CDU Koch verlangt Beweise - hier sind sie!

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neuester Beitrag: 29.08.05 07:56
eröffnet am: 26.08.05 18:00 von: das Zentrum. Anzahl Beiträge: 26
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26.08.05 18:00
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3357 Postings, 7269 Tage das Zentrum der M.CDU Koch verlangt Beweise - hier sind sie!

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag des Unions-Schattenfinanzministers Paul Kirchhof geäußert, einen einheitlichen Steuersatz einzuführen. Wichtig sei, daß das Steuersystem den sozialen Ausgleich ermögliche, sagte Koch der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß man mit der Flat-Tax soziale Gerechtigkeit herstellen kann. Aber das hätte ich gerne bewiesen." Nach einem Wahlsieg werde in der nächsten Legislaturperiode zunächst die Steuerreform aus dem Unions-Wahlprogramm umgesetzt, die weiter bei gestaffelten Steuersätzen bleibe.



Mehr Unternehmen, weniger Arbeitslose, gleiche Staatseinnahmen
Die Slowakei macht gute Erfahrungen mit dem einheitlichen Steuersatz/Von Karl-Peter Schwarz


PRAG, 25. August. Im ersten Halbjahr 2005 hat das Wirtschaftswachstum in der Slowakei abermals die Fünf-Prozent-Marke überschritten. Es liegt damit höher als das tschechische, das ungarische und das polnische. Noch 2003 war das Wachstum, das damals bei 4,5 Prozent lag, ausschließlich dem Export zuzuschreiben, während die Inlandsnachfrage zurückging. Das hat sich geändert. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sind die Reallöhne im ersten Quartal 2005 inflationsbereinigt um mehr als sieben Prozent gestiegen. Die Slowaken bekommen die positiven Auswirkungen der Reformpolitik der konservativen Regierung allmählich zu spüren, die Inlandsnachfrage steigt nun stärker als in den Nachbarländern.


Die slowakische Volkswirtschaft hat sich plötzlich vom Siebenschläfer in den Tiger der Karpaten gewandelt. Am 1. Januar 2004 trat ein einheitlicher Steuersatz (Flat Tax) von 19 Prozent in Kraft, als Kernstück eines umfassenden Reformpaketes, das auch den Arbeitsmarkt liberalisierte, das Gesundheitswesen umstrukturierte und das Pensionssystem auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellte. Die konservative Regierung erkannte in der Steuerreform die große Chance, die Slowakei in eines der kompetitivsten Länder der EU und der OECD zu verwandeln. Dazu war es nötig, die wettbewerbsverzerrenden Effekte der alten Steuergesetze zu beseitigen und alle Arten von Einkommen in jeglicher Höhe gleichermaßen zu besteuern. Die slowakischen Reformer um Finanzminister Ivan Miklos stützten sich dabei auf einige wenige, sehr einfache Grundsätze: Die Steuerlast sollte von den direkten auf die indirekten Steuern, also von der Produktion in den Konsum verlagert werden; mit der Einführung eines niedrigen einheitlichen Steuersatzes würden alle bisherigen Ausnahmen und Sonderbestimmungen mit einem Schlag beseitigt werden; jegliche Form von Doppelbesteuerung sollte vermieden werden; schließlich sollte mit der Praxis Schluß gemacht werden, über die Besteuerung Ziele zu erreichen, die außerhalb des fiskalischen Bereiches liegen und damit den Wettbewerb verzerren.

In der Steuerdebatte wird ein einheitlicher Steuersatz in der Einkommensteuer oft schon als Flat Tax bezeichnet. Das ursprüngliche Modell, das die Amerikaner Robert E. Hall und Alvin Rabushka ausgearbeitet haben und das in der Slowakei umgesetzt wurde, geht aber weit darüber hinaus. Es bezieht sich auf sämtliche Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer und schafft sämtliche Sonderregelungen ab. Während sich andere postkommunistische Länder, zum Beispiel Rumänien, dafür entschieden haben, die Mehrwertsteuer nicht dem einheitlichen Steuersatz zu unterziehen, hatte die slowakische Regierung den Mut zur Konsequenz. All dies ungeachtet des heftigen Widerstandes einzelner Branchen, der Gewerkschaften und der Linksparteien, die die Flat Tax als unsozial verdammten und ihr jeden positiven Einfluß auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigtenstand kategorisch absprachen.

