langwierige Auseinandersetzung."

Dass Haedke wie die anderen aus der Partei ausgeschlosen wird, gilt als wenig wahrscheinlich. Die Vorwürfe des Stimmenkaufs seien nicht bewiesen, sagte Hohlmeier, räumte aber ein, dass der Landtagsabgeordnete bei der Bezirksvorstandssitzung am Montag "um seine Glaubwürdigkeit ringen" müsse.

Unterdessen kündigte Rasso Graber an, im Berufungsprozess nicht mehr zu schweigen. "Da wird sich die eine oder andere ihre Erinnerungslücken aufbessern müssen." Eine versteckte Drohung gegen CSU-Chefin Hohlmeier? Sie hatte bisher beteuert, von der Urkundenunterdrückung nichts gewusst zu haben.


MATTHIAS KRISTLBAUER

 

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