CSU-Fälschungsaffäre

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eröffnet am: 01.07.04 07:50 von: ottifant Anzahl Beiträge: 1
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01.07.04 07:50

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Monika Hohlmeier im Interview

"Haedke wird Fragen beantworten müssen"

Die Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier über ihren ?Weg der Aufklärung? nach dem Schuldspruch gegen Baretti & Co.

Von Jan Bielicki und Berthold Neff  
SZ: Sie haben nach den Urteilen gegen Baretti, Graber und Co. von einem Neuanfang gesprochen. Wird es nach der Vorstandssitzung am Montag eine neue Münchner CSU geben?

Hohlmeier: Wir werden klare Beschlüsse fassen in Bezug auf alle, die am Skandal beteiligt waren. Das Fehlverhalten Einzelner wird konsequent geahndet.

SZ: Ist es gerecht, wenn die Handlanger in der Affäre aus der Partei ausgeschlossen werden, der vom Gericht als Drahtzieher ausgemachte Joachim Haedke aber bleiben darf?

Hohlmeier: Wir messen alle mit demselben Maßstab. Für die einen liegen nun Urteile vor, anhand derer nun die Partei zu ihrem Urteil kommen wird. Joachim Haedke hat bereits vor dem Urteil entschieden, sich aus allen Ämtern zurückzuziehen. Das wird, auch von allen Kreisvorsitzenden, ebenso als positiver Schritt gewertet wie die Tatsache, dass er dem Bezirksvorstand Rede und Antwort stehen wird.

SZ: Viele in der Partei sehen in ihm den moralisch Schuldigen an der Affäre. Müsste er nicht auch sein Landtagsmandat zurückgeben, anstatt nur für einige Jahre ins zweite Glied zu treten?

Hohlmeier: Er hat mir versichert, dass er auf Jahre hinaus keine Parteiämter anstrebt, sondern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen möchte. Die Partei erkennt an, dass er Verantwortung für sein Fehlverhalten übernimmt. Er wird aber weitere Fragen beantworten müssen.

SZ: Etwa jene nach dem Geld...

Hohlmeier: Er wird sagen müssen, ob und warum Geld geflossen ist.

SZ: Wieso wurde er in dieser Perlacher Angelegenheit eigentlich aktiv, er gehört doch einem anderen Kreisverband an?

Hohlmeier: Als sich die Lage im Perlacher Ortsverband rund um die Wiederwahl von Heinrich Traublinger zuspitzte, wurde er von mehreren Seiten gebeten, vermittelnd einzugreifen, da er Baretti und Graber kennt.

SZ: Rasso Graber sagt, Sie wussten Bescheid, dass Mitgliedsanträge notariell beglaubigt wurden. Seit wann denn?

Hohlmeier: Ich erfuhr von Baretti oder Haedke davon und bat die Landesleitung um Stellungnahme, weil mir das neu war. Es erfolgte dann eine rechtliche Beurteilung, weil die Satzung dazu nicht Auskunft gibt. Ich will erreichen, dass die Satzung es vorschreibt, neue Mitglieder bei der Bezirksgeschäftsstelle zu melden. So wird das Verfahren transparent.

CSU-
"Unanständiger Mitgliederkauf"




 
 
 
SZ: Sie hätten aber gleich sagen können, dass Sie es nicht gut finden, wenn mit verdeckten Karten ? also notariell beglaubigten Anträgen ? operiert wird?

Hohlmeier: Ich habe von der Sache nicht von Anfang an gewusst. Ich habe dann, als ich davon erfuhr, gleich gesagt, dass ich es ungewöhnlich finde, und den CSU-Justiziar um Klärung gebeten. Es war nicht meine Aufgabe, die Satzung auszulegen. Dazu gibt es Juristen.

SZ: Rasso Graber hat für die Berufung angekündigt, dass er auspacken werde. Haben Sie etwas zu befürchten?

Hohlmeier: Ich begrüße das. Er hätte schon im ersten Prozess aussagen sollen. Sie hätten sagen sollen, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Ich halte es für unerträglich, wie Baretti jetzt die Schuld auf andere abwälzen will, indem er behauptet, andere hätten ähnlich gehandelt. Das ist eine Beleidigung aller Orts- und Kreisvorsitzenden. Machenschaften dieser Art habe ich noch nie erlebt. Die Partei ist wütend, weil die nichts einsehen, keine Reue zeigen und sogar Arroganz und Hochmut an den Tag legen. Sie sollten nach diesem Urteil in sich gehen und sich bei der Partei entschuldigen.

SZ: Sie wollten erst kürzlich noch mit Graber reden...

Hohlmeier: Ich war mit beiden immer wieder in Kontakt und habe darüber auch im Bezirksvorstand berichtet. Wir wollten, dass sie einsehen, dass sie mit ihrem Verhalten die Partei belasten. Das letzte Gespräch mit Graber, bei dem ich ihn dazu bewegen wollte, dem Gericht Rede und Antwort zu stehen, musste ich wegen anderer Termine absagen.

SZ: Nach dieser Affäre begegnen Ihnen einige in der Partei mit Misstrauen. Wie wollen Sie das ändern?

Hohlmeier: Ich glaube, dass ich bei vielen in der Partei großes Vertrauen genieße. Ich lasse mich nicht davon abbringen, den klaren Weg der Aufklärung weiterzugehen. Wir müssen das schaffen, um frei zu sein für die inhaltliche Arbeit an den Problemen unserer Stadt.



Und was wird aus Heinrich Traublinger????  Darf der bleiben???
Natürlich ist ja ein wertvolles CSU Mitglied.

Pfui Deibel  CSU
 

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