Tatsächlich führte die Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu, daß die Inflationsrate 2004 im Jahresschnitt noch relativ hoch lag (5,9 Prozent). Im ersten Halbjahr 2005 ging sie um 2,7 Prozent zurück, sie ist damit immer noch etwas höher als in Polen und in der Tschechischen Republik, aber niedriger als in Ungarn. Um die Erfolge der derzeitigen Regierung beurteilen zu können, muß der große Rückstand der Slowakei gegenüber ihren postkommunistischen Nachbarländern berücksichtigt werden. Der Linkspopulist Vladimir Meciar hatte einen "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus versucht, der in der Armutsfalle endete. Die erste Regierung unter Mikulas Dzurinda, ein reformunfähiges Regenbogenkabinett aller Meciar-Gegner von links bis rechts, hinterließ 2002 eine Arbeitslosenrate von 18,6 Prozent. Im Juni, eineinhalb Jahre nach der Einführung der Flat Tax, meldeten die Arbeitsämter nur noch 11,1 Prozent Arbeitslose. Der Abstand zwischen den wachstumsstarken Regionen im Westen und der Ostslowakei ist jedoch groß, wie auch die Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen erheblich sind: Bei den Roma liegt die Arbeitslosigkeit weit über dem Durchschnitt.

Im Jahr der Einführung der Flat Tax hat die Zahl der in der Slowakei tätigen Unternehmen um mehr als 15 Prozent zugenommen, 2005 wurde eine weitere Steigerung um 12 Prozent verzeichnet. Die Auslandsinvestitionen nehmen ebenfalls zu, steigen aber nicht in dem Ausmaß, das man sich in Preßburg erhofft. Zwar ist das wirtschaftliche Umfeld in der Slowakei attraktiver als in den Nachbarländern, aber das Land leidet immer noch unter einem Image-Problem. Die Erinnerung an zehn Jahre Instabilität ist noch nicht verblaßt, das Vertrauen in Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ist höher.

Auf Besuch in Preßburg sagte Angela Merkel im April vorigen Jahres, sie wolle "mal gucken", wie sich die Reform auf das Budget auswirke. Nach den Vorgaben der Regierung sollte die Flat Tax die Höhe der Steuereinnahmen schon im ersten Jahr nicht verringern. Dieses Ziel konnte erreicht werden, besonders die Einnahmen aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer stiegen stärker an als im Budget vorgesehen. Das Defizit fiel mit 3,3 Prozent geringer aus als erwartet. Im Juli 2005 gab das slowakische Finanzministerium einen Barüberschuß von 49 Millionen Euro an, der auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zurückgeführt wird. Bis dahin waren bereits 65 Prozent des für dieses Jahr geplanten Steuervolumens erreicht, bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer sogar knapp über 86 Prozent. Besonders zufrieden ist man in Preßburg nun mit der Steuermoral der Unternehmen, die die Budgetvorgabe bereits zu 95 Prozent erfüllt haben. Obwohl etliche Ausgaben erst in der zweiten Jahreshälfte anstehen, rechnet man damit, daß das Ergebnis des Fiskaljahres die Vorgaben des Budgets unterschreiten wird.

Für die Budgetverhandlungen 2006 steht Finanzminister Miklos ein hartes Ringen mit dem Landwirtschafts- und dem Wirtschaftsressort bevor. Die Bauern fordern deutlich höhere Zuschüsse als die 42 Prozent des EU-Durchschnitts, die ihnen die Regierung zubilligt. Das Wirtschaftsministerium wiederum steht mitten in einem kostspieligen Wettbewerb mit den Nachbarländern um Betriebsansiedlungen. Wirtschaftsminister Pavol Rusko wurde Mitte dieser Woche wegen irreführender Angaben zu seinem privaten Finanzgebaren entlassen, sein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Finanzminister Miklos hat das Ressort interimistisch übernommen.



