CSU-Affäre spitzt sich zu

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neuester Beitrag: 21.08.03 22:03
eröffnet am: 21.08.03 21:53 von: Nassie Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 21.08.03 22:03 von: R.A.P. Leser gesamt: 234
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21.08.03 21:53

15990 Postings, 6710 Tage NassieCSU-Affäre spitzt sich zu

Mitgliederkauf

Edmund Stoiber schaltet sich
in Münchner CSU-Affäre ein

Jetzt wird auch die Parteispitze nervös: Nach der Hausdurchsuchung bei dem Münchner JU-Chef Rasso Graber kontaktierte Stoiber die Münchner CSU-Vorsitzenden Monika Hohlmeier. Er verlangte eine rasche Klärung der seit Monaten schwelenden Affäre um gefälschte Mitgliederanträge und Stimmenkauf. Von Berthold Neff
 
Die Hausdurchsuchung bei dem Münchner JU-Chef Rasso Graber am Mittwochmorgen ist der vorläufige Höhepunkt der Affäre, die im Kreisverband 9 (Ost) begann und mit gefälschten Aufnahmeanträgen und gekauften Mitgliedern mittlerweile die gesamte Münchner CSU in Atem hält.

Angesichts der Tatsache, dass die neue Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier nun schon fast zwei Monate im Amt ist, die parteiinterne Aufklärung aber nicht vorankommt, grummelt es intern in der CSU-Spitze. „Heute ist es so schlimm wie noch nie“, sagte ein führender Christsozialer zur SZ. Die Strauß-Tochter, so die Kritik, habe seit ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden am 27. Juni praktisch nichts erreicht.

Mitten im Wahlkampf stehe der Bezirksverband ohne Pressesprecher da, und mit der parteiinternen Aufklärung der Affäre im Osten habe sie den Anwalt Hermann Mayer betraut, der die Familie Strauß des öfteren vertreten hat. Mayer hat, so sagte er gestern der SZ, bisher mit etwa acht Leuten Gespräche geführt und kooperiere auch mit der Staatsanwaltschaft: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.“

Jene Kräfte in der CSU, denen es schon lange suspekt vorkam, mit welchen Mitteln der JU-Nachwuchs nach Macht und Mandaten strebt, setzen vor allem auf die Staatsanwaltschaft. Aus der Tatsache, dass die Ermittler wenig Rücksicht auf die Situation der CSU einem Monat die Landtagswahl nehmen, zieht man nur einen Schluss: Die Sache ist brisant. Wie berichtet, wird Graber Urkundenfälschung vorgeworfen.

Der 29 Jahre alte Jurist steht seit Herbst 2001 an der JU-Spitze, mischt aber schon länger in der Politik mit. Er war unter anderem Pressesprecher seines Vorgängers, des Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, dem bisher aktives Mitwirken in der Affäre mit den gefälschten Aufnahmanträgen noch nicht nachgewiesen wurde. Da Graber, seit kurzem Doktor der Jurisprudenz, seit längerem plant, bei den JU-Neuwahlen im Herbst nicht mehr anzutreten, sicherte er sich am 27. Juni einen Platz im Bezirksvorstand. Er bekam aber mit 48,4 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis.

Nun haben sich die Ermittler bei ihrer Frühvisite in seiner Truderinger Wohnung auch seinen Laptop gesichert. Zusammen mit der Liste, auf der Graber handschriftlich etwa ein Dutzend jener Namen notierte, die auf den gefälschten Anträgen stehen, könnte der Computer Hinweise darauf bringen, mit welchem System die JU-Spitze – in wessen Auftrag auch immer – sich oder anderen die Mehrheiten sichern wollte.

Jene Spezialisten, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch das Internet fahnden und Computer prüfen, können selbst neu formatierte Festplatten noch rekonstruieren. „Nur dann, wenn ein Profi die Daten verschwinden ließ, finden wir nichts mehr“, sagte ein Kripo-Experte der SZ.

Auf dem Laptop könnten demnach auch jene E-Mails aufgespürt werden, die Graber, der CSU-Stadtrat Christian Baretti und Joachim Haedke bislang als Fälschungen abtun. Aus ihnen geht hervor, dass dieses Trio dabei mitwirkte, neue CSU-Mitglieder für Prämien von bis zu 450 Euro zu kaufen. Dies ist zwar nicht strafrechtlich relevant. Doch wenn die E-Mails echt sind, stehen die drei als Lügner da.


 
 

21.08.03 22:01

10091 Postings, 6305 Tage big lebowskyWo sind die Aufnahmeanträge?

Für 450,-- ? mache ich sofort mit.  

21.08.03 22:03

4706 Postings, 6779 Tage R.A.P.Ich auch; her mit dem Antrag!

...Die haben in Bayern schon Laptops?


 

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