CDU-Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren

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neuester Beitrag: 30.03.08 23:32
eröffnet am: 30.03.08 23:11 von: Happy End Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 30.03.08 23:32 von: heavymax._. Leser gesamt: 211
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30.03.08 23:11
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95440 Postings, 6888 Tage Happy EndCDU-Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren

Ein Verbot der rechtsextremen NPD droht auch im zweiten Anlauf zu scheitern: Mindestens acht von Union oder schwarz-gelben Koalitionen regierte Bundesländer weigern sich offenbar, Materialsammlungen über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/deutschland/artikel/537/166062/  

30.03.08 23:17
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15491 Postings, 7382 Tage preisweshalb sollten sie auch so nen quatsch mitmachen?

30.03.08 23:32
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55555 Postings, 4503 Tage heavymax._cooltrad.Sollten gar die Linken

politikfähig werden, gälte das wohl auch für die Rechten? Die Parteien der Mitte müssen eben bessere Politik machen, um den extremen Randgruppen die Nahrung -nämlich den Zulauf- zu entziehen. Der gemeine Wähler wird nächstes Jahr zu entscheiden haben, wo´s lang geht in Deutschland. Aufgrund der miserablen Politik der etablierten, habe ich da allerdings so meine Zweifel, ob´s da nicht die eine oder andere Klatsche des politikverdrossenen Wählers gibt. Die Demokratie wird in der Zukunft mit Sicherheit deutlich mehr leisten müssen, um da gegenzusteuern.  

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