Text: F.A.Z., 26.08.2005, Nr. 198 / Seite 13


 
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26.08.05 18:04

3357 Postings, 7269 Tage das Zentrum der M.ist Kirchhoffs 25% FlatTax sozial gerecht?

26.08.05 18:07

4971 Postings, 7360 Tage ApfelbaumpflanzerDas ist keine Flat Tax... o. T.

26.08.05 18:53

69017 Postings, 6170 Tage BarCodeGuckt ihr hier:

Da ist eine Beispieltabelle. Untere Einkommen werden entlastet, höhere Einkommen belastet.

http://www.ariva.de/board/229422

Gruß BarCode  

26.08.05 22:06

3357 Postings, 7269 Tage das Zentrum der M.es geht um den Effekt der Einheitsbesteuerung!

26.08.05 22:09

59073 Postings, 7242 Tage zombi17Ist klar, dZdM

Es geht immer um den Effekt. Merkwürdigerweise ist der Effekt immer der Gleiche:-))  

26.08.05 22:09

4971 Postings, 7360 Tage Apfelbaumpflanzerwelcher denn? o. T.

26.08.05 22:10

59073 Postings, 7242 Tage zombi17Wollen wir ein Ratespielchen machen? o. T.

26.08.05 22:11

69017 Postings, 6170 Tage BarCodeWill mitraten! Ich frage das Zentrum: Welchen? o. T.

26.08.05 22:26

59073 Postings, 7242 Tage zombi17Ich hole mal ein wenig aus!

Leider habe ich keine Wirtschaft studiert, ausser die Kneipe um die Ecke, deshalb kann ich auch nicht mit Fachbegriffen um mich werfen. Die Unternehmen haben immer gejammert und der Staat ist ihnen immer entgegengekommen, die Gewerkschaften haben auch klein bei gegeben, alles gegen das Versprechen: Tut etwas für uns, tun wir etwas für euch!"
Das Ergebnis ist bekannt, oder? Steuersenkungen so viel wie nie, Arbeitslosigkeit ebenso! Es hat euch nicht die Regierung verraten, sondern die Bosse die den Hals nicht voll kriegen. Bei einem guten Handschlaggeschäft sind beide Parteien zufrieden, das gibt es schon lange nicht mehr. Es wird auch nicht wiederkommen, denn Moral ist ein Fremdbegriff. Selbst Angie mit ihrem Kompetenzteam wird feststellen müssen, alles wunderbar ausgedacht und ausgerechnet, aber die Rechnung wurde wie immer ohne den Wirt gemacht. Gier regiert die Welt.  

26.08.05 22:34
"Es hat euch nicht die Regierung verraten, sondern die Bosse die den Hals nicht voll kriegen. "

Meinst du damit die Privatkonten der Bosse oder die Firmenkonten der Firmen, die sie führen?
Den Mittelstand (Familienbetrieb usw.) kannst du ja wohl nicht meinen...


Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

26.08.05 22:36

59073 Postings, 7242 Tage zombi17@Apfelbaumplantaner

Es ist das was hängenbleibt, sicherlich tue ich vielen Unrecht, aber vielen auch nicht!!  

26.08.05 23:03
1

40967 Postings, 7101 Tage Dr.UdoBroemmeZu Kirchhoff

Belastet werden die unteren Einkommen. Da kannst du dir deine Tabelle gerne ausdrucken und an die Wand hängen - die Realität sieht anders aus.

Zum einen durch die erhöhte MwSt, zum anderen durch Abschaffung der "Sondertatbestände" wie Besteuerung von Schicht- und Sonntagsarbeit.
"Änderungen bei der Besteuerung von Zuschlägen zur Sonntagsarbeit würden etwa jeden fünften Arbeitnehmer treffen, Änderungen bei der Besteuerung für Nachtarbeit etwa jeden siebten. Etwas mehr als die Hälfte der betroffenen Beschäftigtengruppe arbeite ständig oder regelmäßig zu diesen Zeiten."

Wohingegen es an ein Wunder grenzen würde, wenn die "Besserverdienden" nicht nach wie vor Mittel und Wege finden würden der kompletten Besteuerung ihrer Einkommen zu entgehen.
Das lehrt zumindest die Erfahrung.


Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

26.08.05 23:10

59073 Postings, 7242 Tage zombi17Doc, lass es !!

Menschen die den ganzen Tag posten können, kennen keine steuerfreien Zulagen!
Vielleicht klärt irgendwann mal eine Zeitung oder ein Fernsehsender auf!
Ich habe noch eine Frage: Warum werden Elefantenrunden ohne das neue Bündnis durchgeführt? Die scheinen zwar nicht alle parteiisch zu sein, aber die wissen alle sehr genau, wer kein Medium bekommen darf! Es geht nicht fair ab!! Gleiches Recht für alle, oder gar kein Recht!!  

27.08.05 00:24

69017 Postings, 6170 Tage BarCodeDoc

Mich würde es wirklich mal interessieren, ob das Kirchhoff-Konzept am Ende zu einer höheren Belastung führen würde - für eine Krankenschwester z.B. - oder nicht. Ich habe es vor kurzem mal mit einer Bekannten (allein ohne Kinder, ca. 23.500 brutto) anhand ihrer Unterlagen durchgerechnet und es kam ein plus von 40 Euro raus. Aber es sind da natürlich jede Menge Unwägbarkeiten drin. Vielleicht treffe ich ja mal ne Krankenschwester und dann werde ich sie fragen und dir berichten.
Aber ohne weiteres zu sagen, ist eh quatsch und alle, die viel verdienen rechnen sich eh arm: Das ist heute eher gegeben, durch die vielen legalen Möglichkeiten dazu. Im übrigen ist es nicht so, dass die besser Verdienenden immo keine Steuern Zahlen. Trotz der Armrechnerei tragen sie laut einer Tabelle des Bundesfinanzministeriums immer noch den Hauptteil der Einkommenssteuer. Ich kann deswegen nicht nachvollziehen, warum das weniger werden soll, wenn sie bei geringerem Satz eine höhere Summe versteuern müssen.

Und die Tabelle von permanent enthält bisher die einzigen konkreten Zahlen. Ob sie falsch oder richtig ist, kann aus dem Stegreif auch nicht beurteilen. Aber sie sind wenigstens ein erster Anhaltspunkt.

Gruß BarCode  

27.08.05 00:43

40967 Postings, 7101 Tage Dr.UdoBroemme@Barcode

Es fallen dann ja nicht nur die Steuerbefreiungen weg, sondern auch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Dazu wie gesagt die höhere MwSt - das wird bei den meisten Arbeitnehmern erstmal ein ordentlicher Schlag ins Kontor.

Und ob das mit wirklich so ohne weiteres klappt mit der Schließung der Steuerschlupflöcher - da bin ich mehr als skeptisch.
Abgesehen davon waren ja auch viele dieser Steueresparmöglichkeiten vom Gesetzgeber gewollt, um die Gelder in bestimmte Bereiche zu lenken; da werden sie dann in Zukunft fehlen, wenn es denn wirklich so kommen sollte, dass alle Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft werden.

Aber grau ist alle Theorie - lassen wir uns überraschen :-)


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27.08.05 00:46

19870 Postings, 6890 Tage lehnaWir Deutsche lieben zwar Reformen...

aber nur so lange wie sie nicht angepackt werden.
Auch bei Kirchhofs Steuerplänen werden sofort wieder die Interessenverbände krakeelen,weil sie um ihre Pfründe fürchten.
Der sicherste Beweiss,dass der Weg richtig ist...
ariva.de
"Herr Kirchhof,mehr Sprit gibts nicht":::  

27.08.05 01:04

40967 Postings, 7101 Tage Dr.UdoBroemmeLiebe Lehna,

Das Steuerrecht ist so ausgeufert und kompliziert, da man es so gerecht wie möglich gestalten wollte. Dass es dabei mittlerweile zu einem Wildwuchs gekommen ist, den kaum noch einer durchblickt und dadurch sein eigentliches Ziel zum Teil ins Gegenteil verkehrt wird - unbestritten.

Aber je simpler Regelungen sind, umso ungerechter sind sie auch, da auf spezielle Gegebenheiten keine Rücksicht mehr genommen wird.
Aber wahrscheinlich bevorzugst du auch die Brandrodung, wenn du einen verwilderten Garten auf Vordermann bringen willst um bei deinem obigen Bildchen zu bleiben.


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27.08.05 01:14

19870 Postings, 6890 Tage lehnaDoc...

Steuern zahlen in Deutschland nicht die,welche am ehesten dazu in der Lage sind,sondern diejenigen,die sich am schlechtesten dagegen wehren können.
Bei solcher Regulierungswut wird wohl auch Kirchhof scheitern...

 

27.08.05 01:26

40967 Postings, 7101 Tage Dr.UdoBroemmeMeine Rede...

Die einfach regulierbaren Sachen, die aber nur die Arbeitnehmer betreffen, lassen sich relativ schnell kappen - aber die tausend Sonderregelungen für die, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen rumjonglieren können, da siehts schon schwieriger aus.


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27.08.05 09:45

3357 Postings, 7269 Tage das Zentrum der M.zu meinem Eingangsposting

es geht darum das Ministerpräsident Koch Beweise für das Funktionieren eines einheitlichen Steuersatzes gefordert hat. (Wie ober beschrieben)
Die Slowakei ist der Beweis das es funktioniert. Hier wurde 2004 genau das gemacht wovon Kirchhoff spricht. Erst mal lesen und dann weiterposten.


 

27.08.05 10:06

36712 Postings, 6218 Tage TaliskerKirchhof ist gut für alle!

Bis auf die eingetragenen Partnerschaften... Oder fehlt sonst noch was?

Artikelankündigung faz.net, heute:
                    §
"Wirtschaft
Kirchhof will Entlastungen breit streuen
Nach der Kritik an seinen Steuerplänen legt der frühere Verfassungsrichter Rechenbeispiele vor. Eine mögliche Steuerreform soll auch Alleinstehende, Ehepaare und Familien besserstellen. "
 

27.08.05 10:27

7336 Postings, 6472 Tage 54reabdas unterscheiden zwischen

"guten" und "weniger guten" einnahmen und ausgaben ist pervers. auch zu glauben, über abschreibungsmöglichkeiten kanalisiert der staat die gelder richtig. wenn es so wäre, würde die planwirtschaft wunderbar funktionieren und der ostblock wäre nie zusammen gebrochen. auch die unterschiedlichen mehrwertsteuersätze sind logisch nicht erklärbar. es ist wirklich nicht so, dass diejenigen mit kleinem einkommen nur lebensmittel kaufen. die entlastung der kleinverdiener findet im wesentlichen durch die mehrwertsteuerfreie miete statt. auch hier wäre ein einheitlicher satz sinnvoller.

diejenigen, die nach immer neuen ausnahmetatbeständen schreien, sind auch die, die in anderen bereichen die bevölkerung in einem dickicht mit bürokratischen vorschriften ersticken wollen. es sind die, die unsere umvelt mit verkehrschilder zukleistern und angst vor der freiheit haben.


 


 

27.08.05 10:43

4971 Postings, 7360 Tage ApfelbaumpflanzerBrömme #13

Das ist unredlich. Du weisst es nicht, du behauptest es nur.

Es weiss niemand, weil man von Annahmen über die momentane und zukünftige Lage ausgeht. Man kann es immer irgendiwe anrechnen. Ausserdem muss beachtetet werden, dass die 25% dann für ALLE bisherigen Einkommensarten gelten sollen. Da kann man jeden Fall konstruieren.

Aber selbst wenn sich die Belastung bei einigen etwas ändert (von mir aus auch bei mir nach oben), wäre mir ein vereinfachtes Steuersystem in jedem Fall lieber.

Von den sekundären Effekten mal abgesehen (Steuersicherheit usw.)



Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

27.08.05 18:38

3357 Postings, 7269 Tage das Zentrum der M.gut oder nicht gut ist egal

da wirtschaftlich sinkende Leistungen (Steueraufkommen) und steigende Sozialausgaben für einen Staat auf Dauer nicht durchzuhalten sind, muss eine Änderung her und zwar eine radikale. Slowenien zeigt das Kirchhoffs Modell funktioniert! Da kann über Einzelfälle lamentiert werden auf Teufel komm raus. Letzten Endes blockieren uns diese Diskussionen nur.


 

29.08.05 07:56

3357 Postings, 7269 Tage das Zentrum der M.Die Slowakei zeigt, dass Kirchhoffsmodell geht

wenn man den Mut hat, solche zugegeben radikalen und sicher unangehenem Prinzipien umzusetzen. Wenn wir das nicht tun und da hilft alles palabern nichts, dass wird es auf absehbarer Zeit nichts mit dem Aufschwung Deutschland sondern eher noch viel Schlimmer.


 

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